Herausforderung von vielleicht historischer Dimension. Die Menschen, die hier sind, wollen und werden wir unabhängig von ihrem Asylstatus anständig behandeln. Das steht nicht nur Disposition.
Menschenwürde ist kein migrationspolitisches Instrument oder, wie unser neuer Landesbischof so schön formuliert hat: „Würde ist kein Konjunktiv!“ Wir werden diese Menschen schützen, ihre Sicherheit gewährleisten und sie gemessen versorgen.
Zweiter Punkt. Die Flüchtlingsströme werden unseren Freistaat verändern. Manchen macht das Angst. Manche instrumentalisieren gar die Furcht der Menschen. Ich habe keine Angst vor Veränderung, sondern erkenne die Chancen entsprechend dem wunderbaren Zitat: „Wenn wir denn wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann müssen wir dafür sorgen, dass sich alles verändert.“
Dritter Punkt. Aber, meine Damen und Herren, wir radikalisieren uns nicht nur in der Sprache, aber auch in der Sprache. Das verbale Aufrüsten auch seitens einiger Politiker gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Ich finde dies wenig hilfreich. Herr Hartmann hat darauf hingewiesen. Nicht akzeptabel ist es, wenn unserem Innenminister der Zugang zu einem Willkommensfest verwehrt wird.
Meine Damen und Herren, rüsten jedenfalls wir ab, vielleicht, Herr Kollege Stange, auch hier im Parlament.
Nächster Punkt. Wir erleben in diesen Tagen unerträgliche menschenfeindliche Grenzüberschreitungen derjenigen, die unsere humanitären Grundsätze nicht teilen. Wo das mit Gewalt verbunden wird, ist das – das versteht sich von selbst – völlig inakzeptabel. Gewalt ist nie ein politisches Mittel, und sie wird auch nicht durch eine wie auch immer geartete moralische Erhöhung legitimiert. Straftäter werden wir mit aller Härte unseres wehrhaften Rechtsstaates verfolgen. Auch menschenfeindliche Äußerungen, die mittlerweile unseren Alltag durchziehen, können wir nicht tolerieren. Ich denke hierbei an das Internet, die Stadien, die Bürgerversammlungen – wir finden sie auf der Straße in Heidenau oder anderswo.
Nächster Punkt. Sorgfältig beobachten müssen wir wiederum die NPD, die sich derzeit neu zu erfinden versucht und über ihre regionalen Mandatsträger fremdenfeindliche Aktionen initiiert. Nach Informationen, die mir aus seriöser Quelle zugegangen sind, ist es so, dass der NPD in ihrem verzweifelten Kampf gegen den Fall in die Bedeutungslosigkeit jedes Mittel recht ist. Das ist das Problem: Sie heizen, wie in Heidenau, die Stimmung an, geben dort vorher Alkohol aus und sorgen dafür, dass sich auch Menschen mit kleinen Kindern zum sogenannten Abendspaziergang einfinden. Genau denen muss man nun sagen: Lasst das! Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen! Vorsicht, da sind Gewalttäter am Werk, die euch missbrauchen! Wer dort mitläuft und mitbrüllt, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes und hat unser Verständnis verspielt.
Nächster Punkt. Wer Daten und Fakten kennt, lässt sich nicht für Menschenfeindlichkeit missbrauchen. Wir müssen, meine Damen und Herren, mehr informieren. Das bedingt aber, dass man zuhört. Dialog ist keine Einbahnstraße. Wer, von welcher Seite auch immer, brüllt, der will nicht zuhören. Er kann jedenfalls mit meiner Zuwendung nicht mehr rechnen.
Kommunikation und Information sind eine Bringschuld der Politik, Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Wo immer das möglich ist, soll sie unter frühzeitiger Bürgerbeteiligung erfolgen, und Kommunikation, meine Damen und Herren, ist Chefsache auf allen Ebenen. Die Zeiten, in denen sich Verwaltungsspitzen erfolgreich wegducken konnten, sind vorbei. Ich wünsche mir in allen unseren Kommunen und Landkreisen mutige Spitzen, mutige Landräte, mutige Bürgermeister, mutige Oberbürgermeister. Das ist für mich ein sehr wichtiger Punkt.
