Wir haben es hier – das habe ich an anderer Stelle bereits gesagt – mit Ammoniumstickstoff zu tun, der bei der landwirtschaftlichen Produktion entsteht, in den Stoffkreislauf hineingetragen wird und damit den Wald belastet, im Übrigen auch das Grundwasser.
Aber wenn Sie sich, Herr von Breitenbuch, einmal mit älteren Waldzustandsberichten beschäftigt haben: Der Waldzustandsbericht aus dem Jahr 2012 beschäftigt sich dezidiert mit Stoffeinträgen, und zwar in der negativen Diktion mit Schadstoffeinträgen. Dort wird diese von mir hier vorgetragene Analyse vorgenommen. Das ist, wie gesagt, eine Zustandsanalyse aus dem 2012er Waldzustandsbericht.
Herr von Breitenbuch, weil Sie es immer wieder bringen – ich weiß gar nicht, wie lange Sie das noch anbringen wollen –: Diese Belastung hat nichts mehr mit den Einträgen aus der Luft zu tun, wie sie noch bis Ende des vorigen Jahrhunderts vorrangig zur Versauerung des Bodens beigetragen haben. Aber wozu braucht man neue Erkenntnisse, wenn man ein festgefügtes, unerschütterliches Weltbild besitzt?
Solange ich dem Sächsischen Landtag angehöre, mahnt meine Fraktion an, stärker sektorenübergreifende Schlussfolgerungen zu ziehen.
Es bedarf einer umfassende Gesamtbilanz der Stickstoffeinträge in die Ökosysteme Wald, Wasser und Luft, die klar aufzeigt, welche Sektoren in welchem Umfang für die grenzwertüberschreitenden Einträge verantwortlich sind.
Dann kann man langfristig gegensteuern, und zwar jenseits der reinen Symptombekämpfung durch Waldkalkung. Dazu muss man allerdings bereit sein, politisch die Daumenschrauben anzuziehen, wenn man feststellt, dass mit netten Broschüren des LfULG und Weiterbildungs
Im Einzelfall ist dazu durchaus jede Menge Durchsetzungsvermögen vonnöten. Der Sächsische Landesbauernverband baut schon einmal vor und fordert von der Staatsregierung, keine fachrechtlichen Verschärfungen bei der Novelle der Düngeverordnung des Bundes zuzulassen. In dieser geht es – wie kann es anders sein – um die Einführung einer Stickstoffsteuer oder um die Einführung von Düngeobergrenzen. Herr von Breitenbuch, auch hierbei finden Sie wieder den Zusammenhang.
Diese machen tatsächlich einen Knochenjob. Der Job ist nicht unbedingt leichter geworden, seit im Zuge der Reform im „Sachsenforst“ Arbeitskräfte abgebaut wurden bei gleichzeitiger Erhöhung des finanziellen Konsolidierungsdrucks über die Holzverwertung. Als Königsweg in dieser Situation gilt unter anderem die Fremdvergabe von Leistungen an Dritte, beispielsweise im Bereich der Aufforstung, und dort am besten zu Dumpinglöhnen, denn es muss sich ja irgendwie rechnen. Dass diese Praxis auch in Sachsen traurige Realität ist, haben uns kürzlich die Vertreter der IG BAU in einem Gespräch mit der Fraktion bestätigen müssen.
Meine Damen und Herren! Das ist ein weiteres Indiz für die dringende Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
Das alles, meine Damen und Herren finden Sie natürlich nicht im Waldzustandsbericht 2013, aber genau darüber sollten wir reden.
Das war Frau Kagelmann, Fraktion DIE LINKE. Die SPD hat keinen Redebedarf. Die FDP? – Herr Biesok, Sie sprechen jetzt gleich zum sächsischen Wald.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, einmal zu einem nicht juristischen Thema hier sprechen zu können.
Vielen Dank, Herr Kollege Biesok. – Jetzt kommt für die Fraktion GRÜNE Frau Kallenbach. Sie schreitet nach vorn – mal sehen, was sie jetzt tut.
Lassen Sie sich mal überraschen, Herr Präsident. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Business as usual – der Waldzustandsbericht steht auf der Tagesordnung. Da wir heute nicht über eine Strategie sprechen, wie man den jetzt mehrfach genannten Dauerstress unserer sächsischen Wälder wirklich entscheidend beheben kann, gebe ich meine Hinweise, die ich dem Herrn Staatsminister sehr intensiv zum Lesen anempfehle, zu Protokoll.
Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich bei den Mitarbeitern des SMUL und von Sachsenforst für die Erarbeitung des Waldzustandsberichtes 2013 bedanken.
Die Überwachung des Waldzustandes im Rahmen des forstlichen Umweltmonitorings ist eine wichtige Aufgabe der Landesforstverwaltungen, denn sie ermöglicht durch Stichproben und gezielte Untersuchungen Aussagen zur Entwicklung der Wälder.
Meine Damen und Herren! Dieser Bericht ist im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zur Kenntnis genommen worden, und den Rest meiner Rede gebe ich ebenfalls zu Protokoll.
Das war Frau Schüßler, NPD-Fraktion. Jetzt freuen wir uns auf den Beitrag der Staatsregierung. Herr Staatsminister, wir sind gespannt, wie Sie verfahren werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete! Die Staatsregierung redet sehr gern über den Wald, aber die Staatsregierung tut auch gern etwas für den Wald. Ich werde morgen Bäume pflanzen und meine Rede heute zu Protokoll geben.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wünscht die Berichterstatterin des Ausschusses, Frau Kagelmann, das Wort? – Nein.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in Drucksache 5/13726 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der
Stimme? – Keine Gegenstimmen und einige Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 5/13726, zugestimmt und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Zahlen des Waldzustandsberichts 2013 sind ebenso wie im letzten Jahr sehr erfreulich. Knapp 40 % der Bäume haben keine erkennbaren Schadensmerkmale oder keine erkennbare Beeinflussung. Dies entspricht einer leichten Verschlechterung des Zustands gegenüber den Werten des letzten Jahres.
46 % sind schwach geschädigt. Weiterhin sind 17 % des Waldes stark geschädigt. Insgesamt bleibt der Wald in dem guten Zustand, wie ihn uns auch der letzte Waldzustandsbericht bereits bescheinigte. Die Verbesserung des Kronenzustands der Bäume hält an. War der Wald zu Beginn des Jahrzehnts noch stärker geschädigt, so nehmen die Schäden schrittweise ab.
Der Waldzustandsbericht hat immer einen gewissen Bezug zu anderen Themen, die hier im Plenum behandelt werden. Letztes Mal, als wir über ihn sprachen, stand er ganz im Zeichen des Jahres der Nachhaltigkeit. Dieses Jahr steht er im Schatten des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum. Gestern hatten wir über die Maßnahmen gesprochen, die das EPLR ermöglicht.
Mit dem neuen Entwicklungsprogramm werden auch zukünftig vielfältige Unterstützungsleistungen zur Hege des Waldes eröffnet. 31 Millionen Euro stehen für die Erschließung fortwirtschaftlicher Flächen, für den Schutz gegen Waldbrände und für den Waldumbau zur Verfügung. Verjüngungen älterer Kulturen werden ebenso gefördert wie Bodenschutzkalkungen oder die Planung von Waldbewirtschaftungsplänen.
Doch nicht allein die staatlichen Förderprogramme dienen der Waldbewirtschaftung. Im letzten Plenum haben wir das neue Waldgesetz verabschiedet. Der eigenverantwortliche Umgang privater Waldbesitzer mit ihren Flächen schafft Anreize, selbst in die Wälder zu investieren.
Die Eigentümer streben dann ebenso die Verjüngung der Wälder an und ergreifen alle weiteren notwendigen Maßnahmen. Wir möchten es betonen: Nicht allein die Förderprogramme sichern die Vitalität und Widerstandsfähigkeit der Wälder, sondern es sind das private Engagement und der Einsatz der vielen kleinen und privaten Waldbesitzer, die unseren Wald wachsen und gedeihen lassen.
Dem Wald kommen laut Gesetz zahlreiche Funktionen zu. Er soll der Erholung ebenso dienen, wie er ein Bestandteil des Landschaftsbildes darstellt. Er muss wirtschaftlichen Ansprüchen genügen, aber auch seiner Bedeutung für den Wasserhaushalt gerecht werden.
Deswegen möchte ich noch einmal wiederholen, was wir letztes Jahr zum Thema Wald ausgeführt haben. Das mag