Am 30. Juni war Halbzeit meiner Amtsperiode und damit Zeit für mich zu resümieren. Zum ersten Schwerpunkt: Um auch künftig für die Qualität und Vergleichbarkeit der Bildung in ganz Deutschland zu sorgen, hat die KMK ihre 2006 beschlossene Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring zeitgemäß fortgeschrieben. Die verschiedenen Tests und Vergleiche dienen aber nicht dem reinen Selbstzweck. Wir haben keinen Mangel an Daten, meine Damen und Herren.
Was uns fehlt, sind Aussagen der Bildungswissenschaft, wie wir diesem Datenmaterial Taten folgen lassen können. Deshalb gilt meine Aufmerksamkeit der Frage, wie zur Verbesserung von Schule und Unterricht wissen
schaftliche Erkenntnisse noch besser für Bildungspolitik und Schulpraxis genutzt werden können. Beim Brückenschlag zwischen Theorie und Praxis kommt den jeweiligen Institutionen – bei uns in Sachsen der Sächsischen Bildungsagentur und dem Bildungsinstitut – eine sehr wichtige Rolle zu.
An den Schulleistungsvergleichen werden wir in Deutschland auch künftig weiter festhalten; denn sie zeigen die Schwächen und Stärken des Bildungssystems und geben Auskunft darüber, ob die Länder die Bildungsstandards einhalten. So wird 2016 ein Grundschulländervergleich in der Osterzeit stattfinden, der die Kompetenzen der Viertklässler in Mathematik und Deutsch überprüfen wird und erstmals auch in Orthografie. Damit bekennt sich die Kultusministerkonferenz im Präsidentschaftsjahr Sachsens eindeutig zum Stellenwert von Rechtschreibung in der Grundschule.
Zum Zweiten: Die KMK-Förderstrategie für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler hat in den letzten Jahren deutliche Erfolge gezeigt. Aber auch leistungsfähige Schülerinnen und Schüler zu unterstützen, Talente in unseren Schulen zu sichten und systematisch zu fördern, ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich. Auf sächsisches Betreiben haben wir im Juni erstmals eine Selbstverpflichtung bzw. ein gemeinsames Bekenntnis der Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder unabhängig von Parteizugehörigkeit zur Förderung Leistungsstarker abgegeben. Wir haben einen einstimmigen Beschluss gefasst.
Die Strategie, die wir verabschiedet haben, zielt auf Maßnahmen, um leistungsfähige Schülerinnen und Schüler zu erkennen, systematisch zu fördern und zu begleiten. Dafür dient das auf Kontinuität und Breitenwirkung angelegte sächsische System der Begabtenförderung gewissermaßen als Matrix. Unsere Aufmerksamkeit muss nun der weiteren Umsetzung in den Ländern gelten, insbesondere zum systematischen Austausch über BestPractice-Beispiele, wie wir sie in Sachsen zahlreich haben. Aber auch zur Klärung weiteren Forschungsbedarfs sind im Jahr 2015 noch Aktivitäten geplant. Das betrifft auch die Kooperation mit dem Bundesbildungsministerium und den im Bildungsbereich tätigen Stiftungen.
Zum dritten Punkt: Die KMK ist in der Pflicht, für mehr Vergleichbarkeit der Prüfungsanforderungen und damit für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Damit hängt maß
geblich die Akzeptanz des Bildungsföderalismus zusammen. Die KMK hat die Signale verstanden und ist auf einem guten Weg; denn seit 2012 gibt es einheitliche Bildungsstandards für die allgemeine Hochschulreife. Ab 2017 wird ein gemeinsamer Aufgabenpool für die Abituraufgaben in Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch zur Verfügung stehen, und – das ist ein Novum – im Jahr 2017 wird in 14 Ländern die Abiturprüfung in Mathematik an ein und demselben Tag durchgeführt. Hier gibt es also die Chance der Vergleichbarkeit, wie sie vorher noch nie gegeben war. Eine Musteraufgabensammlung dient schon jetzt zur Orientierung für die Schülerinnen und Schüler. Sie können sich auf Aufgabenformate vorbereiten.
