Ich bin nicht der Meinung, dass es sich um Aktionismus handelt. Natürlich muss ein solcher Plan immer weiter fortgeschrieben werden, aber die ersten Schritte sollten wohl doch jetzt festgelegt werden. Immerhin wird über den Haushalt beraten. Es ist immer schwer, Geld, das dort nicht eingestellt ist, hinterher noch zu bekommen.
Ich möchte Genaueres zu Punkt 7 – erstauffällige Konsumenten – wissen. Darauf bin ich schon eingegangen. Wenn etwas in das Suchthilfesystem überführt werden soll, wir aber wissen, dass das Suchthilfesystem nicht mehr aufnahmefähig ist, müssen wir uns etwas einfallen lassen. Das kostet Geld. Gleiches gilt für Kooperation und Vernetzung; das ist Punkt 6 des Plans.
Wir haben in Vorbereitung auf diesen Antrag bzw. auf den Drogen- und Suchtbericht der Staatsregierung am 15. April ein Fachgespräch durchgeführt. Die Experten haben uns gesagt, dass die Kooperation mit der Jugendhilfe sehr viele Ressourcen binde. Das Verhältnis zwischen Alkohol und Crystal bei Kindern betrage 1 zu 9. Das sind Dimensionen, angesichts derer man nicht sagen kann: Das machen wir so nebenbei. – Dafür braucht es Ressourcen. Der schönste Plan nützt uns nichts, wenn dahinter nicht ausreichend Geld steht.
Herr Krauß hat argumentiert, wir würden die Prävention vorziehen und andere Punkte kämen nicht vor. Dann soll er sich den 10-Punkte-Plan noch einmal anschauen. Um Prävention geht es unter Punkt 1. Ich gehe davon aus, dass das Ausdruck einer gewissen Gewichtung ist. Wenn
Prävention so weit vorn steht, sollten wir uns auch zuvörderst damit beschäftigen, ohne aber das andere zu lassen.
Ganz konkret: Es gibt im Moment vier Projekte, die sich mit Kindern aus suchtbelasteten Familien beschäftigen. Alle laufen bis Ende dieses Jahres. Es ist nicht sichergestellt, dass es danach weitergeht. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie dazu Aussagen treffen, wenn Ihnen das wirklich wichtig ist.
Frau Herrmann hat für die antragstellende Fraktion beantragt, über die Punkte I und II separat abzustimmen und darüber hinaus unter Punkt I über die Ziffern 1 bis 4 einzeln abzustimmen.
Ich rufe deswegen Punkt I Ziffer 1 auf. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen ist Punkt I Ziffer 1 mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt I Ziffer 2 auf. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen DafürStimmen ist auch diese Ziffer mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt I Ziffer 3 auf. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen DafürStimmen ist auch diese Ziffer mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt I Ziffer 4 auf. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Stimmverhalten. Diese Ziffer ist abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt II als Ganzes auf. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen DafürStimmen ist Punkt II mehrheitlich abgelehnt worden.
Da keiner der einzelnen Punkte eine Mehrheit bekommen hat, erübrigt sich eine Schlussabstimmung. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Leipzig gab es seit März 2014 eine ganze Welle von politischen Gewalttaten von links gegen Kandidaten der NPD zur Stadtratswahl. Ich bin mir gar nicht sicher, ob das vielen von Ihnen – gerade Ihnen in den hinteren Reihen der Union – überhaupt bekannt ist. Denn während bei vermeintlichen oder tatsächlichen Straftaten von rechts sofort die ganze Republik bebt, interessieren sich die gleichen politischen Kräfte und vor allen Dingen die Medien kaum dafür, wenn massive Gewalt gegen Sachen, aber vor allem gegen Personen von links gegen rechts ausgeübt wird. Ich will Ihnen deshalb einige dieser Straftaten, die dort verübt wurden, vorstellen.
Es ging damit los, dass in der Nacht vom 10. auf den 11. März 2014 in Leipzig–Lindenau ein gezielter Brandanschlag auf das Fahrzeug eines Stadtratskandidaten verübt wurde. Er hat ein kleines Geschäft und braucht seinen Transporter für seine berufliche Tätigkeit. Es entstand ein Schaden von ungefähr 7 000 Euro. Der Betroffene kandidierte zur Kommunalwahl im Leipziger Wahlkreis 8.
