Herr Lichdi, gerade mit Ihrer Biografie ist es eine Unverschämtheit, sich so zu äußern, wie Sie es eben getan haben.
Herr Lichdi, bitte! Wir wollen jetzt gern abstimmen. Lassen Sie uns jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft – – –
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft in der Drucksache 5/14352 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit und bedanke mich.
Einmal in der Legislaturperiode legt die Sächsische Staatsregierung einen Bericht zur Situation der Umwelt im Freistaat Sachsen vor. Der vorliegende Umweltbericht 2012 gibt einen umfangreichen Überblick über sämtliche Umweltthemen und die relevanten Felder sächsischer Umweltpolitik.
Generell ist festzuhalten, dass sich der Zustand der Natur in Sachsen seit dem Zusammenbruch der DDR erheblich verbessert hat: In unseren Flüssen schwimmen wieder Fische, die Luftqualität hat sich wesentlich verbessert und es wurde eine funktionierende Kreislaufwirtschaft etabliert, welche unsere Ressourcen effizient zu nutzen versteht.
Wir haben bereits im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft intensiv über den Umweltbericht gesprochen, sodass ich mich in dieser Rede nur auf wesentliche
Feststellungen konzentrieren möchte. Positiv ist – stellt der Umweltbericht fest –, dass es zu einer Stabilisierung von ehemals vom Aussterben bedrohten Arten gekommen ist. So haben beispielsweise der Seeadler oder die Grüne Keiljungfer eine gute Artenentwicklung genommen.
Der Flächenanteil von Naturschutzflächen wurde im Betrachtungszeitraum gesteigert, was in einem dicht besiedelten Kulturland wie dem Freistaat Sachsen keineswegs selbstverständlich ist. Ebenfalls erfreulich ist, dass sich 58 % der Lebensraumtypen in einem günstigen Erhaltungszustand befinden. Ein direkter Vergleich zum Jahr 2006 ist nicht möglich, da sich die statistischen Grundlagen verändert haben.
Auch die Sensibilisierung der Unternehmen konnte verbessert und durch die Staatsregierung unterstützt werden. So wirken fast tausend Unternehmen mittlerweile
in der Umweltallianz Sachsen mit. Unternehmen dazu zu motivieren, mehr für die Umwelt zu tun, kann nur durch Kooperation und Unterstützungsmaßnahmen des Staates gelingen. Wettbewerbsvorteile wie „ökologisches Engagement“ und „Maßnahmen zur Nachhaltigkeit“ müssen aktiv genutzt und offensiv fortentwickelt werden.
Kritische Ausführungen sind im Umweltbericht 2012 in Bezug auf die nach wie vor hohe Feinstaubbelastung zu lesen. Daher ist es wichtig, das Emissionskataster fortzuführen, um eine valide Datengrundlage zur Ableitung von Gegenmaßnahmen verfügbar zu haben. Ebenso nicht zufrieden müssen wir mit der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sein, da sich nur rund 6 % der Gewässer in einem guten ökologischen Zustand befinden.
Wir haben darüber hinaus ein wichtiges Handlungsfeld im Bereich der Umsetzung der FFH-Managementpläne, um dem Rückgang der biologischen Vielfalt – insbesondere der Bodenbrüter – durch geeignete Maßnahmen Einhalt zu gebieten. Ebenso nicht nachlassen dürfen wir bei den Anpassungsstrategien für den Klimawandel, wozu nicht zuletzt auch der Hochwasserschutz gehört.
Ich bin zuversichtlich, dass der kritische Umweltbericht und ein nahezu verdoppeltes Budget für Naturschutzmaßnahmen im Rahmen der künftigen ELER-Förderung dazu beitragen, dass die genannten Herausforderungen im Umweltbereich einer Lösung zugeführt werden können.
Bei allen Unterschieden in der Interpretation der Ergebnisse des Umweltberichtes 2012 kann man allerdings einhellig feststellen, dass er zahlreiche Informationen enthält, die geeignet sind, die bisherigen umweltpolitischen Maßnahmen zu bewerten und Aspekte zu erkennen, die zukünftig im Mittelpunkt der staatlichen Anstrengungen stehen müssen.
Für diese Zusammenstellung möchte ich Ihnen Herr Staatsminister Kupfer, stellvertretend für Ihr Haus, danken. Der Umweltbericht enthält zahlreiche Erfolge ebenso wie einige kritische Punkte, denen wir uns in den kommenden Jahren widmen müssen.
Alles in allem können wir jedoch konstatieren, dass die sächsischen Anstrengungen in den Jahren seit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung mittlerweile
deutliche Früchte tragen. Wenn ich mir allein die Entwicklung der altlastverdächtigen Flächen anschaue, dann können wir hier eine sehr positive Entwicklung feststellen. Schauen wir doch in einige Regionen der Oberlausitz oder des Leipziger Neuseenlandes. Was sich dort an Naherholungsgebieten entwickelt hat, wo einst quasi eine „Wüstenlandschaft“ zu erblicken war – diese Entwicklung kann man als äußerst positiv betrachten.
