Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Fraktion DIE LINKE möchte den Antrag in der Drucksache 5/11852 – Umstände und Folgen der Neuausrichtung der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meißen GmbH (SPM) zu Meissen® zu einer weltweit agierenden „Luxus- und Lifestylegruppe“ – zum Anlass nehmen, um eine Debatte hier im Hause zumindest zu beginnen und vielleicht auch ein paar Antworten zu bekommen.
Zum Hintergrund: Die Manufaktur hat 300 Jahre Geschichte. Das ist es aber nicht allein. Man kann sicherlich sagen: Es gibt nicht viele Symbole von der Tragweite, der Größe und der Dimension wie die Manufaktur Meißen mit den zwei gekreuzten Schwertern, die weltweit einen so hohen Bekanntheitsgrad haben und Imageträger für den Freistaat Sachsen sind. Das bedeutet, dass wir alle eine Verantwortung im Umgang mit diesem Unternehmen und mit dessen Zukunft haben, vor allem wenn es um die Sicherstellung der Herstellung und künstlerischen Aufwertung von Porzellan geht, und das auf einem Niveau, das weltweit seinesgleichen sucht.
Wir haben im Jahr 2009 für das Unternehmen einen neuen Geschäftsführer, Herrn Kurtzke, gewinnen können. Er hat relativ kurz nach Geschäftsübernahme einen erheblichen Umbaubedarf – ich will es ganz vorsichtig so benennen – für die Porzellan-Manufaktur gesehen. Dieser sogenannte Strategiewechsel beschäftigt uns nun schon einige Zeit.
Es ist die Idee geboren worden, sich nicht mehr nur auf Porzellan zu konzentrieren, da man wohl davon ausgeht, dass man die Werkstore irgendwann schließen müsse, wenn man nur noch Porzellan verkaufen würde. Ich halte diese Idee nicht für die richtige, und wir begleiten diesen Kurs sehr kritisch. Es gibt genug Gründe, die dagegen sprechen, dass das ein erfolgreicher Kurs ist. Aber ich will mich dazu nicht auslassen. Ich halte es aber für schwierig, dass die Manufaktur Meißen – die Porzellan-Manufaktur! – durch den Handel mit Möbeln und Kleidungsstücken den Freistaat Sachsen und damit den Steuerzahler in ein Risiko bringt, ohne dass ich erkennen kann, dass daraus ein Nutzwert für die Manufaktur entsteht.
Um das klarzustellen: Es gibt keinen Dissens, wenn wir darüber sprechen, dass natürlich eine Neuausrichtung der Manufaktur notwendig war. Neue Märkte mussten erobert werden. Eine neue Vertriebsstruktur war nötig. Herr Kurtzke hat als Geschäftsführer auch Weichenstellungen vorgenommen, die richtig waren. Aber der Ausbau des Geschäfts in einer solchen Breite mit dem damit auch in dieser Breite einhergehenden Risiko ist aus unserer Sicht nicht vertretbar.
Und noch ein zweites für uns auch relevantes Thema. Wie geht es mit der Manufaktur und dem Umgang in der Region weiter? Wir haben seit Beginn immer wieder Zeitungsmeldungen gehabt, die für das Miteinander in der Region nicht gut waren. Ich fange an beim „Polterabend“, der durch die Presse gegangen ist, bei den Entlassungswellen bis hin zu der Frage, wie viele Rechtsstreitigkeiten wir noch mit Unternehmen in Meißen um die Frage, wer Meißen überhaupt im Namen führen darf, haben werden. Das ist kein guter Zustand für eine zu hundert Prozent in Staatsbesitz befindliche Porzellanmanufaktur und für die Verankerung in der Region, meine Damen und Herren.
Das alles wäre es wert gewesen, eine längere Debatte zu führen. Warum wir den Antrag heute aus der Sammeldrucksache herausnehmen, ist der Tatsache geschuldet, dass in der „Bild“-Zeitung Artikel sind und dass es morgen eine außerordentliche Gesellschafterversammlung und Aufsichtsratssitzung geben soll. Natürlich kann es uns als Landtag nicht unberührt lassen, wenn in einem so wichtigen, für den Freistaat imagebildenden Unternehmen eine außerordentliche Gesellschafterversammlung stattfindet. Wir als Linke erwarten, dass nicht nur das angekündigte Pressestatement mit Finanzminister
Prof. Dr. Unland und Prof. Dr. Biedenkopf durchgeführt wird, sondern dass wir als Landtag informiert werden, mit welcher Zielrichtung, mit welchen Maßgaben die Staatsregierung vorhat, mit dem Unternehmen in Zukunft diese Strategie zu begleiten, zu ändern oder zu unterstützen.
Das würde uns sehr interessieren und wir wären dankbar, wenn Sie uns heute noch Informationen geben könnten oder aber spätestens morgen, wenn auch nicht zeitgleich mit der Presse, zumindest den Landtag informieren. Das ist der Grund, warum wir den Antrag aus der Sammeldrucksache herausgezogen haben. Ich denke, Sie alle haben mit mir ein gemeinsames Interesse, dass wir nicht nur die nächsten Jahre, sondern die nächsten 300 Jahre diese Porzellanmanufaktur als Erfolgsmodell gestalten.
