Man kann es nachvollziehen. Die Akteure wissen es. Frau Friedel kennt es auch. Es kann sich auf jeden Fall sehen lassen, was man dort macht. Das wirkt auf die Mieten in Dresden auch kostendämpfend. Die Stadt Dresden stellt sich damit ihrer kommunalpolitischen Verantwortung. Der Freistaat wird dies sicherlich intensiv flankieren und an dieser Stelle unterstützen.
Das war Kollege Otto für die CDU-Fraktion. An Mikrofon 1 möchte Frau Friedel eine Kurzintervention vornehmen. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme zum vorherigen Redebeitrag. Ich bedanke mich erst einmal für das Lob, welches alle Ratsfraktionen trifft, dass sie sich dem Problem der steigenden Mieten in Dresden annehmen.
Das zeigt doch, dass wir ein Problem haben. Sie erzählen uns die ganze Zeit, dass wir in Sachsen kein Problem haben. Der Innenminister sagt, dass steigende Mieten überhaupt kein Thema seien. Wir erleben gerade in den Ballungszentren Dresden und Leipzig etwas anderes. Natürlich bemühen wir uns, mit verschiedenen Instrumenten Wohnraum herzustellen. Wir sind aber auf die Unterstützung des Landes angewiesen. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen wäre es schön gewesen, hier von Ihnen zu hören, welche Unterstützung für die Kommunen geplant sind.
Ein ganz wesentlicher Punkt ist, um steigende Mieten zu verhindern, das Wohnungsangebot zu vergrößern. In
Dresden gibt es quasi keinen Leerstand mehr. Das ist ein riesiges Problem. Deshalb benötigen wir neuen Wohnraum und Mehrgeschosswohnungen. Dies kann eine Kommune nicht alleine stemmen. Dafür benötigen wir die Unterstützung des Freistaates Sachsen.
Es wäre sehr gut, wenn die CDU die zweite Runde nutzen würde, um klar zu machen, wie Ihre Vorschläge und Konzepte aussehen, um mit dem Problem umzugehen.
Das war eine Kurzintervention. Auf die Kurzintervention könnten Sie – Konjunktiv – reagieren, Herr Kollege Otto, wenn Sie möchten. – Bitte, das ist die Reaktion an Mikrofon 6.
Erst einmal hatte ich auf die 60 Millionen Euro pro Jahr hingewiesen, die uns in den verschiedenen Förderprogrammen zur Verfügung stehen. Wenn ich das Konzept richtig in Erinnerung habe, gibt es in Dresden einen Leerstand in Höhe von 5 %. Er liegt zwar deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Die Fluktuationsreserve, die man am Markt benötigt, beträgt 3 %.
Wir liegen bei 5 %. Es mag sein, dass man noch mehr machen kann und muss. Es ist aber nicht so, dass es keine freien Wohnungen mehr gibt. Das ist falsch.
Wir gehen weiter in der Rednerreihe. Nun kommt die Fraktion DIE LINKE zum Zuge. Das Wort ergreift Kollege Gebhardt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns ist das Wohnen ein Menschenrecht. Deswegen benötigen wir bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen im ganzen Land.
Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, worüber wir gerade streiten. Es gibt im Land eine sehr unterschiedliche Entwicklung. Wir reden über den Rückbau auf der einen Seite – vor allem im ländlichen Raum – und dringenden Neubaubedarf, zum Beispiel in Dresden und mittlerweile auch in vielen Stadtgebieten von Leipzig, auf der anderen Seite. Für Letzteres fehlt tatsächlich ein Konzept der Staatsregierung.
Wir müssen unsere politischen Rahmenbedingungen endlich den veränderten Bedingungen innerhalb des Landes anpassen. Deshalb stehen wir vor zwei Herausforderungen. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir zeitgemäß eine energetische Sanierung, die ab dem Jahr 2016 gesetzlich vorgeschrieben ist, herstellen. Wir müssen Barrierefreiheit herstellen und damit nicht nur altersgerechten Wohnraum schaffen, sondern auch Wohnraum für meine Kinder, damit sie nicht über alle Schwellen stolpern. Das ist eine Herausforderung, die bezahlt
werden muss. Wenn der Gesetzgeber festlegt, dass eine energetische Sanierung vorgenommen werden muss, können wir es nicht auf die Mieterinnen und Mieter umlegen, sondern benötigen einen staatlichen Baukostenzuschuss. Das ist das Entscheidende.
