Einen Fortschritt können wir allerdings doch erkennen: Herr Ministerpräsident, Sie sind anscheinend endlich erwacht und haben die Brisanz der Situation erkannt. Den Medien konnte man entnehmen, dass Sie auf die Umsetzung der milliardenschweren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag pochen. Sie wollen Planungssicherheit, und das schnell. So wie Ihnen, Herr Ministerpräsident, geht es vielen Projektträgern, die dringend auf verbindliche Zusagen angewiesen sind. Jetzt, da Sie wissen, wie viel Geld es von der EU und vom Bund geben wird, kann es doch nicht so schwer sein, die Förderlücke auch mit eigenem Geld zu überbrücken.
Lassen Sie mich ganz kurz auf die Fonds eingehen. Ich könnte in epischer Breite darlegen, was aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion in den Operationellen Programmen fehlt. Ich weiß, die Entscheidung ist gefallen. Ich weiß auch, dass eine Entscheidung für einen neuen Schwerpunkt gleichzeitig eine Entscheidung gegen einen anderen ist. Das uns zur Verfügung stehende Geld kann leider nur einmal ausgegeben werden.
Der Freistaat hat sich in den letzten Jahren zu sehr auf das Geld aus Europa verlassen. Er hat sogar ganz bewusst bislang landesfinanzierte Programme in die reine EU
Förderung gegeben. Nur dass 2020 sowohl die EUFörderung, die Solidarpaktmittel und die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich auslaufen, scheint noch nicht einmal Herr Unland echt verinnerlicht zu haben.
Meine Damen und Herren, auf der Zielgeraden der Erstellung der Entwürfe kam es noch einmal zu einer Umschichtung zwischen ESF und EFRE. So wurden aus 955 Millionen Euro, was 40 % der Gesamtsumme ausgemacht hätte, für den ESF noch rund 636 Millionen Euro, nur noch 24 %. Die Mittel finden sich nun im EFRE, vor allem für Technologieförderung und Forschung und Entwicklung wieder. Im EFRE stehen damit knapp 2,1Milliarden Euro. Herr Heidan hatte die Zahlen genannt. Nicht dass ich falsch verstanden werde: Technologieförderung und Innovation, die Schwerpunkte im EFRE, sind wichtige Felder, doch das Soziale und vor allem der Arbeitsmarkt dürfen nicht vernachlässigt werden. Nicht mehr finanzierte Programme müssen eben durch eigenes Geld erhalten werden.
In der Perspektive kommt der Freistaat nicht umhin, dies zu tun, da er sich jetzt schon mit eigenem Geld aus vielen Dingen, wie beispielsweise der Berufsausbildung von jugendlichen Strafgefangenen, zurückgezogen hat. Der Freistaat muss über die Operationellen Programme hinaus eigene Initiativen ergreifen, die zur Schaffung öffentlicher Beschäftigungsmaßnahmen für Personengruppen mit erheblichem Unterstützungsbedarf und enormen Vermittlungsschwierigkeiten, die eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht realisierbar erscheinen lassen, führen. Das lässt das OP so nicht zu. Aber wer verbietet uns, eigene Programme aufzulegen?
Zudem muss Sachen gegenüber dem Bund schnellstmöglich anmelden, dass strukturschwache und benachteiligte Stadt- und Ortsteile mit modellhaften Strukturen unterstützt werden. Ich könnte noch mehr ausführen, was es in der Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Union für die Umsetzung der ESIFonds für Vorschläge gibt. Frau Pinka hat gestern darauf verwiesen. Sachsen muss darüber hinaus alles tun, um von dem Anteil aus dem ESF, der für Bundesprogramme reserviert ist, zu partizipieren.
Meine Damen und Herren! Das Beispiel Leipzig zeigt, dass die alleinige Beurteilung einer ganzen Region über das Bruttoinlandsprodukt arg realitätsfern ist, denn Leipzig steht nur rein statistisch besser da als Dresden und Chemnitz und ist gleichzeitig die Armutshauptstadt des Freistaates Sachsen. Der Kompensationsgedanke der Staatsregierung für die Region Leipzig muss voll umfänglich auf beide Fonds angewandt werden, da der Mittelansatz im ESF in keiner Weise in Relation zum tatsächlichen Bedarf steht. Beim EFRE kann konstatiert werden, dass die großen Infrastrukturprojekte vorüber sind. Sachsen geht neue Wege, konzentriert sich primär auf die Förderung von Technologie und Innovation. Wie vorhin bereits erwähnt, sind das wichtige Bausteine, doch Forschung, Technologie und Innovation lösen nicht alle Probleme, mit denen wir es zu tun haben.
