Zur erfolgreichen Umsetzung der Tourismusstrategie ist eine professionelle Steuerung von essenzieller Bedeutung. Tourismus als Querschnittsaufgabe benötigt eine ressortübergreifende Koordinierung und eine weitere Aufwertung der interministeriellen Arbeitsgruppe, um die Abstimmung zwischen den an konkreten Projekten beteiligten Ministerien verbindlicher als bisher zu regeln. Ebenso setzt die Komplexität größerer Vorhaben manchmal Grenzen, wenn es um die Koordinierung und Abstimmung auf unterschiedlichen Ebenen, also auf Landes- und Kommunalebene, geht. Die anspruchsvolle Aufgabe der Aufwertung und des Lückenschlusses touristischer Wege
und da meine ich die Gesamtheit der Radwege, Wanderwege, Reitwege, Loipen, auch die Wasserwege gehören dazu – ist ein solches Beispiel.
Das SMWA hat kürzlich die Radwegekonzeption verabschiedet. Ein qualitativ hochwertiges touristisches Radwegenetz braucht eine eindeutige lückenlose und wiedererkennbare Wegweisung. Aber das Radwegenetz können wir nicht losgelöst von anderen touristischen Wegen sehen. Die Konzipierung von Wanderwegen ist größtenteils in Zuständigkeit des SMUL aus ILE-Mitteln erfolgt. All diese Netze – Radnetz, Wanderwegenetz, Loipen – müssen quasi an einem Tisch oder in einer Zuständigkeit koordiniert werden, soll ein sinnvolles Ganzes für den Aktivtourismus daraus entstehen. Den Arbeitstitel Landeswegewart lasse ich einmal stehen. Ich meine aber nicht eine Person oder eine neue Behörde, sondern die Koordinierungsaufgabe.
Weiter ist es mir ein großes Anliegen, so erfreulich die Gästezahlen sich in Dresden mit einer Steigerung um 28 % und in Leipzig um 40 % entwickeln, darüber dringend nachzudenken, wie daran die ländlichen Regionen partizipieren können. Ich rede nicht der Förderung mit der Gießkanne das Wort oder will unsere touristischen Leuchttürme schwächen, aber es gibt Synergien zwischen Großstädten und den ländlichen Räumen, die wir im Interesse des ländlichen Raumes fördern sollten, denn dort hat der Tourismus eine existenzielle Bedeutung für Erwerbsarbeitsplätze.
Die weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständisch geprägten Tourismuswirtschaft ist uns wichtig. Neben der aktiven Förderung der KMU müssen wir Maßnahmen zur Netzwerkbildung und Fachkräftesicherung ergreifen. Im Gastgewerbe ist das ein Problem. Das ist keine Frage der angebotenen Ausbildungsstellen, Frau Apostel, sondern der Bewerber. Es gibt jetzt noch 65 unbesetzte Stellen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie. Die Qualitätssteigerung ist im Wettbewerb wichtig und die Unternehmen müssen weiter finanziell entlastet werden.
Last but not least: Ein wichtiges Ziel der Tourismusstrategie 2020 ist die Anpassung des Förderrahmens, die Unterstützung der Destinationen, der TMGS und auch des Landestourismusverbandes Sachsen, was im Haushalt weiter in ausreichender Höhe und mit mittelfristiger Perspektive aufrechterhalten werden muss. Ich appelliere an die, die den nächsten Haushalt ausformen: Wir müssen finanziellen Spielraum für Zukunftsprojekte behalten. Ich erinnere daran, dass wir im Doppelhaushalt 2007/08 jährlich 300 000 Euro für die Projekte, für Destinationsentwicklung sowie die künftige Finanzierung des Tourismus eingestellt haben. Die Ergebnisse dieser beiden Zukunftsprojekte bilden heute die tragenden Säulen der Tourismusstrategie 2020.
Meine Damen und Herren! Die Tourismusstrategie 2020 hat die richtigen Impulse für Wachstum und Beschäfti
gung in diesem wichtigen Wirtschaftszweig gesetzt. Haben wir weiter mehr Mut für Innovationen und neue Wege. Dann ist mir auch in Zukunft um den Tourismusstandort Sachsen nicht bange.
