Das ist ein Ansatz, den man durchaus teilen kann, Herr Schiemann, da sowohl Deeskalation als auch Kostensenkung im Interesse aller Beteiligten liegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Punkt 2 bitten Sie die Staatsregierung um ganz konkrete Dinge. Wagen wir zunächst einen kleinen Blick von Dresden nach Berlin. Dort ist derzeit ein Antrag der GRÜNEN im Geschäftsgang, der einige auch für den hier vorliegenden Antrag relevanten Problemfelder anspricht. Unter anderem wird nachvollziehbare Kritik an den Berichten der Zentralen Informationsstelle Sport und der Polizeidatei „Gewalttäter Sport“ geäußert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Kritik teile ich ausdrücklich. Diese Berichte und diese Datei sind in der jetzigen Form nicht gerechtfertigt und schon gar nicht geeignet, die Probleme zu lösen. Auch dies wurde in der Anhörung deutlich.
Ich will kurz einige Probleme in Bezug auf die Datei nennen. Teilweise wissen die Betroffenen überhaupt nicht, dass sie dort geführt werden. Selbst dann, wenn ein Verfahren eingestellt wurde, wird der Datensatz nicht gelöscht. Diese Datei ist tatsächlich kein Mittel, welches der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Zum Teil werden hier wieder unschuldige Fußballfans kriminalisiert. Natürlich betrifft das nicht alle.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren der Koalition, sich neben der kritischen Überprüfung der Daten aus dem ZISBericht generell für eine Reform der Berichterstattung und speziell der Datei „Gewalttäter Sport“ für wirklich
In der Anhörung wurde bereits aufgezeigt – und darin waren sich, glaube ich, alle Sachverständigen und wir als Politiker einig –, dass die Entwicklung im Bereich der Sicherheit durchaus positiv ist. Vorgänge haben sich eingespielt, Strukturen wurden ausgebaut und professionalisiert. Diese Entwicklung muss nun verstetigt werden.
Wichtig für die Professionalisierung und die Weiterentwicklung der Instrumente ist eine lückenlose Berichterstattung. Die Einführung eines eigenen sächsischen Jahresberichtes Fußball kann das eine oder andere auch in der Anhörung angesprochene Problem im Umgang mit der ZIS korrigieren. Wichtige Aspekte hierbei sollten aber Transparenz und Datenschutz sein. Das sollte über den reinen Arbeitsnachweis der Polizei hinausgehen und auch die Arbeit der präventiven Angebote im Fußballumfeld umfassen.
Die uns bisher zugängliche Datengrundlage im Freistaat ist eher dürftig. Aus diesem Grund hat meine Fraktion Ende letzten Jahres auch in Vorbereitung der Debatte zu diesem Antrag eine Große Anfrage zum Thema Fußball eingebracht. Leider konnten wir die Koalition nicht davon überzeugen, die Antworten der Staatsregierung – der Termin ist der 1. März – abzuwarten. Wir hätten vielleicht die Chance gehabt, die Debatte heute noch etwas fundierter zu führen. Aber sei es drum!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 3. Punkt in Ihrem Antrag betrifft die Finanzierung der Fanprojekte. Ich begrüße ausdrücklich den Ansatz, die volle Summe in Höhe von je 150 000 Euro, die seitens des Deutschen Fußballbundes und der Deutschen Fußballliga für die präventive Arbeit – auch aller sechs sächsischen Fanprojekte – zu Verfügung gestellt wird, mit den dafür notwendigen Kofinanzierungsmitteln abrufen zu wollen. Derzeit können nur die Fanprojekte in Dresden und Leipzig die Förderung in voller Höhe nutzen.
Meine Damen und Herren! Punkt 4 Ihres Antrages greift eine weitere Forderung aus der Anhörung auf. Bereits seit mehreren Jahren ist abzusehen, dass die Arbeitsbelastung der Polizei durch vielfältige hinzukommende Aufgaben bei schrumpfendem Personalkörper und steigendem Alter der Beamtinnen und Beamten ins Unerträgliche steigt. Ja, wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten – aber nicht in den Fußballstadien und wirklich auch nicht im Umfeld von Fußballspielen. Dies haben Sie mit dem Punkt I Ihres Antrages schon aufgegriffen, und ich sprach davon.
Zusätzlich müssen die Polizistinnen und Polizisten in Fort- und Ausbildung stärker für die Besonderheiten des Fußballs sensibilisiert und geschult werden. Sarah Köhler vom Fanprojekt Leipzig kritisierte, dass die Polizei – trotz überwiegend guter Erfahrungen – Vorurteile und Unkenntnis hat und sogar Hooligans und Ultras gleichsetzt. Ihr Vorschlag für einen Kurs lautete: „Fußballfans erkennen und verstehen“.
