nach und nach ihr touristisches Potenzial entwickeln. Naherholung und Erlebnistourismus werden immer stärker nachgefragt. Hier muss eine Tourismusförderung ansetzen und gezielt Destinationen außerhalb der großen Ballungszentren unterstützen.
Aber auch der Kulturtourismus muss weiter gestärkt werden; denn es gibt eben nicht nur die Semperoper und den Zwinger hier in Dresden, sondern zum Beispiel auch – bei mir zu Hause – den Fürst-Pückler-Park in Bad Muskau, ein bedeutendes Kulturdenkmal, das zu Recht den Titel „UNESCO-Weltkulturerbe“ trägt.
Thema „Breitbandausbau/Digitale Offensive“: Hier gibt es vor allem in den peripheren Räumen – wie in der Lausitz – noch großen Nachholbedarf, ja. Deshalb fahren wir eine Doppelstrategie: Einerseits müssen wir die weißen Flecke, also die Orte, in denen noch überhaupt kein schnelles Internet verfügbar ist, endlich auch für die Internetnutzung erschließen. Andererseits haben wir uns vorgenommen, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Ja, das ist eine Mammutaufgabe. Aber, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir packen sie an!
Staatssekretär Brangs hat zum Beispiel vorgestern den Fördermittelbescheid zum Breitbandausbau an die kleine Gemeinde Rietschen im Landkreis Görlitz übergeben. Insofern können wir feststellen, Herr Kollege Brünler: Es tut sich auch etwas. Es wird gehandelt.
Thema „Verkehrspolitik für morgen“: Hier gilt es, nachhaltig zu bauen und klug zu steuern. In der Verkehrspolitik heißt die Devise aber auch, ehrlich zu sein und nichts mehr zu versprechen, was nicht auch sicher umsetzbar ist.
Staatsminister Dulig hat hier bereits im Frühjahr von neuer Ehrlichkeit gesprochen. Dieser Weg ist richtig: sich auf das Machbare zu konzentrieren. Versprechungen helfen weder uns noch irgendjemandem in der Region weiter.
Mit Blick auf die Lausitz heißt unsere – und meine – Agenda: Mehr Bahnverkehr! Die Ankündigung von letzter Woche, den Bahnverkehr zwischen Dresden und Breslau demnächst wieder aufzunehmen, ist eine sehr gute Nachricht für die Region –
genau –, zeigt dies doch auch, was wir gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn erreichen können, wenn alle Beteiligten das gleiche Ziel verfolgen. Darauf müssen wir aufbauen, um noch mehr Bahnverkehr für Sachsen, für die Region zu erreichen. Wir müssen uns also einerseits dafür einsetzen, dass der Verkehr rollt. Auf der anderen
Seite wollen wir unsere Kraft daransetzen, die infrastrukturellen Voraussetzungen zu verbessern. Auch daran werden wir in der Koalition arbeiten.
Auf Bundesebene läuft derzeit die Aufstellung für den Bundesverkehrswegeplan. Wir haben die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz bis zur Grenze zu einem unserer wichtigsten Anliegen gemacht und hoffen auf die Einordnung in den vordringlichen Bedarf.
Herr Kollege Wöller, ich unterstütze auf jeden Fall auch die Ambitionen zum Ausbau bzw. Neubau der Strecke Dresden – Prag; ich meine den Erzgebirgstunnel. Ich halte das auch aus fachlicher Sicht für zwingend notwendig.
Aber auch hier in Sachsen stellen wir natürlich Mittel bereit, um die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz voranzutreiben. Insgesamt stehen im aktuellen Doppelhaushalt für 2015/2016 bekanntlich 2 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen Projekte und Initiativen unterstützt werden, die der Verbesserung des Eisenbahnverkehrs in Ostsachsen dienen. Dazu zählen unter anderem natürlich auch Betriebs- und Marktstudien sowie Vorplanungen, zum Beispiel für den sukzessiven Ausbau und die Elektrifizierungsmaßnahmen auf dieser Achse einschließlich Anschubfinanzierung.
Bei einer Aufnahme des Projektes Dresden – Görlitz in den Bundesverkehrswegeplan und in den Bedarfsplan „Schiene“ des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
stellen wir 2015 und 2016 jeweils weitere 4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Elektrifizierung der Strecke ist also eine wichtige Voraussetzung, um Ostsachsen sowohl in Richtung Westen als auch nach Osten an den Fernverkehr anzubinden.
Aber auch den Radverkehr wollen wir stärken. Auch hier gilt: Wir wollen nicht nur die Städte unterstützen, sondern auch den ländlichen Raum. Wir wollen den Radverkehr so entwickeln, dass immer mehr Menschen nicht nur im Alltag, sondern auch in ihrer Freizeit das Fahrrad nutzen. Daher haben wir die Mittel für den Bau von Radverkehrsanlagen und eine sachsenweit einheitliche Beschilderung massiv aufgestockt; denn auch hier gibt es noch diversen Nachholbedarf.
