Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeskanzlerin Merkel hat ihrerseits schon 2007 in Grönland festgestellt, welche Auswirkungen der Klimawandel hat. Mal wieder hatten grüne Themen die Bundes-CDU erreicht; allerdings ist die sächsische Landesregierung von diesen Erkenntnissen verschont geblieben. Mittlerweile hatten wir das zweite große Hochwasser in Sachsen innerhalb kurzer Zeit und wieder hieß es für die Branche, über die Finanzierung der SAB hinaus, mit mindestens 25 % der Schadenssumme, die Hochwasserschäden zu beheben.
Es hat kein ernsthaftes Umdenken der Regierungsfraktionen beim Schutz des sächsischen Mesoklimas stattgefunden, und dementsprechend steht Ihr Handeln aus bzw. fehlt der dringende Beginn des Umdenkens in Richtung nachhaltiger Tourismusentwicklung.
Ein dritter Punkt. Nicht nur Naturkatastrophen bringt der Klimawandel mit sich, sondern auch den Wandel der Flora und Fauna in den Destinationen. Deshalb muss langfristig eine Vier-Jahreszeiten-Konzeption für die jetzt noch saisonabhängigen Destinationen entwickelt werden. Denn dort, wo man im Winter Skifahrer auf die Piste bringt, kann man auch in der schneefreien Zeit Mountainbiker auf den Berg schaffen.
Diese und andere innovativen Konzepte – unter Berücksichtigung der lokalen Tier- und Pflanzenwelt – müssen durch die Staatsregierung aktiv gefördert und unterstützt werden.
Ein vierter Punkt. Wir wollen einen barrierefreien Zugang zu den touristischen Zielen. Dabei geht es nicht nur um die Menschen mit Behinderungen, sondern um alle Menschen mit Beeinträchtigungen. Bis 2020 soll Sachsen im barrierefreien Tourismus an der Spitze in Deutschland stehen – sagt die Staatsregierung. Wenn wir das schaffen wollen, müssen wir schnellstens die Startlöcher verlassen, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle ein letzter Punkt: Keiner möchte in eine Region fahren, in der man abends am Bahnhof Nazis
begegnet. Der Rechtsextremismus in Teilen Sachsens stellt eine Gefährdung nicht nur für die Demokratie und das Zusammenleben der Menschen vor Ort dar,
(Jürgen Gansel, NPD: Das behaupten Sie seit zehn Jahren! – Alexander Delle, NPD: Einfach nur ein Lügner!)
Die Staatsregierung steht in der Verantwortung, dieses Problem anzugehen, die Willkommenskultur zu fördern und zivilgesellschaftliche Initiativen in ihrem Kampf gegen den Rechtsextremismus zu stärken.
Meine Damen und Herren! Die Tourismuswirtschaft braucht motivierte, gut ausgebildete und fair bezahlte Mitarbeiter; eine gut vernetzte Infrastruktur; die Verträglichkeit von Naturschutz und touristischer Nutzung; eine schnelle, sichere öffentliche und individuelle Mobilität, und zwar sowohl innerhalb der Destination als auch auf den Wegen von und nach Sachsen; die stabile Förderung von Vorhaben zur Umstellung auf die Nutzung erneuerbarer Energien und zur Energieeinsparung; Barrierefreiheit; die Nutzung von Social Media; den flächendeckenden Breitbandausbau; eine ehrliche Willkommenskultur. Wenn wir das schaffen, wird Sachsen sein touristisches Potenzial ausschöpfen und tatsächlich um die Meisterschaft deutscher Urlaubsregionen mitspielen können.
Da dem Antrag diese Zielgenauigkeit fehlt und wir einen eigenen Antrag mit dem Ziel von mehr Engagement für die Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit der Tourismuswirtschaft im Geschäftsgang haben, werden wir uns freundlich enthalten.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist zu diesem Antrag und der vorliegenden Antwort der Staatsregierung schon einiges gesagt worden, sodass ich mich auf den Punkt konzentrieren möchte, der bislang wiederum nur aus einem falschen Blickwinkel und unter dem Aspekt ideologischer Verklärung von Herrn Tischendorf und Herrn Weichert angesprochen wurde: die längst widerlegte Mär von dem Rechtsextremismus und der damit angeblich verbundenen Gefahr für den Tourismus. Das altbekannte und, wie gesagt, widerlegte Märchen wird auch in diesem Hause von Ihnen immer und immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen. Das Thema kam aber nicht genauer zur Sprache, weil die Wahrheit Ihnen nicht so recht in den Kram passt.