Meine Damen und Herren, gerade im flachen Land gibt es noch viel zu tun. Ob es zielführend ist, einzig das EPLR anzuwenden, bleibt fraglich. Anzuerkennen ist die Vereinheitlichung der Förderung im ländlichen Raum, dass also die bisher bestehenden Probleme zwischen ILE und LEADER-Regionen abgebaut werden konnten. Die Übertragung der Verantwortung auf die LEADERAktionsgruppen entspricht unseren Vorstellungen von Regionalbudgets und regionaler Verantwortung.
Die Staatsregierung hat sich bemüht, den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission gerecht zu werden. Darüber hinausgehende Handlungsempfehlungen aus dem Minderheitenvotum, beispielsweise die Einführung von Regionalbudgets und Regionalfonds auch beim EFRE als neues Finanzierungsinstrument für eine zielgerichtete Unterstützung des heimischen Mittelstands und des Handwerks – worüber wir vorhin gesprochen haben –, werden aber nicht aufgegriffen, wie vorhin schon erwähnt. – Beim LEADER geht es ja auch.
Meine Damen und Herren, der Freistaat steht vor Herausforderungen, die allein mit europäischem Geld nicht zu lösen sind. In unseren Entschließungsanträgen zeigen wir die Probleme und Lösungen auf, was in den nächsten Wochen und Monaten zu tun ist und wie wir die nächsten sieben Jahre dazu nutzen können, uns auf die Zeit nach dem Auslaufen der EU-Förderung vorzubereiten.
Daher bitten wir um Zustimmung, auch wenn Herr Heidan gesagt hat, sie sind nicht wichtig. Doch, sie sind wichtig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auch Danke sagen, Danke an die Verwaltungen in den einzelnen Ministerien, insbesondere den Referaten der beiden Verwaltungsbehörden im SMWK sowie für die fachkundige Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Erarbeitung der Operationellen Programme. Ich kann Ihnen versichern, auch wir nehmen den Rahmen, den diese OP bilden, sehr gern auf und werden dabei sein, diese ab Herbst in sinnvolle Förderprogramme umzusetzen.
Danke ist auch zu sagen an die sächsischen EUAbgeordneten aller Fraktionen, die sich gemeinsam für eine deutliche Erhöhung des Finanzrahmens für den Freistaat eingesetzt haben. Ich habe mit Freude aus der hier vorliegenden Beschlussempfehlung das ausdrückliche Lob des Staatsministers für unsere SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl herausgelesen, ohne deren Einsatz es sicher keine Übergangsförderung mehr für die Region Leipzig gegeben hätte. Dies zeigt einmal mehr, dass der breite Interessenkonsens pro Europa unserem
Nun zum Rahmen und damit zu den Inhalten. In keinem Operationellen Programm in den vergangenen Förderperioden waren die Vorgaben der Europäischen Union über die Festlegung von Prioritätenachsen und Mindestprozentförderung bis hin zu den Konditionalitäten wie der Erstellung einer Innovationsstrategie so restriktiv wie dieses Mal. Dabei hat die EU aus unserer Sicht mit den EU-2020-Zielen die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Ich will sie nur kurz nennen: Innovation, Forschung und Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit von KMU, Verringerung der CO2-Emission, Förderung von Beschäftigung und nicht zuletzt das lebenslange Lernen und die Bekämpfung von Armut.
Dabei wird die in der letzten Periode noch freiwillige Schwerpunktsetzung – damals von SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk eingeleitet – auf Innovation nun verstetigt und nicht zuletzt auch bestätigt, dies übrigens in klarer Abgrenzung zu traditionellen Infrastrukturmaßnahmen wie dem Straßenbau.
Über diesen Punkt hatten wir uns bereits in der Debatte um unseren Antrag im Januar auseinandergesetzt. Natürlich gibt es in Sachsen noch Akteure, die neue Straßen für sinnvoll und notwendig halten, aber im Maßstab der EUFörderstrategie kann Sachsen im Vergleich mit südlichen oder östlichen Staaten wirklich nicht davon sprechen, hier Infrastrukturdefizite zu haben.
