In ebendieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass mit dem Sachleistungsprinzip gegen die Menschenwürde verstoßen wurde. Damit ist auch das nicht verhandelbar.
Moral und Recht sind – im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben – keine Gegensätze; sie gehören untrennbar zusammen.
Meine Damen und Herren! Eine „Erosion der Moral“ erleben wir in Sachsen tatsächlich seit einigen Monaten, seit fast einem Jahr. Daraus wurde Hass, daraus wurde auch Gewalt.
Es begann mit den Brandstiftern im Nadelstreifenanzug von „Pegida“ und den vielen „-gida“-Ablegern im gesamten Freistaat Sachsen. Flankiert von dem enthemmten Internet-Mob entstanden daraus nicht selten rechts gesteuerte Initiativen gegen Asyleinrichtungen. Den vorläufigen Höhepunkt erlebten wir am vorletzten Wochenende in Heidenau.
Deshalb ist das wichtigste Ziel dieser gesamten Debatte und der Schritte, die wir in den nächsten Monaten gehen werden: Wir müssen die Sicherheit der Asylsuchenden, ihrer Unterkünfte sowie der hauptamtlichen und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gewährleisten. Dabei dürfen auch Polizeibeamte keinen unnötigen Gefahren ausgesetzt werden.
Genauso dürfen wir die hemmungslose Hetze im Internet nicht hinnehmen. Was sich dort seit Monaten Bahn bricht, ist der Nährboden für Heidenau. Diesen Nährboden müssen wir austrocknen.
Nicht nur die Gewalttäter, auch die Hetzer im Internet und vor Asylsuchenden-Unterkünften müssen schnell zur Rechenschaft gezogen werden können. Deshalb ist es wichtig, die Kompetenzen in der Polizei in Bezug auf das Internet und soziale Medien zu bündeln, um beispielsweise in einer Sondereinheit „Hass im Internet“ auf solche Entwicklungen schneller reagieren zu können.
Wir müssen aber auch die Stellensituation in den Staatsanwaltschaften und bei Gericht beleuchten – so, wie es in unserem Entschließungsantrag steht.
Auch wenn die Fachkommission „Polizei“ in ein paar Monaten ihre Ergebnisse zum Stellenbedarf bei der Polizei vorlegen wird, müssen wir über tatsächliche Möglichkeiten reden, die Kolleginnen und Kollegen der sächsischen Polizei schnell zu entlasten. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich feststelle, dass insbesondere die Kollegen der sächsischen Bereitschaftspolizei seit Monaten fast nicht aus den Stiefeln kommen. Es sind die Versammlungslagen, die seit Monaten das Geschehen bestimmen, und es ist der erhöhte Bedarf des Objektschutzes rund um sensible Objekte, auch rund um Objekte, in denen Asylsuchende untergebracht sind.
Es wurde heute schon angesprochen: Es gibt einen konkreten Vorschlag, um in der akuten Situation zu helfen. Dieser besteht darin, eine Idee aus dem Jahr 2002 zu reaktivieren und in Sachsen wieder eine Wachpolizei – für einen beschränkten Zeitraum – zu schaffen, um die
Polizei von der Aufgabe des Objektschutzes zumindest für die nächste Zeit zu entlasten; denn auch die Kolleginnen und Kolleginnen dürfen auf ihrer Arbeit keine menschenunwürdigen Bedingungen haben.
Jedem von uns ist sicherlich klar, dass die Politik – im Grunde genommen die gesamte Gesellschaft – vor noch viel größere Probleme gestellt wird, wenn wir die Herausforderungen rund um die Themen Asyl und Integration nicht meistern. Aber ich bin mir sicher, wir werden sie meistern. Die gesamte Regierung und die Regierungsfraktionen haben diese Aufgabe angenommen und erste wichtige Schritte eingeleitet; weitere werden folgen.
Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion haben anlässlich der Regierungserklärungen von Herrn Staatsminister Ulbig und Frau Staatsministerin Köpping einen Entschließungsantrag eingebracht. Damit begleiten und unterstützen wir die Arbeit der Staatsregierung beim Thema Asyl.
Wir gehen mit unserem Entschließungsantrag durchaus über den Antrag von LINKEN und GRÜNEN hinaus; das ist auch völlig in Ordnung.
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Wir hätten ein gemeinsames Signal setzen können, wenn wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht hätten!)
Ich lade die Oppositionsfraktionen ein, unseren Antrag zu unterstützen. Wir würden ein starkes, gemeinsames Zeichen des gesamten Landtags der Unterstützung für die Regierung senden.
Herr Scheel, zur Wahrheit gehört auch, dass ein vermeintliches Angebot der Zusammenarbeit dann nicht funktioniert, wenn es nur über die Presse gespielt wird und weder vorher noch hinterher andere Fraktionen einbezogen werden. Das ist die Wahrheit.
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Sie wissen doch gar nicht, was es vorher für Gespräche gab! Erzählen Sie nicht solchen Unsinn!)