Wenn wir dies alles durchsetzen möchten, kämen wir auf eine Nettokaltmiete in Höhe von circa 8 Euro. 6 Euro bis 6,50 Euro, das sagen die Wohnungsgesellschaften in Sachsen, entspricht dem, was sie am Markt platzieren können. Bereits die Chemnitzer sagen, dass dies kaum umsetzbar ist. Wir können nicht so tun, als hätten wir kein Problem. Das Problem rührt auch daher, dass wir im Durchschnitt 700 Euro weniger Einkommen als die Menschen in den westdeutschen Ländern haben. Deswegen ist Ihre Niedriglohnstrategie gleichzeitig eine, die verhindert, dass Investoren hierher kommen und Wohnungen neu bauen.
Sie können hier keinen investorenfreundlichen Mietpreis realisieren. Ihre Strategie verhindert letztendlich, dass Investoren hierher kommen. Sie behaupten sonst immer, dass es genau umgedreht sei.
Demgegenüber besteht die Situation, dass wir in den nächsten Jahren mit einer schrumpfenden Bevölkerung im ländlichen Raum rechnen müssen. Wir können dabei nicht einfach nur zusehen und schauen, was dort passiert. Wir reißen weiterhin Wohnblöcke ab. Wir haben in den letzten Jahren als Freistaat Sachsen gemeinsam mit der Bundesregierung sehr viel Geld in die Hand genommen, um eine Marktbereinigung vorzunehmen. Alle möchten übrigens immer, dass wir nicht in den Markt eingreifen. Wenn es darauf ankommt, schreit selbst die FDP, dass etwas getan werden muss. Dabei ist auch eine Fehlentwicklung zu verzeichnen. Es gibt auch dort eine alternde Bevölkerung. Wir müssen dafür sorgen, dass der Wohnraum, den ich gerade für die Großstädte beschrieben habe, auch im ländlichen Raum entsteht. Dort können wir nicht warten. 6,50 Euro sind dort vollkommen unrealistisch. Daraus ergibt sich, dass wir tatsächlich einen Baukostenzuschuss benötigen.
Ich möchte auf eine Besonderheit hinweisen, auf die wir in Sachsen besonders stolz sind, gerade wenn ich mir Dresden, Leipzig und mittlerweile auch Chemnitz anschaue. Unsere Innenstädte unterscheiden sich tatsächlich von den Innenstädten in den alten Bundesländern, weil bei uns in den Großstädten nachts die Lichter nicht ausgehen, weil man noch in den Innenstädten wohnt. Das ist der Unterschied zu Dortmund, Köln, Düsseldorf sowie München. Wenn wir nicht entgegensteuern, wird es uns genauso ergehen wie Düsseldorf, München und Köln. Dort kann niemand mehr wohnen, weil man es sich nicht mehr leisten kann. Wer möchte von uns verödete Innenstädte haben? Niemand! Genau das ist die Lebensqualität,
die es ausmacht, in einer Großstadt wie Dresden oder Leipzig zu wohnen. Deshalb sind wir unbedingt gefordert, dem entgegenzusteuern und dafür zu sorgen, dass wir weiterhin Wohnraum haben, der letztendlich auch dafür sorgt, dass eine Wohnqualität entsteht, die es ermöglicht, dass sich dort verschiedene Bevölkerungsgruppen begegnen können.
Ich bin tatsächlich kein Sozialromantiker. Ich weiß, dass es nicht mehr passieren wird, dass der Professor neben seiner Putzfrau wohnt, so wie es zu DDR-Zeiten in den Plattenbauten der Fall war. Wir können aber nicht sehenden Auges zuschauen, dass sich separate Wohngebiete entwickeln, oder zulassen, dass es dort zu dieser Ausdifferenzierung kommt, wo Menschen sich tatsächlich nicht mehr begegnen können, sondern nur in der eigenen Klientel miteinander verkehren.