Die Kultusministerkonferenz hat dazu die Mobilität von Lehrerinnen und Lehrern deutlich verbessert. Die Länder haben sich per Beschluss von 2013 verpflichtet, den Lehramtsabsolventen einen gleichberechtigten Zugang zum Vorbereitungsdienst, zum Referendariat zu ermöglichen sowie den Berufszugang für alle Lehrerinnen und Lehrer bundesweit grundsätzlich bundesländerübergreifend zu gewährleisten. Dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind, bestätigt uns der Bericht über die Gewährleistung von Mobilität bei der Einstellung in den Vorbereitungsdienst und in den Schuldienst vom März 2015.
Viertens: 2015 ist ein Jahr zahlreicher historischer Gedenktage und Jubiläen. 70 Jahre Kriegsende sowie 25 Jahre deutsche Wiedervereinigung sind dabei von besonderer Bedeutung. Aber auch 50 Jahre deutschisraelische Beziehungen. Unsere Herausforderung, meine Damen und Herren, liegt darin, Erinnerungsarbeit für Kinder und für Jugendliche zeitgemäß an unseren Schulen mit Leben zu erfüllen, beispielsweise über den Austausch, über die Lehrerfortbildung und über Gedenkstättenarbeit.
Erinnern für die Zukunft – unter diesem Motto stehen Aktivitäten der deutsch-jüdischen Bildungszusammenarbeit auf KMK- wie auf Länderebene im Jubiläumsjahr. Dazu zählen beispielsweise ein gemeinsames Kommuniqué zur weiteren Bildungszusammenarbeit vom März dieses Jahres, eine unter sächsischer Leitung im November stattfindende länderübergreifende Lehrerfortbildung in Yad Vashem oder auch die dieser Tage unterzeichnete Absichtserklärung zur Förderung der deutschen Sprache an israelischen Schulen.
Sehr geehrte Abgeordnete, die letzten Monate waren für mich persönlich auch eine Gelegenheit für einen intensiven Dialog mit den im Bildungsbereich tätigen Stiftungen – seien es Telekom, Bosch oder die Karg-Stiftung. Diese Gespräche haben mir verdeutlicht, welche guten Anknüpfungspunkte für eine weitere Vernetzung bestehen und wie wir diese für Synergieeffekte durch öffentliches und zivilgesellschaftliches Engagement zum Wohl der Bildung gemeinsam nutzen können.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann also sagen: Ich bin mit dem ersten Halbjahr meiner KMKPräsidentschaft zufrieden. Die KMK hat sich zu einer wichtigen Plattform für den bildungspolitischen Diskurs
in Deutschland entwickelt, und zwar mit Pragmatismus und mit Lösungsorientierung. Das empfinde ich persönlich als sehr wohltuend. Das bringt uns im Ergebnis als Bildungsstandort Deutschland insgesamt voran. Dabei hat Sachsen in den vergangenen sechs Monaten deutschlandweit sehr wichtige Impulse setzen können und so zugleich die Wahrnehmung der überörtlichen Medien für die sächsische Bildungslandschaft, die außerhalb des Freistaates Sachsen ein sehr hohes Ansehen genießt, gesteigert.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die Fraktionen haben nun in der ersten Runde die Möglichkeit, Fragen zum Berichtsthema der Staatsministerin zu stellen. Wir beginnen mit der CDUFraktion; Herr Abg. Bienst. Bitte Ihre Fragen.
Frau Staatsministerin Kurth, Sie haben von einer breit angelegten Förderstrategie für leistungsstarke und potenziell leistungsfähige Schüler gesprochen. Können Sie nähere Ausführungen dazu machen, welche einzelnen Elemente diese beinhaltet?
Vielleicht darf ich noch eine zweite Frage anschließen: Spielt die Förderung leistungsschwacher Schüler jetzt nur noch eine untergeordnete Rolle? – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ausschuss dieses Thema bereits einmal belegt und nicht genügend Zeit dafür verwenden können, um ausführliche Informationen zur Förderstrategie zu geben. Ich habe jetzt die Chance, das nachzuholen und noch konkreter zu werden.
Die Förderstrategie für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler beinhaltet sechs Punkte, auf die wir sicher nicht in der Tiefe eingehen können – das würde den Zeitrahmen sprengen –. Ich möchte sie trotzdem nennen und einige Ausführungen dazu machen. Die Reihenfolge bedeutet keine Rangfolge.