In der Nacht vom 17. auf den 18. März 2014 wurde in Leipzig-Meusdorf ein gezielter Brandanschlag auf ein Fahrzeug auf dem Grundstück des ehemaligen Leipziger NPD-Kreisvorsitzenden Helmut Herrmann sowie ein Farbbombenanschlag auf sein Wohnhaus verübt. In dem Wohnhaus befand sich zu dem Zeitpunkt seine Familie, insbesondere auch seine Enkelkinder. Es entstand ein Schaden von etwa 10 000 Euro. Zum Glück konnte ein größerer Schaden, insbesondere ein Übergreifen der Flammen aus dem Auto auf das Wohnhaus, verhindert werden, weil ein beherzter Nachbar zum Feuerlöscher griff.
In derselben Nacht – vom 17. auf den 18. März 2014 – wurde in Leipzig-Grünau ein gezielter Farbanschlag auf das Wohnhaus eines weiteren Ehepaares verübt, das ebenfalls für die NPD zur Stadtratswahl antrat. Die Täter schmierten nach dem Familiennamen des Ehepaares die Worte „Nazi, wir krigen dich“ an die Hauswand. Es war tatsächlich „krigen“, also ohne „e“, zu lesen.
In derselben Nacht wurde in einem anderen Stadtteil von Leipzig ein gezielter Brandanschlag auf das Fahrzeug
Abermals in derselben Nacht – vom 17. auf den 18. März – wurde im Landkreis Nordsachsen, also ganz in der Nähe, ein gezielter Farbanschlag auf das Wohnhaus eines Mitglieds der NPD verübt. Dabei wurden die Worte „Fuck Nazi“ auf die Hauswand geschmiert und drei Fensterscheiben eingeworfen.
Am 18. März 2014 wurde ein gezielter Farbanschlag auf das Wohnhaus eines weiteren Stadtratskandidaten verübt. Zugleich wurde dabei ein Fenster zerstört.
Am 19. März wurde ein gezielter Farbanschlag auf das Wohnhaus eines weiteren Kandidaten verübt. Dabei wurde ein Fenster zerstört. Der Mann, der betroffen war, kandidiert selbst nicht, sondern der Sohn. Es war sozusagen ein Irrtum; der Sohn war zu dem Zeitpunkt dort noch gemeldet. Das war ein weiterer Anschlag.
Einen Monat später, am 20. April 2014, wurde in Delitzsch ein gezielter Brandanschlag auf das Auto des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Maik
Scheffler verübt, der den Wahlkampf in Leipzig geleitet hat. Das Fahrzeug von Herrn Scheffler brannte dabei vollständig aus, wobei ein Schaden in Höhe von etwa 15 000 Euro entstand. Zum Tatzeitpunkt befand sich das Fahrzeug etwa 100 Meter vom Wohnhaus von Herrn Scheffler entfernt auf einem Privatgelände in einer baustellenbedingten Sackgasse. Die Täter müssen das also gezielt ausgespäht haben. Das Fahrzeug, das ausgebrannt ist, befand sich dabei nur zwei Meter von dem Wohnhaus entfernt, in dem eine Familie mit Kindern lebt. Deren Verletzungen oder möglicherweise deren Tod wurden also billigend in Kauf genommen.
In der folgenden Nacht wurde die Fensterscheibe zum Wohnzimmer des NPD-Stadtratskandidaten und inzwischen gewählten Stadtrats Enrico Böhm eingeschlagen und ein Sprengsatz mit einer teerhaltigen Flüssigkeit in den Raum geworfen. Dabei wurde das Opfer – Herr Böhm ist Vater eines fünfjährigen Kindes, das sich auch in der Wohnung aufhielt – verletzt und es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 3 000 Euro.
