Wir reden über ein drittes Thema, nämlich die Herausforderungen, die sich in einem vereinten Europa aus der Frage der Freizügigkeit und der damit verbundenen Diskussion ergeben, die man durchaus menschlich nachvollziehen muss, dass ein Bulgare, ein Rumäne sagt: Warum denn nicht nach Deutschland gehen und hier eine Perspektive suchen?
Das ist im Übrigen – hier schließt sich der Kreis – einer der Gründe, warum über fünf Millionen Deutsche nach Amerika gehen.
Daraus ergibt sich die Frage, wie wir damit umgehen, und die Frage, welche Ansprüche tatsächlich daraus erwachsen, wenn jemand hier nach Deutschland kommt. Die Diskussionen des Leistungsbezuges sind natürlich real und damit müssen wir uns auseinandersetzen. Wenn der Europäische Gerichtshof ein Urteil über die Hartz-IVAnsprüche formuliert, werden wir uns auch gesetzgeberisch damit auseinandersetzen.
Für uns steht – das will ich abschließend sehr deutlich hervorheben – eine Verantwortung für unser Volk und unsere Gesellschaft an erster Stelle. Aber dazu gehört auch ein humanitäres Weltbild, und dazu gehört die Verantwortung, diese Gesellschaft zu gestalten.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Zuwanderung, Integration und Asylrecht kein Widerspruch zu den Interessen unserer Gesellschaft, sondern es geht darum, einen verantwortungsvollen Ausgleich zwischen den Interessen und zu dem Thema zu finden.
(Andreas Storr, NPD: Hat die CDU nicht vor ein paar Jahren gesagt, Deutschland ist kein Zuwanderungsland?!)
Ihre ewigliche Brandstifterei, meine sehr geehrten Damen und Herren der NPD, kotzt mich einfach nur noch an!
Herr Kollege Hartmann sprach gerade für die CDU-Fraktion. – Gibt es aus den anderen Fraktionen noch Redebedarf in dieser zweiten Runde? – Den sehe ich nicht. Will die einbringende Fraktion noch eine dritte Runde eröffnen? – Für die einbringende NPD-Fraktion ergreift Herr Szymanski erneut das Wort.
Also, Herr Hartmann, ich könnte ja noch verstehen, wenn Sie tatsächlich eine geordnete Zuwanderung irgendwie bewerkstelligen
könnten, aber dazu fehlt Ihnen ja der Wille und Sie sind auch gar nicht in der Lage dazu. Uns geht es dabei auch um etwas ganz anderes, nämlich um die Visionen von Martin Gillo für das Jahr 2035.
Ich zitiere Martin Gillo: „Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter. Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden. Wie werden wir dann behandelt sein wollen? Freundlich, höflich, dazugehörig zu den Zukunftsdeutschen? Oder werden wir uns damit zufriedengeben, als geschützte Minderheit zumindest geduldet zu werden? Ist es okay, wenn wir dann so behandelt werden, wie wir die Zukunftsdeutschen heute noch behandeln?“
Abgesehen davon, dass die Ausländer in Sachsen wesentlich besser behandelt werden als viele Deutsche, die von Martin Gillo „Zukunftsdeutsche“ genannt werden und die regelmäßig krankenhausreif geschlagen oder von diesen sogenannten Zukunftsdeutschen totgeprügelt werden,
spricht aus diesen Zeilen des Sächsischen Ausländerbeauftragten die geradezu diebische Freude am multiethnischen Chaos, das er wahrscheinlich in Amerika erlebt hat und das dort offenbar auf seine größte Zustimmung gestoßen ist. Ich kann das nicht nachvollziehen.
