Wir fahren in der Aussprache zur Fachregierungserklärung fort. Das Wort hat jetzt die CDU-Fraktion. Das Wort ergreift Herr Kollege Heidan.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau dreieinhalb Jahren, am 19. Januar 2011, haben wir uns hier bereits mit einer Fachregierungserklärung mit dem Thema „Starke Wirtschaft – starkes Sachsen: Mit Tradition und Innovation Sachsen auf eigene Beine stellen“ beschäftigt.
Vieles hat sich positiv entwickelt. Ich bedaure es außerordentlich, dass sich ein Großteil dieses Hohen Hauses dieser Diskussion nicht stellen will.
Wir haben neue Förderinstrumente, wir haben neue Unterstützungssysteme zum Wachsen unserer Wirtschaft auf den Weg gebracht. Zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind entstanden. Die Unternehmen wachsen weiter. Aber nach wie vor stehen wir vor wirtschaftspolitischen Aufgaben, die leider zu diesem Zeitpunkt noch nicht ganz erfüllt sind und unserer Begleitung bedürfen.
Lassen Sie mich mit etwas Positivem beginnen. Die Zahl der Versicherungspflichtigen mit Arbeitsort im Freistaat Sachsen hat in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zugenommen, während die Zahl der geringfügig Beschäftigten kontinuierlich abnahm. Die sächsische Wirtschaft bietet gute und sichere Arbeitsplätze mit solider Lohnentwicklung. Hier gilt mein Dank nicht nur den großen Arbeitgebern im Freistaat Sachsen aus dem Bereich der Industrie und des produzierenden Gewerbes, sondern auch ganz speziell unseren vielen Kleinunternehmern, Handwerksmeistern, Händlern und dem starken sächsischen Mittelstand.
Sie haben in den letzten Jahren trotz schwieriger Marktschwankungen und mit unterschiedlicher Firmengröße stets dafür Sorge getragen, zusätzliche Aufträge und steigende Umsätze für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu nutzen und somit zur Verbesserung des Arbeitsmarktes beizutragen.
Ich möchte heute noch einmal das thematisieren, was ich bereits 2011 gesagt habe. Das vertrauensvolle Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Entwicklung unserer Wirtschaft ist es, was uns Sachsen nach vorn gebracht hat. Viele Firmeninhaber pflegen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein gutes Betriebsklima, vereinbaren unternehmensinterne Regelungen und Boni, auch – und das betone ich – ohne tarifvertragliche
Regelungen. Dass die Entwicklung der Löhne in den letzten Jahren auch gegenüber dem Bundesdurchschnitt positiv war, ist ein Ergebnis des guten Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das sollten wir berücksichtigen.
Wir sollten nicht verkennen, dass wir eine robuste und nachhaltige Wirtschaft benötigen, um uns am Markt behaupten zu können. Zu gering sind noch die Unternehmensgrößen und die Marktdurchdringung in vielen Branchen. Auch die Exporttätigkeit hat noch nicht das Maß erreicht, um zufrieden zu sein. Sachsen muss sich nach wie vor anstrengen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Sachsens Unternehmen dürfen auch in den kommenden Jahren auf unsere Unterstützung in vielfältigen Bereichen zählen. Wir werden besonders bei den Themen Innovation und technologischer Fortschritt unsere Aktivitäten verstärken. Wir verfügen über eine gute Ausgangsbasis. Unsere universitäre und außeruniversitäre Forschungslandschaft ist eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der angewandten und industrienahen Forschung. Mit der erfolgreichen Einführung des Förderinstrumentes Innovationsgutschein – der Minister hat es eben in seiner Rede betont – haben wir kleineren Unternehmen den Zugang zu Forschung und Entwicklung vereinfacht und tragen zur Verbesserung des Technologietransfers bei. Hier liegen auch für den sächsischen Mittelstand die aus meiner Sicht größten Chancen.
An dieser Stelle möchte ich mich besonders bei den Mitgliedern der Enquete-Kommission für ihre Arbeit unter dem Thema „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat“ bedanken.
Wir nehmen die Empfehlungen, die uns die EnqueteKommission vorgelegt hat, sehr ernst und werden uns für deren Realisierung einsetzen. Insbesondere die Weiterentwicklung der Instrumente des Technologietransfers sowie die Vereinfachung der Förder- und Finanzierungsinstrumente unter stärkerer Nutzung auch privaten Risikokapitals sind die Aufgaben, die wir schnell angehen müssen. Dabei sollten aus meiner Sicht die sächsischen Technologie- und Gründerzentren, welche über eine entsprechende Struktur verfügen und eine umfassende Vernetzung besitzen, stärker in den Prozess integriert werden. Auch die Fortführung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung wird in den kommenden Jahren weiterhin zur Aufgabe einer erfolgreichen sächsischen Wirtschaftsförderung gehören müssen.