Zum einen geht es bei der Förderstrategie um die Diagnostik. Herr Bienst, hier kann ich gleich Ihren zweiten Fragenteil einbinden. Bei dem Punkt Diagnostik geht es einerseits um die diagnostische Kompetenz unserer Lehrerinnen und Lehrer. Dort sind wir in den Bundesländern sicher noch nicht am Ende angelangt. Diagnostische Kompetenzen müssen bei den Lehrerinnen und Lehrern weiter ausgebaut werden. Hierbei geht es um ein frühzeitiges Erkennen von Begabungen, aber auch von Lerndefiziten bei Schülerinnen und Schülern, sodass das für mich immer zwei Seiten einer Medaille sind: Leistungsstarke
fördern und Leistungsschwächere unterstützen. Das ist wiederum die Chancengerechtigkeit, für die wir – alle Ministerinnen und Minister – plädieren.
Der zweite Punkt betrifft das individuelle Lernen. Individuelle Lernaspekte spielen bei der Förderung von leistungsstarken Schülern, aber auch bei der Unterstützung leistungsschwächerer Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen eine sehr große Rolle. Hier sind wir tief in der Unterrichtsmethodik gelandet. Das Enrichment, das sogenannte Anreichern, ist ein Punkt der Förderstrategie. Anreichern heißt, dass wir die vielfältigsten Möglichkeiten in den Bundesländern haben: Kinderakademien, Wettbewerbe, zum Beispiel komplexe Leistung, Facharbeiten. Das sind Enrichmentpunkte, die in unserem Schulsystem nicht nur in Sachsen, sondern in allen Bundesländern eine Rolle spielen.
Die Akzeleration ist ein häufig genannter Begriff, ein wissenschaftlich noch nicht fertig untersuchter Aspekt. Hier sprechen wir von der Möglichkeit des Überspringens zum Beispiel einer Klassenstufe an unseren Schulen; das ist in allen Bundesländern möglich. Es betrifft auch die Spezialschulen, die Spezialklassen, wenn wir über Akzeleration sprechen.
Zum Thema Frühstudium. Wir haben jetzt einen Schüler im Abitur verabschieden können, der seine Bachelorarbeit parallel zum Abitur abgelegt hat. Das geht nur über ein Frühstudium. Ich ziehe den Hut vor solchen jungen Menschen.
Netzwerke und Kooperationen sind sehr wichtig. Kompetenzzentren spielen eine Rolle, wenn wir über Netzwerke und Kooperationen sprechen. Diagnostikkompetenzzentren, zum Beispiel außerschulische Kooperationen mit Kitas, mit Bibliotheken, Stiftungen, Hochschulen, Vereinen, vor allem auch mit Stiftungen – das konnte ich während meiner KMK-Präsidentschaft erfahren –, und last but not least, die Bildungsforschung müssen wir immer parallel setzen. All diese Prozesse zur Förderung leistungsstarker Schülerinnen und Schüler sollten wissenschaftlich begleitet werden.
Bei uns wird das Netz der Grundschulen wissenschaftlich begleitet. Die wissenschaftliche Begleitung liefert uns Material und Daten, die wir auswerten und für die weitere Förderung von Schülerinnen und Schülern, für die Unterrichtsgestaltung und für die Lehrerfortbildung nutzen. Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler fördern heißt gleichzeitig, leistungsschwache nicht zu vergessen. Hier spielen Synergieeffekte eine sehr große Rolle.
Herr Bienst, ich fahre fort in der Reihenfolge. Ich lasse Ihre Frage nicht zu, weil alle anderen Fraktionen noch das Rederecht erhalten werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, Sie hatten relativ früh zu Beginn Ihrer Amtszeit als KMK-Vorsitzende das Thema Schulsozialarbeit angesprochen und die Bundesländer aufgefordert, die frei werdenden BAföG-Millionen in die Schulsozialarbeit zu stecken. Das wären in Sachsen etwa 27 Millionen Euro. Ich würde gern wissen, wann wir in Sachsen damit rechnen können, dass in dieser Größenordnung flächendeckend die Schulsozialarbeit vorankommt.
In diesem Zusammenhang habe ich eine zweite Frage, da Sie nach wie vor auch auf die Förderung leistungsschwacher Schüler insistiert haben – was wir sehr wichtig finden: Wie geht es weiter mit der Finanzierung der Kompetenzentwicklung von Schülerinnen und Schülern aus den ESF-Mitteln? Diese Mittel reichen im neuen Schuljahr nur noch wenige Monate. Sie sind zurzeit mit der Kollegin Sozialministerin unterwegs, wie wir der Presse entnehmen durften.