Wo Sachsen wirklich Defizite hat, wird in der gemeinsamen Stellungnahme der Kammern und des VSW gut zusammengefasst. Auch hier nenne ich nur Stichpunkte. Wir liegen bei 70 % des Bundesniveaus bei der Bruttowertschöpfung je Arbeitnehmer, analog 70 % bei den Bruttoentgelten pro Arbeitgeber, 41 % des Bundesniveaus bei den bilanzierten Eigenmitteln der Unternehmen und gar nur 35 % des Niveaus bei den internen Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Unternehmen. Auch beim Bruttoinlandsprodukt, der Kaufkraft oder dem Steuereinkommen hinken wir in Sachsen im Deutschlandvergleich noch weit hinterher.
In allen zentralen Wirtschaftsindikatoren hat Sachsen noch erheblichen Nachholbedarf. Hier muss deshalb aus unserer Sicht angesetzt werden, denn diese Förderperiode ist sicher die letzte, in der wir für den Freistaat noch über 2,6 Milliarden Euro aus EU-Töpfen verfügen können.
Ich will noch einmal kurz auf unseren SPD-Antrag „Richtige Weichenstellung für Sachsens Zukunft – Operationelle Programme neu ausrichten“ vom Januar verweisen und dessen Groblinien skizzieren. Wo sehen wir die zentralen Ansätze? Zunächst in der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Unternehmen und der Überwindung der strukturellen Nachteile. Ein HauptHandicap, da sind wir uns zunehmend einig, sind die kleinen betrieblichen Unternehmensstrukturen. Sie
sächsischer Unternehmen ein. Insbesondere gegenüber führenden Wirtschaftsregionen hat dies Nachteile, weil kleine Betriebsgrößen eine deutlich geringe Produktivität und vor allem Forschungs- und Innovationstätigkeit nach sich ziehen.
Von den rund 160 000 sächsischen Unternehmen weisen nicht einmal 1 000 kontinuierliche Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten auf. Doch genau auf die innovativen Produkte und zukunftsweisenden Technologien kommt es in diesem Jahrhundert an. Die Investitionsförderung sollte vorrangig auf den Ausbau von betrieblichen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten gerichtet sein.
Im Mittelpunkt dieser Anstrengungen und gezielten Ausrichtungen sollten aus unserer Sicht vorwiegend Unternehmen mit 50 bis 250 Beschäftigten stehen. Um die strukturellen Nachteile der heimischen Wirtschaft abzubauen, möchten wir zudem eine geeignete Größenwachstumsstrategie für den sächsischen Mittelstand erarbeiten. Unser Ziel ist es, das Unternehmenswachstum und die Unternehmenskooperation aktiv zu unterstützen und dadurch Größenwachstum anzuregen.
Zweitens brauchen wir weiterhin eine Bildungs- und insbesondere Weiterbildungsinitiative sowie eine wirkliche Fachkräftestrategie. Einige Stichpunkte möchte ich dabei nennen: Eine qualifizierte Fachkräftestudie für Sachsen liegt immer noch nicht vor. Diese müsste mit der Berufsschul- und Hochschulentwicklungsplanung korrespondieren. Wir müssten mehr Anstrengungen unternehmen, um die Schulabbrecherquote von 10 % zu senken. Hierbei sind wir uns vielleicht einig. Aber nicht nur das. Es geht ebenfalls darum, der nicht geringen Gruppe, die keinen Schulabschluss erreicht hat, eine zweite oder dritte Chance einzuräumen. Das wäre mit diesen Programm auch möglich. Ich denke auch an Initiativen, um die bis zu 300 000 funktionalen Analphabeten in Sachsen zu qualifizieren, Schrift zu verstehen und zu schreiben. Dies sollte uns aller Mühe wert sein.
Drittens, schon angedeutet, geht es um die Stärkung der Forschung und Entwicklung entlang der gesamten Wertschöpfungskette unter besonderer Berücksichtigung der betrieblichen Forschung und Entwicklung. Wir brauchen dabei eine Forschungs- und Technologieförderung, die zu einer besseren Kooperation zwischen der Wissenschaft und Wirtschaft beiträgt. Auf die Vorschläge der EnqueteKommission hatte die Kollegin bereits richtigerweise verwiesen.
Wir brauchen auch Landesprogramme zur Ergänzung entlang der Key Enabling Technologies. Als wichtige sächsische Branchen sind hier unter anderem die Textilindustrie, die Rohstoffwirtschaft, der Bergbau und die Umwelttechnik oder industrienahe Dienstleistungen zu nennen.
