Wir begrüßen ausdrücklich das Bekenntnis zum Ausbau der digitalen Netze, der schon seit Jahren gepredigt wird. Wir erleben allerdings, dass im ländlichen Raum die digitalen Netze weiterhin nicht vollständig vorhanden sind und die Ausbaustufen hinter den erklärten Zielen zurückhängen. Insbesondere möchten wir darauf hinweisen, dass die „Leuchtturmpolitik“ der letzten Jahre, die die Städte stärker als die ländlichen Räume gefördert hat, gerade nicht dazu beigetragen hat, dass die Bevölkerung Sachsens, deren überwiegender Teil im ländlichen Raum wohnt, hier bleibt. Wir alle bedauern, dass immer noch viel zu viele Menschen Sachsen verlassen, auch wenn sich der Saldo in den letzten Jahren ins Positive gekehrt hat.
Aus der Sicht einer Unternehmerin möchte ich anmerken, dass Fördergelder immer eine gute Sache sind. Auch wir werden die Förderlandschaft Sachsens noch genauer unter die Lupe nehmen. Wir glauben aber, dass Fördergelder – Subventionen – immer nur befristet Wirkung entfalten können. Wenn sie den Markt auf Dauer behindern und Wettbewerbsverzerrungen produzieren, dann helfen sie uns in der wirtschaftlichen Gesamtbilanz nicht.
Meine Damen und Herren! Die AfD hat im Wahlkampf auch zur inneren Sicherheit diverse Forderungen aufgestellt. Wie DIE LINKE schon konstatiert hat, ist der Einstellungskorridor von 400 Polizisten zu klein. Damit werden wir die Probleme der Polizei vor Ort nicht beheben können. Wir fordern deswegen die Staatsregierung dezidiert dazu auf, auch mit den Polizeigewerkschaften hierzu viel stärker als bisher in Kontakt zu treten. Wir haben das im Wahlkampf getan. Dabei haben wir von diversen Projekten und Angeboten der Gewerkschaften gehört, das Personal flexibler einzusetzen, wozu auch gehört, gewisse Änderungen im Besoldungsgesetz vorzunehmen. Allerdings haben sich auch die Gewerkschaften darüber beschwert – das hat mich sehr erstaunt, weil die Staatsregierung Dienstherr der Polizisten ist –, dass hierauf nicht ausreichend reagiert wurde.
Ich vermisse eine klarere Aussage zu den Richtern und den Justizbediensteten in Sachsen. Wir wissen, dass wir hier einem großen Mangel ins Auge blicken. Wir fordern, dass die Staatsregierung viel stärker flexiblere Lösungen ins Auge fasst, um zum Beispiel zu erreichen, dass die
geplanten Altersabgänge durch längere Arbeitszeiten der Richter ermöglicht werden, die derzeit nach dem Gesetz nicht möglich sind, die man aber – ähnlich wie zur Wendezeit – wieder einführen könnte.
Zur Energie nur ganz kurz: Wir sind gegen einen ungebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien. Es muss einen gesunden Mix der verschiedenen Energieformen geben. Wir dürfen nicht die überstürzte, nicht vernünftig kalkulierte Energiewende des Bundes durch ein planloses Ende der Braunkohle in Sachsen verschlimmbessern. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien Mindeststandards, auch die Abstandsgebote für Windräder, eingehalten werden. Wir finden es sehr schade, dass im Koalitionsvertrag von einem Abstandsgesetz keine Rede mehr ist, sondern plötzlich von „flexiblen Regelungen“ gesprochen wird.
Zu dem Thema „Einwanderung und Asyl, Gleichstellung und Integration“, einem auch für diesen Freistaat sehr wichtigen Thema, möchte ich Folgendes bemerken: Ich vermisse in der Diskussion eine klare Trennung der Begrifflichkeiten „Einwanderung“, „Asyl“ und „Flüchtlingspolitik“. Völlig klar ist, dass wir Asyl gewähren müssen. Richtig ist aber auch, dass uns die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union inzwischen dazu zwingt, politisch verfolgte Asylbewerber und Flüchtlinge gleichermaßen in einem Verfahren zu prüfen, was unter anderem zu dem eklatanten Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt hat.
Richtig ist, dass wir auch in Sachsen Einwanderung brauchen. Dazu hatte es bereits im Jahr 2004 einen Gesetzentwurf von Rita Süssmuth gegeben, dem aber nicht gefolgt wurde, sodass wir immer noch keinen Katalog mit Einwanderungsrichtlinien in unserem Land haben. Das muss sich ändern. Das können wir in Sachsen allein nicht erreichen. Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und auf Europaebene dafür einsetzen, dass wir insoweit zu klaren gesetzlichen Regelungen kommen und dass diese Gesetze eingehalten werden.
