Ja, wenn Sie wieder einmal in einer solchen Situation sind. – Herr Kiesewetter, Sie können dann ruhig wieder zurück an Ihren Platz gehen und vom Saalmikrofon antworten, wenn Sie wollen. Sie müssen aber nicht.
und deshalb halte ich Ihnen entgegen: Wir haben ganz intensiv die Möglichkeit, uns Informationen zu beschaffen. Wir leben in einer Informationsgesellschaft. Das werden auch Sie schon mitbekommen haben.
sei es das, was über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt, was sehr detaillierte Erhebungen beinhaltet, bieten selbstverständlich die Möglichkeit, sich umfassend informieren und verantwortungsvoll gegenüber dem Wähler argumentieren zu können.
Nein. Die Kurzintervention haben Sie auf den Redebeitrag hin gehalten. Auf eine Erwiderung zu Ihrer Kurzintervention hin gibt es keine Kurzintervention.
Nein, auch das dürfen Sie nicht. Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden und einen Debattenbeitrag liefern. Ich frage danach noch einmal, ob es eine zweite Runde geben soll. – Wir setzen in der ersten Runde mit der Aussprache fort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Abg. Nagel. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Frage oder Kurzintervention sowie die Einbringung des Antrags haben ganz deutlich gezeigt, dass es nicht um einen neutralen Berichterstattungsantrag geht.
Ich finde es natürlich wichtig, dass wir wieder über das Thema Asyl sprechen. Asyl ist ein Thema, welches wir seit Wochen und Monaten diskutieren. Asyl ist ein Thema, welches dramatische Züge annimmt. Wir haben heute Morgen unter anderem 800 Menschen gedacht, die bei einer Überfahrt über das Mittelmeer zu Tode gekommen sind. Das sind 800 Menschen von insgesamt 23 000 Menschen, die seit dem Jahr 2000 – laut Zahlen von Amnesty International – bei dieser Flucht ums Leben gekommen sind. Es sind unhaltbare Zustände, dass Menschen überhaupt versuchen müssen, auf diesem Weg hier Asyl zu suchen. Das möchte ich nicht unterschlagen, wenn wir über dieses Thema reden.
Wir möchten über das Thema reden. Wir möchten ebenfalls darüber reden, dass es Ressentiments und Hass gegenüber Asylsuchenden gibt. Wir möchten über die Lebensumstände von Asylsuchenden sprechen, aber auch über die Möglichkeiten der Integration und der Aufnahme in unsere Gesellschaft. Genau das möchten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, nicht. Das ist schade. Das ist eine prioritäre politische Aufgabe. Menschen kommen hierher. Wir müssen damit umgehen. Wir möchten damit umgehen. Sie möchten Statistik betreiben. Der Wortlaut des einbringenden Kollegen hat es deutlich gezeigt: Ihnen geht es vor allem um die Aufdeckung von Asylmissbrauch.
Angesichts des Jahresberichts des Sächsischen Ausländerbeauftragten, den neuen thematischen Handreichungen des Sächsischen Ausländerbeauftragten und der Landesdirektion, den monatlichen Informationen vonseiten der Landesdirektion, den monatlichen Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie vielfältiger Zahlenwerke über Asylsuchende in Sachsen muss man sich fragen, was dieser Antrag eigentlich soll. Vielleicht wäre ein Gesetzentwurf statt dieser Antragsform sinnvoller gewesen, wenn Sie wirklich vorankommen möchten. So harmlos, wie Ihr Antrag daherkommt, steckt
in ihm jedoch klares Kalkül. Sie möchten ihrer Klientel zeigen, dass das Thema weiter am Kochen gehalten wird und einen eigenen Tagesordnungspunkt im Landtag bekommt.
Ganz deutlich wird es, wenn man die Begründung Ihres Antrags liest; ich zitiere: „Deshalb ist eine konsequente Ausweisung und Abschiebung aller Asylbewerber unumgänglich, denen kein Schutz nach Artikel 16 Grundgesetz und dem Asylverfahrensgesetz zusteht.“ Das ist also der Kern, über den Sie sprechen möchten.
Man muss sich fragen, ob Sie an Realitätsverlust leiden. Sachsen ist das Bundesland, welches nach eigenem Bekunden am konsequentesten und zahlreichsten abschiebt.
