Ich möchte noch als Stichworte mitgeben: ESF-Projekte, zum Beispiel Schulsozialarbeit, laufen im Sommer dieses Jahres aus. Die Kommunen brauchen eine verlässliche Botschaft: Geht es weiter, müssen wir das selbst finanzieren oder wie auch immer? Gibt es eine Förderung? – Insofern wäre das nicht schlecht.
Das Freiwillige Ökologische Jahr sollte im September beginnen – auch die brauchen eine Botschaft, wie es weitergeht. So viel noch einmal dazu. Dort könnten Lücken entstehen.
Was ich aus der Mittelstandsrichtlinie zitiert habe – liebe Frau Hermenau, das hat mir nicht die SAB gesagt, sondern das steht so im Newsletter der SAB.
Dort steht drin, dass keine Haushaltsmittel mehr vorhanden sind. Es geht nicht darum, dass wir noch zwei Jahre Zeit hätten, eventuell noch irgendetwas zu tun, sondern es ist einfach nichts mehr da; es ist leer. Das ist aber auch nicht das große Problem; vielleicht will man auch den Mittelstand nicht weiter fördern, aber das stelle ich nur ganz kurz in Rede.
Herr Schmalfuß, zur N+2-Regel habe ich schon etwas gesagt, weil ich dieses Beispiel gebracht habe. Man kann immer wieder sagen, dass es an anderen Stellen funktioniert, und wir haben es auch im Haushalt eingestellt, das
ist korrekt, aber es treten jetzt schon Probleme auf. Es tut mir leid, meine Damen und Herren, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine oder auch die Kommunen nicht an Sie wenden mit dem Problem – an mich haben sie sich gewandt und es ist mein Landrat gewesen, der gesagt hat, hier muss etwas passieren. Und der Landrat, auch der Vizelandrat, der Beigeordnete gehören beide der CDU an. Also vielleicht sollten Sie einmal in Ihren eigenen Reihen schauen, wo die Probleme sind, und sich nicht hinstellen und sagen, wir haben das alles gelöst, es ist alles ganz toll und es gibt keine Probleme.
Meine Redezeit geht zu Ende. Ja, ich freue mich, wenn Sie die Förderlücke schließen, wenn sie denn auftritt. Wir wollten rechtzeitig darauf hingewiesen haben, dass es ein Problem geben kann.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/13579 zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, der hebe bitte die Hand. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch nicht beschlossen worden und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie das Wort wünscht. Herr Mann; bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Titel unseres Antrages haben Sie schon erwähnt; er befasst sich mit der Fortschreibung der EU-Förderung in der zukünftigen Förderperiode.
Um es kurz in Erinnerung zu rufen: Die vergangene Förderperiode hielt für Sachsen Mittel in Höhe von über 4 Milliarden Euro bereit – zum überwiegenden Teil, vier Fünftel davon, im Bereich der EFRE-Förderung, jeweils ergänzt durch Koförderung.
Dass mit diesen Mitteln eine ganze Menge bewegt und angestoßen wird, kann jeder in Sachsen nachvollziehen. Um ein paar erfolgreiche Beispiele zu nennen und das Spektrum aufzuzeigen: Damit wurde zum Beispiel eine Versuchsanlage zur Kohlevergasung an der Bergakademie
Freiberg gefördert, also eine durchaus hoch innovative Förderung zur Forschung der stofflichen Nutzung von Kohle, ein Zukunftsthema; oder die Erweiterung der Pulsnitzer Pfefferkuchen GmbH, ein durchaus bekanntes Unternehmen des starken sächsischen Handwerks; oder die Finanzierung der European Energy Awards; auch in die Verbesserung der Studienbedingungen an Hochschulen oder auch in Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen oder, oder, oder.
Wir sehen also, es war eine ganze Menge in einem breiten Spektrum möglich; aber die kommende Förderperiode wird schwieriger. Umso mehr müssen wir jetzt darauf schauen, ob diese Gelder wirklich mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit und Langfristigkeit angelegt werden – nicht zuletzt gerade im Feld der Berufs- und Studienorientierung. Hier wird man sicherlich schauen müssen, wie man eine Förderung, die bisher teilweise bis zu 100 % gegeben werden konnte, fortsetzen kann.
Die neue Förderperiode – das ist vielen schon bekannt – wird für Sachsen nicht sehr üppige Mittel bereithalten. Insbesondere in der Region Leipzig werden diese Mittel zurückgehen und es wird auch eine Prioritätenverschiebung stattfinden – eine Prioritätenverschiebung, die wir für richtig halten –; stärker zur Förderung über den ESF, „nur noch“ zu etwa 60 % gehen die Gelder in EFREMittel nach Sachsen.
