novelliert und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden. Eine ähnliche Regelung hat die NPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode mit einem entsprechenden Antrag herbeiführen wollen, der allerdings von allen anderen Fraktionen, also auch der SPD – wie immer – abgelehnt wurde.
Man muss also feststellen, dass einzig und allein die FDP hier in Sachsen eine solche Regelung blockiert, während alle anderen Parteien, laut Koalitionsvertrag übrigens auch die CDU, einer solchen Klausel im Vergabegesetz offen gegenüber stehen. Warten wir aber ab, meine Damen und Herren, ob denn Willensbekundungen – mehr sind es im Augenblick noch nicht – auch wirklich Taten folgen werden. Nicht nur im Fall der Tariftreue beim Vergaberecht oder der Eindämmung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit habe ich da mehr als meine Zweifel.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde der Aussprache. Mir liegt noch eine Wortmeldung für eine zweite Runde vor. Herr Brangs, bleiben Sie dabei? Die erste Runde war gerade zu Ende, Sie sind die einreichende Fraktion, und nun können Sie, wenn Sie wollen, noch die zwei Minuten und 44 Sekunden nutzen; Herr Brangs, Sie haben das Wort.
Sie müssen mich nicht immer daran erinnern, wie groß unsere Fraktion ist. Das schmerzt. Gut, zwei Minuten und 44 Sekunden.
Bei zwei Minuten und 44 Sekunden müssen wir schauen, dass wir größer werden, um mehr Redezeit zu bekommen; deshalb im Schnelldurchlauf. Kollege Heidan, denke ich an Heidan in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht; Sie haben mit Heine begonnen, deshalb möchte ich mit Heine auch wieder anfangen. Ich habe aber die Hoffnung aufgegeben, dass wir beide uns über die Themen noch austauschen müssen, denn da ist Hopfen und Malz verloren.
Wir haben 120 000 Menschen in Sachsen, die Aufstocker sind oder Ergänzer. Wir haben mit Blick auf die Niedriglohnschwelle, die bei 1 379 Euro liegt, die Situation, dass fast jeder Vierte unterhalb dieser Niedriglohnschwelle leben muss und arbeitet. Wir haben eine Zahl, die auch sehr bezeichnend ist: dass jeder Zweite dieser Menschen, die niedrig bezahlt werden, sogar in Vollzeit beschäftigt ist. Auch das ist eine Tatsache, und wir haben ein Problem damit, dass jeder Dritte unter 35 Jahren in Sachsen im Niedriglohnbereich arbeitet. Da sage ich einmal ganz deutlich: Wer vor diesen Zahlen die Augen verschließen möchte, der hat die Realität in diesem Land vollkommen verkannt,
der ist auch nicht mehr in der Lage, die wirklichen Probleme und Ängste der Menschen in diesem Land wahrzunehmen, der lebt wirklich in einer anderen Welt. Wer in diesem Zusammenhang noch davon spricht, dass wir hier Tarifautonomie hätten und dann ein Beispiel, einen Hinweis aus der Chemieindustrie bringt, dass es in den Bereichen ja sogenannte Mindestlöhne gibt, der hat wirklich keine Ahnung.
Die Chemieindustrie in Sachsen ist fast vollflächig im Rahmen von Tarifverträgen geregelt. Das heißt, wir haben hier im Bereich der Chemieindustrie Tarifverträge. Gerade dieses Beispiel, Kollege Heidan, ist ein falsches Beispiel, dass Sie untersetzen wollen, dass es Bereiche gäbe, die stark dastehen und keine Tarifverträge brauchen. Die Chemieindustrie ist ein falsches Beispiel dafür.
Wenn Sie den Hinweis auch noch zur Kenntnis nehmen würden, dass wir in der Tat eine Staatsregierung haben, die auf eine Kleine Anfrage keine Antwort geben kann, mit der ich frage, wie viele denn in Sachsen tatsächlich tarifgebunden sind, und mir sagt, es gebe keine Daten dazu, wie viele Unternehmen mit wie viel Beschäftigten tarifgebunden seien, während das IAB-Betriebspanel sagt, dass 16 % der Betriebe mit Branchen- oder Haustarifen vertreten sind und 44 % der Beschäftigten damit in sogenannten Branchen- oder Haustarifen entlohnt werden und dass der Wert ständig rückläufig ist, dann haben wir
Wünscht noch ein weiterer Abgeordneter das Wort? – Herr Pohle, eine Kurzintervention oder ein Redebeitrag?
Herr Brangs, Sie haben die Chemieindustrie einschließlich der Tarifverträge erwähnt. Ich zitiere aus meinem Schreiben zum Neujahrsempfang der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaft zum Thema ‚Deutschland braucht Demokratie im Arbeitsalltag‘: „Sehr geehrter Herr Mehnert! Gestern folgte ich offiziell als angemeldeter Vertreter der CDU-Landtagsfraktion Ihrer Einladung zum Neujahrsempfang Ihrer IG.