Am 9. Mai wurde kurz vor zwei Uhr ein Brandanschlag auf das Privatfahrzeug des Leipziger NPD-Stadtratskandidaten Enrico Böhm verübt. Herr Böhm ist insgesamt also vier- oder fünfmal angegriffen und geschädigt worden. Sein Audi A 4 brannte dabei vollkommen aus und erlitt damit Totalschaden. Am Abend vor dem Anschlag fand übrigens in Leipzig eine linke Demonstration statt, die von der einschlägigen, vor allem Ihnen, meine Damen und Herren von links, bekannten Antifa-Aktivistin und Leipziger LINKE-Stadträtin sowie seit einiger Zeit ja
auch Landtagskandidatin Juliane Nagel durchgeführt wurde. Bereits vor Beginn der Demo marschierten etwa 40 teilweise vermummte Linksautonome nach LeipzigSchönefeld, um dort einen Infostand der NPD anzugreifen. Der war allerdings zu dem Zeitpunkt schon abgebaut worden. Insofern kam es dort nicht zu Schäden.
Am 23. Mai schließlich wurde ein Farbbombenanschlag auf die Wohnung einer Familie verübt, bei der der Mann auch für die NPD zur Stadtratswahl angetreten ist. Es wurde wieder eine Flasche verwendet, die mit einem Sprengmittel gefüllt war. Der Mann wurde komplett mit roter Farbe übergossen. Die Sprengladung explodierte in der Wohnung und in dem Zusammenhang ist dann wohl auch mal das LKA tätig geworden.
In der Nacht zum 2. Juni 2014 wurde die Wohnung des von mir schon erwähnten NPD-Stadtrats Enrico Böhm erneut Ziel einer Attacke. Die Täter gingen diesmal mit Schlagwerkzeugen und Pflastersteinen los, wobei nicht nur drei Fenster zu Bruch gingen, sondern auch die Lebensgefährtin von Herrn Böhm so verletzt wurde, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Auch in dem Fall ist die Verletzung einer unbeteiligten Person, insbesondere auch des gemeinsamen Kindes von Herrn Böhm und seiner Lebensgefährtin, in Kauf genommen worden.
Wenige Stunden später folgte der absolute Gipfel, und zwar wurde das Opfer eine 83-jährige Dame, die mit der NPD überhaupt nichts zu tun hat. Dort war es offensichtlich so, dass die Täter sich in der Straße geirrt hatten. Man hat eine Art Flasche, gefüllt mit Sprengmittel, in die Wohnung geworfen. Die gesamte Wohnung der alten Dame wurde verwüstet. Die Frau hat natürlich einen Schock erlitten. Gott sei Dank ist ihr persönlich unmittelbar nichts passiert, aber der Schock hat mehrere Tage angehalten, und sie leidet wohl immer noch unter den Folgen dieser Tat.
Meine Aufzählung ist nur eine Auswahl. Es gab noch weitere Anschläge. Ich will es mal damit bewenden lassen. In der Leipziger Lokalpresse fanden sich über die von mir aufgeführten Anschläge zunächst nur einzelne Meldungen von drei bis fünf Zeilen, die auf eine Sachbeschädigung in einem Leipziger Stadtteil hingewiesen haben. Es wurde noch infrage gestellt, ob der Anschlag von links kam, man wüsste gar nicht genau, welchen Hintergrund das hat, nur die NPD würde das behaupten usw. usf.
Ein Gesamtzusammenhang wurde von den Medien erst nach Monaten und auch nur sehr zögerlich hergestellt. Dabei – ich sagte es schon – fanden seit dem 10. März sage und schreibe insgesamt 18 Anschläge statt, darunter zum Teil auf Unbeteiligte. Nach diesem skandalösen Umgang der Medien mit linker Gewalt tritt daneben der eigentliche Skandal, der Umgang der Führung der Sicherheitsbehörden mit dieser Anschlagserie, in den Hintergrund. Bis heute wurde nämlich keine Sonderkommission gebildet, wie das in solchen Fällen üblich ist, die sich der Aufklärung dieser Fälle endlich mit ganzer Energie
widmen konnte. Zunächst gab es wohl Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Operativen Abwehrzentrum, das vor allen Dingen den sogenannten Rechtsextremismus bekämpfen soll, und dem polizeilichen Staatsschutz der Polizeidirektion Leipzig, wo nach Lage der Dinge, wenn man das richtig einschätzt, jene Beamten sitzen, die sich noch am besten mit den Gegebenheiten der linksextremen Gewaltszene in der Messestadt Leipzig auskennen.