Das Wichtigste ist sicherlich, wie schon mehrfach erwähnt wurde: Sachsen werden eben nur noch circa 2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Deswegen sagen wir, diese Gelder müssen sinnvoll und strategisch konzentriert eingesetzt werden. Die EU gibt zwar schon thematische Schwerpunkte vor; nichtsdestotrotz ist es an der Landespolitik, ihre Prioritäten zu definieren.
Unsere Ziele sind dabei zweierlei: Das eine ist, die sächsische Wirtschaft zukunftssicher aufzustellen und in die richtigen Bereiche zu investieren – hier ist vor allem die Innovations- und Forschungsförderung zu nennen –; zum anderen sind wir der Meinung, dass über die Europäische Union – was auch die Europäische Union betont – soziale Ziele und soziale Innovation Eingang in die Förderschwerpunkte finden sollten. Genau hier sehen wir noch Bedarf bei den vorliegenden Entwürfen der Operationellen Programme.
Deswegen stelle ich Ihnen kurz unseren Antrag vor. Im ersten Punkt, dem Berichtsteil, wollen wir relativ ausführlich eine Analyse der bisher bestehenden Förderprogramme – eine Auflistung, was gefördert wurde und welche Fördermittel in welchem Bereich zum Einsatz gekommen sind –; das ist hoffentlich unstrittig.
Im zweiten Punkt geht es uns aber schon stärker um den Begriff und die Frage der Innovations- und Forschungsförderung. Wir sehen gerade in diesem Bereich, dass eine stärkere Prioritätensetzung vorgenommen werden sollte. So zum Beispiel ist mit uns der Gemeinschaftsausschuss der sächsischen Wirtschaft in seiner Stellungnahme der Meinung, dass hier in der Prioritätenachse Innovationsförderung und Förderung von KMU mehr getan werden müsste, um dem noch bestehenden wirtschaftsstrukturellen Anpassungsbedarf sowie den EU-2020-Zielen gerecht zu werden.
Im Zitat: „Der bisherige Ansatz entspricht in keiner Weise dem Ziel, durch eine auf Innovation und Wachstum des Mittelstandes ausgerichtete Strukturförderpolitik bis 2020 in der notwendigen Breite eine selbsttragende leistungsfähige Wirtschaftsstruktur zu schaffen.“
Unserer Meinung nach gilt es, noch zielgerichteter Förderansätze für den sächsischen Mittelstand zu setzen, um diesen technologisch weiterzuentwickeln. Dabei sehen wir vor allen Dingen eine stärkere Zusammenarbeit mit öffentlichen Fördereinrichtungen als lohnenswert an.
Man muss auf der anderen Seite deutlich sagen, wo wir keine Prioritäten mehr setzen können. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, ob wir bei geringer werdenden EFREGeldern noch in Straßenbau investieren können. Wir
sagen: Nein. Dieses Geld halten wir in tatsächlicher Innovation für sinnvoller angelegt. Ich nenne als Beispiel die Erprobung und Etablierung – nicht nur die Erforschung – umweltfreundlicher Energieträger.
Wir gehen davon aus, dass man mit einer solchen Prioritätenveränderung in Sachsen durchaus auch der Prioritätsachse der EU mit dem Ziel der CO2-Reduzierung nachhelfen könnte, der bisher nur das relativ ambitionslose Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung zugrunde liegt.
Dennoch glauben wir – das ist in unserem Antrag deutlich ausgeführt –, dass der Innovationsbegriff noch zu eng ist. Der Begriff „soziale Innovation“ hat dort wenig bis keinen Platz. Innovation ist eben kein linear ablaufender Prozess, sondern ein komplexer sozialer Vorgang. Soziale Innovationen bieten unserer Meinung nach Lösungen für gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen.
Daraus wiederum entsteht dann ein gesamtgesellschaftlicher Nutzen. Soziale Innovationen können durchaus Triebfedern für technische Innovationen sein. Fortschritt ist im Ganzen wahrscheinlich nur als Zusammenspiel technischer und finanzieller Prozesse sowie arbeitsmarktpolitischer bzw. sozialer Prozesse denkbar.
Deswegen wollen wir in den Förderkatalog auch soziale Innovationen aufgenommen sehen. Wir sind auch der Meinung, dass neben dem Handwerk die Kultur- und Kreativwirtschaft dort stärker auftauchen und die Förderfähigkeit erhalten sollte. Wir haben heute unter dem Titel „Traditionen bewahren“ – dem ersten Antrag des Tages – gerade zu einer solchen Frage diskutiert.