Außerdem sind wir der Ansicht – denn viele Bundesländer machen es uns ja schon vor –, dass wir mehr Zusammenarbeit beim Thema „Radverkehr“ brauchen. So könnte zum Beispiel eine Stadt wie Görlitz stark von mehr interkommunaler Zusammenarbeit profitieren, zum Beispiel wenn es um den Informationsaustausch geht oder auch bei der Entwicklung gemeinsamer Marketing- oder PR-Konzepte.
Wir haben im Doppelhaushalt deshalb die Voraussetzung für die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden“ geschaffen. Nun liegt es an den Kommunen; sie müssen nur noch zugreifen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie es uns mit einer klugen Wirt
schafts- und Verkehrspolitik gelingen kann, sowohl die Ballungsräume als auch die vordergründig etwas abseits gelegenen Regionen Sachsens fit für die Zukunft zu machen. Wir schaffen mit unserer Wirtschaftspolitik also die Voraussetzungen, damit auch der Strukturwandel in der Lausitz gelingen kann.
Liebe Kollegen von der LINKEN, lieber Herr Brünler, die Frage muss erlaubt sein: Leben Sie noch in der Staatswirtschaft?
Wir werden den Strukturwandel auch nicht in einer Legislaturperiode abschließen. Im Gegenteil, wie auch andere Regionen in Deutschland werden wir dies als längerfristige Aufgabe betrachten müssen. Aber dazu stellen wir heute die Weichen.
Das war unsere SPDFraktion mit Herrn Kollegen Baum. – Jetzt ergreift für die AfD-Fraktion Frau Kollegin Dr. Petry hier vorn am Pult das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Dulig, Sie haben über 40 Minuten – und über 41 Seiten – eine Regierungserklärung abgegeben. Leider war der fachliche Inhalt allenfalls in homöopathischen Dosen zu finden. Stattdessen haben wir eine Überdosis an Worthülsen erlebt. Meine Damen und Herren, das ist genau der Grund, warum die meisten Bürger Politikern nicht mehr zuhören und vor allen Dingen nicht mehr glauben wollen; denn sie erfahren von ihnen nichts Neues mehr. Sie erfahren keine Konzepte, sie erhalten keine Fakten präsentiert. Vor allen Dingen hören sie nichts, woran sich die Arbeit von Politikern am Ende messen lassen könnte.
Vor allem konnte ich nicht erkennen, wo Sie in Ihrer Arbeit, die Sie vor einigen Monaten begonnen haben, bereits stehen. Nichtsdestotrotz möchte ich es nicht versäumen, nach den Zipfeln an Inhalt zu suchen und diese aus unserer Sicht zu bewerten.
Sie haben lange darüber gesprochen, dass Arbeit, Qualifizierung und Integration wichtige Bestandteile Ihrer Wirtschaftspolitik seien. Das ist zweifelsohne richtig. Das ist auch nicht erst richtig, seitdem wir in Sachsen mehrere Zehntausend Asylbewerber zu beherbergen haben und einige von ihnen sicherlich auch integrieren wollen und müssen. Ihre Rede aber unter diesen gesamten Komplex zu stellen, offenbart für mich, dass es hier mitnichten um Ihre Wirtschaftspolitik ging, sondern darum, glauben zu machen, dass man mit den Asylbewerbern unsere wirtschaftlichen Herausforderungen und Probleme lösen kann. Wir alle wissen, dass das nicht der Fall ist.
Vielleicht darf ich Sie an einigen Stellen zitieren: „Nur ein neugieriges, vielfältiges, kulturell offenes Sachsen wird eine gute Zukunft haben.“ – Das können wir alle unterschreiben. Das hat aber primär nichts mit der aktuellen Lage zu tun. Das war schon immer so. Sachsen war schon immer weltoffen
und deshalb über Jahrhunderte wirtschaftlich erfolgreich, weil Sachsen progressiv war, weil Sachsen schon immer viele Besucher und viele Wirtschaftsbeziehungen in der ganzen Welt hatte.
Herr Dulig, die allerwenigsten sächsischen Bürger sind rassistisch. Das Problem in der Diskussion besteht vielmehr darin, dass berechtigte Kritik an einer chaotischen Asylpolitik des Bundes und auch des Landes sofort als Rassismus bezeichnet wird. Lassen Sie sich einmal die Definition auf der Zunge zergehen. Sie sagen, wir müssen Flüchtlinge dauerhaft integrieren. Schauen Sie sich die Gesetzeslage an, dann steht unter dem Thema „Asyl und Flüchtlinge“, dass wir die temporäre Aufnahme der Verfolgten gewährleisten müssen und selbstverständlich während dieser Phase diese Menschen willkommen heißen und ihnen helfen sollen, sich hier wohlzufühlen. Sie ziehen die falschen Schlüsse, Herr Dulig, aus dem, was Sie als weltoffen und tolerant bezeichnen. Das ist das Problem Ihrer gesamten Politik.
