Bei Neuvermietung gelten 10 %, und dann ist für drei Jahre ein weiterer Aufwuchs um 20 % zulässig. Halleluja! Das bremst die Mietpreise nicht im geringsten, sondern das wird nach wie vor gefährlich für Sachsen.
Die Fraktion DIE LINKE hatte gerade das Wort. Vorgetragen hat Herr Kollege Stange. Jetzt sehe ich den Wunsch auf eine Kurzintervention an Mikrofon 4 von Herrn Kollegen Biesok.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich teile die Einschätzung der Linksfraktion nicht, was die Schaffung von Wohneigentum anbelangt. Für mich wird nach wie vor viel zu wenig Wohneigentum in Deutschland geschaffen. Andere europäische Staaten haben eine deutlich höhere Eigentumsquote, was den Menschen ermöglicht, in ihrer eigenen Wohnung zu wohnen und eigene Sachen zu machen.
Dabei haben wir Nachholbedarf. Die Schaffung von Wohneigentum gerade für Familien führt zu einem Nachrückeffekt, sodass Wohnungen wieder leer werden und Familien dort einziehen. Insgesamt führt das zu einem Aufholeffekt, sodass es positiv ist, wenn Wohnungen gebaut werden. Auch der Mietwohnungsmarkt wird dadurch entlastet. Damit erreichen wir die richtige Steuerung: Die Wohnungen werden gebaut, die von den Menschen gewollt und gebraucht werden und die ihren Bedürfnissen entsprechen.
Ich halte auch nichts davon, in Dresden oder in Leipzig den Wohnungsbau mit staatlichen Subventionen zu fördern. Das geht auch zulasten der Kommunen rund um Dresden bzw. Leipzig. Heute schon haben wir die Situation, dass viele Familien aus kleineren Orten rund um Dresden nach Dresden ziehen, weil sie hier ihre Arbeit haben, anstatt die Möglichkeiten zu nutzen, weiterhin in ihrem Ort zu wohnen und nach Dresden einzupendeln.
Wenn wir den Wohnraum hier noch billiger machen, dann wird diese Tendenz weiter zunehmen und werden die Räume um Dresden noch größere Probleme bekommen, als sie jetzt schon haben.
Noch eine Bemerkung zu der Frage, warum man im Alter in die Stadt zieht. Die Gründe dafür sind nicht die, die Sie genannt haben, sondern ganz andere. Viele Menschen, die sich günstig Wohneigentum in ländlichen Strukturen angeschafft haben, sind einfach nicht mehr in der Lage, die Nebenkosten zu zahlen. Die Nebenkosten, insbesondere die Strom- und die Heizkosten, sind völlig gleich, egal ob sie in Dresden oder in Zittau bezahlt werden. Dadurch ergeben sich die Probleme, und man kann sein Eigentum dann nicht mehr halten.
Das zweite Problem, dass dazu führt, dass Menschen ihre gewohnte Umgebung in ländlichen Strukturen aufgeben, ist die familiäre Bindung. Weil die Familien aufgrund der Arbeitsmarktsituation nach Dresden, Leipzig oder auch nach Chemnitz ziehen, ziehen die Eltern zu ihren Familien, damit sie im Alter versorgt sind. All das beseitigen Sie nicht dadurch, dass Sie staatliche Zuschüsse für den Wohnungseigentumsbau hier in Dresden fordern.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Biesok, die traditionell höhere Eigentumsquote in anderen Ländern kann man nicht in Konfrontation zum traditionellen Mietwohnungsland Deutschland bringen. Das war schon ziemlich krude. Gerade Sachsen hat eine lange Tradition von Wohnungsgenossenschaften. Zu behaupten, das sei völlig aberwitzig und wir bräuchten unbedingt mehr Eigentum – gerade das ist aberwitzig.
Ich darf Ihnen noch etwas sagen: Sie sagen, Sie wollen die Eigentumsquote heben. Das kann man ja machen. Das Problem ist nur, dass die Erben, die vielleicht nicht unbedingt dort wohnen wollen, irgendwann auf die Idee kommen, das wieder zu verkaufen. Deshalb haben wir so viel Leerstand und so viel nicht veräußerbares Wohneigentum vor allem im ländlichen Raum. Dort kann man massenhaft Wohneigentum kaufen.
Das ist ein strukturelles Problem in diesem Land: Die ländlichen Regionen werden abgehängt. Das Wohnen ist dort nicht attraktiv, wenn man nicht mit dem Auto unterwegs ist, sondern auf den ÖPNV angewiesen ist. Lieber Kollege Biesok, irgendwann sind wir alle auf den ÖPNV angewiesen, wenn wir nicht mehr richtig fahren können, Sie genauso wie ich. Das ist ein Grundproblem, dem Sie konsequent ausweichen.
