Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Szymanski, Sie haben es so schön gesagt: Der Titel Ihres Antrags ist ein Plagiat. Sie haben bei der CSU abgeschrieben. Ich wollte den Hinweis auf das Urheberrecht nach München schicken; dort wird man jetzt vielleicht mitbekommen, dass Sie hier so schön abschreiben können.
Ich glaube, Sie wollen mit Ihrem Antrag Ihre EUfeindlichen und rassistischen Parolen auch vom Podium des Plenums aus verkünden.
Es sind Stammtischparolen, die wir so kurz vor der EUWahl noch einmal hören müssen, damit Sie vielleicht noch ein, zwei Stimmen in Ihrer Anhängerschaft sammeln können.
Sie haben die Spargelstecher angeführt. Herr Abg. Krauß hat es bereits verdeutlicht: Diese Menschen arbeiten hier und zahlen hier Steuern. Warum sollen sie dann nicht auch für ihre Kinder Kindergeld bekommen?
Nur einem ganz geringen Teil der hier arbeitenden Ausländer – um die zwei Prozent – kann überhaupt Missbrauch von Sozialleistungen nachgewiesen werden. Ähnlich niedrig ist der Prozentsatz bei deutschen Arbeitslosen oder Hartz-IV-Empfängern. Wenn Sie hier so ein Fass aufmachen, wie groß angeblich der Schaden ist, der hier entsteht, dann bauen Sie nur Pappkameraden auf.
Eigentlich ist Ihr Antrag – auch das ist schon gesagt worden – gar nicht mehr nötig. Heute ist in der Presse veröffentlicht worden, welche Pläne die Bundesregierung hat.
Wir haben gehört, was vom EuGH zu erwarten ist. Bei allen Vorbehalten, die auch von unserer Seite sicherlich vorgebracht werden, werden viele dieser Vorhaben auch durchgesetzt.
Im Wahlkampf behaupten Sie immer, Sie seien nicht ausländerfeindlich, sondern inländerfreundlich. Hm! Wollen wir alle Inländer jetzt abschieben? Wollen wir versuchen, dass Hoeneß nicht in der JVA Landshut, sondern in Rumänien seine Strafe absitzen muss?
Oder wohin wollen wir mit Staatsminister Morlok? Ist eine Rückführung nach Schwaben schon Strafe genug? Erhält er Einreiseverbot nach Sachsen? Oder Eierscheckeverbot?
Herrn Apfel sollten Sie unbedingt den Hinweis geben – es ist ja hier schon mehrmals gesagt worden –, dass er dort auch ordentlich Steuern zahlt. Sonst wird er vielleicht von Mallorca zurück nach Sachsen abgeschoben. Gott bewahre!
(Beifall bei den LINKEN – Gitta Schüßler, NPD: Gott hat nichts damit zu tun! – Holger Szymanski, NPD: Das war wohl linker Humor?)
Damit ich niemanden übersehe: Möchte außer Herrn Gansel noch jemand von den Fraktionen sprechen? – Das ist nicht der Fall.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Ansicht der selbsternannten EU-Enthusiasten – wir haben es gerade gehört – belegt die NPD mit ihrem Antrag angeblich wieder ihre Europa- und Ausländerfeindlichkeit.
Wobei ich zugestehen will, dass der Kollege der CDUFraktion für seine Verhältnisse relativ sachlich gesprochen hat.
Das, was die Genossin hier aber abgeliefert hat – na ja, das fällt unter die Überschrift: „Als Löwin gesprungen, als Bettvorleger gelandet“. Das war ein rhetorisches und inhaltliches Eigentor sondergleichen. Aber wahrscheinlich wollte die Kollegin vor Ende der Legislaturperiode hier noch einmal ein kleines – erbärmliches – Duftnötchen setzen.
Die abgedroschenen Phrasen, die wir gerade vor allem von Frau Gläß vernommen haben, sollen natürlich die argumentative Auseinandersetzung mit der NPD ersetzen. Aber Sie können davon ausgehen, dass die Bürger im Land längst erkannt haben, dass den Ausländerlobbyisten und Europa-Fantasten trotz der medialen Unterstützung, die sie genießen, längst die Argumente fehlen.
Wenn unser Antrag – das klang bei Frau Gläß an – „rechtsextrem“ sein soll, dann muss auch der Arbeitsagenturvorstand Heinrich Alt ein ganz übler „Fascho“ sein, weil er gegenüber der „FAZ“ erklärte, dass Hartz IV für EU-Ausländer die Jobcenter überfordere, und an die Bundesregierung sowie den Europäischen Gerichtshof appellierte, dem Sozialhilfetourismus nach Deutschland einen Riegel vorzuschieben.
Nach dieser verqueren Logik – insbesondere von Frau Gläß – müsste auch der renommierte Ökonom und Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung,
Prof. Hans-Werner Sinn, ein schlimmer „Neonazi“ sein, weil er nachdrücklich fordert, beim Bezug von Sozialleistungen für EU-Ausländer das Wohnortprinzip durch das Heimatlandprinzip zu ersetzen.
Die Herren Alt und Sinn wissen, wovon sie reden. Sie haben die Probleme der systematischen Ausnutzung, ja der Ausplünderung des deutschen Sozialstaates durch ausländische Sozialschnorrer erkannt und machen dies dankenswerterweise bei jeder Gelegenheit öffentlich.
