Der Einsatz von DFB und DFL sollte ebenfalls verstärkt werden. Es sind die Fußballvereine, die auf der einen Seite wirtschaftlich in Erscheinung treten und auf der anderen Seite erhebliche Gelder in Spieler und den Spielbetrieb investieren.
Das Risiko, das durch Massenansammlungen von Menschen und durch Fan-Feindschaften entsteht, soll zu einem großen Teil sozialisiert werden. Das ist für NichtFußballfans schlicht nicht nachvollziehbar und in diesem Umfang auch aus anderen Sportarten nicht bekannt.
Zu Punkt II.4: Sie wollen noch mehr Fortbildungen für die Polizei in Deeskalations- und Kommunikationsstrategien. Ich verstehe das so, dass Sie den Polizisten Grundkenntnisse in Sachen Fankultur zum besseren Verständnis vermitteln wollen. Das können wir unterstreichen, und es kann auch nicht schaden, stellen doch Fußballeinsätze einen Schwerpunkt der Arbeit der Bereitschaftspolizei dar. Die frühzeitige und offene Kommunikation seitens der Polizei bei der Fanbegleitung ist die beste Deeskalationsstrategie, die es hier gibt. Ich sehe, dass wir uns in diesem Hause darüber einig sind. Insbesondere bei der Fanbegleitung sollte das stärker genutzt werden.
Die eine oder andere Auseinandersetzung wäre vermeidbar gewesen, wenn man die Fans kommunikativ erreicht hätte. Damit meine ich zum Beispiel den Einsatz von Lautsprechern, wenn ein Aufzug angehalten werden muss, damit man den Menschen auch erklären kann, was da eigentlich passiert.
Andererseits setzen Kommunikation und Deeskalation voraus, dass beide Seiten ein Interesse daran haben und dazu auch fähig sind. Wer sich betrinkt, wird klaren Gedankengängen oft nicht folgen können oder wollen. Gruppendynamische Prozesse und Vermassungseffekte haben einen weiteren Anteil daran, dass nicht immer die Rationalität siegt.
Der hier beantragte Punkt greift insoweit zu kurz, als er die Fanprojekte aus der Verantwortung nimmt; jedenfalls ist die Bedingung nicht klar formuliert. Im Ergebnis der Anhörung hätten Sie aber genau das tun sollen. Wer staatliche Unterstützung zu einer zweifelsohne wichtigen Aufgabe erhält, muss dafür sorgen, größtmögliches
Erstens. Die Anwesenheit der Polizei ergibt sich aus den Erfahrungen der Vergangenheit und dem Erfolg nach einer Gefährdungsanalyse. Dazu zählen auch verhinderte Schlägereien und Drittort-Auseinandersetzungen. Oder zu Deutsch: Wenn nichts passiert wäre und keiner Streit gesucht hätte, wäre schlicht und ergreifend keine Polizei notwendig.
Zweitens. Polizeilichen Anweisungen ist im Interesse eines friedlichen Tagesverlaufes Folge zu leisten. Sie sind nicht als Diskussionsgrundlage zu verstehen, auch Deeskalation bedeutet das nicht.
Drittens. Polizeiliches Handeln stellt grundsätzlich keine Provokation dar und folgt klaren Zielen. Die reine Anwesenheit ist schon gleich gar keine Provokation; aber so wird es sehr häufig dargestellt.
Viertens. Die Polizei entscheidet unter dem Aspekt der Eigensicherung, wann sie zum Beispiel ihren Helm aufsetzt. Dabei muss es nicht erst zu Verletzungen oder Beinaheverletzungen von Beamten kommen.
Fünftens. Deeskalationsangebote und Kommunikation heißen, dass vor möglichst jedem staatlichen Handeln das Wort steht. Wenn Reden nicht zum Ziel führt, dann wird und muss die Polizei auch in Zukunft konsequent handeln.
