Die Amtszeit des MDR-Rundfunkrates endet am 7. Dezember 2015. Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 16 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) bestimmt der Sächsische Landtag für jeweils eine Amtsperiode des MDRRundfunkrates vier gesellschaftlich bedeutsame Organisationen oder Gruppen, denen ein Sitz im Rundfunkrat des MDR zusteht.
Zwölf Organisationen oder Gruppen haben sich nach einer entsprechenden Bekanntmachung beim Sächsischen Landtag für die neue Amtsperiode um einen Sitz im Rundfunkrat beworben. Entsprechend den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts nach dem Höchstzahlverfahren d‘Hondt wurden aus den Bewerbungen drei Organisationen oder Gruppen durch die CDU-Fraktion zur Wahl vorgeschlagen. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen als Drucksache 6/3246 vor. Die Fraktion DIE LINKE hat nach diesem Grundsatz eine Organisation zur Wahl vorgeschlagen. Dieser Wahlvorschlag liegt Ihnen als Drucksache 6/2891 ebenfalls vor. Die CDU-Fraktion schlägt Ihnen danach als gesellschaftlich bedeutsame Gruppen den Sächsischen Musikrat e. V., den Landestourismusverband Sachsen e. V. sowie den Filmverband Sachsen e. V. zur Wahl vor. Von der Fraktion DIE LINKE wird der Verein Radio T e. V. vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren, die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage daher, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, da es keinen Widerspruch gegeben hat, können wir nun durch Handzeichen die vier gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen für die 5. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates wählen. Wenn sich keine Einwände erheben, können wir über alle Vorschläge gemeinsam abstimmen. Ich frage daher – –
Meine Damen und Herren, da Einwände gegen eine gemeinsame Abstimmung über alle Wahlvorschläge bestehen, rufe ich nun nacheinander die Wahlvorschläge der Fraktionen auf. Gewählt ist jeweils, wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Ich beginne mit den Wahlvorschlägen der CDU-Fraktion in Drucksache 6/3246.
Wer dafür ist, dass der Sächsische Musikrat e. V. einen Sitz im MDR-Rundfunkrat erhält, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Reihe Stimmenthaltungen. Damit ist der Sächsische Musikrat e. V. gewählt.
Wer dafür ist, dass der Landestourismusverband Sachsen e. V. einen Sitz im MDR-Rundfunkrat erhält, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist der Landestourismusverband Sachsen e. V. gewählt.
Wer dafür ist, dass der Filmverband Sachsen e. V. einen Sitz im MDR-Rundfunkrat erhält, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist der Filmverband Sachsen e. V. gewählt.
Wir kommen nun zum Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/2891. Wer dafür ist, dass Radio T e. V. einen Sitz im MDR-Rundfunkrat erhält, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine Anzahl Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist Radio T e. V. gewählt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen CDU und SPD haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Thema ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Demzufolge liegen mir die folgenden rechtzeitig eingegangen Anträge auf Aktuelle Debatten vor:
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 14 Minuten, GRÜNE 10 Minuten, Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht.
Der Ministerpräsident hat in dieser Debatte zunächst das Wort gewünscht, das ihm nach § 86 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung jederzeit zusteht. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anschläge von Paris sind barbarischer, menschenverachtender Terrorismus. Wir alle haben sie gesehen, die schrecklichen Bilder aus Paris, Menschen, die getötet, verletzt wurden, Menschen, die geweint haben.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe auch Bilder gesehen, die für mich unvergesslich sind, nämlich Menschen, die, als sie das Stadion verließen, die französische Nationalhymne, die Marseillaise, anstimmten und damit, glaube ich, deutlich machten, dass sie sich nicht unterwerfen lassen, sondern sie haben ein Signal gesendet: Wir Franzosen lassen uns nicht unterkriegen. Sie sangen das Lied von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz Europa trauert mit den Franzosen und mit Frankreich um die Opfer der Anschläge von Paris – auch wir hier in Sachsen und in Deutschland. Am Montag dieser Woche haben an vielen Orten in unserem Freistaat Menschen mittags um 12 Uhr innegehalten und waren in Gedanken besonders bei den Familien und den Angehörigen der Opfer.