Besonders die Schaffung weiterer Arbeitsplätze und die Unterstützung des Größenwachstums von Unternehmen müssen wir im Fokus haben. Hier wie auch bei der Technologieförderung legen wir Wert auf branchenoffene Förderinstrumente. Die sächsische Wirtschaft ist breit aufgestellt. Unsere sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätze finden sich nicht nur im Bereich der Industrie und der IT-Branche, sondern wir haben einer großen und breiten sowie branchenoffenen Aufstellung Rechnung zu tragen.
Ich möchte mich an dieser Stelle aktuell auch bei der Staatsregierung bedanken. Durch die verspätete Verabschiedung des Bundeshaushaltes, der ja noch nicht beschlossen ist, wie man weiß, und die zögerliche Ausreichung der Mittel des Bundes für die GRW-Förderung war die Sächsische Aufbaubank in den zurückliegenden Wochen nicht in der Lage, die vorliegenden Anträge aus dem Vorjahr in der gewohnt zügigen und unbürokratischen Weise zu bearbeiten und zu bewilligen. Durch die Verhandlungen mit dem Bund und das zwischenzeitliche Einspringen des Freistaates war es möglich, diesen Antragsstau jetzt abzuarbeiten und abzubauen und damit anstehende Innovationen sowie die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu sichern. Hierfür möchte ich mich ausdrücklich bei der Staatsregierung und der Sächsischen Aufbaubank herzlich bedanken.
Es muss auch in den kommenden Jahren ein Anliegen sein, alle Mittel, welche uns seitens der EU und des Bundes für die Entwicklung unserer sächsischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, abzunehmen und sie unter Sicherung der Mitfinanzierung durch den Freistaat in das Unternehmenswachstum und die -ansiedlung zu investieren.
Im Januar 2011 habe ich Stellung zur Förderung der außenwirtschaftlichen Aktivitäten der sächsischen Wirtschaft bezogen. Hierbei haben wir durch Messeteilnahme und die gezielte Unterstützung unternehmerischer Aktivitäten bereits einiges erreicht. Auch dabei dürfen wir nicht nachlassen, die sächsischen Firmen in ihren internationalen Bestrebungen zu begleiten und Maßnahmen zur Außenwirtschaftsförderung zu sichern. Sächsische Produkte und Dienstleistungen sind auf dem Weltmarkt bekannt und gefragt, aber viele sächsische Unternehmen nutzen diese Nachfrage noch zu wenig, konzentrieren sich auf regionale Märkte und unterschätzen die Entwicklungsmöglichkeiten. Hier bestehen nach wie vor noch erhebliche Potenziale, um das Exportvolumen der sächsischen Wirtschaft zu erhöhen und neue Absatzmöglichkeiten zu erschließen. Die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH dient uns dabei als wichtiges Instrument, um die Wachstumsmärkte in Fernost, Osteuropa oder in den arabischen Ländern in den Fokus zu nehmen. Gleichwohl möchte ich aber für eine stärkere Marktanalyse werben und dafür, eine gezielte Auswahl der anstehenden und aufstrebenden Märkte vorzunehmen.
Die Fortschreibung der Außenwirtschaftsstrategie ist anzuraten und kann die Grundlage für die Planung mittelfristiger Aktivitäten sein. Mit dieser wirtschaftlich positiven Entwicklung wird auch die Suche nach gut ausgebildeten und leistungsfähigen Fachkräften mehr und mehr zum zentralen Thema von Unternehmensstrategien. Während noch vor einigen Jahren über fehlende Ausbil
dungsplätze auch in diesem Hohen Hause diskutiert wurde und die Wirtschaft aufgefordert war, mehr in den Nachwuchs zu investieren, stehen wir heute vor dem Problem, nicht mehr alle angebotenen Ausbildungsmöglichkeiten zu besetzen – mehr und mehr auch bei Industriearbeitsplätzen und besonders beim sächsischen Handwerk, welches nach wie vor der größte Ausbilder in Sachsen ist.
