Themenfeld Energie, Umwelt und Verkehr. Ich hatte schon gesagt, dass nach den Pariser Beschlüssen natürlich auch unsere Klima- und Energiepolitik überarbeitet werden muss. Aber der Beschluss war letzte Woche, meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch bitte die Zeit, dass wir in der Regierung daran arbeiten können. Fest steht, dass Sachsen energieeffizientere und auch umweltfreundlichere Lösungen im Bereich der Energie- und Umweltpolitik finden muss. Das ist ein immerwährender Prozess. Mir kommt es darauf an hier zu sagen, dass wir bei Strom, Wärmeerzeugung und Verkehr diese energieeffizienten Lösungen suchen müssen.
Zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben meine Vorredner schon sehr viel gesagt. Mir erscheint noch der strategische Dialog zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tschechischen Republik wichtig. In diesen Tagen finden unter der Regie der nationalen Staatsministerien auf tschechischer Seite und bei der Bundesregierung die konstituierenden Sitzungen der Facharbeitsgruppen statt. Wir sind als Staatskanzlei dabei vertreten. Wenn die Arbeit aufgenommen wird, würden wir gern im Ausschuss darüber berichten.
Zu den Kooperationsprogrammen haben meine Vorredner schon gesprochen, sodass ich mich dazu nicht mehr äußern muss.
Ich möchte wiederholen, dass wir als Staatsregierung im Ausschuss im dialogischen Verfahren die Fachthemen weiter diskutieren werden. Wir als Staatskanzlei werden in einen Dialog mit den Staatsministerien treten und mit Ihnen im Ausschuss über die fachpolitischen Schwerpunkte diskutieren und daraus die richtigen Schlüsse ziehen, im EU-Ausschuss austragen und dann hoffentlich in praktische Politik verwandeln. Das wird uns nicht davon abhalten, meine Damen und Herren, dass wir immer wieder aktuelle Themen, die auf der politischen Agenda stehen, miteinander beraten. Frau Klotzbücher, ich glaube, dass Sie recht haben: Europa braucht einen neuen Narrativ, wir brauchen eine neue Geschichte für die Jugend, warum die lange Geschichte Europas seit den römischen Verträgen fortgesetzt werden muss. Das heißt, Arbeit zu investieren, und wir haben auch noch viel vor uns. Wir sollten auf jeden Fall vermeiden, Europa kleinzureden. Wir haben die Verpflichtung, die Aufgabe, die uns Europa auferlegt hat, fortzuführen.
Herr Staatsminister Jaeckel beendete unsere Ausspracherunden. Jetzt haben die Fraktionen der CDU und der SPD die Möglichkeit, ein Schlusswort zu halten.
Sehr geehrter Herr Dr. Jaeckel! Mich freut es sehr, dass uns endlich die ersten konkreten Bezüge zu Ihren europapolitischen Schwerpunkten zu Ohren gekommen sind. Ich hoffe, dass Sie uns diese auch schriftlich zukommen lassen werden und damit eineinhalb Jahre nach Beginn der Legislaturperiode zum ersten Mal auf eine Initiative hin, die nicht von den LINKEN kommt, tatsächlich weitere Themen im Ausschuss zu diskutieren sind. Außerdem hoffen wir, dass Sie uns allein dadurch, dass Sie uns diese Grundlagen zur Verfügung stellen, auch eine Einbringung ermöglichen, die wir gern annehmen werden.
Jetzt kommen wir zum Schlusswort, wenn es gewünscht wird. Herr Kollege Schiemann, wollen Sie ein Schlusswort halten?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/2999 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist die Drucksache 6/2999 beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist hiermit beendet.
Die Aussprache findet in folgender Reihenfolge statt: DIE LINKE als einbringende Fraktion, danach CDU, SPD, AfD, GRÜNE, Staatsregierung, wenn gewünscht. Frau Kollegin Junge eröffnet jetzt für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Sachsen steht 25 Jahre nach seiner Gründung vor einer seiner größten Herausforderungen. Sachsen ist zu einem Einwanderungsland geworden. Es handelt sich nach den Worten des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt um ein Gesellschaftsexperiment, auf das die Ostdeutschen keine Lust haben. Fest steht, das Land und die Menschen werden sich ändern, auch wenn viele sich zurzeit dagegen sträuben. Asyl und Einwanderung verlaufen nicht konfliktfrei. Sie bedürfen auf beiden Seiten der Bereitschaft zu einer zivilen Konfliktlösung. Das stellt die politische Bildung vor neue Herausforderungen.