Aber Sie können das nicht herbeibeten. Das ist doch Ihr Problem. Sie wollen massiv Eigentum fördern, aber die Menschen ziehen trotzdem in die großen Städte. Die großen Städte räumen das Umland regelrecht leer. Warum ziehen die Menschen – vor allem junge Menschen – denn in die großen Städte? – Die Menschen ziehen dorthin, weil das Leben für sie – Stichworte sind unter anderem Ausbildung und Studium – im ländlichen Raum nicht attraktiv ist. Punkt. Fragen Sie doch die jungen Menschen, weshalb sie in die großen Städte ziehen. Wer dort einmal kulturell und subkulturell angekommen ist, der zieht auch nicht wieder hinaus, außer vielleicht, wenn er Familie hat. Aber dann haben sie ein Problem, weil sie im ländlichen Raum den entsprechenden Wohnraum nicht mehr zur Verfügung haben. Das ist ein großes Problem für Sachsen insgesamt.
Das waren Kurzintervention und Reaktion. Wir gehen jetzt weiter in der Rednerliste. Wünscht die FDP nochmals das Wort in dieser ersten Aktuellen Debatte? – Nein. Die Fraktion der GRÜNEN? – Die NPD-Fraktion?
Wir könnten eine dritte Runde eröffnen. Möchte die einbringende Fraktion der SPD noch einmal das Wort ergreifen? Die CDU-Fraktion? – Ich sehe keinen Redebedarf aus den Fraktionen mehr. Damit erteile ich der Staatsregierung das Wort. Unser Innenminister, Herr Ulbig, geht zum Rednerpult.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Spätestens bei dieser Debatte ist klar geworden: Wir sind im Wahlkampf angekommen. Die einen ärgern sich offenkundig über die hohen Zustimmungs- und Beliebtheitswerte unseres Ministerpräsidenten, während die anderen auch eine solche Debatte zum Anlass nehmen, um ihre Ausländerfeindlichkeit offen zur Schau zu stellen.
Das Thema selber sollte aber dazu geeignet sein, sich mit den Problemen, die darin liegen, sachlich auseinanderzusetzen.
Herr Dulig, vielleicht waren Sie auf Ihrer Deutschlandreise, als Sie auch in Hamburg waren, zu sehr in der dortigen Gedankenwelt, als Sie das Thema angemeldet haben. Denn Hamburg und die dortigen Probleme sind nicht mit Sachsen und den Problemen von Dresden und Leipzig zu vergleichen.
Wir haben in der Debatte ein wohnungspolitisches Konzept vorgestellt. Darüber kann man zugegebenermaßen wie bei allen Konzepten unterschiedlicher Meinung und Auffassung sein. Aber ich denke, es ist sehr klar und deutlich dargestellt worden, dass es bei uns im Freistaat Sachsen unterschiedliche Bereiche gibt: die Ballungsräu
Es ist deutlich geworden, dass wir mit einer landesweiten Leerstandsquote von 9,9 % im Bundesvergleich an der Spitze liegen. Deshalb kann man erst einmal sagen: Wir haben weder Wohnungsnot noch echten Mietwucher. Der Wohnungsmarkt in Dresden und im Rest von Sachsen hat keine Schieflage. Partiell gibt es Probleme, über die wir gleich reden können. Aber wenn Sie es zum Teil so darstellen, also gebe es Bedenken, dass Menschen in Zukunft kein Dach mehr über dem Kopf hätten
das hat zum Beispiel Frau Kallenbach in ihrer Rede ein bisschen zum Ausdruck gebracht –, dann will ich auf den Bericht der „Sächsischen Zeitung“ von letzter Woche zurückkommen. Darin wurde sehr deutlich gemacht, dass in Dresden 130 000 Menschen in Genossenschaften und 40 000 Menschen in GAGFAH-Wohnungen wohnen. Deren Preise liegen bei maximal 5,40 Euro. In Dresden liegt der Durchschnitt bei 6,50 Euro. Das ist – und das ist zu Recht gesagt worden – eine Leistung der Wohnungsgenossenschaften und bedeutet, dass ein Drittel der Dresdnerinnen und Dresdner in Wohnungen mit einem Niveau von Sozialmieten wohnen. Das kann man bei solch einer Diskussion nicht komplett ausblenden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will sehr klar und deutlich herausstellen: Ich halte eine Mietpreisbremse vielleicht in den Städten für gerechtfertigt, in denen es wirklich so ist, dass man mit einer Nachfrageausweitung das Problem nicht mehr vernünftig in den Griff bekommen kann. Aber das haben wir bei uns weder in Dresden noch in Leipzig. Ich habe mir jetzt vor Kurzem die Zahlen angesehen, wie viele Einwohner in den Städten vor dem Krieg gelebt haben: Dresden hat über 600 000 Einwohner gehabt, Leipzig über 700 000 Einwohner – und da sind noch nicht einmal die Eingemeindungen dabei gewesen.