Das Märchen besagt, dass die Zustimmung für die NPD, die sich hier im Landtag, aber insbesondere auch im Kreistag und in vielen Gemeinden meines Heimatland
kreises Sächsische Schweiz–Osterzgebirge widerspiegelt, zu rückläufigen Tourismuszahlen führe. Anders ausgedrückt: Da die NPD in Sachsen bzw. in der Sächsischen Schweiz in die Parlamente gewählt wurde und an vielen Orten Präsenz zeigt, bleiben angeblich die Touristen weg.
Das stimmte schon bis 2009 nicht. Aktuell stimmt es noch weniger, wie die Zahlen der Staatsregierung nun einmal schwarz auf weiß belegen. Wie sich nämlich aus der Antwort der Staatsregierung ersehen lässt, ist die Zahl der Übernachtungen in der Sächsischen Schweiz zwischen 2009 und 2013 nicht nur stabil geblieben, sondern hat um 19 000 zugelegt. Vor allem – jetzt können Sie gern hinhören, Herr Weichert und Herr Tischendorf – bei ausländischen Touristen wird die Sächsische Schweiz offenbar immer beliebter; denn hier war bei der Anzahl der Übernachtungen von 2009 bis 2013 sogar ein Anstieg um knapp 72 % zu beobachten.
Insgesamt konnte die sächsische Tourismuswirtschaft von 2009 bis 2011 ordentlich zulegen. Fast alle unter Ziffer 1.a genannten Kennzahlen weisen zweistellige Zuwachsraten aus. Die Tourismuswirtschaft insgesamt legte im genannten Zeitraum um knapp 14 % zu, der Groß- und Einzelhandel um fast 17 %, das Hotel- und Übernachtungsgewerbe sogar um rund 19 %. Im bundesdeutschen Vergleich liegt Sachsen bei den Übernachtungszahlen mittlerweile auf Platz 8; 2009 war es noch Platz 9. Wobei natürlich zu bedenken ist, dass Bayern und NordrheinWestfalen die Spitzenplätze schon allein ob ihrer schieren Größe einnehmen.
Wir liegen übrigens heute wie auch 2009 – die Rollen haben sich getauscht – ungefähr gleichauf mit Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD ebenfalls im Landtag und in zahlreichen Kreistagen und Gemeindeparlamenten vertreten ist.
Dort stimmt es ebenso wenig wie hier, dass die NPD einen Einbruch beim Tourismus verursacht habe. Auf Usedom, einer absoluten Urlaubsinsel, hatte die Partei bei den letzten Wahlen Zustimmungsraten von um die 30 %.
Vielleicht wird genau andersherum ein Schuh daraus: Die politische Zustimmung, die die NPD in Sachsen, Mecklenburg und Pommern erfährt, sagt nämlich etwas über die Wesensart vieler Menschen in diesem Land aus.
Sie sind heimatverbunden, sie sind traditionsbewusst. Wo solche Menschen wohnen, da macht man gern Urlaub – vielleicht auch Sie.
Schauen Sie nach Südtirol! Viele deutsche und auch viele ausländische Touristen scheinen es zu schätzen, ihren
Urlaub an Orten verbringen zu können, wo sich die einheimische Kultur noch hautnah erleben lässt. Man flüchtet eben nicht aus dicht besiedelten Ruhrpottmetropolen, aus Hamburg oder Berlin, um am Urlaubsort die gleichen Straßenbilder, die gleiche Szenerie und das gleiche Umfeld wie daheim zu erleben. Deswegen ist und bleibt Sachsen ein attraktives Urlaubsland.
Den Forderungen, die unter Punkt 2 aufgestellt werden, können auch wir als NPD guten Gewissens zustimmen, insbesondere, was den Ausbau öffentlicher W-LANZugänge an tourismusrelevanten Schwerpunkten und die Anpassung der Netzangebote an die heutigen Nutzungsanforderungen – Abruf mit mobilen Endgeräten wie Smartphones oder Tablet-PCs – anbelangt oder die Bereitstellung sogenannter Apps.
Durchaus verbesserungswürdig – auch insoweit stimmen wir mit den Antragstellern überein – sind die Vernetzung von Reitwegen sowie die quantitative und qualitative Verbesserung der touristischen Radwegenetze.