Vielen Dank, Frau Windisch. – Meine Damen und Herren! Gibt es aus den Reihen der Fraktionen weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Wird von der Staatsregierung das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Morlok, bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn für die bis auf eine Ausnahme sehr sachliche Debatte zu diesem Thema bedanken und nun auf die Äußerungen der Kollegen aus der NPD-Fraktion eingehen.
Ich finde es ziemlich perfide, wie man den Erfolg der vielen Menschen in der Tourismuswirtschaft, der sich im Freistaat Sachsen tatsächlich eingestellt hat, das Engagement der vielen gerade auch Familienbetriebe vor Ort, nimmt und als Beweis umdeutet, dass die Nazis in Sachsen ein Standortvorteil seien. Sehr geehrte Damen und Herren von der NPD-Fraktion, für wie blöd halten Sie die Menschen im Freistaat Sachsen?
Ganz offensichtlich sind die Menschen in Sachsen deutlich intelligenter, als Sie annehmen und wahrscheinlich auch als Sie es sind, meine Damen und Herren von den Rechten. Ich nehme es in Gesprächen, insbesondere im Ausland, sehr wohl zur Kenntnis, dass man auf die NPD im Landtag, aber auch auf die rechtsextremen Ausschreitungen in Sachsen angesprochen wird. Das ist bei den Akteuren der Tourismuswirtschaft international ein Thema.
Das müssen wir auch erklären. Die Erfolge im Tourismus im Freistaat Sachsen könnten noch viel besser sein, wenn Sie nicht hier sitzen würden. Wir werden uns alle gemeinsam, denke ich, bis zum August dafür einsetzen, dass Sie aus diesem Parlament verschwinden, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Dr. Johannes Müller, NPD: Der Minister wird als die größte Lachnummer in Sachsen wahrgenommen!)
Wir haben im Tourismus das dritte Rekordjahr in Folge mit einem Bruttoumsatz von 7 Milliarden Euro. Wir sind das Kulturreiseland Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland. Fast 70 000 Beschäftigte gibt es in der Tourismusbranche. Wenn man diejenigen dazuzählt, die
direkt und indirekt vom Tourismus im Freistaat Sachsen abhängen, dann sind es über 200 000 Personen. Das ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wachstum, sehr geehrte Damen und Herren, in der Tourismuswirtschaft gab es insbesondere bei den Übernachtungen, aber auch bei der Gastronomie.
Weil das Thema Mindestlohn von einigen Kollegen in der Debatte angesprochen wurde, bitte ich, mir ruhig und sachlich zuzuhören, weil ich noch das eine oder andere Argument zu bedenken geben will. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die ländlichen Regionen im Erzgebirge und der Lausitz an Länder angrenzen, wo ein Mindestlohn von 2 Euro gilt. Hier konkurrieren die touristischen Einrichtungen diesseits und jenseits der Grenze miteinander. Personalkosten sind im Dienstleistungsgewerbe eine relevante Größe. Das wird nicht ohne Probleme gehen.
Des Weiteren ist Tourismus ein Saisongeschäft und die Mitarbeiter werden häufig aus gutem Grund am Umsatz beteiligt. Die Regelung, wie sie momentan von der Bundesregierung vorgeschlagen wird, ist problematisch, weil die Umsatzeffekte, die im Rahmen der Gesetzgebung berücksichtigt werden sollen, monatlich ausgeglichen werden müssen. Eine Saison im Tourismus geht deutlich länger als einen Monat. Es gibt die Sommersaison, die Wintersaison und noch andere regionale Schwerpunkte. Wenn die Stunden innerhalb eines Monats ausgeglichen werden müssen, wie es bisher vorgesehen ist, wird das zu einem großen Problem für die Unternehmer werden, die ein Saisongeschäft haben.
Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir uns als Staatsregierung im Bundesrat dafür eingesetzt, diesen Zeitraum von einem Monat aufzuweiten auf ein halbes Jahr, damit diese Saisoneffekte berücksichtigt werden können. Das würde nicht dazu führen, dass irgendjemand weniger als die 8,50 Euro im Jahresdurchschnitt bekommt. Das würde aber dazu führen, dass die saisonabhängigen Geschäfte mit dieser Regelung besser umgehen können. Ich appelliere noch einmal an alle Beteiligten, darüber nachzudenken, ob man nicht hier in dieser Frage für die Tourismuswirtschaft in den ländlichen Regionen eine Ausnahme machen sollte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tourismusstrategie – das ist heute in der Debatte deutlich geworden – hat sich bewährt. Wir haben hart darum gerungen. Wir haben dafür auch etwas länger gebraucht, als wir uns ursprünglich vorgenommen haben. Das gebe ich gerne zu. Ich bin mir aber sicher, dass sich die intensive Diskussion mit allen Beteiligten gelohnt hat. Wir haben jetzt eine Strategie vorliegen, die trägt. Das zeigen die ersten Ergebnisse. Auch wenn es nicht in jeder Destination gleich gut funktioniert – die Probleme sind in der Debatte bereits angesprochen worden –, haben wir doch insgesamt in Sachsen die erfreuliche Entwicklung, dass man sich in den Regionen profiliert, dass man sich in den Regionen auf die Stärken konzentriert und dass die einzelnen Regionen im Bereich ihrer Vermarktung, ihrer Profilierung deutlich
Aber auch im Freistaat Sachsen muss natürlich bei den Akteuren die Zusammenarbeit im Tourismus besser werden. Wir haben hier die ersten Maßnahmen ergriffen. Ich habe dafür gesorgt, dass das Tourismusreferat bei mir im Ministerium in die Abteilung Wirtschaft kommt, weil die Dinge ja zusammenpassen. Ich habe auch dafür gesorgt, dass sich die WFS und die TMGS in ihren Aktivitäten enger abstimmen. Das gilt insbesondere, wenn wir gemeinsam im Ausland unterwegs sind und für den Freistaat Sachsen werben. Frau Windisch und ich waren in Indien. Da hatten wir in Delhi und in Mumbai gemeinsame Veranstaltungen von der WFS und der TMGS. Das ist meines Erachtens der erste Ansatz einer verbesserten Zusammenarbeit. Ich gebe auch gerne den Debattenrednern recht, die sagen, dass es sicherlich noch Luft nach oben gibt und es noch besser werden kann. Hieran werden wir in Zukunft arbeiten müssen.
Weitere Dinge im Bereich der Infrastruktur haben sich positiv auf den Tourismus ausgewirkt. Ich denke nur an die Seen, die in der Lausitz und in der Leipziger Region entstanden sind. Sie tragen vor allem dazu bei, dass in diesen Regionen private Investoren Fuß fassen und sich mit privatem Geld in der Tourismuswirtschaft engagieren. Das ist der Erfolg der staatlichen Anfangsfinanzierung für die Grundinvestitionen, dass die Privaten kommen und jetzt mit attraktiven Angeboten vor Ort ein Geschäft machen können.
Ein wichtiger Beitrag für den Tourismus in Sachsen ist auch das Thema Radverkehr, das schon angesprochen wurde. Mit unserer Marke SachsenNetz Rad wollen wir dazu beitragen, dass Qualitätsradtourismus im Freistaat Sachsen zukünftig noch besser sichtbar wird.
Auch das Thema Erreichbarkeit der Region ist eine wichtige Frage. Mit dem Ausbau des S-Bahn-Netzes im Elbtal, der Viergleisigkeit, der Trennung von Fern- und Nahverkehr schaffen wir attraktive Anbindungen gerade im Elbtal, das ja für den Tourismus so wichtig ist. Ich war diese Woche in Chemnitz, Durchfahrt im Hauptbahnhof, wo das Chemnitzer Modell, die Anbindung der ländlichen Regionen an die Stadt Chemnitz, ein wichtiger Beitrag für die Erreichbarkeit von ländlichen Regionen im ÖPNV ist. Die Tatsache, dass wir in Sachsen inzwischen 50 Fernbuslinien haben, trägt auch dazu bei, dass Menschen nach Sachsen kommen und unser schönes Land kennenlernen können.
Lassen Sie mich noch kurz auf das Hochwasser im letzten Jahr eingehen. Die Probleme für die Tourismuswirtschaft wurden bereits angesprochen. Wir haben aber als Staatsregierung schnell reagiert. Wir haben den Destinationen Soforthilfe in Geld zur Verfügung gestellt, damit sie ihre werblichen Aktivitäten als Regionen verstärken können. Wir wissen aber auch, dass so eine einzelne Destination nicht die Durchschlagskraft hat. Deswegen haben wir eine
zusätzliche Werbekampagne der TMGS finanziert, mit der sie deutschlandweit auf den Freistaat Sachsen aufmerksam und deutlich gemacht hat, dass auch nach dem Hochwasser der Freistaat Sachsen ein schönes Land zum Urlaubmachen ist.