Warum kritisieren wir die neue Position der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration? Frau Köpping, Sie werden es nicht persönlich nehmen, aber wir sind der Meinung, dass das Geld vor Ort, in den Kommunen, sehr viel besser angelegt gewesen wäre.
Herr Dulig, ich muss Sie ernsthaft fragen: Sie haben in der Presse davon gesprochen, dass Sie eine Gleichstellung von Frau und Mann, von homosexuellen, heterosexuellen, transsexuellen und anderen sexuellen Formen ermöglichen möchten. Können Sie mir mit der gesetzlichen Grundlage aushelfen? Soweit ich weiß, gibt es ein Gesetz zu einer derart weitreichenden Gleichstellung nicht.
Meine Damen und Herren! Was möchte die AfD im neuen Landtag? Wir möchten ein kritischer Begleiter der Staatsregierung sein. Wir möchten, dass Sachsens Staatsregierung sich im Bund für sächsische Anliegen einsetzt. Anders als in der Ära Biedenkopf höre ich in Bundesrats
Sicher ist auch, dass wir in den Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich Sachsens Stimme hörbar machen müssen.
Herr Tillich, ich weiß, dass Sie für die Werte der Familie stehen. Daher möchte ich, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Familienpolitik in unserem Land – damit meine ich nicht nur Sachsen, sondern Deutschland insgesamt – viel stärkeres Gewicht erhält. Wir alle sollten uns dafür einsetzen, dass Steuer- und Abgabengesetze gerechter für Familien ausgestaltet werden. Es gibt diverse wissenschaftliche Untersuchungen, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Familien die Hauptlast der Gesellschaftsfinanzierung gerade in den Sozialversicherungen tragen.
Kurzum: Wir möchten kritisch begleiten. Wir möchten, dass auch der Bürger mehr Möglichkeiten zur kritischen Begleitung erhält. Deswegen finde ich es schon etwas merkwürdig, dass die SPD im Wahlkampf mehr Bürgerbeteiligung gefordert und auch über die Absenkung der Grenzen der Hürden für Volksentscheide gesprochen, aber nach dem Wahlkampf alles vergessen hat. Aus diesem Grund wird sich die AfD innerhalb und außerhalb des Landtags – gern mithilfe anderer Fraktionen – dafür einsetzen, dass wir die Hürden für Volksentscheide in Sachsen dauerhaft senken.
Nach Frau Kollegin Petry, die für die AfD-Fraktion gesprochen hat, kommen wir jetzt zum letzten Redner der ersten Runde. Ich erteile Herrn Kollegen Zschocke von der Fraktion GRÜNE das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Tillich, „Kontinuität und Dynamik“ also. Kurt Biedenkopf hat gesagt, eine Koalition aus CDU und SPD sei vor allem eine Entscheidung für Stabilität. Wie sicher seine Prognose zur Stabilität ist, wird sich zeigen. Drei Stimmen haben Ihnen gestern schon gefehlt, und die echten Konflikte kommen erst noch. Die SPD hat durchaus Änderungen durchgesetzt, aber in erster Linie heißt „Kontinuität“ für Sie – so glauben wir –: „Weiter so!“
Ich habe genau zugehört und mich gefragt, von welcher „Dynamik“ Sie eigentlich reden. Aber vielleicht ist „prüfen“ das neue sächsische Wort für „Dynamik“. 50 Prüfaufträge auf 100 Seiten Koalitionsvertrag sind schon ein richtig dynamischer Schritt für eine Partei, die, wie sie selbst erklärt, seit 25 Jahren hier im Land alles richtig macht.
Am Beginn einer Legislatur sollten zwischen den Koalitionspartnern zwar Ziele und Projekte verbindlich vereinbart werden, aber „prüfen“ schadet erst einmal nicht. Dennoch ist es schade; denn nichts wäre einfacher gewesen, der Opposition zum Beispiel bei der Senkung der
Hürden bei Volks- und Bürgerentscheiden die Zusammenarbeit anzubieten. Nein, Sie verstecken sich hinter vielen Prüfaufträgen.
Doch Sie haben nicht nur Prüfaufträge, sondern auch einen – wenn auch kleinen – konkreten Schritt zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Krippen und Kitas vereinbart. Schade ist nur, dass Sie sich dafür eine ganze Wahlperiode Zeit lassen wollen. Statt dieses Thema mit angezogener Handbremse anzugehen wäre ein beherztes Vorgehen nötig gewesen. Dynamik, meine Damen und Herren, sieht anders aus!