Ich erneuere meine Einladung, dass Sie unserem Antrag zustimmen können. Wir würden mit diesem Signal der sächsischen Bevölkerung deutlich zeigen, dass Parlament und Regierung willens und in der Lage sind, die Herausforderung anzunehmen und die Aufgaben zu lösen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich hoffe, das heutige Sonderplenum wird am Ende nicht nur der Selbstdarstellung aller Beteiligten gedient haben, sondern dass die Sächsische Staatsregierung dieses Plenum zum Anlass nimmt, um endlich die Probleme der massenhaften illegalen Einwanderung aktiv und vorausschauend anzugehen.
Wie ist die Situation? Deutschland und damit auch Sachsen sind mit einer expotenziell anwachsenden Anzahl an Asylbewerbern konfrontiert. Waren es 2008 noch 28 000 Asylbewerber in Gesamtdeutschland, so waren es 2012 bereits 78 000, 2014 bereits 203 000. Als die AfD-Fraktion zu Beginn dieses Jahres darauf hinwies, dass wir in 2015 mit 500 000 illegalen Einwanderern und Flüchtlingen rechnen müssen, wurde das hier im Landtag als Panikmache abgetan. Die Wirklichkeit hat auch unsere Schätzung längst übertroffen. Es gibt inzwischen Schätzungen von bis zu einer Million illegalen Einwanderern und Flüchtlingen für das laufende Jahr, auf welches im folgenden Jahr eine weitere Million folgen dürfte.
Gleichzeitig ist seit Langem bekannt, dass circa 70 % der illegalen Einwanderer keinen Rechtsanspruch auf Asyl in Deutschland haben und dass diese Anträge negativ beschieden werden. Im Kontrast dazu ist die Zahl der realisierten Abschiebungen von 2013 auf 2014 sogar gesunken, obwohl die Anzahl der abgelehnten Asylanträge weiter steigt.
Der Ansturm von Migranten verursacht inzwischen massive Probleme bei der Unterbringung. Die Landkreise und Kommunen, aber auch die Bürger sind mit der Suche nach immer neuen Standorten überfordert. Die Ablehnung von überraschend bekannt gemachten Heimstandorten in der Nachbarschaft wächst.
Bekannt ist auch, dass über 60 % der illegal Einreisenden junge Männer zwischen 15 und 35 Jahren sind. Frauen, Kinder und Alte, die wirklich Hilfe benötigen, sind die Minderheit der Asylantragsteller. Die überwiegende Mehrheit der illegalen Einwanderer, deren Asylanträge abgelehnt wurden und werden und die eigentlich unser Land verlassen müssten, blockiert unser Asylsystem. Diese Mehrheit blockiert die Gerichte, und diese Mehrheit blockiert die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden.
Ihre abwartende und unentschlossene Politik, Herr Tillich und Herr Dulig, ist verantwortlich dafür, dass in Sachsen Kinder, Frauen und Alte in überfüllten Zelten auf Schotterstandorten kampieren müssen.
Parallel zum rasanten Anstieg der Asylbewerberzahlen häufen sich auch die Berichte über Drogenkriminalität, Diebstähle und sexuelle Übergriffe. Ich verweise nur exemplarisch auf die neu etablierte Diebstahl- und Drogenszene am Wiener Platz in Dresden oder auf die Belästigung von Schülerinnen im Schulbus nach Altenberg.
Nicht nur im Ruhrgebiet und in Berlin gibt es inzwischen sogenannte No-go-Areas, vor denen die Polizei warnt. Es gibt sie inzwischen auch in Leipzig und in Meißen, Herr Ulbig.
Demonstrationen und Gewalt von rechts und links im Zusammenhang mit der Asylpolitik überfordern inzwischen unsere Polizei. Heidenau steht inzwischen nicht nur als hässliches Beispiel für rechtsextreme Gewalt. Laut Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz sind „extern angereiste linksradikale Demotouristen“ für die Eskalation der Gewalt verantwortlich, die sich ausschließlich gegen die Polizei richtete.
Was aber tut Ihre Regierung? Der Antrag der AfD auf die Aussetzung der Polizeireform 2020 und die Einstellung zusätzlicher Polizeibeamter wurde auch von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Der Antrag der AfD zur personellen Unterstützung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durch den Freistaat wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Der Antrag der AfD zur Schaffung zusätzlicher Richterstellen wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Nachdem Ihnen nun die Probleme über den Kopf wachsen, bringen Ihre Fraktionen ähnliche Anträge in den Landtag ein. Vorausschauende Politik, meine Herren, sieht anders aus.
Wie geht die sächsische Regierung mit ihren Bürgern um, die aus Protest gegen Ihre unentschlossene Asylpolitik auf die Straße gehen? Diese Bürger, die gewaltfrei ihr verfassungsmäßiges Demonstrationsrecht wahrnehmen, werden als rechte Hetzer und Rassisten diffamiert. Ihnen wird mangelnde Willkommenskultur und mangelnde Weltoffenheit vorgeworfen – von Ihnen, Herr Tillich, und natürlich von Ihrem Koalitionspartner, der SPD, die sich immer mehr zur Pöblerpartei entwickelt.