Ich will damit sagen, die Städte haben noch eine Menge an Entwicklungspotenzial, was andere Städte, zum Beispiel Hamburg oder München, in der Form nicht mehr haben, weil es gar kein Bauland mehr gibt, welches zur Verfügung steht und wo man entsprechend tätig werden kann.
Wenn wir sagen, zumindest die Mietpreisbremse sollte eine Lösung sein, die ich für Sachsen an dem Punkt nicht sehe, dann muss ich natürlich fragen: Was macht denn der Herr Maas gerade in Berlin? Über einen Referentenentwurf hat er es nicht hinausgebracht. Der, der auf dem Tisch liegt, entspricht nicht mal dem Koalitionsvertrag: keine Befristung auf fünf Jahre, generelle Kritik, was die verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriffe in die Ver
tragsfreiheit betrifft. Auch die Definitionskriterien – da bin ich sehr bei Ihnen. Über die Definitionskriterien werden wir mal reden müssen.
Dazu haben wir jetzt die Möglichkeit, das entsprechend sauber zu definieren. Der Bundesgesetzgeber ist in der Lage, es zu tun, und er muss es auch tun,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, für das Thema werden wir keine Lösung haben. Das Thema Wohngeld möchte ich auch kurz ansprechen; denn es ist tatsächlich so, dass die Heizkosten mittlerweile teilweise das größere Problem geworden sind. Deshalb haben wir uns aus Sachsen klar dazu positioniert und gesagt: Die Wiedereinführung einer Heizkostenkomponente sollte stattfinden. Wir haben sogar den Vorschlag unterbreitet und gesagt, diese kann man auch zu einer Energiekostenkomponente ausbauen, weil das im Kern das Thema ist.
Frau Köpping, noch etwas kurz zur Städtebauförderung: Ja, es ist wirklich positiv, dass wir von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro in der Städtebauförderung hochgegangen sind. Aber Sie haben nach Dresden geschielt und zu mir geschaut. Sie wissen, dass bei uns der Grundsatz gilt: Jeder Euro, den wir vom Bund oder von Europa bekommen und der von uns kozufinanzieren ist, den werden wir auch kofinanzieren.
Das bedeutet eine klare Positionierung von uns. Wir stehen dazu und wir werden diese Programme kofinanzieren und damit den Städten und Gemeinden bei uns im Freistaat Sachsen zur Verfügung stellen.
Deshalb möchte ich deutlich sagen: Mit unseren Wohnungsbaurichtlinien im Freistaat Sachsen sind wir durchaus gut aufgestellt. Wir haben maßgeschneiderte Förderinstrumente. Wir unterstützen die energetische Sanierung. Wir unterstützen die Generationengerechtigkeit und wir unterstützen die Eigentumsbildung. Am Ende des Jahres werden wir in unserem Wohnungsbauförderfonds
350 Millionen Euro haben. Wir haben über revolvierende Fonds gesprochen und gesagt, davon müsste man noch mehr Gebrauch machen.
Im Rahmen der Wohnungsbauförderung ist das bei uns im Freistaat Sachsen gelebte Praxis. Der Effekt, der dadurch eintritt, ist der, dass am Ende der Laufzeit das Geld wieder in diesen Fonds zurückfließt, zur Verfügung steht und für diesen Bereich wieder eingesetzt werden kann. Angesichts dessen möchte ich doch wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, was daran schlecht ist und was dabei nicht nachhaltig sein soll. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, und wenn an der einen oder ande
ren Stelle das Programm einmal nachjustiert werden muss, ist es aus meiner Sicht richtig und vernünftig.
Wir sollten auch das Thema Eigentumsbildung nicht gegen den Mietwohnungsmarkt ausspielen. Das spielt überhaupt keine Rolle. Herr Stange, ich habe es so verstanden: Auch in Dresden wäre es kein Problem, wenn wir ein Stück weit mehr Eigentumsbildung hätten, denn mit 33 % sind wir bundesweit trotz alledem immer noch Schlusslicht. Auch in den großen Städten kann eine Eigentumsbildung noch deutlich stärker erfolgen, und damit muss man nicht das eine gegen das andere ausspielen. Vor diesem Hintergrund werden wir auch in Zukunft die Wohneigentumsbildung fördern.
Abschließend kann ich sagen: Wir sind im Freistaat Sachsen gut aufgestellt, die Förderinstrumentarien greifen, und wenn es an der einen oder anderen Stelle eine Nachschärfung geben muss, dann kann man sich gern damit auseinandersetzen; aber das sollte auf einer sachlichen Basis erfolgen.