Auch den anderen Sachverständigen waren diese Schulungen wichtig. Was bei der Absicherung einer Demonstration oder einer anderen Großveranstaltung hilft, kann im Umgang mit jungen Fußballfans genau das Gegenteil bewirken. Repression ist dabei das falsche Mittel.
Die Polizei kann durch gezielte Schulung wirklich deeskalierend wirken, Reibungspunkte abschalten und so in ihrer Arbeit entlastet werden. Gerade im Hinblick auf die enorme Zahl an Überstunden und den hohen Krankenstand bei der Polizei ist dieser Aspekt nun wirklich nicht unerheblich. Wir bewegen uns hier aber tatsächlich stark in einem Mischfeld zwischen Sicherheitsaspekten und der pädagogischen Sensibilität der Jugendhilfe. Aber nur im Zusammenspiel von Prävention und Deeskalation können alle Seiten profitieren.
Weitere wichtige Partner sind hierbei selbstverständlich die Vereine und vor allem die dort angesiedelten Fanbeauftragten. Bei den sächsischen Fußballvereinen herrschen deutschliche Unterschiede in den Strukturen. Aber auch diese Strukturen sind eminent wichtig, vor allem für einen professionellen Umgang zwischen Fans, Vereinen und Sicherheitsbehörden. Daher sollte, gemeinsam mit dem Sächsischen Fußball-Verband, weiter nach Lösungen gesucht werden, um die Vereine in der Professionalisierung ihrer Fanarbeit und den damit verbundenen Strukturen noch mehr zu unterstützen. Das greift Punkt 5 Ihres Antrages auf, und hier sollten wir gemeinsam mit Vereinen und Verband die Diskussion suchen.
Besonders wichtig ist aber auch eine angemessene finanzielle Unterstützung der Fanarbeit der Vereine. Neben den Fanprojekten sind die Fanbeauftragten die zweite wichtige Säule für mehr Prävention. Gerade dies sollten wir berücksichtigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Möglichkeit von Fanzügen wird in der Fanszene bereits eine geraume Zeit thematisiert. Herr Lopez berichtete in der Anhörung von selbstorganisierten Fahrten, die ohne polizeiliche Begleitung – nur mit dem eigenen Sicherheitsdienst und der Fanbetreuung – stattfanden. Die dabei übernommene Verantwortung der aktiven Fanszene, die Zurückhaltung der Polizei und die zudem erschwinglichen Preise für die meist jugendlichen Fans könnten Vorbild sein. An diesem Beispiel wird aber auch deutlich, wie groß das Engagement der Fans ist, und das nicht nur bei den Choreografien am Spieltag in den Stadien. Die Fans wollen Eigen
Deshalb ist es wichtig, nicht über die Fans, sondern mit ihnen alle Möglichkeiten zu diskutieren. Bei Dynamo sind wir dabei auf einem guten Weg, auch wenn es selbstredend noch viel zu tun gibt.
Lassen Sie mich aber noch einen Wunsch der Fanprojekte äußern. Wir reden bei der Arbeit der Fanprojekte über hoch professionelle sozialpädagogische Arbeit. Ihre Aufgabe ist nicht die Überwachung oder Reglementierung der Fankultur. Mit verschiedenen pädagogischen Ansätzen soll in einer zielgruppenorientierten Sozialarbeit, gemeinsam mit den jungen Fans, Fußballfankultur friedlich geprägt und Gewalt verhindert werden. Fanprojekte leisten einen enormen Beitrag zu Toleranz und Vermittlung friedlicher, demokratischer Werte, gerade durch die Unterstützung bei der Selbstorganisation der Fangruppen. Das hat nichts mit Innen- und Sicherheitspolitik zu tun. Aus Sicht der Fanprojekte wäre es wünschenswert, sie im Sozialministerium anzusiedeln. Vielleicht kann das in Ihre weiteren Überlegungen einfließen.
Darüber hinaus könnte man darüber nachdenken, die Zersplitterung der Finanzierung, vor allem im Bereich der Demokratiearbeit, in viele kleine Fördertöpfe zu beenden. Aber das ist nun wirklich nicht Gegenstand der heutigen Debatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, wir können uns durchaus in Ihrem Antrag wiederfinden, und wir sehen es als sehr positiv an, dass Prävention und Deeskalation gestärkt werden, statt Fußballfans pauschal zu kriminalisieren, wie dies oft bis jetzt der Fall war.
Statt aktive Fangruppen – wie zum Beispiel die Ultras – in ein ausschließlich militantes Licht zu rücken, zeigt sich in diesen Tagen, dass die bereits verschwunden geglaubten Hooligans wieder da sind. Dass sie nicht mehr oder nicht nur in Fußballstadien agieren, sondern zunehmend im Umfeld diverser Pegida-, Legida- oder CegidaDemonstrationen, und dabei eher durch Übergriffe in Erscheinung treten, führt zu der Frage: Haben die Sicherheitsbehörden die Gefahrenlage in der Vergangenheit immer richtig eingeschätzt?
Umso wichtiger ist es, meine Damen und Herren, nun neue Wege zu gehen und Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Die Stärkung der Arbeit der Fanprojekte ist eine richtige und wichtige Maßnahme, die Unterstützung – auch die finanzielle – der Vereine bei der Professionalisierung der Fanbetreuung ebenso wie ordentliche Berichte und Schulungsangebote für die Polizei. Gewalt ist kein Phänomen des Fußballs. Das sollte uns allen klar sein. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein vom Sport zu bewältigen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe sehr, dass die Staatsregierung Ihre Bitten nicht nur zur Kenntnis nimmt,
sondern auch als Arbeitsaufträge auffasst. Dem sächsischen Fußball, den Vereinen, den Fans, der sächsischen Polizei und uns allen wäre damit viel geholfen.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, spiegelt er doch genau das wider, was auch wir aus der Anhörung mitgenommen haben und was ich in meiner Presseerklärung am 25. Juni gesagt habe: „Debatte und Prävention statt Hysterie und Repression, Fanprojekte stärken, Jahresbericht Fußball einführen“.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Nach der Anhörung zum Thema Sicherheit im Fußfall haben wir nun doch noch den nächsten Berichtsantrag bekommen, frei nach dem Motto: Da war doch noch was.
Wenn Sie allerdings vorhaben, an dieser Stelle etwas zu verändern, dann machen Sie es doch einfach und lassen sich nicht nur berichten. Oder fällt Ihnen in der derzeitigen Lage nichts anderes mehr ein, was in Ihrer Koalition irgendwie konsensfähig wäre?
es schauen noch viel mehr, und im Normalfall tut es auch keinem weh. Oder ist es so, dass Sie vielleicht nur Zeit gewinnen wollen, um ja nichts vor den Haushaltsverhandlungen machen zu müssen? Bei dem Schwung, den Sie nehmen, kann das nur ein sehr weiter Abschlag werden. Warten wir mal, wir sind gespannt.
Zum Antrag selbst: Ich kann vorwegnehmen, dass wir dem Ersuchen, an die Staatsregierung zu berichten, zustimmen werden.
Zu I wäre allerdings noch zu klären, um welchen Zeitraum des Berichtes es sich eigentlich handelt. Meinen Sie seit 1990 oder seit der letzten Anhörung im Innenausschuss? Fragen Sie doch auch, wo die Kommunikationskräfte herkommen sollen.
Zu II.1: Es klingt sehr schön, dass Sie die ZIS kritisch auf Handlungsoptionen geprüft haben wollen. Aber was meinen Sie damit? Meinen Sie damit datenschutzrechtliche Belange der in der ZIS erfassten Personen, oder meinen Sie damit eine Auswertung der Daten für polizeiliches Handeln? Das sollte bereits stattfinden; andernfalls wäre die ZIS durchaus verzichtbar gewesen.
Zu II.3: Ich sehe eigentlich kein Effizienzproblem; denn im entsprechenden Umfang werden die Mittel bereitgestellt. Das ist hochgradig effizient. Das Problem ist eigentlich eher, dass es nicht gelingt, die volle Förderung
Wenn es das ist, was Sie meinen, dann hätten Sie besser beantragen sollen, dass die Förderung des Freistaates und der Kommunen den größtmöglichen Fördereffekt erwirken soll.
Wichtig an dieser Stelle ist, dass der Anteil der Kommunen nicht zu gering ausfällt; denn Fanprojekte sind Maßnahmen der Jugendarbeit, und das ist in erster Linie eine kommunale Aufgabe. Vor allem Kommunen ohne Fanprojekte erhalten nämlich keine vergleichbaren Zuschüsse. Insofern wäre eine überwiegende Finanzierung durch den Freistaat weder sachlich noch moralisch begründet.
Der Einsatz von DFB und DFL sollte ebenfalls verstärkt werden. Es sind die Fußballvereine, die auf der einen Seite wirtschaftlich in Erscheinung treten und auf der anderen Seite erhebliche Gelder in Spieler und den Spielbetrieb investieren.