Dynamik vermissen wir aber auch im Bildungsbereich. Dort bieten Sie uns stattdessen wieder viel Kontinuität. Kontinuität wahren Sie zum Beispiel bei der konsequenten Ablehnung der Gemeinschaftsschule. Die Möglichkeit für Oberschulen, eigenverantwortlich von der Bildungsdifferenzierung abzuweichen, hat jedenfalls sehr wenig mit längerem gemeinsamem Lernen zu tun.
Kurs halten Sie auch bei Ihrem Verständnis von freien Schulen, von Schulen in freier Trägerschaft. Für Sie ist das lediglich eine Bereicherung des Angebots. Dass die Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit staatlichen Schulen verfassungsgemäß vorgeschrieben ist, wollen Sie beharrlich und kontinuierlich nicht wirklich akzeptieren.
Viel Kontinuität gibt es aber auch im Hochschulbereich. Die beschlossenen Stellenkürzungen bis 2015 werden nämlich umgesetzt, und auch bei der Hochschulentwicklungsplanung 2025 haben Sie jetzt schon die bekannten und eher erpresserischen Regelungen in den Zielvereinbarungen konsequent weiterentwickelt. Das heißt, Autonomie der Hochschulen bei der Schwerpunktsetzung hier im Freistaat gilt eben nur, sofern das den Wünschen der Staatsregierung entspricht. Diese Kontinuität, meine Damen und Herren, ist nicht das, was ein innovativer Bildungs- und Hochschulstandort braucht.
Und, lieber Martin Dulig, liebe Frau Stange, wo sind Ihre Forderungen nach ausreichend Lehrkräften geblieben? Im Koalitionsvertrag gibt es erst einmal ein Minimalprogramm, aber auch die Finanzierung ist an der Stelle noch nicht geklärt.
Lieber Herr Tillich, ich sah Sie bei Ihrem Sonderparteitag letzten Freitag in Radebeul unter den heißen Bühnenlampen ordentlich schwitzen, was Sie aber nicht davon abgehalten hat, nette Späße über die künftige Energieversorgung zu machen. Ich sage, der jüngste Sachstandsbericht des Weltklimarates über den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur ist nicht lustig, denn die Wissenschaftler stellen eindeutig klar, dass die Kohleverbrennung bis Mitte des Jahrhunderts global und auch vollständig beendet sein muss.
Das Ende der Kohle als Energieträger steht also jetzt bevor und Sachsen ist überhaupt nicht auf dieses Ende vorbereitet. Ganze Regionen – das sagen Sie selbst, Herr Tillich – sind untrennbar mit der Braunkohle verbunden, Tausende Familien leben davon. Diese Industrie dominiert die Lausitz wie keine andere, und da ist es nicht lustig, trotz eindeutiger Signale über das absehbare Ende dieser Industrie weiter auf dieses Auslaufmodell zu setzen und dies dann auch noch als Perspektive für die Lausitz oder den Leipziger Raum zu verkaufen. Herr Tillich, wenn Sachsen Ihr und unser Auftrag ist, wenn wir gemeinsam Zukunft gestalten wollen, dann müssen wir jetzt eine Perspektive für die Lausitz entwickeln und zwar jenseits der Kohle.
Nur wenn das alte fossile System geplant und schrittweise zu Ende geführt wird, kann ein neues System entstehen mit enormen Wertschöpfungspotenzialen, mit Aufträgen für die ansässigen Handwerker, Mittelständler oder Dienstleister in der Region. Nur ein organisierter Strukturwandel in der Lausitz ist möglich auf Grundlage einer Grundsatzentscheidung zum Einstieg in einen geplanten Ausstieg. Alles andere ist waghalsig, enorm riskant und setzt die Perspektive ganzer sächsischer Regionen aufs Spiel.
Sie sprachen in Ihrer Erklärung auch von nachhaltiger Landwirtschaft. Als Grüner verstehe ich den Begriff Nachhaltigkeit. Ich habe in einem Werbeprodukt der CDU zum Koalitionsvertrag aber einen unverständlichen Begriff entdeckt. Sie wollen da eine sogenannte ideologiefreie Landwirtschaft. Ja, was heißt das? Wollen Sie tatsächlich künftig auf den Einsatz von Ideologie verzichten, genauso wie auf umweltschädliche Pestizide oder auf tierquälerische Haltungsbedingungen und auf Gentechnik gleich mit?
