Ich habe auch das Unternehmen DAS Environmental Expert kennengelernt. Das war in diesem Jahr im Rahmen von AWIS. Dieses Unternehmen mit Sitz in Dresden hat einen internationalen Erfolg vorzuweisen. Der Firmengründer Dr. Reichardt hat eine Abgasbehandlung in der Mikroelektronik so spezialisiert, dass sie sich damit auf einem Zukunftsmarkt international etabliert haben. Sie haben heute Niederlassungen in Asien und Amerika und beliefern Hightech-Kunden in aller Welt.
Das waren nur zwei Beispiele für das, was wir vorhin als Zahlen gehört haben. Wir haben wirklich gute Zahlen vorzuweisen. Aber es ist richtig, dass wir diese Zahlen nicht euphorisch bewerten dürfen. Sie sind eine Ausgangsbasis dafür, dass wir daraus neuen Schwung für eine weitere Exportorientierung holen; denn 48 % sind zum Beispiel beim Thema Automobil gebunden. Wir müssen uns breiter aufstellen, um diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und uns nicht auf den jetzt bestehenden Zahlen auszuruhen, sondern diese nachhaltig abzusichern.
Wir wollen natürlich die Internationalisierung vorantreiben. Wir wollen vor allem, dass mehr Unternehmen verstehen, dass sie ihre Wachstumsstrategie dann verwirklichen können, wenn sie stärker exportorientiert sind. Es gibt eine Fülle von Marktchancen für hoch spezialisierte Produkte, für die unser Binnenmarkt begrenzt ist. Deshalb ist das eine Chance für kleine und mittlere Unternehmen. Das kann für sie zum Wachstumsmotor werden.
Wir haben in Sachsen eine Fülle von unterschiedlichen Förderinstrumenten dafür zur Verfügung. Da gibt es zum Beispiel unsere Sächsische Mittelstandsrichtlinie, die finanzielle Zuschüsse für die Teilnahme von kleinen und mittelständischen Unternehmen an Messen im Ausland und internationalen Messen in Deutschland anbietet. Wir stärken dabei auch Gemeinschaftsstände, um zum Beispiel kleineren Unternehmen oder Einsteigern die Chance zu geben, auf Messen ihre Produkte anzubieten. Wir haben eine kompetente Außenwirtschaftsberatung. Wir finanzieren Machbarkeitsstudien und stellen dafür jährlich 5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir sind aktiv dabei, die Markterschließung für unsere mittelständischen Unternehmen zu begleiten, zum Beispiel durch die „Sachsenlive“-Gemeinschaftsstände. Wir haben 15 Gemeinschaftsstände pro Jahr im Ausland, bei denen die Wirtschaftsförderung Sachsen die Organisation und die Durchführung im Auftrag unseres Ministeriums übernimmt und dabei natürlich gerade die Unternehmen in ihren Exportaktivitäten sowie bei der Erschließung ausländischer Märkte unterstützt. Das ist auch für uns Standortmarketing für Sachsen.
Wir nutzen als Instrumente vor allem Unternehmer- und Delegationsreisen, aber auch Delegationsbesuche. Wir unternehmen Delegationsreisen vor allem mit politischer Begleitung, die eine besondere Türöffnerfunktion auf den verschiedenen Märkten haben. Wir haben in Sachsen als Staatsregierung durchaus sehr erfolgreiche Reisen unternommen und schon ziemlich gut nachgewiesen, wie diese Türöffnerfunktion geht. Ich erinnere an diverse Reisen,
die uns gerade nach China geführt haben, auf denen speziell im Interesse unserer sächsischen Unternehmen viele Kontakte vermittelt und gute Geschäfte gemacht wurden.