Als DIE LINKE im Februar dieses Jahres den Antrag ins Parlament einbrachte, der die Staatsregierung aufforderte, die Schule zu demokratisieren und die politische Bildung zu stärken, war noch nicht abzusehen, welche Bedeutung politische Bildung und eine interkulturelle Öffnung hierzulande einmal haben würden. Das ist erst im Zuge einer sich radikalisierenden Debatte über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen so richtig deutlich geworden. Im Zusammenhang mit den Montagsdemonstrationen der sogenannten patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes war die politische Bildung in Sachsen Anfang des Jahres stark in die Kritik geraten.
So titelte die „Dresdner Morgenpost“ im Januar: „Gibt es an Sachsens Schulen zu wenig politische Bildung, Frau Kurth?“ Die Zeitung berief sich unter anderem auf Thomas Krüger, den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung. Dieser kritisierte in Sachsen eine Bevorzugung der Naturwissenschaften gegenüber der politischen Bildung. Auch der Landesschülerrat beklagte, dass der politische Unterricht an Sachsens Schulen zu kurz komme. Die Schülerinnen und Schüler berichten von Lehrkräften, die sich unter Verweis auf den Lehrplan weigern, aktuelle politische Ereignisse zu diskutieren. In Bundesländern wie Baden-Württemberg oder NordrheinWestfalen, so der Landesschülerrat, beginne politische Bildung bereits in der 5. bzw. in der 6. Klasse. Deswegen gab es den Wunsch nach einer Ausweitung des Gemeinschaftskundeunterrichts an sächsischen Schulen.
DIE LINKE hat die Kritik an der politischen Bildung hierzulande aufgegriffen und in dem von mir bereits genannten und Ihnen vorliegenden Antrag die Staatsregierung aufgefordert, die Schule zu einem demokratisch
strukturierten Lern- und Lebensraum weiter zu entwickeln. Ich möchte Ihnen hier einige unserer Vorschläge und Maßnahmen vorstellen. Wir schlagen erstens vor, die Demokratie als Strukturprinzip des Unterrichts in Formen kooperativen und selbstständigen Lernens zu verankern. Politische Bildung ist elementar und muss lehrplan- und fächerübergreifend ausgestaltet sein. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen weniger als Wissensvermittler, sondern viel mehr als Lernbegleiter und Moderator fungieren.
Zweitens plädieren wir für verbindliche Projektwochen zu schulinternen und schulexternen politischen Themen. Diese sollten durch die Staatsregierung sowie durch die Lehrpläne initiiert und gefördert werden. Politische Bildung ist eben nicht nur Sache des Gemeinschafts- oder Geschichtslehrers. Ziel politischer Bildung ist letztendlich die mündige Bürgerin oder der mündige Bürger. Genau um dieses Ziel zu erreichen, müssen sich nicht nur die Schülerinnen und Schüler Grundwissen aneignen, Verständnis für Politik entwickeln, sich mit aktuellen Ereignissen auseinandersetzen und sich politisch engagieren. Nein, das müssen wir alle tun, einschließlich der Lehrerschaft. Wer sich im politischen System nicht auskennt und die Funktionen und Zusammenhänge nicht durchschaut, kann auch seine Partizipationschancen nicht nutzen. Ihm fehlt die Demokratiekompetenz. Er bleibt als Bürger unmündig. Daraus ergibt sich eben die Notwendigkeit, die politische Bildung insbesondere in der Schule und auch in der Erwachsenenbildung viel mehr zu stärken und Demokratiekompetenzen zu fördern.
Drittens erwarten wir von der Landesregierung, den Erlass zur politischen Werbung an Schulen aufzuheben und sicherzustellen, dass die Schulen auch vor Wahlen Informations- und Diskussionsrunden mit Abgeordneten, Bewerbern, Vertretern von Parteien, Wählergemeinschaften und anderen politischen Organisationen veranstalten können. Gerade in Wahlkampfzeiten sollten sich die Bildungseinrichtungen mit den politischen Zielen und Inhalten der Parteien und Wählervereinigungen auseinandersetzen. Dies erwarten wir als Politiker auch von den Wählerinnen und Wählern.