Zum Ende noch ein paar Dinge, die zu betonen mir wichtig erscheint: Wer immer eine Armlänge Abstand hält, wer sich von Provokateuren fernhält, wer sich in erster Linie um sich selbst kümmert und die Anwesenheit der Polizei toleriert, der wird sehr wahrscheinlich, wie 99 % aller friedlicher Fans, ohne intensiveren Polizeikontakt nach Hause kommen und ein schönes Spiel erlebt haben – und hoffentlich hat die eigene Mannschaft gewonnen.
Wichtig ist – in alle Richtungen – ein freundliches Wort und gegenseitiges Verständnis. Das hat schon immer viel zur Entspannung beigetragen.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, dass wir uns heute nach der sehr umfassenden und intensiven Anhörung im letzten Jahr in Form dieses Antrags mit dem Thema Sicherheit im Fußball beschäftigen.
Ich nehme vorweg: Ich bin sehr froh, dass der in der Anhörung behandelte Antrag und der unternommene Ausflug der Koalition in Richtung „man möge doch mal das Bremer Modell prüfen“ offensichtlich ad acta gelegt wurde. Das ist vielleicht auch ein Ergebnis der Anhörung. Ich bin froh darüber. Alles andere wäre ein fatales Signal
und der Weg in die falsche Richtung gewesen. Die Sicherheit außerhalb des Stadions ist und bleibt eine öffentliche Aufgabe, für die der Staat aufzukommen hat. Das Bremer Modell hat – leider auch unter Beteiligung der GRÜNEN – ein Scheunentor geöffnet für die Inanspruchnahme von Veranstaltern für mittelbare Sicherheitsfolgen. Von daher bin ich sehr froh, dass sich die Koalition auf diesen Irrsinn in Sachsen nicht einlässt.
Jetzt ist es aber auch schon mit der trauten Einigkeit vorbei, die bei dieser Aussprache bisher doch sehr um sich gegriffen hat. Aus unserer Sicht gibt es in dem Antrag eine Reihe von Aspekten – es scheint eine Spezifik des Sports zu sein –, die zu kurz kommen.
Erstens – Frau Meiwald hat es schon angesprochen – geht es um das Problemfeld Hooligans, das zu kurz kommt, obwohl wir eine zunehmende Problemlage besonders im Zusammenhang mit Fußballspielen im Umfeld und vor allem nach Fußballspielen haben. Was die Hooligans angeht, die offensichtlich der rechten Szene zuzuordnen sind, erinnere ich in diesem Zusammenhang an die Ausschreitungen infolge von Fußballspielen in Dresden in den letzten Wochen, Stichwort: eine regelrechte Hetzjagd gegen Asylbewerber am Wiener Platz.
Vor diesem Hintergrund und der Klarheit, dass wir eine starke Vermengung von Hooligan-Strukturen, Pegida und starker Nazi-Klientel haben, wäre bei dem Thema Sicherheit im Fußball hier zumindest ein Punkt angebracht gewesen. Gleichwohl bleibt zu konstatieren, Herr Minister: Es ist vor allem notwendig, dass wir Klarheit darüber bekommen und nicht immer alles in einen Topf werfen. So wird dann gern eine offensichtlich rechtsmotivierte Ausschreitung von Hooligans in Leipzig-Connewitz als Auseinandersetzung rivalisierender Fußballfans eingestuft, während in einem anderen Fall – wie am 19. Oktober in Dresden – gar nichts erfasst wird: weder politische Motivation noch in irgendeinem Zusammenhang mit Hooligans. Ich sage ganz deutlich: Diesbezüglich brauchen wir eine Änderung in der polizeilichen Dokumentationskultur.
Zweiter Widerspruch unsererseits bzw. hätte man das ausbauen müssen – das ist kein Widerspruch zum Vorgenannten –: Wir brauchen – auch das hat Frau Meiwald deutlich angesprochen – eine intensive Auseinandersetzung mit der Gewalttäterdatei Sport. Die Daten all jener friedlichen Fußballfans, die dort rechtswidrig gespeichert worden sind, müssen gelöscht werden, und die Stigmatisierung von friedlichen Fußballfans über derlei Dateien muss endlich beendet werden.