Es sind aber nicht nur Unternehmensreisen, sondern wir führen auch Wirtschaftsforen durch. Noch nie waren die Kontakte nach China so nachhaltig wie jetzt. Allein mehrere Besuche von sächsischen Ministern wurden inzwischen durch drei Delegationen aus China bei uns beantwortet. Wir haben ein gemeinsames Wirtschaftsforum mit Hubei veranstaltet, aber natürlich auch mit unserem Nachbarland Polen, und Korea war ebenfalls mit einem Wirtschaftsforum vertreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liegt natürlich auch der besondere Kontakt zu unseren Nachbarländern am Herzen; denn gerade mit Polen haben wir eine besondere Beziehung. Wir hatten bereits das 11. Sächsisch-Polnische Wirtschaftsforum Anfang Dezember hier in Dresden. Für uns ist es nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern diese hat es sogar schon in die Verfassung geschafft: dass wir besonders intensiv und vertrauensvoll mit unseren Nachbarländern zusammenarbeiten wollen.
Wir tun dies nicht allein, sondern wir haben die Partner hier in Sachsen an Bord, die wir in den Kammern, in der Wirtschaftsförderung Sachsen, beim VSW und bei exportorientierten Unternehmen finden. Es gibt den Zusammenschluss der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen, AWIS; darauf wurde vorhin bereits Bezug genommen. Das ist für uns ein sehr wichtiges Instrument, weil wir dort die Akteure zusammengeführt haben, die mit ihren Kompetenzen dazu beitragen, dass wir unsere Unternehmen bei ihrer Exportorientierung stärken können.
Wir werden vom 11. bis 15. April 2016 die 4. Sächsische Außenwirtschaftswoche gemeinsam gestalten. Das ist das gemeinsame Angebot, das wir mit den AWIS-Partnern gerade für Exporteinsteiger und auslandserfahrene Unternehmen veranstalten wollen. Dort finden Veranstaltungen zu strategischen und praktischen Fragen des Auslandsgeschäftes statt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie wollen wir diese Themen weiterentwickeln? Erstens wollen wir zum Beispiel das Incoming-Geschäft stärken; denn wir sehen schon, dass es Sinn macht, stärker auch Partner nach Sachsen zu holen und Menschen durchaus eher markt- bzw. branchenspezifisch zusammenzuführen. Sehr oft sind die Delegationsreisen – egal, ob die Menschen zu uns kommen oder wir hinfahren – sehr breit angelegt. Wir wollen eher darauf Wert legen, dass wir bei diesen Incoming-Geschäften stärker fachspezifisch oder marktorientiert und damit kundenorientiert Partner nach Sachsen holen und für unseren sächsischen Markt werben.
Wir wollen zweitens den Schwerpunkt eher darauf legen, Exportneulinge bzw. Exporteinsteiger, gerade bei den Startups, bei den jungen Unternehmen, zu suchen. Wir wollen nicht warten, dass sie kommen, sondern wir wollen sie abholen. Unter dem Motto "Abholen statt
abwarten“ wollen wir sie direkter ansprechen, um sie für das Auslandsgeschäft zu sensibilisieren. Wir wollen sozusagen eine adressatengerechte Beratung und individualisierte Angebote zur Markterschließung erproben.
Dabei werden wir uns auch auf verschiedene internationale Märkte konzentrieren. Klar ist, dass Europa einer unserer wichtigsten Absatzmärkte für die sächsischen Unternehmen bleibt. Ich hatte schon darauf hingewiesen, wie wichtig uns die Zusammenarbeit vor allem mit unseren Nachbarländern ist. Gerade wenn man an Polen denkt, ist das Außenhandelsvolumen stetig angestiegen, auch in diesem Jahr, als Polen in die Top Ten vorrückte – sowohl als Ausfuhr- als auch als Einfuhrpartner für Sachsen. Auch bei der Tschechischen Republik kann man darauf verweisen, dass der Export sächsischer Waren nach Tschechien 2014 fast 14-mal so hoch war wie 1993, und Tschechien ist auch das Importland Nummer eins für Sachsen.
