keine Parteipolitik, es ist quasi wie im Arbeitsrecht; er hat eine gewisse Fürsorgepflicht für alle Bürger, für die er gewählt worden ist.
Meine Damen und Herren, wir haben das im Kreis Meißen erlebt – ich bin Kreistagsabgeordneter –: Landrat Steinbach hat es gewagt – das müssen Sie sich einmal vorstellen, als oberster Kommunalbeamter –, alle Bürger anzusprechen. Er hat nicht ausgegrenzt. Er wurde von einer Partei attackiert – und auch von Ihnen sollte er ja gleich abgewählt werden, nur weil er mit seinen Bürgern gesprochen hat. Er hat die Sache ernst genommen, wie es sich gehört.
Und, meine Damen und Herren, ich erinnere mich an den Fall Khaled. Da wurde eine ganze Stadt kriminalisiert, die wurde auf einmal als rechts dargestellt. Wo war denn da die Regierung, wo war denn da der Oberbürgermeister, die sich davorgestellt und gesagt hätten: Moment mal, hier leben auch noch andere Bürger, die nicht auf der Straße demonstrieren?! Sie wurden alle generell in einen braunen Topf geworfen, und das ist keine Fürsorgepflicht,
Meine Damen und Herren, denken Sie an den Fall Sebnitz – halten Sie sich zurück, überlegen Sie einmal, ob Sie da immer richtig liegen!
Jetzt komme ich zu den konkreten Zahlen – das andere war erst einmal die Einführung. Am 08.12. wurden nach Aussage der stellvertretenden Sprecherin des Ministeriums Promoter oder wie sie sich nennen, also Hilfskräfte, losgeschickt, um Gegendemonstrationen zu unterstützen. Man sprach davon, sie hätten Luftballons ausgeteilt und 10 Euro die Stunde bekommen – so steht es überall in der Presse.
Ja; ja, jetzt sind Sie auf einmal dabei, das finde ich ja toll. Jetzt, wo ich sie einmal nehme, wollen Sie sie auch nicht haben.
Der Ministerpräsident und die Oberbürgermeisterin setzen ein Zeichen – ja, gegen wen denn, gegen die eigenen Bürger, oder was?
Am 10.01., meine Damen und Herren, unter dem Titel „Für Sachsen, für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit …“ wurden dann 105 000 Euro locker gemacht. Das wissen wir aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion; das ist nachgewiesen. 30 000 Euro davon kamen wohl von der Oberbürgermeisterin, und dann wurde Roland Kaiser noch mit dem Dienstauto heimgefahren – das ist doch toll.
Ja, dann breche ich hier ab – Sie hören dann noch mehr. – Also, Roland Kaiser wurde mit dem Dienstauto heimgefahren – ganz gemütlich –, hoffentlich war es ein großer Wagen.
Für die einbringende AfD-Fraktion wurde diese 2. Aktuelle Debatte durch Herrn Spangenberg eröffnet. – Die weitere Reihenfolge der Redner ist: CDU, DIE LINKE, SPD, GRÜNE und Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU spricht jetzt Herr Kollege Modschiedler, der zum Mikrofon eilt.
Herr Spangenberg, das war problematisch, denn wir wollen jetzt eigentlich mal in die Verfassung hineinschauen: Verletzung der Neutralitätspflicht der öffentlichen Hand bei politischen Demonstrationen? Es war gut, dass wir einmal darüber gesprochen haben – Sie haben sich jetzt einfach mal ein bisschen, wie soll ich es nennen, ausgesprochen. Aber wir wollten doch eigentlich über dieses Thema sprechen. – Gut, jetzt versuche ich es einfach mal.
Neutralitätspflicht ist – das haben Sie angesprochen – in der Sächsischen Verfassung verankert. Was ist denn das? Das ist, wenn der Staat sich nicht parteipolitisch einzumischen hat; okay.
Der Staat hat aber umgekehrt Pflichten und Aufgaben aus der Verfassung, die wir umsetzen müssen. Die Verfassung selbst, ihre Grundrechte, die demokratischen Staatsziele und unsere demokratischen Grundwerte – auch die öffentliche Hand ist aktiv und öffentlich zu verteidigen. Das ist die wehrhafte Demokratie – lieber Kollege Hartmann, vielen Dank für das Igelbild; das ist eine Metapher, die sehr gut passt –, die wir umzusetzen haben. Das ist nämlich auch unsere selbstständige Pflicht – unsere Pflicht der Bürger und – damit kommen wir wieder an diesen Punkt, Herr Spangenberg – auch die Pflicht der Staatsregierung, das zu tun. Es ist eben kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, wenn die Staatsregierung, wenn die Landeshauptstadt Dresden tätig wird – keine Parteipolitik, völlig klar.
Jetzt fangen wir einmal an, diese beiden Themen, die Sie angesprochen haben, zu subsumieren. Wir müssen schauen: Ist die Meinungsfreiheit angesprochen? – Grundrecht. Das Asylrecht? – Auch ein Grundrecht. Demonstrationsfreiheit und die Pressefreiheit? – Alles Grundrechte, die wir wehrhaft zu verteidigen haben; und das haben wir zu tun und das hat die öffentliche Hand zu tun.