Doch, ehrlich gesagt, es verwundert mich nicht, dass offensichtlich nicht mit ganzer Energie an der Aufklärung der Anschläge gearbeitet werden soll, denn wer steht denn sowohl an der Spitze des OAZ als auch an der Spitze der Polizeidirektion Leipzig? Es ist der ehemalige SEDGenosse und Volkspolizeimajor Bernd Merbitz, von der Connewitzer autonomen Szene liebevoll einfach Bernd genannt. Die Sympathie ist durchaus gegenseitig. Es gab auch schon Sympathiebekundungen, zum Beispiel von Herrn Gebhardt für Herrn Merbitz. Das sind auch so Allianzen, die ganz interessant sind. Vor nicht allzu langer Zeit ließ der Ex-Genosse Merbitz und heute angeblich fromme Katholik auch selbst seine Sympathien für die Leipziger autonome Szene erkennen, was nicht nur in sächsischen Sicherheitskreisen für erhebliche Irritationen gesorgt hat.
Wie man aus diesen Kreisen hört, ist man dort nicht nur über die Merbitz-Äußerungen irritiert, sondern sorgt man sich inzwischen auch über die Zustände der Polizei in Leipzig, die offenkundig über Monate nicht in der Lage ist, die linkskriminellen Täter endlich dingfest zu machen, obwohl es inzwischen eine ganze Reihe von erfolgversprechenden Spuren gibt.
Damit ich nicht falsch verstanden werde; Meine Kritik richtet sich nicht gegen die eingesetzten Beamten, die dort ordentlich ihrer Arbeit nachgehen. Mir geht es um die vollkommen unzureichende personelle und materielle Unterstützung ihrer Arbeit durch die Polizeiführung, und da schließe ich den Innenminister ausdrücklich mit ein.
Wahrscheinlich hat sich Herr Ulbig ins Fäustchen gelacht, als er frühmorgens jeweils nach den Taten aus den Lagemeldungen davon erfuhr, was in der letzten Nacht wieder den NPD-Kandidaten widerfahren war. Denn, merke, im Kampf gegen rechts sind alle Mittel erlaubt. Auch vor Brandschatzung und Mordversuchen muss man nicht mehr zurückschrecken; denn es geht um eine vermeintlich gute Sache, wenn man die angeblichen Faschisten schlägt, wo man sie trifft oder – besser gesagt – wo man ihnen auflauert, denn die Anschläge erfolgten in allen Fällen heimtückisch und fast immer bei Nacht.
Aufgrund der Tatsache, dass zunächst nur wegen einzelnen Sachbeschädigungen und leichten Körperverletzungen ermittelt wurde, habe ich schließlich am 22. April 2014 Strafanzeige wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung stellen lassen. Was für uninformierte Beobachter etwas übertrieben klingen mag, findet seine Berechtigung meiner Meinung nach darin, dass von den
Tätern auch Körperverletzung und sogar der Tod von Menschen in Kauf genommen wurde, und zwar nicht nur von Erwachsenen, sondern auch von kleinen Kindern, da die Täter nicht wissen konnten, dass in dem Zimmer, in das sie ihren Brandsatz hineingeworfen haben, gerade kein Kind schlief.
Meine Damen und Herren! Der NPD-Fraktion ist klar, dass sich der Landtag nicht unmittelbar in die Ermittlungen einschalten kann. Das ist und bleibt selbstverständlich die Aufgabe der Polizei. Der Landtag kann aber, nein, er muss sogar eingreifen, wenn erkennbar ist, dass die Leiter der Sicherheitsbehörden ihre Arbeit nicht ordentlich verrichten. In anderen Fällen wird die linke Seite dieses Hauses ja auch aktiv, wenn es irgendetwas an der Polizei zu kritisieren gibt. Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag gestellt „Linksextremistische Gewalt in Leipzig bekämpfen – Antifa-Täter endlich konsequent verfolgen“.