Zu guter Letzt benötigen wir, was sich aber aus unserer Sicht in den Operationellen Programmen nicht ausreichend wiederfindet, einen Paradigmenwechsel, weg vom rein quantitativen Wachstum hin zu einem qualitativen Wachstum. Es muss schlichtweg gelingen, Wachstum und
Ressourcenverbrauch voneinander zu entkoppeln. Eine ökologische Industriepolitik anzuregen, wäre aus unserer Sicht lohnenswert.
Zur kritischen Würdigung der OPs möchte ich Folgendes ausführen: Erstens fehlt uns innerhalb der Programme eine breitere Interpretation des Innovationsbegriffs. Er ist aus unserer Sicht zu technologisch orientiert. Es fehlen soziale Innovationen und somit auch betriebliche Innovationsprozesse, Arbeitsorganisationsprozesse oder Dienstleistungsinnovation. Mit einem breiteren Innovationsbegriff könnten Handwerk, Kultur sowie Kreativwirtschaft stärker gefördert werden.
Zweitens haben – im Gegensatz zu anderen Bundesländern, unter anderem mit SPD-Regierung – Indikatoren wie faire Arbeitsbedingungen im aktuellen Entwurf keinerlei Bedeutung. Dies bedauern wir ausdrücklich. Wir sehen uns hier auch durch Stellungnahmen der Sozialpartner bestätigt.
Drittens brauchen wir definitiv Kompensationsleistungen für den Landesdirektionsbezirk Leipzig über eigene Programme des Landes, insbesondere im EFRE-Bereich. Ich möchte hier einmal aus der Beschlussempfehlung zitieren, weil Sprache manchmal verräterisch ist. Die Staatsregierung ist sich noch nicht sicher, wohin die Reise gehen soll – ich zitiere –: „Die Staatsregierung habe sich allerdings vorgenommen, zu versuchen, ohne hier jetzt quasi Kompensationszusagen zu machen, mit Landesmitteln dort, wo es möglich und sinnvoll ist, in einzelnen Punkten auszugleichen, wo EU-Mittel in der Region nicht zur Verfügung stünden.“ Meine Damen und Herren! Sie werden mir zustimmen, dass hier vor allen Dingen der Konjunktiv Konjunktur hat. Glauben Sie mir, dass das nicht nur der Region Leipzig nicht ausreichen wird. Es sollte auch dem Freistaat und seiner Staatsregierung nicht genug sein. Nur 316 Millionen Euro für die kommende Förderperiode und damit nur grob ein Viertel der Mittel, die in den anderen beiden Landesdirektionsbezirken zur Verfügung stehen, werden nicht ausreichen, um Innovationen und Entwicklung ausreichend voranzutreiben.
Zu guter Letzt komme ich noch auf das Thema Entbürokratisierung vieler EU-Programme zu sprechen. Es beschäftigt regelmäßig das Haus und wird hier durchaus konkret diskutiert. Nicht zuletzt im Bereich der Forschung und Entwicklung waren diese bisher zu bürokratisch, um eine volle Wirksamkeit entfalten zu können. Das gilt gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Leider besteht noch die Gefahr, dass es auch in der neuen Förderperiode nicht anders aussehen wird. Immerhin finden sich in der Beschlussempfehlung die von uns schon seit Langem geforderten Pauschalen bei der Fördermittelabrechnung und der Hinweis, dass die EU diesen offen gegenübersteht.
Schlussendlich möchten wir deshalb auch das Vorhaben eines einheitlichen Regelwerks, in dem es kein Nebeneinander zwischen Sächsischer Haushaltsordnung und EUBestimmungen mehr gibt, unterstützen. Hier werden wir uns aktiv in die Umsetzung der Programme einbringen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens möchte ich der Staatsregierung danken, insbesondere für die Mittelausstattung, die über den Erwartungen liegt. Zweitens möchte ich ganz herzlich den Mitarbeitern der Verwaltung danken, dass sie sich in sehr schneller Zeit mit der schwierigen Materie der neuen Operationellen Programme beschäftigt haben und uns zeitnah einen Entwurf vorlegten. Dieser versetzt uns in die Lage, die Operationellen Programme schnell nach Brüssel zu geben und diese hoffentlich zügig umzusetzen.
Den Rest meiner Rede möchte ich zu Protokoll geben, weil die Argumente zu diesem Thema in der Vergangenheit schon hinreichend ausgetauscht wurden.
Vielen Dank, Herr Herbst. Nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Frau Kallenbach. Frau Kallenbach, Sie haben das Wort. Sie sind schneller an der Reihe, als Sie gedacht haben.