Es ist gut, dass auch wir heute hier im Sächsischen Landtag deutlich machen: Wir sind Europäer, wir sind Demokraten, wir lieben unser Leben in Freiheit. Uns geht
dieses Schicksal Frankreichs etwas an. Auch wir sind gefordert, unsere Werte, unsere Art zu leben, zu verteidigen. Die Verbrechen von Paris müssen aufgeklärt, Hintergründe und Zusammenhänge müssen deutlich werden. Das wird uns helfen, richtige Schlüsse zu ziehen und Vorverurteilungen zu vermeiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der menschenverachtenden Brutalität der Terroristen setzen wir mehr Demokratie entgegen.
Wir werden alles dafür tun, unsere Bürger besser zu schützen, und wir werden die Feinde der Demokratie und der Freiheit verfolgen. Wir werden besonnen, nicht arglos, aber entschlossen reagieren, um zu bewahren, was unsere Gesellschaft heute, aber auch morgen stark macht, nämlich die Freiheit des Einzelnen, die Gleichheit der Würde, die Brüderlichkeit im Umgang miteinander.
Frankreich und die Franzosen haben trotz der großen Trauer hierbei schnell zur Tat gefunden und verdienen dabei unsere europäische, aber auch die internationale Unterstützung. Der G-20-Gipfel hat dazu vor wenigen Tagen wichtige Beschlüsse gefasst. Dazu gehört auch, die finanziellen Quellen des Terrorismus auszutrocknen. Wirken können diese Beschlüsse nur, wenn die Staaten sie gemeinsam in konkretes Handeln umsetzen, Flughäfen und Grenzen stärker kontrollieren und die Zusammenarbeit der Geheimdienste verbessern. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder haben unverzüglich reagiert. Die Grenzkontrollen wurden verstärkt. An
Auch in Sachsen tun wir alles, um solche Angriffe zu verhindern. Es gibt gegenwärtig keine konkreten Hinweise auf Anschläge bei uns. Aber wahr ist leider auch: Vor skrupellosen, vor barbarischen Terroristen gibt es keine absolute Sicherheit. Aber wir tun alles für die maximale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen. Deshalb stärken wir Polizei und Justiz mit mehr Personal und einer modernen technischen Ausstattung. Deshalb wird es zukünftig mehr Polizei in Sachsen geben, und auch die Personalausstattung der Justiz wird gestärkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil Demokratie die Herrschaft des Volkes ist, muss sich auch das Volk wehrhaft zeigen. Dazu gehört, dass wir die Debatten in unserem Land sachlich führen, gerade jetzt enger zusammenrücken und nicht das Trennende betonen, sondern die Gemeinsamkeiten suchen.
Wir alle sind aufgerufen, unsere Freiheit gemeinsam zu leben – als Bürger, als Demokraten, als Europäer. Wir leben Freiheit, wenn wir blindem Hass und roher Gewalt unsere Menschlichkeit entgegensetzen. Wir lieben Freiheit, wenn wir dazu beitragen, die Kriege zu beenden, vor denen so viele fliehen; denn immer mehr Menschen fliehen vor dem Terror und ihrer Heimat und suchen bei uns Schutz. Wir werden unserer Aufgabe gerecht, wenn wir deutlich machen: Solidarität und Sicherheit sind kein Widerspruch. Sie gehören zusammen. Wir werden der Aufgabe gerecht, wenn sich die, die zu uns kommen, konsequent in unsere Rechts- und Werteordnung integrieren und wenn wir sie von Anfang an dabei unterstützen.
Meine Damen und Herren! Es sind die Bilder, die wir gesehen haben, die die Terroristen wollen, die in unsere Wohnzimmer gelangen, damit wir zaudern und verunsichert sind, meine Damen und Herren. Doch jetzt gilt es mehr denn je, dass wir für unsere Grundwerte eintreten und diese auch leben.