Die Fachkräftestrategie des Freistaates hat die unterschiedlichen Ansätze und die notwendigen Maßnahmen bereits zusammengefasst. Wir sollten diese gemeinsam mit der Wirtschaft konsequent umsetzen und unsere jungen Menschen frühzeitig im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung für die Jobs in der sächsischen Wirtschaft interessieren. In den kommenden Jahren brauchen wir jeden sächsischen Auszubildenden, jeden Facharbeiter und jeden Ingenieur. Nur so kann es gelingen, den Bedarf langfristig zu decken. Aber wir müssen auch jene mitnehmen, welche derzeit noch keine Perspektive in einer Beschäftigung in Sachsen sehen. Auch Langzeitarbeitslose gehören nicht zwangsläufig in einen zweiten, staatlich geförderten Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren.
Fehlende Arbeitskräfte durch Zuwanderung zu generieren ist heute schon in vielen Branchen Normalität. Dabei dürfen wir aber nicht verkennen, dass sich auch in Unternehmen in unseren europäischen Nachbarstaaten einiges getan hat. Wir nehmen am internationalen Wettbewerb teil, zahlen Tariflöhne und beschäftigen gut ausgebildete Arbeitskräfte zu fairen Löhnen, also müssen wir uns auch hier anstrengen, um weiterhin ein zuzugsfreundliches Sachsen zu bewerben.
Sachsen als europäischen Wirtschaftsstandort weiter fit zu machen setzt auch gute infrastrukturelle Rahmenbedingungen voraus. Die bisherige Bilanz kann sich durchaus sehen lassen. Das Netz an leistungsfähigen Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Staatsstraßen und kommunalen Straßen haben wir weiter kontinuierlich entwickelt. Der Bau der A 72 ist dabei ein herausragendes Projekt. Auch in den kommenden Jahren sollten wir hierbei nicht nachlassen.
Das verkehrspolitische Umsteuern der Koalition in der laufenden Legislaturperiode zur Stärkung des Um- und Ausbaues bestehender Verkehrsverbindungen und die Sicherung auskömmlicher Mittel zur Straßenunterhaltung, nicht nur im kommunalen Straßenbau, war ein richtiger und der gesamten Entwicklung Rechnung tragender Schritt, welchen wir auch in der kommenden Legislaturperiode weiter fortsetzen sollten.
Nicht zufrieden sollten wir – das sage ich ganz deutlich – mit der Situation unserer Schienenwege und der angebotenen Verkehre – hier insbesondere der Fernverkehre – sein. Um es gleich vorauszuschicken: Diese Kritik richte ich ausdrücklich nicht an die Verkehrsverbünde oder die Staatsregierung. Die Fertigstellung des City-Tunnels und dessen Integration in das mitteldeutsche S-Bahn-Netz ist ein Meilenstein für die Entwicklung des Schienenverkehrs
in Sachsen; die fehlende Ertüchtigung der Strecke Dresden – Berlin und die nach wie vor nicht fertiggestellte Elektrifizierung der Sachsen–Franken–Magistrale von Dresden bis Hof und weiter bis Nürnberg sind es aber nicht, und auch die Verbesserung der Schienenanbindung der Wirtschaftsregionen in Südwestsachsen und der Stadt Chemnitz sind Aufgaben, die nach wie vor ungelöst sind.
Meine Kritik richtet sich in erster Linie an die Deutsche Bahn AG. Fehlendes Interesse am Ausbau dieser Strecken, der anhaltende schleichende Rückzug aus dem Fernverkehr und die Einschränkung der bestehenden Angebote sind für mich dabei besonders ärgerlich. Es kann nicht das Maß der Dinge sein, dass wir beispielsweise Verkehre zwischen Dresden und Breslau, welche typische Fernverkehrsleistungen sind, aus Regionalisierungsmitteln
bestreiten müssen und dabei der Bahn die Aufgaben abnehmen. Hier werden wir in den kommenden Wochen mehr als bisher Druck machen, um diese Verantwortlichkeit weiter einzufordern. Einen entsprechenden Antrag haben wir in der Koalition noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Er wird, denke ich, morgen in den Geschäftsgang gehen.
Klar ist auch, dass ein ausgewogener, leistungsfähiger ÖPNV zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Sachsen gehört. Wir verschließen uns dieser Diskussion nicht. Wir müssen uns aber bei der Gestaltung der Verkehre von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen dem finanziell Machbaren und dem tatsächlich Benötigten leiten lassen. Die Entscheidungen über Verkehrsträger oder Taktzeiten sollten fachlich gefällt und nicht politisch motiviert sein, meine Damen und Herren.