Natürlich ist China für uns ein ganz zentraler Partner. Das ist für uns der wichtige Absatzmarkt, und diesen wollen wir weiter stärken und ausbauen. Deshalb haben wir natürlich gerade darauf den Schwerpunkt verschiedener politisch begleiteter Unternehmensreisen gelegt und sehen in der engen Zusammenarbeit mit unserer Partnerregion Hubei einen wichtigen Ansatz.
Wir werden dabei natürlich auch die gesamte Bandbreite sächsischer Produkte anbieten, und deshalb möchte ich Ihnen, Herr Dr. Lippold, sagen: Wenn Sie schon das Bild des Fahrzeuges nutzen, dann müssen Sie aber auch die Scheibe freikratzen, um klare Sicht zu bekommen. Der Schwerpunkt, zum Beispiel bei China, ist die Umwelttechnik, die wir dorthin gebracht haben und die genau das Thema Nachhaltigkeit betrifft.
Als dritten strategischen Partner muss ich natürlich Russland nennen. Wir müssen uns als Sächsische Staatsregierung keinen Vorwurf gefallen lassen. Sachsen ist das einzige Bundesland, das über die gesamte Embargozeit hinweg Kontakte nach Russland gehalten hat, auch mit politischer Begleitung.
Vorhin wurde gesagt, Russland sei inzwischen auf Platz 9 abgerutscht. Ich kann Ihnen sagen: Russland ist nach den aktuellsten Zahlen inzwischen auf Platz 14 abgerutscht. Die Entwicklung ist also noch weiter nach unten gegangen. Aber, Frau Neuhaus-Wartenberg, ich möchte Ihnen auch sagen: Unsere sächsischen Unternehmen sind deutlich solider aufgestellt, als Sie es wahrhaben wollen: weil sie eben nicht auf ein Exportland orientiert sind, sondern sich vielfältiger aufgestellt haben.
Es sind gerade einmal zwei Unternehmen gewesen, die das Konsolidierungsprogramm der Sächsischen Aufbau
bank in Anspruch genommen haben. Daher ist es wichtig, das fortzusetzen, was wir verabredet haben: dass wir die Kontakte nach Russland ausbauen und stärken wollen, auch über die Sanktionszeit hinaus. Ja, ich wünsche mir ein Ende der Sanktionen, aber die internationalen Spielregeln müssen natürlich auch eingehalten werden. Aber wir sind weiterhin dabei, den Kontakt mit Russland auszubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einmal sagen: Erstens wollen wir unsere eigenen Leitlinien – das, was wir heute diskutiert haben – weiterentwickeln und die Leitlinien, die 2012 verabschiedet wurden, im nächsten Jahr evaluieren und weiterentwickeln. – So viel zu Ihrer Forderung.
Zweitens werden wir mit den Partnern der AWIS, der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen, unsere Kompetenzen bündeln und stärken und uns vor allem auf Exporteinsteiger, auf junge Unternehmen konzentrieren, die bisher noch nicht exportorientiert sind.
Drittens werden wir den Logistikstandort Sachsen ausbauen, da es eine Voraussetzung für die Außenwirtschaft ist, dass wir mit unserer guten Infrastruktur – egal, ob Schiene, Straße oder Flugverkehr – auch die Voraussetzungen für Außenwirtschaft schaffen.
Natürlich brauchen wir von den Unternehmen nicht nur eine Exportorientierung, sondern sie müssen auch die Produkte anbieten. Sie brauchen eine stärkere Hinwendung dazu, dass ihre Produkte auch exportfähig sind, und sie müssen stärker auf das Thema Vertrieb setzen. Wir brauchen hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese werden wir nicht zu Dumpinglöhnen bekommen. Auch hier ist das Prinzip von guter Arbeit eine Voraussetzung dafür, dass wir gute Leute haben, die auch die Voraussetzungen für Exportorientierung in den Unternehmen selbst schaffen, und auch ich kann mich dem Appell nur anschließen: Außenwirtschaft ist auch Standortpolitik.
Sachsen wird nur dann in der Außenwirtschaft stark sein, wenn wir als Freistaat Sachsen ein Land sind, das sich als wirtschaftlich starkes, aber auch als kulturelles Land in der Welt präsentiert. Ein Land, das offen ist, das neugierig ist und in dem Menschen sicher leben und arbeiten und sich verwirklichen können. Dazu haben wir in diesem Jahr nicht die besten Signale aus Sachsen gesendet. Es liegt an uns, das zu verändern; denn Sachsen ist ein wirtschaftlich starkes Land und braucht eine Exportorientierung, eine stärkere Internationalisierung. Dafür arbeiten wir.
Das war Herr Staatsminister Dulig. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, er hat seine Redezeit um 3 Minuten und 47 Sekunden überschritten. Ich verweise auf unsere Geschäftsordnung,
§ 86: „Überschreitet die Staatsregierung ihre nach § 78 festgelegte Redezeit, erhält jede Fraktion, die eine abweichende Meinung vortragen will, einen Ergänzungsteil in der Länge der Überschreitung.“ Wenn es Fraktionen im Haus gibt, die sich 3 Minuten 47 Sekunden zusätzliche Redezeit zubilligen möchten, um eine abweichende Meinung vorzutragen, dann müssen sie jetzt den Antrag stellen und sich melden.
Da ich niemanden feststellen kann, der das machen will, bleibt die Redezeitüberschreitung ohne Folge.
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Ist das der Fraktion nicht langsam peinlich? – Heiterkeit bei den LINKEN und den GRÜNEN – André Barth, AfD: Keine Vorverurteilung! – Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das ist keine Vorverurteilung!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema ist sehr ernst, als dass Sie Ihre Witze machen sollten.
Der Antrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf den Vorschlag des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477 vom 18.06.1991, als Vorschlag vom 18.11.2015. Jäger und Schützen unter Generalverdacht, auch Traditionsschützen und Sammler sind davon betroffen.
Die Bürger verlassen sich darauf, meine Damen und Herren, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt. Das, was hier gemacht wird, ist aber eine Scheinsicherheit. Es werden Gesetze, Änderungen vorgeschlagen, die keine höhere Sicherheit bieten.
Meine Damen und Herren! Der illegale Markt mit Waffen ist die eigentliche und tatsächliche Bedrohung und nicht die legalen Waffen.
Ich muss Ihnen eine Begründung vorlesen, mit der das eingeleitet wurde: „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen ist ein zentrales Anliegen der Kommission. Die Verwendung von Feuerwaffen durch die schwere und die organisierte Kriminalität sowie durch terroristische Vereinigungen kann in der Gesellschaft enorme Schäden verursachen, wie sich im vergangenen Jahr mehrfach, insbesondere bei den Anschlägen in Paris und Kopenhagen, gezeigt hat. In jüngster Zeit starben mehr als 120 Menschen bei einer Serie koordinierter Terroranschläge, die am 13. November 2015 in Paris verübt wurden.“
Meine Damen und Herren, was hat das mit den legalen Schützen zu tun? Das sind Terroristen. Ich weiß gar nicht, wohin diese Richtlinie zielen soll. Es ist eine abenteuerliche Begründung, Sportschützen, Jäger, Traditionsschützen, Sammler hier in irgendeiner Form in diesen Zusammenhang zu bringen.
Auch die CSU hat bereits am 30.11. einen Antrag eingebracht, keinen übereilten Aktionismus vorzunehmen. Der CDU-Abgeordnete und Minister a. D. Hermann Winkler hat die gleiche Warnung ausgesprochen, der sich die AfDFraktion ausdrücklich anschließt.
Seit den Siebzigerjahren wird ständig am Waffengesetz herumgebastelt, meist mit einer Verschärfung. Die Gewerkschaft der Polizei sagt eindeutig: Es ist nicht relevant. Die legalen Waffen im Besitz dieser von mir aufgezeigten Gruppen und der Händler sind nicht relevant für die Kriminalität. Es ist der illegale Waffenhandel, meine Damen und Herren. Dort müssen wir uns bemühen, aber sollten nicht die Sportschützen und andere in den Verdacht stellen.