Genau in diesem Sinne ist auch der vorliegende Antrag der NPD-Fraktion zu verstehen, der nicht ausländerfeindlich, sondern – in der Tat, Frau Gläß – inländerfreundlich, nicht europafeindlich, sondern EU-kritisch ist.
Die NPD-Fraktion hat schon mehrmals die Zahlen des Sozialmissbrauchs durch Ausländer auf den Tisch gelegt; aber man kann sie in diesem Haus nicht oft genug wiederholen. Der Ökonom und Migrationsforscher Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erwartet in den kommenden zwei bis drei Jahren eine Nettozuwanderung von jeweils 110 000 bis 180 000 Personen aus Rumänien und Bulgarien, wobei es sich überwiegend um Zigeuner handelt. Er erwartet um die 360 000 solcher berüchtigter „Fachkräfte“, wie sie die Sozialhilfebezieherin aus Rumänien ist, die in Leipzig erst einmal ihr großzügiges finanzielles Auskommen gefunden hat.
Das haben die Deutschen der viel gefeierten Freizügigkeit der Europäischen Union zu verdanken. Rollten Roma und Sinti früher noch mit ihren Wohnwagenkolonnen durchs Land und waren dann glücklicherweise irgendwann auch wieder verschwunden, setzen sie sich heute in Großstädten fest, angelockt durch die Großzügigkeit des bundesdeutschen Sozialstaates, von der sie in ihren Ghettos in Bukarest oder Plovdiv natürlich nur träumen können. Dafür bilden sich nun in Hamburg, Berlin und in den Metropolen des Ruhrgebietes und mittelfristig vielleicht auch in Dresden, Chemnitz und Leipzig solche RomaSlums.
Vorteile ergeben sich daraus nur für die Auswanderungsländer, konkret für Rumänien und Bulgarien, die ihre arbeitsmarktfernsten und integrationsunfähigsten Kostgänger loswerden, so wie die Türkei in den Sechzigerjahren durch das Gastarbeiterabkommen ihren Bevölkerungsüberschuss nach Deutschland abwälzen konnte.
Die Rolle als nützliche Idioten für diese hochmobilen Sozialschnorrer übernahmen die Richter des Landessozialgerichtes NRW, die EU-Ausländern Hartz IV zusprachen, obwohl unser SGB II dies aus gutem Grund gar nicht vorsieht.
Gestern gab es aber Erfreuliches zu vernehmen, es kam bereits zur Sprache: Deutschland darf Armutszuwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen verweigern. Diese Ansicht hat ein wichtiger Gutachter beim Europäischen Gerichtshof vertreten. Damit könnten der Missbrauch und eine gewisse Form des Sozialtourismus verhindert und die Systeme vor Überlastung geschützt werden, schreibt der Generalanwalt des höchsten EU-Gerichtes in Luxemburg. Zulässig sei dies nach europäischem Recht für EUBürger, die ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen oder Arbeit zu suchen. Der Gutachter bestätigte damit eine zentrale Regel im deutschen Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EUZuwanderern von Hartz IV-Leistungen.
Der Europäische Gerichtshof folgt in seinen Urteilen oft, aber nicht immer den Empfehlungen seines Generalanwaltes. Das Urteil wird in jedem Fall erst in einigen Monaten erwartet. Ein rechtspolitischer Skandal ist es aus Sicht der NPD allemal, dass überhaupt fremde Juristen und Institutionen darüber befinden, ob Deutschland dem
Zum Grundübel der EU-Sozialbetrügerfreizügigkeit und des Essener Hartz-IV-Urteils erklärte der frühere Berliner Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin in einem Gastbeitrag für den „Focus“ vom 9. Dezember 2013: „Ob es um die circa 8 Millionen Roma auf dem Balkan oder um die Menschen Afrikas geht, deren Zahl alle drei Jahre so stark zunimmt wie die Bundesrepublik Einwohner hat, wenn gar nichts mehr geht, wird ihnen der deutsche Sozialstaat helfen. Sie müssen es nur irgendwie über die deutsche Grenze schaffen, und ihnen ist zur Not auch ganz ohne Arbeit ein Lebensstandard sicher, der ihnen in ihren Heimatländern traumhaft wäre.“
Dabei sei, so das ehemalige Vorstandsmitglied und Immer-noch-Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, die Lösung doch ganz einfach. Sarrazin erklärt weiter: „Wir brauchen zum einen ein wirksames Grenzregime, das illegale Zuwanderung verhindert, und wir brauchen zum Zweiten eine Regel, die Sozialleistungen für legale Zuwanderer in den ersten zehn Jahren des Aufenthaltes auf das Niveau des Herkunftslandes beschränkt. Beides verwirklichen wir am besten mit der EU, im äußersten Notfall aber auch ohne sie.“
Da kann die NPD nur sagen: Schade, dass sich ein Thilo Sarrazin aus der aktiven Politik zurückgezogen hat. Den
Mann würde man nur allzu gerne gegen Zuwanderungslobbyisten vom Schlage eines Gillo, Tillich oder Ulbig eintauschen.
Die NPD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag, EUSozialbetrüger vom Balkan und anderswo endlich auszuweisen, anstatt sie am Futtertrog unseres Sozialstaates durchzufüttern. Stimmen Sie also, auch wenn ich skeptisch bin, was Ihr Abstimmungsverhalten angeht, dennoch diesem grundvernünftigen Anliegen zu.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann rufe ich jetzt das Schlusswort auf. Die NPD möchte kein Schlusswort halten? – Gut.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 5/14409 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.