Wir können Ihrem Antrag heute zustimmen, da er aus unserer Sicht keinen Schaden anrichtet, sondern durchaus nachvollziehbare Forderungen aufstellt, denen die Staatsregierung, wie der Antwort zu entnehmen ist, wohl auch nachkommen will.
Frau Abg. Windisch hat vorhin bereits angekündigt, dass sie in der zweiten Runde weitere Ausführungen machen möchte. Dazu ist jetzt Gelegenheit. Frau Windisch, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der freundlichen Enthaltung und des auch sonst vorgetragenen vielen Lobes seitens der Opposition denke ich, dass wir in der Tourismuspolitik in Sachsen bisher nicht viel falsch gemacht haben. Dass wir alles richtig gemacht hätten, behaupte nicht einmal ich.
Frau Apostel, noch eine kurze Anmerkung: Ich weiß nicht, wer Ihnen die Rede aufgeschrieben hat. Aber was die Äußerungen des Geschäftsführers der TMGS zur Imagekampagne betrifft, so hat er diese – Sie können das auf Seite 22 des Protokolls der Anhörung nachlesen – als erforderlich erachtet, um Sachsen mittelfristig auf dem touristischen Markt stabil positionieren zu können. Wir wollen jetzt keine Diskussion über die Imagekampagne führen; aber dass sie dem Tourismus in Sachsen hilft, ist wohl inzwischen jedem klar geworden, auch wenn hin
Zum Thema Barrierefreiheit: Lieber Michael Weichert, du warst bei der Anhörung dabei und hast gehört, was HansJürgen Goller dort gesagt hat: Wir müssen nicht aus den Startlöchern kommen, sondern wir sind in dem Bereich Marktführer in Deutschland. Wir haben einen riesigen Angebotskatalog, den kein anderes Land vorweisen kann. Dort gibt es vielleicht ein Gesetz, Herr Tischendorf. Aber mit einem Gesetz allein kann man es nicht regeln. Dazu braucht man auch die Unternehmen und die Organisationen. Barrierefreier Tourismus heiß nicht nur, dass das Hotelzimmer barrierefrei ist. Es bedarf vielmehr einer durchgängigen Leistungskette vom Transport über die kulturellen Angebote bis hin zu Freizeitangeboten usw. usf. Ich denke, insoweit sind wir besser, als es manchmal dargestellt ist.
Damit bin ich bei der Frage: Wohin wollen wir? Wo müssen wir nachsteuern? Auf den bisherigen, durchaus beachtlichen Ergebnissen können wir uns nicht ausruhen, das ist richtig. Hier gilt wie überall in der Wirtschaft: Stillstand ist Rückschritt.
Wie sieht die Tourismuswelt von morgen aus? Unsere Gesellschaft ist geprägt von rasanten Entwicklungen. Tempo und Schnelllebigkeit erzeugen den Wunsch nach Gesundheit und Lebensqualität. Die Digitalisierung lässt neue Gemeinschaften entstehen Die echte Welt wird von der virtuellen überlagert. Das Web 2.0 beschleunigt unser Leben und führt – als Gegenreaktion – zu neuen Wünschen nach Sinnsuche und nach Entschleunigung. Hier sind unternehmerische Kreativität und Innovation gefragt. Ja, gerade auch unsere kleinen Unternehmen können innovativ sein.
Was für die Industrie die Forschung ist, sind in den KMU die Unternehmer, die Mitarbeiter und Netzwerke als praktische Herausforderung für die Zukunft. Und das ist auch so ein Stück – ich sage mal – fachpolitisches Vermächtnis, was ich einmal meinen Nachfolgern in der Fraktion, die sich dann darum kümmern müssen, mitgebe.
Zur erfolgreichen Umsetzung der Tourismusstrategie ist eine professionelle Steuerung von essenzieller Bedeutung. Tourismus als Querschnittsaufgabe benötigt eine ressortübergreifende Koordinierung und eine weitere Aufwertung der interministeriellen Arbeitsgruppe, um die Abstimmung zwischen den an konkreten Projekten beteiligten Ministerien verbindlicher als bisher zu regeln. Ebenso setzt die Komplexität größerer Vorhaben manchmal Grenzen, wenn es um die Koordinierung und Abstimmung auf unterschiedlichen Ebenen, also auf Landes- und Kommunalebene, geht. Die anspruchsvolle Aufgabe der Aufwertung und des Lückenschlusses touristischer Wege