Zu Ihnen, Herr Jennerjahn: Sie neigen in Ihrem Politologen-Deutsch immer zu irgendwelchen Analysen, um uns als NPD zu „entlarven“. Die IW-Studie kenne ich natürlich auch. Das ist aus meiner Sicht, gelinde gesagt, neoliberale Propaganda. Das ist übrigens das Institut, das vor ein paar Monaten allen Ernstes erklärt hat, das Thema Ärztemangel gebe es überhaupt nicht. Solchen Blödsinn verzapfen die Forscher vom IW-Institut! Von ähnlicher Qualität ist sicherlich auch diese Studie. Das ist das eine.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern: Die NPD in Sachsen wird sich von nichts und von niemandem – erst recht nicht von Herrn Gillo – vorschreiben lassen, mit welchen Themen sie in den Wahlkampf zieht. Wir instrumentalisieren niemanden, auch dieses Thema nicht, sondern wir sind das Sprachrohr von 100 000 Sachsen, die uns im Jahr 2009 gewählt haben. Ich hoffe, dass es am 31. August noch ein paar mehr sein werden.
Für die NPD-Fraktion war das Herr Szymanski. – Gibt es weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Damit erteile ich der Staatsregierung das Wort. Es ergreift Herr Staatsminister Ulbig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe eine ganze Weile überlegt, ob ich aus der Perspektive der Staatsregierung in dieser Debatte noch das Wort ergreifen soll. Dass es derzeit bei der NPD drunter und drüber geht, wissen wir.
Vor diesem Hintergrund ist ziemlich deutlich geworden, dass zumindest der Antrag, den Sie zur Aktuellen Debatte hier eingebracht haben, im gesamten restlichen Plenum eigentlich nur Kopfschütteln hervorgerufen hat.
Ich nehme trotz alledem kurz das Wort, um zu verdeutlichen, dass wir es auch aus der Perspektive der Staatsre
(Andreas Storr, NPD: Damit sind Sie aber den Regierungsfraktionen um einiges voraus! – Jürgen Gansel, NPD: Schneeberg lässt grüßen, Herr Minister! Das ist der Druck der Straße!)
Wenn Sie sich die Debatten, die wir dazu geführt haben, die Kleinen Anfragen und anderes anschauen würden, wüssten Sie, dass das Thema für uns wichtig ist. Ich halte es für notwendig, dass wir uns auch in Zukunft mit diesem Thema auseinandersetzen.
Im Übrigen bin ich allen dankbar, die sich in die Diskussion eingebracht haben. Ich möchte an dieser Stelle auch die Medienberichterstattung positiv hervorheben.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es bei diesem Thema eben nicht damit getan ist, nur einmal das Wort zu ergreifen und dann für längere Zeit wieder Ruhe zu halten, sondern wir müssen die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen.
Wenn Sie aber, meine Damen und Herren von der NPD, in diesem Zusammenhang von „Wahlkampf“ sprechen, dann meinen Sie natürlich populistische Hetze gegen Ausländer, verpackt mit dumpfen Beleidigungen.
Zu der Frage, was Sie darunter verstehen, will ich den letzten Wahlkampf in Erinnerung rufen. Da wurden von Ihnen Plakate gegen Polen angebracht. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat Ihnen damals aber sehr deutlich die Grenzen aufgezeigt und ins Stamm
buch geschrieben: Es gibt Grenzen auch für Wahlwerbung, nämlich dort, wo die Menschenwürde angegriffen wird.
Die Staatsregierung wird sich natürlich auch in Zukunft mit diesem Thema auseinandersetzen. Aber es gilt zu erklären und zu informieren, und zwar ernsthaft.
Die Landkreise sind übrigens einen großen Schritt vorangekommen. Es gibt ein Unterbringungs- und Kommunikationskonzept. Auch die Landkreise haben sich also dieser Aufgabe gestellt; sie sind an diesem Thema intensiv dran.
Das ist eine Aufgabe, die den Landkreisen zugemessen ist; sie nehmen sie in großer Verantwortung wahr. Sie von der NPD dagegen versuchen, das Thema weiter zu instrumentalisieren. Sie konnten auch in Schneeberg sehen, dass Ihnen lange nicht mehr so viele Leute folgen. Machen Sie Ihren Wahlkampf! Sie werden am 31. August Ihre Quittung bekommen.