Drittens. Wir GRÜNE begrüßen das Bemühen der Staatsregierung und der Koalition im Antrag, mehr Kommunikationskräfte bei Fußballspielen einzusetzen und stärker auf Deeskalations- und Kommunikationsstrategien zu setzen. Das kommt bei Demonstrationsgeschehen dann mittelbar – denn es sind dieselben Beamten – auch NichtFußballfans zugute.
Gleichwohl hätten wir uns in dem Antrag ein deutlicheres Bekenntnis dazu gewünscht, dass man – Sachsen ist
diesbezüglich durchaus schon sehr weit – die Erfahrungen des NRW-Modells in Sachsen noch weiter vorantreibt und offensiver prüft, inwieweit man durch eine Reduzierung der Polizeikräfte bei Fußballspielen a) Deeskalation schafft und vor allem b) die notwendigen Kräfte, die wir momentan an anderer Stelle brauchen, tatsächlich freilenkt.
Viertens. Wir haben – Herr Vieweg, Sie haben das sehr deutlich gesagt, aber der Antrag gibt es in der Form nicht her – leider einige Bedenken hinsichtlich der Formulierung „eines lediglichen Prüfauftrages“ bezüglich der Fußball-Fanprojekte und ihrer Finanzierung. Uns ist klar, dass Fußball-Fanprojekte in Sachsen eine wertvolle Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus im Sport leisten, aber vor allen Dingen auch im Bereich der sozialpädagogischen Betreuung.
Wir sind uns alle einig: Diese Projekte müssen dringend in einem größeren Umfang finanziell gefördert werden; gleichwohl hätte man eine Ausweitung dessen, was im Antrag steht, stärker proklamieren können. Ich führe an dieser Stelle die Zahlen, was den sächsischen FußballFanprojekten pro Jahr durch eine mangelnde Kofinanzierung entfällt, nicht noch einmal aus. Es ist aber wichtig, das anzugehen. Dazu hätten wir uns eine klarere Forderung von Ihnen gewünscht, die zwar jetzt in der Debatte kam, aber im Antrag so nicht steht. Der Freistaat verschenkt hierbei wertvolle Potenziale und Unterstützung.
Kurzum von unserer Seite: Der Antrag geht in die richtige Richtung, lässt aber aus unserer Sicht ein entscheidendes Sicherheitsproblemfeld offen und bleibt bei der Finanzierung erstaunlich schwammig. Deswegen ist er aus unserer Sicht nicht vollständig und schlagkräftig, weswegen sich meine Fraktion bei der Abstimmung über diesen Punkt der Stimme enthalten wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beginnen möchte ich mit einem Zitat:
„Fußball ist mehr als nur der runde Ball und die 22 Spieler auf dem Feld und auch mehr als nur der Besuch im Stadion, mehr als die Faszination und die Leidenschaft. Fußball ist einer der komplexesten gesellschaftlichen Prozesse. Die Besucher eines Stadions sind das Spiegelbild der Gesellschaft. Nicht nur aus diesem Grund wird dem Fußball und dessen Umfeld eine immer wichtigere soziale Bedeutung zugerechnet.“
Dieses Zitat, meine sehr geehrten Damen und Herren, stammt von Nicole Gabriel, Leiterin des Fanprojektes in Chemnitz, aus der öffentlichen Anhörung vom
im Fußball. Diese Anhörung hat über alle Sachverständigen hinweg drei wesentliche Kernpunkte zum Ausdruck gebracht:
Erstens, die Forderung nach einem eigenständigen sächsischen Jahresbericht Fußball mit dem Wunsch nach einer deutlichen Erweiterung der bisherigen, von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze gelieferten Statistik.
Zweitens, die Wirksamkeit der Reduzierung von Polizeipräsenz. Wenn in die polizeiliche Fortbildung die Situation Fußball einbezogen wird, das heißt, Deeskalationsstrategien, Kommunikationsstrategien und Schulungen zu den Fangruppierungen, gelingt eine Konfliktlösung vor Ort deutlich besser, und die Akzeptanz in den Fangruppierungen gegenüber der Polizei steigt wahrnehmbar. Auf diese beiden Punkte hat mein Kollege Christian Hartmann bereits ausführlich hingewiesen.