Nun schauen wir uns die Veranstaltung vom 10.01.2015 an: 35 000 Menschen waren dort, der Ministerpräsident hat gesprochen, die Oberbürgermeisterin hat gesprochen, der Freistaat Sachsen hat Geld zur Verfügung gestellt, die Landeshauptstadt hat Geld zur Verfügung gestellt – das hat die Oberbürgermeisterin nicht aus der eigenen Tasche gezahlt, sondern das war dafür, und zwar für Dresden, für Sachsen, für die Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und den Dialog miteinander. Subsumieren Sie – das ist genau das: wehrhafte Demokratie. Wir müssen uns dafür einsetzen. Das hat mit Parteipolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun. – Selbiges hat der Landrat übrigens auch gemacht.
Jetzt kommen wir zu der Luftballonaktion. Ja, natürlich, das ist parteipolitisch? Grüne und weiße Ballons sind Parteipolitik? Die waren nämlich dafür gedacht, dass man eine Kampagne macht zur Weltoffenheit, zur Gastfreundschaft und zur Herzlichkeit. Das war auch ein Gemeinschaftsprojekt von der Landeshauptstadt und dem Freistaat Sachsen. Es wurde ein Promotion-Team organisiert, die sollten tätig werden, die sollten loslaufen und die
Ballons unter diesem Aspekt verteilen – übrigens auch ein Thema, die Demokratie umzusetzen, Weltoffenheit zu demonstrieren – wofür wir stehen, darüber haben wir den ganzen Vormittag schon diskutiert. Das hatte auch nichts mit Parteipolitik zu tun. Dass sie mit ihrem PromotionTeam in die Demonstration hineingeraten sind – gut, das ist nicht unbedingt geschickt gelaufen.
Es ist aber komisch, dass die Leute immer sagen, sie wandern, und dann auf einmal wandern sie da rüber und bekommen grüne und weiße Ballons, und jetzt heißt es, oh, das war Parteipolitik. Dann sagen Sie mir, welche Parteipolitik das war. Wenn ich mir anhöre, wer alles vom Ausländerbeirat, von den LINKEN, von allem Möglichen geredet hat, dann ist es schwierig, Parteipolitik noch zu subsumieren.
Sie versuchen immer, quasi durch die Hintertür den Eindruck zu erwecken, dass alles, was Ihnen gerade nicht passt, einen parteipolitischen Hintergrund habe und deshalb verurteilt werden müsse. Nein! Der Freistaat Sachsen und die Landeshauptstadt Dresden haben sehr aktiv unsere Weltoffenheit und Ausländerfreundlichkeit dokumentiert. Ich finde, das ist ein wichtiges Anliegen.
Weltoffenheit ist ein Grundrecht, natürlich, wenn Sie es darunter subsumieren. Es geht mir um die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit und auch die Pressefreiheit, die wir hochhalten müssen.
Fazit für mich: Die ganze Geschichte ist an den Haaren herbeigezogen. Wir sollten unsere Grundrechte wehrhaft verteidigen und dazu stehen. Versuche – wenn auch durch die Hintertür –, alles, was uns nicht passt, vor einem parteipolitischen Hintergrund zu sehen, sollten wir sein lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich sehe keinen Skandal. Ich bin mir insoweit mit Herrn Modschiedler sehr einig.
Man hat gemerkt, wie schwer es Ihnen gefallen ist, hier irgendetwas daherzukonstruieren, um einen Skandal zu produzieren. Sie haben das sogar selbst bemerkt. Deswegen: Verzichten Sie einfach auf die nächste Runde! Wir werden es auf jeden Fall tun.
Wir haben im Moment im Freistaat Sachsen eine angespannte Situation. Menschen diskutieren über Asyl, über Demokratie, über Politik im Allgemeinen und gehen dafür auch auf die Straße. Das ist ihr gutes Recht, und es ist wichtig, dass dieses Recht zur Verfügung steht. Die einen gehen gegen Asyl auf die Straße.
Das sind Demonstrationen der NPD und der sogenannten „-gida“-Bewegung. Dazu haben wir natürlich einige Fragen. Bis heute stellen wir uns zum Beispiel die Frage, wie diese Demonstrationen eigentlich finanziert werden. Das ist für uns ungeklärt. Alle im Landtag vertretenen Parteien wissen, welch riesigen, auch finanziellen Aufwand es erfordert, Großveranstaltungen zu organisieren, und das im Wochentakt. Vielleicht können Sie diese Frage in der nächsten Runde beantworten, Herr Spangenberg.
Was machen Sie von der AfD? Sie blasen ein paar Luftballons zu einer Aktuellen Debatte auf. Dabei ist es noch nicht einmal eine Aktuelle Debatte, weil die Sache schon über Monate zurückliegt.
Auf dem Neumarkt fand ein Konzert statt. Was Sie hätten dazusagen sollen: Zu diesem Konzert hat es einen breiten Konsens gegeben. Am Ende hat sogar Pegida dazu aufgerufen, dort hinzugehen. Also tun Sie nicht so, als ob dieses Konzert Ausdruck einseitiger Parteinahme gewesen sei.
Falsch ist auch Ihre in der Öffentlichkeit wiederholt aufgestellte Behauptung, Demonstrationen gegen Pegida wären ohne staatliche Unterstützung überhaupt nicht möglich gewesen. Ich habe dort viele engagierte Menschen kennengelernt. Es ist großartig, dass sich so viele Menschen ehrenamtlich für Weltoffenheit und Demokratie engagieren.