Da Ihnen offenbar die Begrüßung von Versicherungsvertretern und nicht erschienenen Parlamentariern Ihrer persönlichen Farbenlehre nahestehender Parteien wichtiger erschien als die Anwesenheit der Parlamentsmitglieder, verließ ich unmittelbar nach der Eröffnung, aber noch vor dem Essen, Ihre Veranstaltung. Vielleicht versuchen Sie es im nächsten Jahr mit dem Motto ‚Deutschland braucht Bildung und mehr Respekt im Arbeitsalltag‘. In diesem Zusammenhang kam mir ein anderer von Gewerkschaften in letzter Zeit oft verwendeter Slogan in den Sinn: ‚Billig kommt teuer‘. Ich hoffe, der Abend gab Ihnen dennoch Gelegenheit, Demokratie nicht nur im Arbeits-, sondern auch für Ihren künftigen Alltag zu reflektieren. Mit freundlichen Grüßen Glück Auf!“
So viel zum Dialogangebot unserer Fraktion mit den Gewerkschaften, mit den Gewerkschaftsvertretern, das ausgeschlagen wird. Ich weiß nicht, auf welche Basis sich Ihr Antrag beruft, wahrscheinlich kommt er nur aus Ihrer eigenen Feder, doch keinesfalls im Zusammenhang mit Tarifvertretern.
Lieber Kollege, ich habe ja schon viel wirres Zeug hier im Sächsischen Landtag gehört, doch es gibt immer noch eine Steigerung. Ich freue mich, dass Sie schreiben, auch dass Sie an die IG BCE schreiben. Aber was das mit dem Thema hier zu tun hat, müssen Sie mir erst einmal erklären.
on starten, aber Sie dürfen nicht auf den Redebeitrag von Herrn Brangs eingehen, nämlich auf die Antwort zur Kurzintervention. Sie können sich gerne auf den Debattenbeitrag beziehen. Das wäre in Ordnung.
Auf den ersten Redebeitrag. Sie dürfen nicht auf die Kurzintervention eingehen. Eine Kurzintervention zu einer Kurzintervention gibt es noch nicht.
Sehr geehrter Herr Brangs! Sie fragten, was es mit Ihrem Redebeitrag zu tun hat. Wir sind an einem Dialog interessiert, Sie offensichtlich nicht. Wenn wir als offizielle Fraktion einen Fraktionsvertreter zu dieser Veranstaltung schicken und dieser Fraktionsvertreter zum Beispiel als angemeldeter Vertreter keine Berücksichtigung findet, möchte ich jetzt noch etwas draufsetzen, denn die Gewerkschaft hat dazu Folgendes geantwortet:
„Sehr geehrter Herr Pohle! Wir bedauern sehr, dass unser Neujahrsempfang Ihren Unmut erweckt hat. In unserer Eröffnungsansprache warben wir um Verständnis, dass wir aufgrund kurzfristiger personeller Veränderungen bemüht waren, die Veranstaltung bestmöglich durchzuführen. Spätestens mit dem abschließenden Satz, alle willkommen zu heißen, die aufgrund der Fülle nicht namentlich genannt wurden, bekam der Einstieg eine versöhnliche Note. Es tut uns leid, dass unser Ansinnen Ihre Person nicht erreichen konnte. Die Festreden und die anschließenden Gespräche boten unseren Gästen Gelegenheit, das Motto des Abends zu reflektieren.“
Ich möchte Sie daran erinnern, dass dort jeder Versicherungsvertreter wichtiger war als offizielle Vertreter eines Parlaments. Wir waren um Dialog bemüht.
Ja, oooch! Es ist Ihnen peinlich, weil Sie selber nicht dort gewesen und gar nicht um den Dialog bemüht sind nach dem Motto „Verwirre mich nicht mit Tatsachen, meine Meinung steht fest!“
Ich stelle fest, dass dem Kollegen die persönliche Eitelkeit wichtiger ist, als sich mit der Lebenssituation der Menschen in diesem Land auseinanderzusetzen.
Der Kollege hat ein Problem damit, dass er bei einer großen Veranstaltung nicht namentlich benannt worden ist. Das lässt Rückschlüsse auf sein Selbstbewusstsein zu. Das ist aber nicht Gegenstand der Debatte hier im Landtag. Im Übrigen bin ich auch nicht der Postkasten für die Gewerkschaften, sondern ich habe mich inhaltlich mit der Situation auseinandergesetzt, habe Zahlen und Fakten benannt, habe etwas über die Tarifbindung gesagt, und das alles war, glaube ich, ein Beweis dafür, dass wir dringend handeln müssen, damit die Menschen in diesem Land von ihrem Lohn auch leben können. Darüber sollten wir uns unterhalten und nicht darüber, ob jemand nicht erwähnt worden ist oder ob er irgendwelche Briefe geschrieben hat.
Sehr geehrter Herr Brangs! Ich gelte im Allgemeinen nicht als besonders eitel, sondern ich war dort als offizieller Vertreter meiner Fraktion und mit einem weiteren Vertreter meiner Fraktion, nämlich Alexander Krauß, währenddessen Sie gar nicht um einen Dialog bemüht sind. Das wollte ich noch einmal klarstellen.
Ich kann jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr erkennen. Ich frage die Staatsregierung: Möchte die Staatsregierung das Wort ergreifen? – Herr Staatsminister Dr. Martens, Sie haben das Wort. Bitte.