Ich komme nun zum dritten Kernbereich, der zugleich Namensgeber des heute zu beschließenden Folgeantrages ist: die Stärkung der sächsischen Fanprojekte. Die Ausstrahlung sozialpädagogisch wirkender Fanprojekte im Fußball ist sehr groß. Als Vermittlungsinstanz, vertrauensvoller Ansprechpartner, Kontaktperson, beratender Akteur bilden sie die Brücke zwischen Polizei und Fans. Für die meisten Anhänger von Vereinen ist das Fansein nicht mit dem Gang ins Stadion beendet. Die Beschäftigung mit ihrem Klub nimmt verhältnismäßig viel Zeit in Anspruch. Hierbei gilt es, bestehende Plattformen für Fanaktivitäten zu nutzen, um somit dem Verein spürbar zu helfen.
Wir haben, meine Damen und Herren, in Sachsen die komfortable Situation mit einem Zweitligisten und gleich drei Drittligisten. Schon jetzt können in Sachsen bei einem Spiel bis zu 45 000 Fans gezählt werden. Das zeigt, unter welchen großen Herausforderungen das Sicherheitspersonal vor allem bei Derbyspielen steht.
Die Anhörung machte deutlich, dass aufgrund der intensiven Arbeit der Fanprojekte in den Vereinen, besonders im Zusammenwirken mit der Polizei, die Sicherheit in den Stadien nachweislich verbessert werden konnte. Die Wahrscheinlichkeit, als Besucher bei einem Fußballspiel in Deutschland verletzt zu werden, ist im europäischen Vergleich am niedrigsten. Auch das ist eine wichtige Erkenntnis aus der Anhörung mit den Sachverständigen.
Das große Potenzial, welches die Fanprojekte hierbei bieten, haben der Freistaat Sachsen, aber auch der Deutsche Fußball-Bund, der DFB, und die Deutsche Fußball Liga, die DFL, schon vor längerer Zeit erkannt.
Mit der neuen Regelung aus dem Jahre 2013 verdoppeln der DFB und die DFL den Anteil der öffentlichen Mittel an jedem Fanprojektstandort gemäß ihren gemeinsamen Richtlinien bis zu einem Höchstbetrag von 150 000 Euro pro Spieljahr. Die Zuwendung wird dabei im Rahmen einer Projektförderung entsprechend dem durch die Fanprojekte nachgewiesenen Bedarf gewährt.
Mit den Fanprojekten in Leipzig, in Dresden, in Aue, in Chemnitz, in Zwickau und in Plauen haben wir bereits ein
gutes Netzwerk in Sachsen, welches untereinander, aber auch überregional in der Lage ist, Fußballspiele sicher vorzubereiten. Ich denke hierbei an die Organisation von Fanzügen, aber auch an die vereinseigenen Ordner, die zu den Auswärtsspielen mitgenommen werden.
Der Freistaat beteiligt sich aktuell mit 320 000 Euro an der Unterstützung dieser sechs Fanprojekte sowie einem Fankoordinator. Mit überschaubaren finanziellen Mitteln von Land und Kommune ist es möglich, die volle Fördersumme von circa 900 000 Euro in Anspruch zu nehmen.
Mit dem heutigen Antrag setzten wir uns aus sportfachlicher Sicht dafür ein, dass diese Mittel von DFB und DFL in Sachsen tatsächlich eingeworben werden können. Das heißt, wir wollen die Fanprojekte unterstützen, sie befähigen und ermuntern, weiterhin ihren wichtigen Aufgaben nachzukommen. Wir werden dafür sorgen, dass die Haushaltsmittel auch weiterhin zur Verfügung stehen, die der Höhe der Antragslage in den Projekten entsprechen. Vereine, die nachweislich gut im Bereich Kinder- und Jugendbetreuung in Fanprojekten arbeiten, müssen noch deutlicher als bisher unterstützt werden.