Aber auch bei Betrachtung der Schadstoffkonzentrationen können wir in den vergangenen zehn bis 15 Jahren eine deutliche Verbesserung feststellen. Vor allem ist dies umso mehr zu betonen, wenn man berücksichtigt, dass viele Unternehmen in Sachsen nicht nur aufgrund gesetzlicher Vorgaben immer stärker in Maßnahmen des Um
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Anzeichen dafür, dass sich ein gesellschaftliches Bewusstsein für Umweltschutz entwickelt hat. Diesen Ansatz müssen wir auch weiter stärken. Denn Umweltschutz, der durch die Sachsen selbst initiiert ist, ist tausend Mal sinnvoller als ein staatlich verordneter Umweltschutz. Deshalb finde ich es umso bemerkenswerter, dass mittlerweile etwa 1 150 Ehrenamtler die sächsische Umweltverwaltung unterstützen. Diesen Menschen gilt unser Dank und unser Respekt.
Aufgrund gezielter, intensiver Naturschutzmaßnahmen und der allgemeinen Verbesserung von Umweltbedingungen, zum Bespiel der Gewässerqualität, werden für einige Arten, die wir seit langer Zeit nicht mehr in der sächsischen Fauna erblicken konnten, die Bedingungen günstiger. Hoffen wir nur, dass die Bemühungen, auch wieder Arten in Sachsen anzusiedeln, Früchte tragen werden.
Umweltminister Frank Kupfer hat erst vor Kurzem rund 10 000 Junglachse in den Fluss Polenz bei Hohnstein ausgesetzt. Hoffentlich können wir uns in fünf Jahren daran erfreuen, dass einige dieser Lachse den Weg zurück ins sächsische Gefilde gefunden haben. Im Freistaat Sachsen wurden in den letzten Jahren deutliche Erfolge dabei erzielt, den Zustand der Gewässer zu verbessern. Dies macht mich zumindest hoffnungsfroh, dass zumindest einer dieser Lachse den Weg zurück nach Sachsen findet.
Wenn wir die bisherige Entwicklung in den kommenden Jahren fortsetzen können, dann freue ich mich bereits jetzt auf den Umweltbericht 2017.
Es ist schade, dass der wichtigste umweltpolitische Bericht einer Legislaturperiode zu so später Stunde behandelt wird. Ich möchte Ihnen dennoch die wichtigsten Inhalte vorstellen; denn Umweltschutz in Sachsen ist trotz allem, was es noch zu tun gibt, eine Erfolgsgeschichte.
Der Bericht umfasst die Jahre 2007 bis 2011. Besondere Schwerpunkte, die ich Ihnen kurz näher vorstellen möchte, sind Wasser, Klimaschutz, Energieeffizienz und der Erhalt der biologischen Vielfalt. Wer genauer nachlesen möchte, kann das unter www.smul.sachsen.de tun.
Beginnen wir beim Wasser, genauer gesagt, beim Abwasser. Seit 1991 wurden 87 % der Abwasserbehandlungsanlagen neu errichtet, saniert oder erweitert. Zwischenzeitlich hat die Realität den Bericht bereits überholt. Mittlerweile entsprechen schon 90 % der Anlagen dem Stand der Technik. Mit rund 4 Milliarden Euro hat der Freistaat die dafür nötigen Investitionen unterstützt – seit 2008 auch den Bau von 26 000 Kleinkläranlagen, und zwar mit rund 47 Millionen Euro.
Natürlich ist der Aufwand, den wir für die noch verbleibenden 10 % betreiben müssen, deutlich höher als der für
die ersten 10 %. Damit wir dabei weiter vorankommen, haben wir dafür in diesem Jahr noch einmal die Förderkonditionen verbessert; denn das Ziel steht, bis Ende 2015 eine flächendeckende Abwasserbehandlung nach dem Stand der Technik zu erreichen.
Unmittelbar mit dem Thema Abwasser im Zusammenhang steht die Qualität unserer Gewässer. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und das Wasserhaushaltsgesetz setzen sehr strenge Maßstäbe. Ziel ist der gute Zustand der Oberflächen- und Grundwasserkörper.
79 % der sächsischen Gewässer befinden sich in einem chemisch guten Zustand, nicht zuletzt durch unsere Erfolge beim Abwasser. Dagegen bleibt die Verbesserung des ökologischen Zustandes, insbesondere der Fließgewässer, weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Hier erreichen 80 % der Gewässer den guten ökologischen Zustand noch nicht.
