Sie von der AfD-Fraktion postulieren hier einfach mal so, die Geschlechtergerechtigkeit sei verwirklicht. Alles
Sie geben sich doch immer so bürgernah. Sie wollen jetzt rausgehen und den Frauen sagen: Ihr werdet gar nicht schlechter bezahlt; das ist alles nur Einbildung. Häusliche Gewalt, Vergewaltigung gibt es nicht wirklich. Ihr Frauen bildet euch das alles nur ein. In derartigen persönlichen Notsituationen braucht ihr keine Ansprache, keine Vertrauensperson, keine Hilfestellung.
Schauen Sie in unsere Frauenhäuser: Spätestens diese Frauen und deren Kinder werden Sie Lügen strafen.
Wissen Sie, was mich wirklich ärgert? – Dass Sie in der AfD-Fraktion sich gar nicht die Mühe machen, über Ihren Tellerrand hinwegzusehen.
Mich ärgert, dass Sie es nicht schaffen, einmal aus Ihrem Meinungsbild herauszutreten, dessen Durchmesser gerade von den eigenen Vorurteilen bis zu den selbst erfundenen Mythen reicht.
Über Jahrhunderte wurden Frauen systematisch benachteiligt und ihrer Rechte beschnitten. In unserer modernen Welt brauchen wir selbstbewusste, selbstbestimmt lebende und wirkende Frauen.
So verleiht das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz – ich zitiere – „seit 2008 jährlich den Sächsischen Gründerinnenpreis an eine Jungunternehmerin im Freistaat Sachsen“. Ich erspare mir die Ausführungen – Frau Buddeberg ist darauf schon eingegangen – und überspringe diesen Teil, um Redezeit zu sparen.
Damals haben Sie, Frau Petry, die Auszeichnung und die damit verbundene Dotierung, wie mir zugetragen wurde, offensichtlich sehr gern entgegengenommen
und heute glauben diese Alphamädchen, dass alles möglich ist und strukturelle Grenzen für die eigene Entfaltung nirgends mehr zu finden sind. Eine Geschlechterpolitik sei heute nicht mehr erforderlich.
wie der Begriff schon sagt, bekanntlich in beide Richtungen funktioniert. Vielleicht überlegen Sie sich das mit dem Antrag doch noch einmal.
Bevor ich meine Redezeit noch mehr strapaziere, fasse ich abschließend zusammen: Nein, die Gleichstellung der Geschlechter ist noch lange nicht erreicht. Ja, wir brauchen weiterhin Gleichstellungsbeauftragte, die sich genau dafür einsetzen. Nein, Ihr Antrag macht überhaupt keinen Sinn. Ja, wir werden ihn ablehnen.
(Beifall bei der SPD, den LINKEN, den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Dr. Frauke Petry, AfD, steht am Mikrofon.)
Gut, dann formuliere ich es als Kurzintervention. – Herzlichen Dank für die Ausführungen. Erstens hat die Verleihung von Preisen nichts mit Quoten zu tun, sondern mit Leistung. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Zweitens würde mich interessieren, ob bekannt ist, wie viel Genderbeauftragte Männer sind, wenn Gender und Gleichstellung in beide Richtungen gehen.
Außerdem scheinen Sie die Definition von Gender Mainstreaming nicht wirklich zu kennen, denn dort geht es mitnichten nur um Gleichberechtigung.
Ich möchte noch einmal auf den Preis eingehen. Das wollte ich mir jetzt sparen, um es nicht doppelt zu bringen. Der Preis soll dazu beitragen, ein gründerinnenfreundliches Klima in Sachsen zu verstetigen und den Strukturwandel in Sachsen vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen insgesamt weiterzuentwickeln. Er soll Frauen ermutigen, in bestimmten Lebenssituationen über eine Existenzgründung nachzudenken
und möglicherweise den Weg in die eigene Selbstständigkeit zu gehen. Das ist die Intention des Frauenpreises. Was haben Sie da entgegengenommen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Donnerstag veröffentliche das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Umfrage, und der Forsa-Chef, Manfred Güllner, sagte in der Auswertung: „Würde der Bundestag jetzt allein von Männern gewählt werden, wären im Parlament sechs Parteien vertreten.“ Dann sagte er zur AfD: „Die AfD wird von Männern präferiert, weil rechtsradikale Parteien schon immer Männerbünde waren.“ – So weit Herr Güllner.
Aber genau dieses Bild einer Männerbündepartei passt dann wirklich zu Ihrem Antrag und seiner Begründung.
Sie haben wie viele Juristen in Ihren Reihen? Das will ich jetzt gar nicht zählen. Aber Sie machen Vorschläge, die die Regierung gar nicht umsetzen könnte; denn die Gleichstellungsbeauftragten arbeiten nun einmal im eigenen Wirkungskreis der Kommunen, und denen hat die Regierung nichts vorzuschreiben, solange sie sich ans Recht halten.
Wenn Sie sich ernst nehmen würden – was Sie nicht tun –, dann würden Sie einen Gesetzentwurf einbringen. Hatten wir denn überhaupt schon mal einen Gesetzentwurf von der AfD? Ich glaube nicht. Aber solche Anträge? – Gut. Es ging offensichtlich um die Einbringungsrede. Die Einbringungsrede war interessant.