Herr Schmidt, wollen Sie künftig darauf verzichten, das Wort „ideologisch“ als Kampfbegriff einzusetzen gegen kritische Verbraucher, gegen Bürgerinitiativen, gegen Umweltverbände, gegen Naturschutz und auch nicht zuletzt gegen uns GRÜNE, oder wollen Sie vielleicht auf die Ideologie des immer billigeren Produzierens, auf die Ideologie der Masse und der Ertragsmaximierung verzichten? Wir GRÜNE helfen Ihnen da gern, die sächsische Landwirtschaft von all diesen Ideologien und Belastungen zu befreien
Lieber Herr Tillich, Sie wollen in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Ich weiß, dass Sie damit auch den öffentlichen Verkehr meinen. Wir begrüßen, dass die neue Regierung jetzt unser Projekt „Sachsentakt“ angehen will. Wir haben das im Koalitionsvertrag sehr genau gelesen.
Allerdings bleibt die Umsetzung noch vage. Da darf ich Ihnen unsere fachliche Expertise anbieten. Das setzt aber voraus, dass Sie es wirklich ernst meinen, denn sonst bleibt das Ganze nur Stückwerk. Nur mit einer attraktiven und bezahlbaren Alternative zum Auto gewinnen wir wieder mehr Menschen dafür, Bus und Bahn zu nutzen. Leider konterkarieren Sie diese positiven Bemühungen mit Ihrem Bekenntnis zu neuen Straßen und Ortsumfahrungen.
Da sage ich ganz deutlich, Sie müssen sich schon entscheiden, in welche Verkehrsinfrastruktur Sie die rückläufigen Finanzmittel des Freistaates künftig vorrangig investieren wollen: in Asphaltbelag, der in ein paar Jahren von niemandem mehr repariert werden kann, oder in moderne, vernetzte, zukunftsfähige Mobilität.
Über einen richtigen Schritt in Ihrer Koalitionsvereinbarung haben Sie gar nicht gesprochen, Herr Tillich. Ich darf das für Sie nachholen. Die GRÜNE-Abgeordnete Elke Herrmann hat seit Jahren darauf hingewiesen, dass uns die Droge Crystal hier in Sachsen um die Ohren fliegen wird. Gerade heute berichtet das BKA wieder, wie große Mengen nach Leipzig geliefert wurden und dort an Zwischenhändler und Konsumenten gegangen sind. Elke Herrmann hat diese Gefahren hier thematisiert wie kaum jemand anderes. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass Sie der Prävention in diesem Bereich einen größeren Stellenwert eingeräumt und dies im Koalitionsvertrag fest verankert haben. Sie dürfen sicher sein, dass wir dieses Thema auch weiter kritisch begleiten werden, denn es geht um mehr, als nur den Verfolgungsdruck bei der Drogenkriminalität zu erhöhen.
Herr Tillich, ich habe auch Ihre Worte zu den Asylsuchenden gehört. Sie sprachen von dem großen Potenzial der Flüchtenden und wie wir dies in Sachsen vor allem vor dem Hintergrund des steigenden Fachkräftebedarfs nutzen können. Wir GRÜNE werben allerdings für eine Willkommenskultur, die sich nicht nur auf Fachkräfte und Akademiker beschränkt, denn Kriege, Not und Verfolgung zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Immer mehr Menschen kommen auf langen und zum Teil sehr gefährlichen Wegen zu uns nach Sachsen. Ich sehe sehr wohl, Herr Tillich, wie Sie gemeinsam mit den Oberbürgermeistern und Landräten derzeit versuchen, dieser Aufgabe gerecht zu werden, um dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge in Sachsen Schutz und ein menschenwürdiges Leben finden. Es ist richtig, diese große Aufgabe unmittelbar im Kabinett anzubinden, aber wir brauchen auch endlich mehr Sozialarbeit in diesem Bereich und einen Mindeststandard bei der Unterbringung. Ehrenamt allein reicht nicht. Das Ehrenamt kann nur dann erfolgreich sein, wenn es daneben professionelle soziale Arbeit gibt.
Sie haben auch die geplante Asylkonferenz angesprochen, Herr Tillich. Wir möchten deutlich machen, dass es uns
wichtig ist, dass diese nicht nur einmalig stattfindet, sondern in Zukunft wiederholt wird, und dass sie auch nicht nur mit den Kommunen stattfindet, sondern die Initiativen und Vereine, die Nichtregierungsorganisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, einladen.