Ursache sind in vielen Fällen allein schon die fehlende Durchgängigkeit, also Behinderungen durch Querbauwerke wie Wehre, aber auch durch massive Sohlbefestigungen oder Ufermauern. Sie führen dazu, dass dort Fische oder andere Wasserlebewesen, die als Indikatoren für den guten ökologischen Zustand gelten, nicht vorkommen können. Auch daran arbeiten wir. So wurden zwischen 2009 und 2012 von 279 prioritären Querbauwerken 97 durchgängig gemacht, also zurückgebaut oder mit einer Fischaufstiegshilfe versehen.
Seit dem Augusthochwasser von 2002 ist der Hochwasserschutz ein besonders wichtiger Schwerpunkt der sächsischen Umweltpolitik. Weit über 100 Millionen Euro wurden jährlich in die Beseitigung von Hochwasserschäden und die Hochwasserprävention investiert.
Auch wenn dadurch die Folgen der jeweiligen Hochwasser gemindert werden konnten, hat sich wiederum bestätigt, dass ein angemessener Hochwasserschutz eine Generationenaufgabe ist und dass es keinen Schutz vor jedem Extremereignis geben kann. Wir werden daher in den nächsten Jahren vor allem folgende fachliche Schwerpunkte bearbeiten: die Verminderung bzw. Vermeidung von Schadpotenzial in Überschwemmungs- und überschwemmungsgefährdeten Gebieten, die Umsetzung weiterer Hochwasserschutzmaßnahmen, die Schaffung zusätzlicher Retentionsräume in der Fläche und die weitere Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung von Hochwasserschutz an den Gewässern II. Ordnung und in Bezug auf ihre Gefahrenabwehrarbeit.
Vom Wasser zur Luft. Auch in der Luftreinhaltung konnten in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt werden. Die Frachten der klassischen Luftschadstoffe wurden deutlich reduziert. Jedoch sind noch weitere Anstrengungen, insbesondere bei der Reduzierung der Feinstaubemissionen, notwendig.
Auch beim Klimaschutz sowie der Energieeffizienz bleiben wir am Ball. Dazu wurden zum Beispiel über den Aktionsplan Klima und Energie Maßnahmen zur Minimierung des Energieverbrauchs gefördert. Dazu gehören unter anderem der Austausch veralteter Heiztechnik, energieeffiziente Wohnraumlüftungs- und Beleuchtungsanlagen, die Förderung der Passivbauweise, und zwar als Neubau und bei der Sanierung, Anlagen zur effizienten Wärme- und Kälteerzeugung, zur Wärmerückgewinnung sowie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, nicht investive Vorhaben wie kommunale Energie- und Klimaschutzkonzepte, die Einführung des European Energy Award für Kommunen und Konzepte zur Steigerung der Energieeffizienz auf kommunalen Kläranlagen.
Bei Energieeffizienz und Klimaschutz setzt die Staatsregierung auf eine enge Kooperation mit den Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft.
Ein weiteres, mir sehr wichtiges Kapitel im Umweltbericht widmet sich dem Naturschutz. Schwerpunkt des Berichtszeitraumes war die Ausweisung und Meldung der FFH- und Vogelschutzgebiete. Wir haben 270 FFHGebiete und 77 Europäische Vogelschutzgebiete nach Brüssel gemeldet. Das sind 15,9 % der Landesfläche.
Seit Anfang 2010 informieren wir im Internet umfassend über die Ziele der neuen Schutzgebiete, Aktivitäten zur Umsetzung von Natura 2000 und die Möglichkeiten zur Mitwirkung. Denn unser Ziel ist es, in enger Kooperation der Naturschutzbehörden mit den Grundeigentümern das Netz „Natura 2000“ zu sichern und weiterzuentwickeln, um so auch darüber einen Beitrag zur dringend notwendigen Sicherung der biologischen Vielfalt zu leisten.
Der Freistaat Sachsen hat seit 2009 ein eigenes Programm zur Sicherung der biologischen Vielfalt. Wichtiger Bestandteil sind Maßnahmenpläne mit prioritären Einzelmaßnahmen aus Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie der Jagd.
Bei allen Aufgaben, die noch vor uns liegen, gibt es auch ermutigende Beispiele wie Bestandsverbesserungen bei Kiebitz, Feldlerche und Rebhuhn oder auch beim Stattlichen Knabenkraut. Davon brauchen wir in Zukunft noch mehr. Ich hoffe, dass wir auch mit den erweiterten Naturschutzmaßnahmen des neuen EPLR dazu beitragen können.
Meine Damen und Herren, so weit mein Schnelldurchlauf durch 140 Seiten Umweltbericht. Es ist schade, dass ich viel Gutes nur fast stichpunktartig im Schnelldurchlauf vorstellen konnte. Aber ich hoffe, Sie nehmen sich die Zeit und blättern einmal selbst nach. Und vor allem hoffe ich, dass ich bei den verbleibenden Aufgaben auf Ihre weitere Unterstützung zählen kann!