Wenn es vor allem in den beiden großen Städten Dresden und Leipzig in Einzelfällen doch zu Klassenzusammenlegungen und Umlenkungen kommt – das wurde angesprochen –, dann liegt das an den räumlich begrenzten Kapazitäten der Schulgebäude und nicht, wie immer in die Welt gerufen, an den fehlenden Lehrerinnen und Lehrern. Diese beiden Sachverhalte müssen wir einmal deutlich voneinander trennen.
Meine Damen und Herren, alle Eltern haben seit dem 12. Juni Gewissheit, an welche Schule ihre Kinder ab September gehen werden.
Ich möchte noch einmal kurz auf den Antragstitel eingehen. Er unterstellt der Kultusverwaltung Versagen bei der Vorbereitung des Schuljahres, und das, meine Damen und Herren, weise ich ganz strikt zurück.
Denn die Kultusverwaltung realisiert seit meinem Amtsantritt ein Programm von 1 000 Einstellungen pro Jahr. – So viel zur Personalplanung. 1 000 Einstellungen pro Jahr – das hat es vorher nicht gegeben, auch nicht, dass es zwei Einstellungstermine gibt: einen im Februar und einen im August. Früher waren die Einstellungen eher punktuell vorzunehmen, heute ist das eine Daueraufgabe. Kein anderer Verwaltungsbereich schließt in solchem Umfang und vor allem in solcher Kontinuität Arbeitsverträge ab.
Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich, dass sie diese Mammutaufgabe Jahr für Jahr meistern. Das ist eine große Leistung. Das neue Schuljahr wird geordnet beginnen und die Arbeitsverträge werden geschlossen sein.
Meine Damen und Herren, ob Sie es hören wollen oder nicht: Die Kultusverwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Sie wird den Rest bis zum Schuljahresstart in zehn Wochen erledigt haben. Der Schuljahresstart wird ebenso gut funktionieren, wie er es in den vergangenen Jahren getan hat. Unsere Lehrerausstattung ist solide und
unsere Schülerinnen und Schüler werden eine exzellente Bildung erhalten, auch im Schuljahr 2014/2015.
Für die Staatsregierung sprach gerade Frau Staatsministerin Kurth. Es gibt weiteren Redebedarf. Frau Falken ergreift für die einbringende Fraktion DIE LINKE erneut das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kurth, ich zweifle langsam. Entweder Sie reden sich das selbst ein, oder Sie glauben wirklich, dass Sie mit diesen Aussagen hier im Parlament und für die Öffentlichkeit die Wahlergebnisse noch einigermaßen retten können.
Ich habe den Eindruck, dass Sie es zunehmend selbst glauben; denn die Frage ist doch: Wenn Sie so viele Lehrer einstellen, wie Sie gerade genannt haben, und diese ausreichen, um den Bedarf wirklich zu decken, wieso reichen sie dann eigentlich nicht? Wieso werden wir trotzdem im Freistaat Sachsen sowohl in diesem als auch im kommenden Schuljahr größere Probleme bekommen?
Herr Schreiber, Sie sagten vorhin, vielleicht hätte ich den Eltern nicht richtig oder nur nebenbei zugehört. Ich habe gestern Abend mit Eltern- und Schülervertretern in Leipzig zusammengesessen, sehr lange und sehr ausführlich.
und haben dort die Information bekommen: Den Grundbereich bekommen wir ja vielleicht gerade so hin, aber beim Ergänzungsbereich werden wir ganz große Schwierigkeiten bekommen.
Das waren die Fragen, die ich Ihnen gerade gestellt habe, zu denen ich erwartet habe, Frau Kultusministerin, dass Sie das hier ganz klar benennen. Sind in diesen Berechnungen wirklich alle Stunden für die Integration enthalten? Sind bei diesen Berechnungen die Langzeitkranken bereits herausgerechnet? Alle Faktoren, die sich negativ auf die Stellenberechnung auswirken, müssen natürlich herausgerechnet werden, bevor ich sagen kann, dass der Bedarf eindeutig gedeckt werden konnte.
Frau Ministerin, dass Sie sich bei Herrn Tillich dafür bedanken, dass er sich dort eingemischt hat, kann ich persönlich nachvollziehen, aber dass es erst so weit kommen musste, verstehe ich nicht. Es ist nicht so, dass
Sie im Haus gesagt haben, wir brauchen zusätzliche Stellen, sondern es gab den Druck der Eltern, die gesagt haben: Wir wollen endlich wissen, in welche Schule unsere Kinder gehen. Sie haben die Mitteilungen an die Eltern erst eine Woche später herausgegeben. Die Signale aus den Regionalstellen waren eindeutig, dass es nicht reichen wird und dass die Verdichtung von Klassen nicht funktioniert.
