Wird von der SPD-Fraktion das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Herr Lippmann, Fraktion GRÜNE? – Dann geht es jetzt wieder neu los bei der AfD.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lippmann, ich habe Sie auch mit genannt bei der Problematik der Angriffe, ich habe das nicht einseitig aufgeworfen, das müssen Sie gehört haben. Ich habe alle Gewalt verurteilt, und das ist der Unterschied: Wir verteilen sie wirklich in jede Richtung und Sie versuchen jedes Mal, es noch irgendwie zu relativieren – die eine Gewalt ist schlimm und die andere Gewalt kann man benutzen, kann man gebrauchen. Das ist Ihr Problem.
Herr Lippmann, wenn Sie das als verbal bezeichnen – ich finde es nicht verbal, das ist schon eine ganz schön gefährliche Sache, was hier läuft.
Frau Kliese, eine Rechtfertigung, irgendetwas zu verurteilen, nur weil es den anderen betrifft, verstehe ich nicht. Die Gewalt geht gegen alle und wenn Sie sich darüber aufregen, dass Sie angegriffen worden sind, dann sind Sie doch genauso eine Betroffene wie wir auch. Wie wollen Sie das uns gegenüber ausnutzen, das verstehe ich nicht?! Wir sind doch in dem Moment im gleichen Boot, wir verurteilen diese Gewalt. Ich weiß nicht, warum Sie eine Rechtfertigung herausfinden, die an uns gerichtet ist; nicht nachvollziehbar.
Lassen Sie mich einmal weitermachen. Der Ministerpräsident hat heute die Einhaltung unserer Werte gefordert – da kam nicht ein einziger Applaus von Ihnen, interessiert Sie gar nicht. Das sind auch Werte, dass man keine Gewalt ausübt.
Der Ministerpräsident hat weiterhin gefordert, den Missbrauch in dem Lande, der durch andere passiert, auch zur Kenntnis zu nehmen – auch kein Beifall. Missbrauch brauchen Sie scheinbar, übersetze ich das mal so.
Jetzt habe ich etwas ganz Neues gehört, was heute kam – eigentlich dachte ich, es wäre der 1. April; ist aber traurige Wahrheit: Die Fraktion DIE LINKE rennt in Berlin herum mit großen Plakaten, da steht drauf „Deutsche raus aus Berlin“! Schauen Sie sich das bitte einmal an – Deutsche raus aus Berlin –, ganz tolle Sache. Herr Gebhardt, dann passt das doch: „Der Mob hat zugeschlagen.“ Das ist der Mob, der das sagt. Das ist genau die Gruppe, die Sie meinen.
Soeben wurde gesagt, die Polizei, ganz richtig, Strafrecht, Angriffe wurden durch die Polizei verfolgt. Dazu ist zu sagen, dass die Polizei selbst Ziel von Attacken ist, zu denen Sie oftmals eine relativ große Nähe haben, Herr Lippmann.
Die Polizei wird selbst angegriffen und soll auch noch die Legislative schützen. Das fällt ihr anscheinend manchmal schwer; sonst läge die Aufklärungsrate etwas höher. In diesem Punkt sind wir noch nicht zufrieden. Ich denke, darüber sollten wir noch einmal reden.
Herr Spangenberg, den Versuch, den Sie gerade unternommen haben, mir eine gewisse politische Nähe zu Gewalt zu unterstellen, finde ich nicht nur falsch, sondern auch infam. Offensichtlich hören Sie nie zu, wenn ich hier rede. Sie haben erneut das infame Spielchen versucht, Ihnen nicht passende politische Gegner dadurch zu desavouieren, dass Sie ihnen eine Neigung zu Gewalt oder unredliches Verhalten unterstellen. Ihre Partei tut das generell gern.
Ich erinnere daran, dass Vertreter Ihrer Partei versucht haben, meinen Landesvorsitzenden vor Gericht wegen einer Verleumdung belangen zu lassen, damit aber glorreich gescheitert sind.
Hören Sie daher einfach mit Ihren Unterstellungen auf! Liefern Sie, Herr Wurlitzer, Beweise! Liefern Sie, Herr Spangenberg, Beweise! Dann können wir weiterreden. Aber die infamen Behauptungen, die wir bisher gehört haben, sind nichts weiter als bloße Verleumdungen.
Ja. – Herr Lippmann, das gebe ich gern zurück: Machen Sie das Gleiche und unterstellen Sie uns nicht Gewalt oder Beziehungen zu irgendwelchen gewalttätigen Gruppen! Dann sind wir uns beide einig. So machen wir das.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was in dieser Debatte auch mitschwingt, ist der Wunsch der AfD, sich als Opfer stilisieren zu können.
Ich will an die Frühzeit der AfD erinnern, als sie eine Webseite „Gewalt gegen die AfD“ ins Leben rief.
Diese Seite ist übrigens heute noch abrufbar. Darauf wurden Kritiker der AfD, darunter Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftler, Kirchenvertreter und
Anhänger anderer Parteien, auf das Übelste diffamiert. Der Vorwurf lautete damals, dass jene Kritiker Gewalt gegen die AfD beschwören, fördern und selbst ausüben würden. Dieser Vorwurf traf in keinem einzigen Fall zu.
Ich habe mich beim Lesen des Titels der Aktuellen Debatte – „Der Abgeordnete im Rechtsstaat“ – daran erinnert, wie ich durch meine Heimatstadt ging und am AfD-Büro in Grimma vorbeikam.