Viertens sollten die Schulen für Jugendverbände und zivilgesellschaftliche Institutionen geöffnet werden und Schülerinnen und Schüler mittels geeigneter Maßnahmen an die Schülermitwirkung herangeführt und dafür qualifiziert werden. Die Schule in ihrer derzeitigen Gestalt lässt es nicht zu, Demokratie zu praktizieren. In Ansätzen gibt es eine Schülermitwirkung – im Schülerrat und in der Schulkonferenz. Eine wirkliche Schülerbeteiligung an ihrem Arbeits- und Lernort gibt es in der Schule nicht. Die Schule ist für praktizierte Demokratie aber genau der ideale Ort, weil hier unterschiedliche Gruppen und Ansichten zusammenkommen und miteinander Wege finden
müssen, zusammenzuleben. Gemeinsame Entscheidungsprozesse könnten gemeinsam entwickelt und gelebt werden.
Die Schülerinnen und Schüler müssen den Wert der Demokratie direkt erfahren. Das muss ich auch deutlich als ehemalige Gemeinschaftskundelehrerin sagen. Es ist eben schwierig, in dem jetzigen Schulsystem, diesen Demokratieansatz erlebbar zu machen. Sie müssen selbstständiges Handeln und Denken in der Schule erleben und das nicht nur von der Schulleitung oder vom entsprechenden Schülerrat aufoktroyiert bekommen. Sie müssen selbst entsprechend dem Alter mit entscheiden können.
Die Kultusministerin hat die Kritik, die wir in unserem Antrag formuliert haben, mehr oder weniger zurückgewiesen. Sie hat aber gleichzeitig in der Öffentlichkeit betont, ich zitiere: „Wichtig ist, der jungen Generation das junge Pflänzchen Demokratie immer wieder nahezubringen, damit sie es verinnerlicht.“ Sie sagte ebenfalls in einem Interview im Januar: „Wenn etwas oktroyiert wird, dann nimmt das vor allem eine junge Generation so nicht ab.“ Deswegen ist die politische Bildung in keiner Weise nur an ein Unterrichtsfach gebunden. Das sehen wir genau so.
In der Antwort auf unseren Antrag begnügt sich die Kultusministerin allerdings mit einem Verweis auf die Regelungen im Schulgesetz zur Eltern- und Schülermitwirkung, auf Projektwochen und auf die sogenannten Berater für Demokratiepädagogik. Sie tut so, als ob alles zum Besten stehe. Ob sich Anspruch und Wirklichkeit im schulischen Alltagsleben decken, darüber schweigt die Ministerin. Die Klage des Landesschülerrates über eine mangelnde Bereitschaft an den Schulen, sich jetzt und heute aktiv mit politischen Themen zu befassen und auseinanderzusetzen, nimmt sie nicht ernst. Warum nicht? Offenbar interessiert sich die Kultusministerin mehr für die zweifellos wichtige berufliche Perspektive von Schülerinnen und Schülern, weniger jedoch für deren politische Bildung und die gelebte Demokratie in Schulen.
Herr Bienst, das entspricht genau der Einseitigkeit, die der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung moniert hat. In Sachsen bevorzuge man die Naturwissenschaften gegenüber der politischen Bildung.
Die Auswirkungen erleben wir heutzutage tagtäglich. Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung – hören Sie zu! – bestätigt das. In der Plenarsitzung am 9. Juli hatte die Ministerin einräumen müssen, dass sich laut der Studie Sachsen keineswegs in der vorderen Liga befindet, wenn anhand der Stundentafel untersucht wird, wie viel Prozent an politischer Bildung in Schulen der einzelnen Bundesländer stattfinden.
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Der Auffassung der Kultusministerin, dass politische Bildung keine bloße pädagogische Angelegenheit ist, schließt sich DIE LINKE an. Sie darf aber nicht als Ausrede für das Nichtstun dienen. Die Behauptung: „Die politische Bildung sei immanenter Bestandteil einer jeden Unterrichtsstunde“, glaubt auch die Ministerin selbst nicht.