Schauen wir auf die vermutlich 60 000 Asylbewerber, die bis Ende des Jahres nach Sachsen kommen werden. Sogar Ihre Bundesministerin hat inzwischen eingesehen, dass nicht jeder Flüchtling die Qualifikation eines syrischen Arztes hat. Sie hat bereits angemeldet, weitere 4 Milliarden Euro für Hartz-IV-Leistungen haben zu wollen. Bis vor Kurzem haben Sie uns allen noch erzählt, dass wir unseren Fachkräftemangel über die Asylbewerber decken können. Sie selbst haben erkannt, dass dies nicht stimmt. Sie sind aber immer noch nicht mutig genug, dies gegenüber dem Bürger zuzugeben.
Wenn Sie sagen, wir müssen integrieren, was zweifelsohne richtig ist, für jeden, der dauerhaft in Deutschland bleiben darf und bleiben möchte, dann möchte ich von Ihnen wissen, wie lange Sie einen solchen Integrationszeitraum planen: drei Jahre, fünf Jahre, zehn Jahre? Ich meine, man muss Herrn Kohl, den Altkanzler, nicht mögen, aber er hat sich zumindest festgelegt, als er zur Wende sagte, in 20 Jahren wird es im Osten blühende Landschaften geben. Wir wissen, er hat nicht recht gehabt.
Es hat länger als 20 Jahre gedauert, und es wird länger dauern. Sie legen sich aber nicht einmal fest. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie uns sagen, wie viele von den 60 000 Asylbewerbern in Sachsen integriert werden müssen, wie viele nicht bleiben, wie viele in die Schule gehen müssen und wie viele eine Ausbildung und vorher
einen Deutschkurs oder mehrere Deutschkurse brauchen. Welche Infrastruktur brauchen wir dafür, wie viele Lehrer, wie viele Berufsschullehrer, wie viele Kapazitäten an Universitäten oder Unternehmen? Welche Maßnahmen wollen Sie für alle anderen 180 000 Arbeitslosen ergreifen, die es in Sachsen sowieso schon gibt? Wie wollen Sie eine Gleichbehandlung zwischen diesen gewährleisten oder eben welche Sondermaßnahmen wollen Sie ergreifen? Wie wollen Sie diese den Bürgern erklären? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Es fehlen im Ganzen Fakten, Zahlen und Pläne. Die sind in Ihrer Regierungserklärung eine komplette Fehlanzeige.
Sie sagen, Sie wollen die Meister stärken. Ja, das haben Sie schon öfter gesagt. Vielleicht erinnern Sie sich aber, was Herr Ermer erst gestern Abend beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Handwerkstages gesagt hat. Es hakt mit dem Meisterbonus. Es geht gar nicht so voran, wie Sie es versprochen haben. Tun Sie bitte das, was Sie schon vor Monaten gesagt haben. Sorgen Sie dafür, dass das Handwerk gestützt wird.
Vielleicht noch eins. Wenn Sie das Handwerk stützen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass nicht permanent Baumaschinen und anderes Gerät vom Hof gestohlen werden und dass Versicherungsprämien nicht mehr zu bezahlen oder nicht mehr zu erhalten sind. Das sind echte Wirtschaftshemmnisse, um die Sie sich zu kümmern haben.
Sie erwähnten zu Recht die diversen EU-Förderprogramme, an denen auch Sachsen teilhat. Das ist richtig. Diese werden auch im neuen Rahmenprogramm wieder neu aufgelegt. Vergessen Sie aber bitte nicht, dass die 26 Milliarden Euro, die Deutschland einzahlt, 23 % der Einzahlungen auf EU-Ebene ausmachen, dass Deutschland das genau genommen vorab über Steuergelder finanziert hat. Das heißt, wir bezahlen diese Strukturfördermaßnahmen selbstverständlich, zumindest deutschlandweit gesehen, teilweise selbst. Es ist schön, dass Sachsen davon profitiert, aber zu glauben, dass wir damit die Integrations- und Qualifikationsprobleme lösen, die wir haben, ist hanebüchen. Schauen Sie auf die Zahlen. Wir reden über 180 000 Arbeitslose jetzt schon plus weitere Asylbewerber. Sie reden davon, Qualifikationsmaßnahmen für 8 300 Personen anbieten zu können. Um zu wissen, dass das nicht reicht, braucht man kein Abitur.