Die Öffnung des Fernverkehrs für Busse zeigt, dass öffentliche Verkehre auch vernünftig und kostengünstig alternativ zur Schiene angeboten werden können. Hier sehe ich die Verkehrsverbünde als kompetente Ansprechpartner, um mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gute Angebote für Sachsen in einem gemeinsamen, sachsenweit gültigen Verkehrsnetz zu unterbreiten. Wir sollten diese Entwicklung unterstützen und uns gegenüber dem Bund für die Sicherung der Finanzierung und eine tragfähige Dynamisierung der Regionalisierungsmittel einsetzen.
Lassen Sie mich noch auf den Standortfaktor Energie eingehen. Die letzten Jahre haben uns eindrucksvoll gezeigt, welche Probleme auf die Verbraucher und die Wirtschaft zukommen, wenn wir die Energiewende nicht endlich strukturiert und unter der Prämisse der bezahlbaren Energieversorgung umsetzen.
Steigende Preise und das Infragestellen einer sicheren Energieversorgung durch unkontrollierten Ausbau der erneuerbaren Energien gefährden nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland – nicht nur Sachsen. Das werden und können wir nicht zulassen.
Unser Ziel muss es sein, weiterhin auf einen sinnvollen und ausgewogenen Energiemix zu setzen. Die Grundlastversorgung kann aus heutiger Sicht nach wie vor nicht ohne konventionelle Energieträger sichergestellt werden. Die Nutzung des einheimischen Energieträgers Braunkohle neben der Geothermie sowie der Solar- und Windenergie garantiert Sachsen auch in den kommenden Jahren ein hohes Maß an Flexibilität und Sicherheit. Gleichzeitig muss es gelingen, die Nutzung einheimischer Braunkohle neu zu betrachten und die Möglichkeit auch außerhalb der herkömmlichen Verstromung zu suchen.
Durch eine weitere Öffnung des europäischen Energiemarktes wird es künftig auf den Märkten mehr Wettbewerb und eine höhere Transparenz im Interesse der Kunden und der Stabilität der Energiepreise geben. Dieser Entwicklung werden wir uns nicht verschließen. Damit einhergehen muss aber auch ein geordneter und finanziell gesicherter Netzausbau. Versorgungssicherheit und
Ich verfalle jetzt nicht in dieses Don-Quijote-Syndrom, meine Damen und Herren, keine Angst! Ich bin der Auffassung, dass ein vernünftiger Ausbau von Windenergie unter Beachtung unserer Vorgaben der Landesentwicklung und der sensiblen Landschafts- und Siedlungsstruktur das Maß der Dinge sein sollte. Ich bin der Auffassung, dass die Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien perspektivisch gefordert sind, sich am Prozess des Netzausbaus verantwortungsvoller als bisher einzubringen. Energie muss versorgungssicher und bezahlbar bereitgestellt werden. Dieser Aufgabe müssen wir uns verschreiben, und wir sollten dies auch zur Grundlage eines neuen Energiekonzeptes für Sachsen machen.
Meine Damen und Herren! Die sächsische Wirtschaft steht auf einem guten Fundament dank verantwortungsvoller Unternehmen, flexibler und leistungsbereiter Arbeitnehmer sowie guter struktureller und infrastruktureller Rahmenbedingungen. Unsere Fraktion hat sich im Frühjahr dieses Jahres zu wirtschaftspolitischen Thesen bekannt, welche die Grundlage unseres weiteren wirtschaftspolitischen Erfolges sein werden. Diese umzusetzen wird unsere politische Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode sein, und dafür wünsche ich uns bereits jetzt viel Erfolg.
Das war für die CDUFraktion Herr Kollege Heidan. Jetzt hätte die SPDFraktion das Wort, aber es kann nicht ergriffen werden. Deshalb geht es in der Reihenfolge weiter mit der FDPFraktion. – Kollege Zastrow, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe jetzt ein Déjà-vu-Erlebnis. Mich erinnert das alles sehr stark an die
Zeit von 2004/2005, als die NPD in den Landtag eingezogen ist. Ich dachte ehrlicherweise, dass wir in diesem Hohen Haus inzwischen weiter sind und gelernt haben, mit diesen Provokationen umzugehen, und dass wir damit professionell umgehen.
Das, was SPD, LINKE und GRÜNE hier gemacht haben, ist ein Höhepunkt von Respektlosigkeit gegenüber unserem Landtagspräsidenten.