Angesichts der öffentlichen Debatte über eine politische Radikalisierung in Sachsen halten wir es für dringend geboten, die politische Bildung in den Schulen des Landes einem Monitoring zu unterziehen und die Mitwirkungsrechte von Schülerinnen und Schülern zu stärken. Allgemein empfiehlt es sich, repräsentative Mitwirkungsstrukturen nicht nur auf das Schulparlament auszuweiten – was meistens nicht funktioniert –, was neben der Schulleitung, Lehrern, Schülern und Eltern eventuell zivilgesellschaftliche Partner einschließt. Um demokratische Mitsprache und aktive Mitgestaltung wirklich zu ermöglichen, müssen Strukturen geschaffen werden. Um das demokratische Gemeinwesen, welches ich von den Schülern nach der Schule erwarte, mitzugestalten, muss ich es im Vorfeld in der Schule erlernt haben. Das muss für jeden Schüler abrufbar sein. Das kann nicht erst in der 9. Klasse mit dem Fach Gemeinschaftskunde beginnen. Deswegen plädieren wir für entsprechende Änderungen und bitten um Ihre Unterstützung.
Das war die Einbringung. Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Junge. Jetzt schließt sich der Redebeitrag von Herrn Kollegen Bienst für die CDU-Fraktion an.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich das Antragsthema las, vor allen Dingen die erste Kernaussage „Schule demokratisieren“, kamen bei mir zwei Gedanken auf. Mein erster Gedanke ging in die Richtung der Definition des Demokratiebegriffes. Dazu lese ich Folgendes: Herrschaftsform, politisches System und Ordnung, in dem Macht und Regierung vom Volk ausgehen, in dem dieses entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ist. In einem zweiten Gedanken habe ich versucht, diese Definition über unser momentan existierendes sächsisches Schulsystem zu legen. Ich stellte mir folgende Frage: Agieren staatliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft in ihrer täglichen Arbeit auf demokratischen Grundlagen?
Frau Junge, der in der „Dresdner Morgenpost“ im Zusammenhang mit der Montagsdemonstration bzw. mit den Montagsdemonstrationen der sogenannten patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes veröffentlichte Artikel, dass es wohl an Sachsens Schulen
Ich möchte im Verlaufe meines Redebeitrages das Gegenteil beweisen, aber zuvor noch einmal auf Ihre erste Kernaussage in Ihrem Antrag zurückkommen. Richtig ist, dass Demokratie gelernt werden muss. Ich sehe in der Demokratie eine Errungenschaft, deren Erhalt und deren Entwicklung sich nicht von selbst ergibt. Ich sehe Demokratie als Lebensform, als Gesellschaftsform und als Regierungsform. Demokratie wird erfahren durch die Verbindung von Zugehörigkeit, Mitwirkung, Anerkennung und Verantwortung. Ja, fremdenfeindliche Tendenzen – und das nicht nur bei Jugendlichen – sind die Folge aus fehlenden Erfahrungen und der Zugehörigkeit, mangelnder Anerkennung und ungenügender Aufklärung. Ich komme später noch einmal auf meine soeben geäußerte These zurück.
Sie aber suggerieren dem geneigten Leser Ihres Antrages bzw. den Menschen in unserem Land, man müsse nun endlich einmal beginnen, Sachsens Schulen zu demokratisieren. Das entnehme ich Ihrem Antrag. Was denken denn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, wenn sie diese Schlagzeile lesen? Menschen, die sich vielleicht nicht zu intensiv mit dem System Schule befassen oder mit unserem sächsischen Bildungssystem auskennen, werden recht schnell schlussfolgern: Wenn 25 Jahre nach der friedlichen Revolution noch keine demokratischen Verhältnisse in Sachsens Schulen existieren, dann muss noch die zentralistische sozialistische Parteiengewalt sächsische Schulen bestimmen. Oder gibt es in sächsischer Schule anarchistische Verhältnisse? Oder gibt es vielleicht dort diktatorische Strukturen? Und, und, und. Ich möchte das nicht weiter ausführen.
Meine Damen und Herren von den LINKEN! Was denken Sie, wo diese Menschen sich dann am Montagabend befinden? Sicher nicht vor dem Fernseher, und das hat nichts, aber auch gar nichts mit politischer Bildung zu tun. Nein, das hat etwas mit Verunsicherung und mit Populismus zu tun. Dies geht aber nicht von sächsischen Schulen aus.