Insbesondere die Imagekampagne „So geht sächsisch“ hat im letzten Jahr dazu beigetragen, auf das Reiseland Sachsen aufmerksam zu machen. Sicherlich konnten damit die Probleme des Hochwassers nicht gelöst werden, aber wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass es in den Umsatzzahlen der Tourismuswirtschaft nicht noch
Ich möchte mich namens der Staatsregierung für die sehr gute Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren der Tourismuswirtschaft, aber auch mit den Fraktionen in diesem Hohen Hause bedanken. Es ist in der Tat so, dass Tourismus nie das große Streitthema bei den parlamentarischen Debatten gewesen ist. Wir haben immer gemeinsam um die besten Wege gerungen. Das hat sich ausgezahlt. Wir sind auf einem guten Weg, und ich bin mir sicher, dass die Akteure vor Ort aus den Rahmenbedingungen, die wir ihnen geschaffen haben, etwas machen werden.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Meine Damen und Herren, wir kommen zum Schlusswort. Für die einreichenden Fraktionen spricht Frau Abg. Windisch.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte und die Antworten der Staatsregierung zum Antrag der Koalitionsfraktionen haben erneut bestätigt, dass der Tourismus in Sachsen zu den bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren gehört. Die richtigen Wachstumsimpulse zu geben wird zur alles entscheidenden Aufgabe. Perspektiven, planbare Finanzen und verlässliches Handeln sind erforderlich, jedoch kann die Politik nicht regeln, was der Markt nicht hergibt. Aber sie kann Rahmenbedingungen schaffen, und diese sind nicht nur auf Förderung beschränkt.
Wichtigste Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft, also auch für die Tourismuswirtschaft, sind klare, stabile und mittelstandsorientierte politische Verhältnisse im Lande. Diese haben wir in Sachsen seit 1990. Mein Herzenswunsch ist, dass wir sie auch ab September weiter haben werden.
Eine weitere Voraussetzung für die erfolgreiche Tourismusentwicklung war und ist aber auch die langjährige Stabilität, personelle Kontinuität und ein zielorientiertes Miteinander der handelnden Personen. Da wäre aus meiner Sicht zu nennen: der Thinktank des sächsischen Tourismus, unsere Denkfabrik, der Landestourismusverband Sachsen mit Verbandsdirektor Manfred Böhme und
seiner kleinen, aber effizienten Mannschaft. Da wäre zu nennen die Tourismus-Marketing-Gesellschaft Sachsen mit der professionellen Marktbeobachtung und -bearbeitung durch das Team um Geschäftsführer HansJürgen Goller und natürlich auch unser Wirtschaftsministerium, insbesondere in Person des langjährigen und erfahrenen Referatsleiters Frank Ortmann. Ihnen allen möchte ich persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion danken.
Beim Antrag erklären wir den Teil 1 mit dem umfassenden Bericht der Staatsregierung für erledigt. Über Teil 2 mit den Aufträgen bitte ich abzustimmen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber bitte abschließend noch ein paar Worte sagen, die eigentlich nicht auf meinem Manuskript standen. „Sachsen – Land von Welt“, damit werben wir, weltoffen und mit hoher Willkommenskultur, Kulturreiseziel Nummer 1.
Als ich am Dienstag an der Ecke Devrient-/Packhofstraße am Maritim-Hotel stand mit einigen Gästen aus dem Hotel, die fassungslos zugeschaut haben, was sich dort an diesem Punkt mit der Demonstration der ewig Gestrigen und den Gegendemonstranten abgespielt hat – ich weiß nicht, was sie gedacht haben, was Sachsen für ein Land ist, und mit welchen Bildern sie nach Hause fahren. Wenn sie dann auch noch die Fernsehbilder gesehen haben und die Schlagzeilen in der Presse „Neuer Skandal am rechten Rand – Pleite von Politik und Polizei!“ usw., dann frage ich die Opposition wirklich, nehmen Sie es mir nicht übel, es ist meine letzte Rede hier, es ist mir ein Anliegen: Ich hätte gern den Kollegen Dulig gefragt, aber der war den ganzen Tag nicht im Haus. So wichtig scheint die Sacharbeit im Landtag nicht zu sein. Meine Damen und Herren, ich frage ihn – er kann es im Protokoll nachlesen: