Als zweites Thema geht es mir um den koordinierten Einsatz von mobilen Fahndungs- und Einsatzgruppen als Präventivmaßnahme. Drittens werden quartalsmäßig entsprechende Lagebilder zu diesem Thema erstellt. Viertens haben wir gemeinsam, mein Kollege Gemkow und ich, ein Sonderdezernat unter dem Dach INES eingerichtet, und – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen – es gibt Ermittlungserfolge, die vorzuweisen sind: beispielsweise gegen drei Tatverdächtige, die für mehrere Anschläge auf Asylunterkünfte, Abgeordnetenbüros und linksalternative Wohnprojekte in Freital und Dresden verantwortlich gemacht werden, oder bei den Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte in Meißen und DresdenProhlis, je zwei teils geständige Tatverdächtige, die sich bereits in Untersuchungshaft befinden, oder auch bei dem Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Crimmitschau im November 2015. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft Zwickau gegen drei auch in Untersuchungshaft befindliche Beschuldigte, denen versuchter Mord in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung zur Last gelegt wird.
Auch bei strafbaren Inhalten in sozialen Medien gab es schon Verurteilungen. Das Amtsgericht Borna verhängte im vergangenen November eine Geldstrafe von 105 Tagessätzen gegen einen Verurteilten, der zur Gewalt gegen Reisebusse aufgerufen hatte, mit denen Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen transportiert wurden. Oder zuletzt wurden 60 Tagesätze Geldstrafe vom Amtsgericht Leipzig wegen Morddrohung und Beleidigung verhängt, da bei Facebook gegen den Leipziger Oberbürgermeister gepostet worden war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das alles sind Beispiele dafür, dass der Rechtsstaat funktioniert. Natürlich kann und sollte manches noch schneller gehen. Aber es ist deutlich geworden, dass der Rechtsstaat keinen Unterschied macht, von wem Angriffe ausgehen und gegen wen sie gerichtet sind. Nicht selten – auch das will ich an dieser Stelle ansprechen – werden seine Organe selbst Opfer von entsprechenden Angriffen. Hier denke ich insbesondere an das, was die Kollegen der sächsischen Polizei und teilweise auch diejenigen, die aus anderen Ländern oder vom Bund zu uns geschickt werden, aushalten müssen. Hier will ich im Kontext dessen, was Kollege Hartmann gesagt hat, betonen: An dieser Stelle ist es egal, von welcher Seite und von welchen Kriminellen diese Gewalt ausgeht, links- oder rechtsextremistisch, es ist nicht hinzunehmen, es ist zu verurteilen, und der Freistaat, der Staat selbst, wird sich konsequent zur Wehr setzen, diese Straftäter verfolgen und ihrer gerechten Strafe zuführen.
Ich erwarte von allen, die sich in diesem Hohen Hause immer wieder von der Gewalt distanzieren, dass sie am Ende auch konkret das Mögliche dazu beitragen, dass es nicht zu solchen Übergriffen kommt.
Ein weiteres Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich aus Sicht der Staatsregierung auch noch einmal ansprechen, zumindest im Debattentitel. Diese Gleichstellung von Wachpolizei und Bürgerwehren kann nicht akzeptiert, nicht hingenommen werden. Wir sagen: Das ist grober Unfug! Denn Bürgerwehren bestehen aus selbst ernannten Hilfssheriffs, die ohne rechtliche Grundlage agieren. Im Gegenteil, wer Selbstjustiz verübt, der bricht das Gesetz. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich dazu geäußert, und Sebastian Gemkow als Justizminister hat es am vergangenen Wochenende sehr schön auf den Punkt gebracht: Wer sich solchen Bürgerwehren anschließt, dem kann es schnell passieren, dass Straftatbestände erfüllt werden. Das reicht von Nötigung über Bedrohung bis hin zu Amtsanmaßung und zu dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu bilden. Auch hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist deutlich, dass der Rechtsstaat funktioniert.
Frau Köditz, das Deutsche Polizeihilfswerk, das von Ihnen angesprochen wurde, war eine solche Truppe. Sie sehen, dass wir konsequent gehandelt haben. Die Strafen, die die Justiz am Ende verhängt hat, sind deutlich gewe
Demgegenüber steht die Wachpolizei. Ja, es ist eine kurzfristige, eine zeitlich befristete Maßnahme, die dazu dienen soll, dass die Polizei in der Situation, in der sie steht, eine Entlastung bekommt. Deshalb freue ich mich, dass die Bewerberlage gut ist und dass wir gute, qualifizierte Menschen finden werden, die jetzt zur Wachpolizei gehen. Wenn sie sich dort bewähren, geben wir ihnen im Anschluss die Möglichkeit, mit einer verkürzten Ausbildung auch in den regulären Dienst der sächsischen Polizei einzutreten.
Deshalb sage ich noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Wachpolizei ist nur Teil eines Gesamtpakets, über das wir die ganze Zeit schon gesprochen haben. Dazu gehört natürlich, dass wir mehr Polizisten brauchen und mehr Polizisten haben werden. Ich sage klar und deutlich – da sind wir uns auch in der Staatsregierung einig –, dass wir in der Polizei einen Aufwuchs bekommen werden. Wir werden in diesem Jahr mit einer erhöhten Ausbildungszahl beginnen und das im nächsten Jahr fortsetzen.
Ich gehe davon aus, dass dann auch im Haushaltsplan die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen und zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, die notwendig sind, um die Polizei entsprechend auszurüsten. Aus meiner Sicht gilt das auch für den Bereich der Justiz. Es ist zuallererst Aufgabe eines Staates, für die Sicherheit seiner Staatsbürger zu sorgen. Das ist Grundlage unseres Gesellschaftsvertrags. Deshalb werden wir als Staatsregierung weiterhin klar, konsequent und auch zielstrebig handeln und damit deutlich machen, dass wir unsere Verantwortung für einen funktionierenden Rechtsstaat wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, ich kann diesen Punkt noch nicht schließen. Die AfD möchte gerne noch ihre restliche Redezeit in Anspruch nehmen: 1 Minute 52 Sekunden. Bitte, Herr Wippel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Ich werde jetzt keine Replik auf die Rede des Ministers bringen, denn die würde ich in diesem Sinne ja noch gar nicht kennen. Ich wollte eigentlich nur im Rahmen einer dritten Rederunde meine Redezeit nutzen, aber sie ist aus Versehen und durch ein kleines Missverständnis unter die Räder gekommen.
Ein Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist vorhanden. Über dessen Ursachen wurde schon gesprochen, gerade im Zusammenhang mit innerer Sicherheit. Er ist natürlich die Ursache dafür, dass sich am Ende Bürgerwehren oder Bürgerstreifen bilden – je nachdem, was die Leute machen und welches Selbstverständnis sie haben.
Wir als AfD machen eines, und das haben Sie schon wieder anders dargestellt, Herr Pallas: Wir erteilen der Selbstjustiz eine ganz, ganz klare Absage. Das Einzige, womit wir leben können, ist, was quasi Herr Hartmann im Grunde genommen auch gesagt hat: ein wachsamer Nachbar. Nur sitzt der eben nicht nur zu Hause, sondern geht vielleicht auch mal draußen mit anderen Leuten spazieren.
Aber eines muss auch ganz klar sein: Wer so etwas tut und sich quasi staatliches Handeln anmaßt, der steht mit einem Bein im Gefängnis.
Meine Frage geht in folgende Richtung: Würden Sie zustimmen, wenn ich sage, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem Bekenntnis gegen Selbstjustiz
und der Tatsache, dass sich ein AfD-Landtagsabgeordneter an einem Ultimatum beteiligt, bei dem die Gründung einer Bürgerwehr in Aussicht gestellt wird für den Fall, dass bis zum Tag X eine Polizeidienststelle nicht wiedereröffnet wird, nicht vergrößert wird oder dergleichen? Ist es das Gleiche oder gibt es da einen Unterschied?
Lieber Kollege Pallas, wahrscheinlich handelt es sich da schlicht und ergreifend um ein Missverständnis.
Die Frage ist, was der Kollege meint. Es ist einfach so: Wenn keine Polizei im Ort ist und die Leute sich unsicher fühlen, dann können Sie das Verhältnis schlichten, aber die Unsicherheit nicht.
Die Unsicherheit können Sie nicht wegdiskutieren. Die Menschen werden irgendwann natürlich einfach das machen, was sie für richtig halten, wenn der Staat es nicht tut. Das ist sehr, sehr problematisch.
Nein, das unterstützen wir nicht. Das Einzige, was wir unterstützen, ist, wenn die Menschen, die unterwegs sind und die etwas machen wollen, weil sie sich unsicher fühlen, möglicherweise – – So ist es in diesem Ort von dem Kollegen auch gemeint: nicht im Sinne von Selbstjustiz, sondern einfach nur unterwegs sein und, wenn sie etwas feststellen, die Polizei anrufen. Nur darum geht es.
Das ist das einzig Richtige, das man in dieser Situation tun kann. Zu allem anderen würde sich der Kollege auf keinen Fall aus dem Fenster lehnen. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.
(Albrecht Pallas, SPD: Ich nehme Sie beim Wort, Herr Wippel! Da bin ich einmal sehr gespannt! – Dr. Frauke Petry, AfD: Dann sorgen Sie doch für den Schutz der Bürger! Ausreichend? Wishful thinking!)
Noch einmal zurück zum Thema. Wir reden von gemeinsamer Verantwortung. Kollege Pallas, der werden Sie ja immer wieder sehr gerecht; das haben wir in der ersten Rederunde gesehen. Da war viel Polemik, aber leider wenig gemeinsame Verantwortung.
In unserem Antrag, Drucksache 6/1823, haben wir beantragt, dass bei der Polizei Ansprechpartner benannt werden, an die sich Bürger, die selbst Streife laufen wollen, wenden können, damit sie Beratung bekommen – damit es keinen Wildwuchs gibt, damit diese Menschen nicht straffällig werden, damit wir keine Selbstjustiz haben. So kann alles in ordentlichen Bahnen ablaufen.
Dann frage ich der Ordnung halber noch die CDU-Fraktion, ob sie das Wort ergreifen möchte. – Herr Stange, eine Kurzintervention?
Vielen Dank Frau Präsidentin. – Sehen Sie, Herr Wippel, jetzt haben Sie es im Grunde wieder unter Beweis gestellt.
Sie schüren Misstrauen. Herr Kollege Fritzsche und ich haben es am Montag in Markranstädt erlebt. Die Bürger stellen Fragen, sicherlich in einem aufgeheizten Klima. Ein CDU-Landrat, ein SPD-Beigeordneter, ein Bürgermeister von den Freien Wählern versuchen, Fragen zu beantworten – konkrete Fragen zu beantworten. Sie
versuchen aufzuklären angesichts des in Subtexten mitgelieferten Irrsinns, der da teilweise rüberkommt. Und was macht Ihr Generalsekretär und PGF? Er schürt dort Ängste – auf ganz subtile Art und Weise. Das ist Ihre Verantwortungsübernahme. Das kann ich nicht glauben; es kann nicht wahr sein.
(Dr. Frauke Petry, AfD: Und was haben Sie gemacht, Herr Stange? Sie haben geschwiegen! Wo ist denn Ihre Verantwortung?)