Es gibt ein Landesprogramm Kompetenzentwicklung von Schülerinnen und Schülern über den Förderbaustein Soziale Schule. Die Gelder sind deutlich abgesenkt worden. Aus diesem Grund sind Sie zurzeit mit Frau Klepsch in den Landkreisen unterwegs, wie ich vor zwei Wochen der „Freien Presse“ entnehmen durfte, um vor Ort zu prüfen, wie wir die Förderung der leistungsschwachen Schüler über diesen Baustein für das neue Schuljahr und darüber hinaus weiter sichern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf wie folgt antworten: Zunächst möchte ich auf die BAföGMillionen eingehen – ein wahrlich intensives Thema, welches wir in der KMK auch am Rande besprochen haben, obwohl es eindeutig in Länderhoheit liegt, wie diese BAföG-Millionen verwendet werden. Für die Wissenschaftsministerin und mich war und ist wichtig, dass die BAföG-Millionen samt und sonders unseren jungen Menschen in Schule und Hochschule zugutekommen und dass sie nicht zweckentfremdet verwendet werden.
Ich darf hier sagen, dass wir – das Wissenschafts- und das Kultusministerium – uns sehr glücklich schätzen, dass die BAföG-Millionen – das ist nicht überall so – eins zu eins für diesen Bereich im Freistaat Sachsen verwendet werden. Sie kommen insgesamt unseren jungen Menschen und der Bildungsarbeit zugute. Natürlich spielt Schulsozialarbeit eine sehr wichtige, eine außerordentlich wichtige
Rolle. Frau Klepsch, es ist richtig, dass ich mich immer dazu bekannt habe. Wir bekennen uns zur Schulsozialarbeit.
Es stellt sich folgende Frage – ich möchte sie nicht richtigstellen, aber noch einmal einordnen –: Wenn wir von der Verwendung der BAföG-Millionen für die Ausbildung junger Menschen sprechen, haben wir im Freistaat Sachsen natürlich die Möglichkeit, diese entsprechend einzusetzen. Ich bin mit meiner Kollegin unterwegs. Ich komme nun auf die Schulsozialarbeit zu sprechen. Im Freistaat Sachsen brauchen wir Schulsozialarbeit, aber nicht flächendeckend. Wir brauchen sie dort, wo es erforderlich ist. Wir müssen Ursachenforschung betreiben und die konkrete Situation vor Ort genau anschauen. Ich bin mit meiner Kollegin, der Sozialministerin, unterwegs, um die Schulsozialarbeit für unsere Schulen zu sichern.
Ich möchte an dieser Stelle klar betonen, dass wir die Schulsozialarbeit nicht mit der Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen identifizieren. Das sind eindeutig getrennte Aspekte. Das ist richtig so, weil das Rollenverständnis ein unterschiedliches sein sollte und ist. Die BAföG-Millionen in die Schulsozialarbeit zu stecken war nicht das Ansinnen. Diese sollten eins zu eins unseren Schülerinnen und Schülern sowie unseren Studenten zugutekommen. Das ist im Freistaat Sachsen realisiert worden. Nun sind wir unterwegs, die Schulsozialarbeit zu sichern.
Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Mich interessiert Folgendes: Wie schätzen Sie den Stand und Umfang der politischen Bildung an Sachsens Schulen – gerade im Bundesländervergleich – ein? Inwiefern ist und wird das Thema politische Bildung auch Gegenstand Ihrer KMK-Präsidentschaft?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politische Bildung ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ein außerordentlich wichtiger Punkt. Politische Bildung ist nicht nur ein Thema an unseren Schulen, sondern besonders an unseren Schulen.
Deshalb möchte ich zu Beginn auf eine Darstellung eingehen, die wir in dieser Form nicht stehenlassen können. Es gibt eine Studie der Konrad-AdenauerStiftung. In dieser wurde anhand der Stundentafel festgestellt, wie viel Prozent an politischer Bildung in den Schulen der einzelnen Bundesländer stattfinden. Das Bundesland Sachsen befand sich keineswegs in der vorderen Liga. Das ist sicherlich ein Grund für Ihre Frage. Über diese Darstellung habe ich mich sehr geärgert. Die
Stundentafel kann wahrlich nicht für das Darstellen des Umfangs von politischer Bildung herangezogen werden. Das ist ein waghalsiger Ansatz.