Dienstleistungen leisten aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag zur Innovation und beim Angehen unserer gesellschaftlichen Herausforderungen wie demografischer
Wandel und Förderung sozialer Gerechtigkeit. Deswegen sagen wir: Wenn es um die Bewältigung genau dieser Herausforderungen geht, müssen wir Kernkriterien heranziehen, die zum Beispiel die soziale Dimension aufgreifen. Wir sehen deswegen die Notwendigkeit, gute Arbeit als ein solches zu verankern.
Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Wir dürfen nicht nur auf die wirtschaftspolitischen Aspekte schauen, sondern müssen gleichzeitig auf die Qualität der Arbeitsbedingungen achten. Fehlende Mitbestimmung, Leiharbeit, Niedriglohn – das sind unserer Meinung nach eher Hindernisse auf dem sächsischen Arbeitsmarkt; sie stehen einem Innovationsprozess entgegen.
Wir votieren deshalb dafür, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildung und den Gesundheitsschutz in der Förderung zu berücksichtigen. Außerdem dürfte es inzwischen Gemeingut sein, dass nur über betriebliche Mitbestimmung und die aktive Rolle von Betriebsräten ein Innovationsklima in größeren und mittelständischen Firmen entstehen kann. Auch dazu vermissen wir bisher eine entsprechende Förderung.
Kurzum, wir wollen den Begriff „soziale Innovation“ in diesen Operationellen Programmen gestärkt sehen.
Schließlich fordern wir das ein, was verfassungsrechtlich garantiert ist – ich denke, darüber müssen wir uns nicht streiten –, dass nämlich der Landtag über die Operationellen Programme informiert wird, bevor sie offiziell eingereicht werden. Das sollte Konsens sein.
Heribert Prantl hat am Wochenende auf dem Zukunftskongress unserer Fraktion auch darüber gesprochen, wie sich die EU entwickeln müsste und wie sie zu gestalten wäre, damit ihr Gelingen garantiert ist. Er hat darauf verwiesen, dass es darum gehen muss, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Komponenten zu berücksichtigen, um dieses Gelingen und mehr Vertrauen in die Politik zu sichern. Um Prantl direkt zu zitieren: „Die Regeln für ein sozial verträgliches Wirtschaften gehören zum inneren Frieden.“
Für eine erfolgreiche Politik für die Menschen und die Wirtschaft in Sachsen muss der Freistaat tatsächlich politischen Gestaltungswillen in Bezug auf die Operationellen Programme erkennen lassen und auf eine stärkere Schwerpunktsetzung auch auf die soziale Dimension der EU hinwirken. Das fordern wir mit dem vorliegenden Antrag ein und werben deshalb um Ihre Unterstützung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Anfang, dass wir uns erinnern: Als die letzten Operationellen Programme für EFRE und ESF erarbeitet wurden – war es da nicht ein SPD-Wirtschaftsminister, der diese Aufgabe hatte? Hat nun am Ende auch die SPD-Fraktion erkannt, dass eine Neuausrichtung erforderlich ist und die Zielsetzungen ihres ehemaligen Ministers vielleicht doch nicht so zukunftsfähig und nachhaltig waren?
Schaue ich mir Punkt 2 Ihres Antrags genau an, so komme ich zu dem Ergebnis, dass dies wohl eher nicht der Fall ist. Die Programmierung der europäischen Strukturfonds für die neue Förderperiode – 2014 bis 2020 – stellt Sachsen vor eine große Herausforderung. Rückläufige Gesamtmittel und die – sehr zu begrüßende – positive Gesamtentwicklung im Freistaat Sachsen erfordern eine wohldurchdachte Schwerpunktsetzung. In diesem Punkt, meine Damen und Herren von der SPD, gebe ich Ihnen recht – aber nicht beim Hervorheben der Rolle von Betriebsräten. Sie fordern, gute Arbeit solle Bestandteil der Förderkulisse werden, Kultur- und Kreativwirtschaft sollen – losgelöst von der Gesamtentwicklung der Wirtschaft – stärker gefördert werden und soziale und ökologische Standards sollen nach Ihrer Auffassung Grundlage für eine Neuausrichtung der sächsischen Wirtschaft sein.
Weitaus wichtiger ist es, unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft in ihrem Bemühen um Größenwachstum und Verbesserung der Marktchancen durch Innovation und
technologischen Vorsprung zu unterstützen. Die Förderung des Einstiegs von Menschen in den ersten Arbeitsmarkt ist als Maßnahme zur Sicherung des Fachkräftebedarfs anzusehen. Das, meine Damen und Herren, muss bei der Erarbeitung und Umsetzung der Operationellen Programme unser Maßstab sein.