Berechtigte Fragen unserer Bürgerinnen und Bürger müssen wir beantworten. Nicht jeder besorgte Bürger ist ein Rechtsextremist und nicht jeder Asylkritiker ist ein Neonazi. Anlass zur Kritik gibt es genug. Wir müssen insgesamt in dieser Thematik besser werden und zeitnah Lösungen finden. Hausaufgaben – Kollege Hartmann hat es angesprochen – warten auf allen Ebenen: in Brüssel, im Bund, in Sachsen und in unseren Kommunen. Ich muss das nicht wiederholen.
Insgesamt ist es meine feste Überzeugung: Sachsen ist besser als sein Ruf. Gemeinsam wollen und können wir zeigen, dass unsere Gesellschaft im Herzen offen, tolerant, lernfähig und menschenfreundlich ist oder, wie es unsere Bundeskanzlerin gestern gesagt hat: „Wir werden das schaffen!“
Allen, die jetzt schon haupt- oder ehrenamtlich ihren Beitrag dazu leisten, gebührt aufrichtiger Dank, hohe Anerkennung. Allen, die jetzt vielleicht noch schweigen oder zögern, kann man nur zurufen: Bekennen wir uns! Setzen wir uns alle zusammen ein für ein anständiges, ein menschliches Sachsen!
Meine Damen und Herren! Die Aussprache zur Fachregierungserklärung sowie zum Antrag in Drucksache 6/2500 ist beendet.
Zur Fachregierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD in Drucksache 6/2581 vor. Dieser liegt Ihnen vor. Wird hierzu Einbringung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Möchte jemand dazu das Wort ergreifen? – Frau Abg. Nagel; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon in dem kurzen Schlagabtausch angedeutet: Uns wäre es natürlich lieb gewesen, wenn wir zu einem
Ich möchte kurz etwas zu unserem Abstimmungsverhalten erklären. Punkt I ist unbenommen. Das ist auch das Resultat der heutigen Debatte. Aus fast keiner Fraktion kam eine Absage dafür, dass Rassismus zu ächten ist. Es ist auch wichtig, dass wir hier zusammenstehen. Dem werden wir zustimmen.
Ebenfalls unbenommen sind die Berichtspunkte in II. und III. Transparenz über die Maßnahmen, die eingeleitet wurden, wünschen wir uns sehr, und es wäre auch nötig, dass das ohne einen spezifischen Berichtsantrag regelmäßig geschehen würde. Aber wir freuen uns auf die Aussagen der Staatsregierung zu diesen Berichtsantragspunkten. Wie gesagt, die notwendige Transparenz kann damit hergestellt werden.
Beim Punkt IV werden wir uns allerdings enthalten. Hier sind Punkte enthalten, die wir politisch nicht mittragen können. Ich nenne nur kurz das Sachleistungsprinzip, auch wenn Sie hier den Prüfpassus in Anschlag bringen, ob das derzeit vom Bundesinnenminister und anderen Politikern ins Gespräch gebrachte Umsteuern hin zum Sachleistungsprinzip geprüft werden könnte. Dem geben wir eine klare Absage. Die Debatte hatten wir bereits hier im Landtag. Geldleistungen gehören für uns zu einer menschenwürdigen Behandlung von Asylsuchenden. Wir wollen in diesem Punkt auf keinen Fall einen Schritt zurückgehen.
Ebenso verhält es sich mit der Frage des Dublin-Systems; Sie beobachten das sicher über die Medien. In der letzten Woche hat die Bundesregierung zumindest Leitlinien erlassen, nachdem Dublin-Regelungen für Geflüchtete aus Syrien außer Kraft gesetzt werden. Das hat vielen Betroffenen, die auch hier harren, Erleichterung verschafft. Wir stellen das Dublin-System an sich infrage. Diese Debatte können und wollen wir jetzt hier nicht führen.