Das reicht Ihnen offenbar noch nicht. Sie haben es ganz offenkundig – das kann man, wenn man etwas kundig ist, in Ihrer Begründung lesen – auf Menschen, die mit einer Duldung hier leben, abgesehen. Das sind Menschen, deren Abschiebung aus diversen Gründen ausgesetzt wurde. In Sachsen wohnen – diese Zahl ist auch einfach zugänglich – circa 4 000 Geduldete. Das macht einen sehr großen Anteil der hier lebenden Asylsuchenden aus.
Wir wünschen uns für diese Gruppe eine Klärung ihres Status. Wir wünschen uns, dass die nervenaufreibenden Kettenduldungen ein Ende haben. Wir möchten allerdings nicht über eine Abschiebung, sondern über ein Bleiberecht sprechen. Dies muss für Menschen gelten, die sich dauerhaft in der Duldungsschleife befinden, sowie für Menschen, die hier Ausbildungswege beschritten und neue Perspektiven für ihr Leben gefunden haben. Über diese Feinheiten und individuellen Geschichten sagen nackte Zahlen eben nichts aus.
Mit Ihrem Antrag möchten Sie weiterhin, das wurde von meinem Vorredner bereits ausführlich und richtig dargestellt, regelmäßig eine faktische Sonderstatistik für straffällig gewordene Asylsuchende vorgelegt bekommen. Wir wissen, dass es vielfältige Gerüchte über die kriminellen Neigungen von Asylsuchenden gibt. Wir haben zur Kenntnis genommen und dagegen protestiert, dass der Innenminister diese Mär mit der Schaffung einer polizeilichen Sondereinheit genährt hat.
Wir wissen aber auch, wenn wir die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik auf Seite 8 einmal nachschlagen, wie die Zahlen einzuordnen sind und wie sie sich entwickeln. Lesen Sie einmal diese Kriminalitätsstatistik oder fordern Sie eine Verfeinerung der jährlichen Berichterstattung. Die Perspektive, dass Asylsuchende auch Opfer von
Kriminalität werden, haben Sie ausgeblendet. Diesen Einwand hat Herr Kiesewetter mir bereits vorweggenommen.
Eine weitere – entscheidende – Frage ist folgende: Sie möchten Aufklärung betreiben. Sie möchten zur Aufklärung der Bevölkerung beitragen. Wenn wir uns die Ereignisse der letzten Wochen und Monate anschauen, muss man leider feststellen, dass es eine gewisse Resistenz gegen Fakten gibt.
Ich erinnere nur an diverse Aussagen im Rahmen von Pegida-Aufmärschen, bei denen Folgendes gesagt wurde: „0,4 % Muslime in Dresden – es fühlt sich mehr an.“
„Die gefühlte Statistik sieht anders aus.“ Es handelt sich um Menschen, bei denen man nicht weiterreden kann. Nackte Zahlen bringen nichts. Es geht auch darum, Zahlen in den Kontext zu bringen. Wenn wir über das Thema Asyl sprechen, geht es ebenfalls darum, rassistischen Ressentiments, die eine gewisse Faktenressistenz mit sich bringen, zu entgegnen. Es muss eine Aufklärungsoffensive stattfinden, die eine Meinung enthält. Das möchten Sie jedoch nicht.
Unsere Botschaft muss folgende sein: Es ist in Ordnung, wenn Asylsuchende in Sachsen leben, egal ob es 0,4 %, 4 % oder 40 % sind. Das sind fiktive Zahlen.
Wir benötigen außerdem ein Monitoring der Lebenslagen von Asylsuchenden, zum Beispiel durch ein Weiterführen des Heim-TÜVs, ergänzt durch den Check dezentraler Unterbringung oder den Check von Behörden, wie es der Ausländerbeauftragte angekündigt hat. Es handelt sich also um ein qualitatives Werk und nicht um nackte Zahlen.
Wir werden Ihren Antrag somit ablehnen. Wir sind nicht gegen die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sowie uns Abgeordnete oder gegen eine bessere Kontrolle der Staatsregierung. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir Ihre Motive klar und deutlich in Zweifel ziehen.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, Sie stellen einen Antrag mit dem Thema „Umfassende Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern“. Hält der Antrag aber auch, was Sie im Titel versprechen? Viel
wichtiger ist jedoch Folgendes: Ist der Antrag wirklich eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema Asyl?