Ich hoffe, dass das Vorhaben, das Sie im Plan gehabt haben, gestrichen ist. Sie haben dazu nichts gesagt. Ich hoffe ferner, dass Sie das Vorhaben, die Integrationskinder der Klassenstufe alle in eine Klasse zu nehmen, zurückgenommen haben.
Nun noch einmal etwas zur Vorbereitung des Schuljahres am 1. September. Laut Verwaltungsvorschrift haben Sie ab dem 1. September noch sechs Wochen Zeit, um Klassen- und Gruppenbildungen neu zu gestalten. Wenn Sie jetzt auf dieses Ticket fahren und hier erklären, alles sei gut – wir haben am 31. August die Landtagswahlen – und dann am 1. September anfangen, in den nächsten Wochen die Klassen- und Gruppenbildung neu zu gestalten – –
(Lothar Bienst,CDU: Das ist doch eine Unterstellung! – Christian Piwarz, CDU: Das zeigt den Charakter der Debatte, was Sie gerade sagen! – Zurufe des Abg. Patrick Schreiber, CDU)
Das zeigt den Charakter der Debatte, das zeigt das, was wir Ihnen zutrauen. Herr Piwarz, das zeigt das, was wir Ihnen zutrauen, weil Sie es bereits mehrfach praktiziert haben.
(Christian Piwarz, CDU: Das ist das Verwerfliche bei Ihnen! – Staatsministerin Brunhild Kurth: Das ist doch gar nicht wahr!)
Sagen Sie klar und deutlich, dass nicht nur vor jeder Klasse ein Lehrer steht, sondern dass der Unterricht qualitätsmäßig sehr gut ablaufen wird, wir eine individuelle Förderung von Schülerinnen und Schüler im Freistaat Sachsen gewährleisten können und keine Flickschusterei, wie wir sie jetzt haben, stattfindet.
(Beifall bei den LINKEN – Christian Piwarz, CDU: Das ist unerhört! Das ist billige Gewerkschaftspolemik!)
Das war nochmals Frau Falken für die Fraktion DIE LINKE. Die Debatte nimmt wieder Fahrt auf. Als Nächster ergreift für die CDUFraktion Kollege Schreiber das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Jawohl, die Debatte nimmt wieder Fahrt auf, weil man bestimmte Dinge so nicht im Raum stehen lassen kann. Immerhin schauen vielleicht Menschen zu, die sich
Frau Falken, das, was Sie gerade hier gemacht haben, kann man nur mit dem Spruch überschreiben: „Was ich selber denk‘ und tu, traue ich auch anderen zu!“
Uns das zu unterstellen ist billige Polemik. Wir haben im letzten Monat die Debatte über die Lehrerneueinstellung im Landtag geführt. Dabei ist doch deutlich geworden, dass auch wir als Fraktion für das kommende Schuljahr noch Handlungsbedarf sehen. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Sie können sicher sein, dass das nicht bloß des Drucks der Eltern, die den Brief eine Woche später bekommen haben, bedurfte, dass reagiert worden ist, sondern dass diese Koalition und diese Fraktion so weit handlungsfähig sind und genau wissen, wie sie auf die Staatsregierung zuzugehen haben, um das Problem, das im Raum steht, zu lösen.
Dass das medial einen solchen Aufschlag gegeben hat, ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt. Aber nun stellen Sie sich doch bitte hier nicht hin und unterstellen uns allen Ernstes, dass wir, weil am 31. August Landtagswahl ist, am 1. September, wenn das Ergebnis stimmt, sagen: Ha, das war jetzt alles nur Spaß, die 185 Stellen sind komplett gelogen und jetzt legen wir einmal 114 Klassen in Sachsen zusammen. Das ist doch die billigste Polemik, die Sie hier ans Werk setzen.
Diese setzen Sie nur deshalb ans Werk, weil Ihnen vom Grundsatz her das Thema weggelaufen ist. Sie müssen einfach begreifen,
dass es hier eine handlungsfähige Regierung und eine handlungsfähige Koalition gibt, die die Probleme, die im Raum stehen, genauso sieht und auch in der Lage ist, diese Probleme anzupacken und zu lösen.