Ebenso ist es mit den Schengen-Regelungen, die Sie auch in Punkt IV ansprechen. Menschen werden sich ihre Fluchtwege immer suchen, und wir stehen für sichere Fluchtwege und nicht für die Abschottung und Hochrüstung von Grenzen.
Insofern wünschen wir eine punktweise Abstimmung und werden uns dem Punkt IV nicht anschließen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion kurz erklären. Wir sind der Auffassung, dass beide Anträge sinnvoll sind. Sie widersprechen sich nicht. Insofern beabsichtigt unsere Fraktion, dem Entschließungsantrag zuzustimmen. Sollte die punktweise Abstimmung durchgehen – darüber müssen wir ja noch abstimmen;
auf Verlangen der Fraktion, danke, Herr Scheel –, dann würden wir uns ebenso wie DIE LINKE beim Punkt IV enthalten. Es gibt ähnliche Positionen zum DublinSystem. Insbesondere möchten wir darauf verweisen, dass dieser Antrag aus unserer Perspektive die deutliche Handschrift der SPD trägt. Der Antrag ist frei von den sonst üblichen Relativierungen. Insofern fällt es uns leicht, den gemeinsamen Weg mit den Parteien der Regierungskoalition zu gehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Ministerin Köpping sprach vorhin von Scheindiskussionen. Die haben wir heute reichlich erlebt.
Dazu passt auch dieser Antrag ganz gut ins Plenum. Es wäre schön, wenn die Regierung wirklich agieren würde, anstatt immer nur zu reagieren.
Dieser Antrag wird wieder nichts ändern. Es gibt wenig konkrete Vorschläge. Es gibt eine ganze Reihe von Anträgen anderer Parteien, die bereits abgelehnt wurden, und einige schwammige Aufträge an die Staatsregierung und ihre Kollegen.
Wo war denn die wehrhafte demokratische Gesellschaft, als linke Chaoten und aufgebrachte Asylsuchende unseren Innenminister vom Hof gejagt haben? Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem ein Innenminister wie ein geprügelter Hund den Rückzug antreten muss? Die Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft des deutschen Staates darf nicht als Schwäche oder Feigheit ausgelegt werden. Wenn Sie Rassismus und Hetze verurteilen – wie wir es auch tun –, so müssen Sie auch die Taten von Linksextremisten verurteilen, die „Deutschland, verrecke!, Scheißdeutschland!“ skandieren und Brandanschläge verüben.
Die AfD wird diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden nicht legitimieren, dass das Asylrecht ausgehöhlt wird, und wir werden nicht unterstützen, dass Sie sich ein gutes Gewissen schaffen, ohne wirklich etwas zu bewegen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 6/2581. Frau Nagel, habe ich Sie richtig verstanden, dass ich über die Punkte I bis III en bloc abstimmen lassen darf und über Punkt IV gesondert? – Ja. Meine
Damen und Herren! Wer den Punkten I bis III der Drucksache 6/2581 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Danke sehr. Bei Stimmen dagegen ist den Punkten I bis III mit großer Mehrheit entsprochen worden.
Ich lasse abstimmen über den Punkt IV der Drucksache 6/2581. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Vielen Dank. Bei Stimmen dagegen und zahlreichen Stimmenthaltungen ist der Punkt IV mehrheitlich angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Schlussabstimmung über die Drucksache 6/2581. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Danke sehr. Bei Stimmen dagegen und zahlreichen Stimmenthaltungen ist die Drucksache 6/2581 beschlossen.
Meine Damen und Herren! Das Schlusswort zum Antrag, Drucksache 6/2500, haben nun die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Soll das Schlusswort gehalten werden? – Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über die Drucksache 6/2500 abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und keinen Stimmenthaltungen ist die Drucksache 6/2500 nicht beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 18. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 19. Sitzung auf Mittwoch, den 16. September 2015, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen rechtzeitig zu.
Die 18. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags ist damit geschlossen. Meine Damen und Herren, kommen Sie gut nach Hause. Bis demnächst!