Ich stelle zur Abstimmung in dieser Drucksache 5/14594 den Punkt 1. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Punkt 1 abgelehnt.
Ich stelle zur Abstimmung den Punkt 2. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank.
(Holger Szymanski, NPD: Gewaltbefürworter – interessant! – Peter Schowtka, CDU: Das müssen die Nazis sagen!)
Ich stelle zur Abstimmung Punkt 3 dieses Antrages. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist Punkt 3 abgelehnt.
Da alle drei Abstimmungen über die Punkte dieses Antrages abgelehnt ausgegangen sind, erübrigt sich eine Gesamtabstimmung. Damit ist die Drucksache 5/14594 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde wie immer: CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort hat für die CDU-Fraktion unser Kollege Krasselt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass wir gestern einen sehr langen Plenartag hatten und es auch heute schon spät ist, will ich meine Rede zu Protokoll geben. Ich möchte Ihnen aber trotz alledem den Bericht sehr zum Lesen empfehlen, denn er gibt einen sehr guten Überblick über die Situation der Behinderten im Freistaat Sachsen. Er macht auch deutlich, was in den nächsten Jahren zu tun ist, um deren Situation zu verbessern und die Inklusion nach vorn zu bringen.
Vielen Dank, Herr Kollege Krasselt. Für die Fraktion DIE LINKE wird Kollege Wehner jetzt das Wort ergreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fünfte Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen steht zur Debatte. Er enthält viel Gutes, Richtiges, aber wenig Neues.
Bitte lassen Sie mich noch sagen: Solange Abgeordnete die Gebärdensprache in Landtagsdebatten als störend empfinden, so lange sind wir noch weit entfernt von einer wirklich inklusiven Gesellschaft.
Das war Herr Kollege Wehner für die Fraktion DIE LINKE. Für die SPDFraktion kommt jetzt Frau Kollegin Neukirch zum Zuge.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir empfehlen den Bericht zur Lektüre. Für alle, die den Bericht nicht zur Gänze lesen wollen, empfehlen wir insbesondere die letzten drei Seiten. Das sind die Handlungsempfehlungen, die uns der Bericht mit auf den Weg gibt. Da hat man genug Stoff, um darüber zu diskutieren. – Ich gebe jetzt meine Rede zu Protokoll.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde meine Rede für unsere Fraktion zu Protokoll geben, darf Ihnen aber auch – Frau Neukirch hat es angesprochen – die Handlungsempfehlungen des Berichtes zur Lektüre empfehlen. Ich kann für uns sagen, dass wir die Anstrengungen, die dort aufgezählt sind, weiterhin unterstützen. Wir sehen das als Herausforderung für unsere weitere politische Arbeit.
Vielen Dank. Das war Frau Kollegin Schütz für die FDP. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten wir jetzt Frau Kollegin Herrmann hier vorn am Rednerpult.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meine Rede ebenfalls zu Protokoll gebe, möchte ich anmerken, dass die schon erwähnten Handlungsempfehlungen nicht nur
(Beifall bei den GRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Christian Piwarz, CDU: Aber nicht mehr in dieser Legislatur!)
Die NPD-Fraktion hatte keinen Redebedarf angemeldet. Jetzt ist die Staatsregierung an der Reihe, Frau Staatsministerin Clauß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Für die Staatsregierung ist dieser Bericht nicht nur Berichtspflicht, sondern auch Teil unserer Agenda Inklusion. Alles andere gebe ich zu Protokoll.
Wünscht jetzt – der guten Ordnung halber frage ich das – die Berichterstatterin des Ausschusses, Frau Kollegin Neukirch, noch einmal das Wort? – Nein.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz in der Drucksache 5/14560 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Gegenstimmen, keine Stimmenthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Drucksache 5/14560, einstimmig
Der Fünfte Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen hat die Aufgabe, die Situation der Betroffenen und die Entwicklung von Unterstützungsformen darzustellen und daraus Empfehlungen für die zukünftige Gestaltung der Politik für Menschen mit Behinderung abzuleiten. Insbesondere dient der Bericht den in § 1 Abs. 1 SächsIntegrG formulierten Zielen, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu verhindern und zu beseitigen, deren gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Das SMS hat übrigens ausdrücklich die Prüfung von Möglichkeiten zur weiteren und besseren Umsetzung der UN-BRK mit beauftragt. Im Ergebnis gibt der Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderung ein umfassendes Bild der Situation der Betroffenen in Sach
sen. Er beleuchtet auch kritisch Handlungsfelder, die in Zukunft stärker in den Fokus unserer Betrachtung zu nehmen sind.
Ich weiß, jeder von uns hat in seinen zugeordneten Aufgabengebieten ausreichend Arbeit, und dennoch appelliere ich an sie: Es lohnt sich auch für alle Nicht-Sozialpolitiker, den vorliegenden Bericht zu lesen. Mit Bezug auf den Ersten Bericht von 1994 kann man feststellen, welche Leistungen Freistaat und Gesellschaft bis heute erbracht haben, um die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung nachhaltig zu verbessern. Damit will ich keinesfalls ausdrücken: Ziel erreicht, wir können es gelassen angehen und uns selbstzufrieden auf die Schulter klopfen. Nein, aber es gilt auch Erreichtes nicht gering zu schätzen. Insbesondere möchte ich mögliche Redner der Opposition bitten, nicht eventuelle Ver
säumnisse in den Fokus ihrer Betrachtung zu nehmen, sondern Erreichtes zu würdigen und Zukunft zu gestalten.