DIE LINKE, aufrufen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer enthält sich? – Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag nicht angenommen.
Meine Damen und Herren! Entsprechend § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich Ihnen vor, über den Gesetzentwurf artikelweise in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, abzustimmen. Aufgeru
fen ist das Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, Drucksache 5/13124, Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Es ist Usus, dass wir zuerst über die Überschrift abstimmen. Wer der Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen ist die Überschrift angenommen.
Wer dem Artikel 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Bei einigen Stimmenthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist mehrheitlich Artikel 1 zugestimmt.
Ich rufe Artikel 2 auf. Wer Artikel 2 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen
Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Gleiches Stimmverhalten. Damit ist auch Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Ich stelle den Entwurf Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, Drucksache 5/13124, in der in der 2. Lesung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Abstimmung. Wer dem Entwurf des Gesetzes zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist mehrheitlich der Entwurf als Gesetz beschlossen worden.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter, Herr Stange, das Wort? – Das ist auch nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Entsprechend § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich Ihnen vor, über den Gesetzentwurf artikelweise in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, abzustimmen.
Aufgerufen ist das Gesetz zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zur Durchführung der Marktüberwachung nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 harmonisierter Bauprodukte sowie zur Änderung weiterer Vorschriften.
Neue Überschrift: „Gesetz zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zur Durchführung der Marktüberwachung der nach der Verordnung (EU) Nr. 305/211 harmonisierten Bauprodukte sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“. Wer dieser neuen Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist mehrheitlich der neuen Überschrift zugestimmt.
Ich rufe auf Artikel 1, Zustimmung zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik. Wer Artikel 1 seine Zustimmung
geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber mehrheitlich wurde dem Artikel 1 zugestimmt.
Ich rufe auf Artikel 2, Sächsisches Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung der nach der Verordnung (EU) Nr. 305/211 harmonisierten Bauprodukte. Wer Artikel 2 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist mehrheitlich Artikel 2 zugestimmt.
Ich rufe auf Artikel 3, Änderung der Sächsischen Bauprodukten- und Bauartenverordnung. Wer Artikel 3 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Gleiches Stimmverhalten. Mehrheitlich wurde Artikel 3 zugestimmt.
Ich rufe auf Artikel 4, Änderung der Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung. Wer Artikel 4 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Wieder gleiches Stimmverhalten. Damit ist Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe auf Artikel 5, Inkrafttreten. Wer Artikel 5 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Keine – Stimmenthaltun
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Ich stelle den Entwurf Gesetz zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zur Durchführung der Marktüberwachung der nach Verordnung (EU) Nr. 305/2011 harmonisierten Bauprodukte sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, so wie in der 2. Lesung behandelt, als Ganzes zur Abstimmung. Wer dem Entwurf des Gesetzes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist mehrheitlich zugestimmt. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen.
Dieser Tagesordnungspunkt, meine Damen und Herren, ist noch nicht ganz beendet. Frau Jähnigen, Sie möchten
Wir finden es richtig und auch notwendig, dass in diesem Fachgebiet das EU-Recht in Sachsen umgesetzt wird. Allerdings haben wir über die fachlichen Fragen hinaus in unserer Fraktion Bedenken gegen die Form des Gesetzes, besonders gegen den Stil der langen Paragrafen, der es für die Anwender schwer machen wird, es anzuwenden. Deshalb unsere Enthaltung.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Wünscht die Berichterstatterin des Ausschusses, Frau Hermenau, das Wort? – Das kann ich nicht erkennen.
Meine Damen und Herren, entsprechend § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich Ihnen vor, über den Gesetzentwurf artikelweise in der Fassung, wie sie durch durch den Ausschuss vorgeschlagen worden ist, abzustimmen. – Dann verfahren wir so.
Aufgerufen ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen, Drucksache 5/13515.
Ich rufe die Überschrift auf. Wer der Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist mehrheitlich der Überschrift zugestimmt.
Ich rufe auf Artikel 1, Gesetz über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen. Wer Artikel 1 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe auf Artikel 2, Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes. Wer Artikel 2 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist mehrheitlich Artikel 2 zugestimmt.
Ich rufe auf Artikel 3, Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Wer Artikel 3 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist mehrheitlich Artikel 3 zugestimmt.