Deshalb fordern wir: Wir brauchen einen staatlichen Baukostenzuschuss, wir wollen eine Quartierentwicklung haben, die sich wirklich für alle lohnt. Wir brauchen eine Einkommensentwicklung, dass es sich lohnt, bei uns zu investieren. Was macht unsere Staatsregierung? – Der Innenminister bemüht sich, der Minister für Wirtschaft glaubt, dass der Markt das richtet, und der Ministerpräsident sitzt in Panschwitz-Kuckau und glaubt, dass die Sozialpolitik in seinem Land noch gut ist, denn dort ist die Welt noch in Ordnung wie in seiner Staatskanzlei.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei solchen Debattentiteln mache ich mir langsam Sorgen um die SPD, oder sie sollten sich vielleicht einmal in SKP, in Sozialdemokratische Klamaukpartei, umbenennen, meine Damen und Herren.
Ich frage mich, wie man es bei einem solchen ernsthaften Thema schafft, sich so einen schwachsinnigen Titel auszudenken. Es ist ja auch nicht das erste Mal. Am Genuss von Müsli oder Eierschecke hat es nicht gelegen. Ich frage mich eher: Was hat derjenige getrunken, der hier getextet hat? Es muss etwas Ungesundes gewesen sein, man sollte auf alle Fälle die Hände von dem Zeug lassen.
Aber mit Klamauk befindet sich ja die sächsische SPD in wirklich guter Gesellschaft. In Berlin führen Ihre Kollegen gerade einen heroischen Kampf gegen das „Ampelpatriarchat“. Die SPD-Fraktionschefin der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte ist der Meinung, dass die Dominanz der Ampelmänner gebrochen werden muss. Sie weiß auch wie. Sie begründet, was sie auf Ampelanlagen
sehen will: „Wir wollen keine Frau mit Zöpfen und WallaWalla-Rock, sondern eine moderne, selbstbewusste Frau.“ Ihre Sorgen möchte ich haben, meine Damen und Herren.
Das ist mit Sicherheit nicht mehr die seriöse SPD von Willy Brandt und Helmut Schmidt, das ist billigster Klamauk und einfach ein Armutszeugnis für die sächsische Sozialdemokratie.
Ihre Debatte – das hat das Auftreten hier gezeigt – geht völlig an den Realitäten in Sachsen vorbei. Ja, wir hatten über Jahre in Sachsen eine erhebliche Abwanderung mit Auswirkungen auf den Wohnungsbestand und den Leerstand, natürlich auch weniger Neubau. Wir haben es in dieser Staatsregierung jetzt geschafft, Sachsen vom Abwanderungsland zum Zuwanderungsland zu machen. Wollen Sie in die Abwanderung zurück, meine Damen und Herren?
Ich habe lieber eine Situation, wo Leute zu uns kommen, was natürlich auch Auswirkungen auf den Wohnungsbestand, auf den Wohnungsmarkt hat, als dass Leute in Zehntausender Größenordnung das Land verlassen und die Mieten ins Bodenlose versinken, meine Damen und Herren. Das ist es mir nicht wert.
Wenn wir über den Mietpreisanstieg reden, dann im Wesentlichen gerade einmal von zwei Großstädten in Sachsen und dort auch nicht überall. Schauen Sie sich die Vermietungsangebote an. Das können Sie bei beliebigen Online-Portalen selbst in Dresden. Die größte Herausforderung für Sachsen bleibt trotzdem der Leerstand. Jede zehnte Wohnung in Sachsen steht leer. Kollege Otto hat das gesagt: Tendenz steigend.
Schauen wir uns einmal die Entwicklung der Mietpreise für ganz Sachsen an. Natürlich ist das ein Durchschnitt. Von 2008 bis 2012 hat die Nettokaltmiete um 1,3 % in Sachsen zugenommen, die Energie-Nebenkosten dagegen um 13 %. Sollten wir nicht lieber etwas tun, dass die Nebenkosten nicht ins Unermessliche steigen und die Leute sich Wohnen noch leisten können, anstelle hier Debatten zu führen, die an der Realität vorbeigehen?