Ich frage die Abgeordneten in den Fraktionen: Wünscht noch jemand das Wort? – Wünscht die Staatsregierung das Wort? – Herr Staatsminister Unland, Sie haben dazu Gelegenheit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH ist ein ganz wichtiges Unternehmen für den Freistaat Sachsen. Deshalb möchte ich hierzu Ausführungen machen. Aber wenn ich ehrlich sein soll, verwundert es mich schon, dass wir jetzt eine aktuelle Diskussion über die staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH führen.
In den verschiedenen Ausschüssen habe ich in den letzten Monaten Rede und Antwort zum Antrag der Fraktion DIE LINKE gestanden. Den von der Fraktion übersandten umfangreichen Fragenkatalog mit 22 Fragen habe ich ausführlich am 4. Juni 2014 im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages unter Geheimhaltung beantwortet. Der Vortrag unter Geheimhaltung war erforderlich, weil es um die Wahrung der Interessen, hier von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, eines über 300-jährigen Unternehmens geht.
Im sächsischen Meißen wurde vor mehr als 300 Jahren das europäische Porzellan geboren. Seitdem wird es dort in Handarbeit hergestellt und künstlerisch gestaltet. Diese weit zurückreichende Tradition ist Teil der Identität Sachsens und wird auch weltweit von außen so verstanden. Die Manufaktur in Meißen ist ein staatliches Unternehmen. Sie hat es bis in die heutige Zeit geschafft, das vorgenannte sächsische Kulturgut zu pflegen und zu erhalten. Es lebt aber nicht von der Staatlichkeit, sondern von seiner weltweiten Bekanntheit und Einzigartigkeit, von in Jahrhunderten erarbeiteter Wertschätzung und Anziehungskraft.
Allerdings beginnt die Anziehungskraft zum Teil nachzulassen. Käuferverhalten und Marktbedingungen haben sich erkennbar verändert und verändern sich auch weiter
hin. Die bürgerliche Zielgruppe für repräsentative und hochpreisige Luxusprodukte ist zum Beispiel nicht mehr so selbstverständlich an hochwertigem künstlerisch gestalteten Tischgeschirr mit großen kompletten Services interessiert, wie es lange Zeit üblich war. Die gesamte Porzellanbranche leidet darunter. Die Absatzzahlen gehen zurück. Die Zahl der Fachhändler im Inland verringert sich. Die Veränderungen sind nach Ansicht der Branchenkenner kein vorübergehender Trend, sondern fundamental.
Die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH hat daraus rechtzeitig Konsequenzen gezogen. Geschäftsführung und Aufsichtsrat gehen seitdem einen neuen Weg. Künftig soll das hochwertige Porzellan im Verbund mit einem exklusiven Luxus-Portfolio angeboten werden. Eine entsprechende Wachstumsstrategie führt zur Ausweitung der Geschäftsfelder. Darin eingebettet soll auch der Absatz von Porzellan weiter wachsen. Die Manufaktur mit ihrem hohen Ansehen, ihrer großen Bekanntheit und ihren langjährigen Erfahrungen im Markt der Luxusgüter kann so den Porzellanbereich als ihr Kerngeschäft besser und breiter gefächert in die Zukunft bringen. Das ist die strategische Planung.
Gäbe es die Porzellan-Manufaktur Meissen nicht, würde der Freistaat Sachsen definitiv keinen Ehrgeiz entfalten, Gesellschafter eines Unternehmens für Luxusprodukte zu werden.
Bleibt wiederum bei der Manufaktur alles so, wie es ist, wird sie vermutlich früher oder später als musealer Schauraum enden. Ich betone das hier in aller Deutlichkeit. Das will niemand.
Der Freistaat Sachsen unterstützt deshalb im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten die Wachstumsstrategie der Manufaktur und erwartet vom Unternehmen ein umsichtiges, transparentes und nachvollziehbares Vorgehen, auch gegenüber den Mitarbeitern und der Öffentlichkeit.
Über die weiteren wesentlichen Schritte der Entwicklung der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH werde ich den Haushalts- und Finanzausschuss weiterhin informieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Soweit Diskussionen über die Manufaktur öffentlich geführt werden, bitte ich Sie, diese mit Rücksicht auf das Unternehmen so zu führen, dass Interessenten oder Geschäftspartner des Unternehmens nicht irritiert werden und sich einen
Geschäftsabschluss reiflich überlegen. Lassen wir dem Unternehmen die Möglichkeit, konzentriert sein Geschäftsfeld zu bearbeiten, und vermeiden wir zum Wohle des Unternehmens öffentliches Sperrfeuer.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP – Beifall des Staatsministers Sven Morlok – Sebastian Scheel, DIE LINKE: Werden Sie uns morgen informieren?)
Ich werde zusammen mit Herrn Prof. Biedenkopf die Öffentlichkeit morgen informieren. Da Sie sicher an
Meine Damen und Herren! Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest.
Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Da kein Verlangen nach Aussprache vorliegt, kommen wir sogleich zur Abstimmung. Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im
Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten Abweichungen und Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.