Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist schon einiges emotional gesagt worden. Ich möchte es etwas mehr versachlichen, aber trotzdem muss ich das eine oder andere etwas klarstellen; denn Herr Lichdi hatte gesagt, der deutsche Industriestrom sei der billigste in Europa. Das stimmt natürlich nicht.
Laut Statistischem Bundesamt ist es so, dass selbst, wenn an der Börse zwischen 3 und 4 Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden, doch insgesamt über 10 Cent mit allen noch darauf liegenden Umlagen und Abgaben auch für den Industriestrom fällig werden. Damit sind wir nicht einmal mehr in der Spitzengruppe der billigsten Länder. Das muss man einfach mal so ehrlich sagen.
Herr Panter, Sie sind mir die Frage schuldig geblieben, in welchem Land denn das EEG-Recht noch funktioniert. Es wäre interessant zu fragen, welches Land denn für Herrn Gabriel das Beispielland ist und woran er sich orientiert. Oder ist er wieder der Meinung, dass er, der allein die Weisheit mit Löffeln gefuttert hat, jetzt alles neu machen kann?
Zurück zur Sachlichkeit. Wir wissen, dass Strom aus der Sonne und vom Wind für am Markt durchsetzbare Preise produziert werden kann. Wir wissen auch, dass die Biomasse, wenn man sie als Resteverwerter betrachtet, mit der Produktion von Strom und Wärme auch für am Markt vernünftige Preise produziert werden kann. Die KWKAnlagen können auch ohne Subventionen auskommen. Deshalb frage ich mich, wozu dieses Herumschnippeln am EEG von Herrn Gabriel dienen soll.
Es wird noch skurriler, wenn man sich vom Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung eine Pressemitteilung von gestern ansieht. Ich zitiere: „Die Regierungspläne würden einen in Deutschland einmaligen Förderkreislauf einführen. KWK-Anlagen erhalten im Durchschnitt einen Zuschlag von 2,4 Cent pro Kilowattstunde aus dem KWK-Gesetz und müssen gleichzeitig rund das Doppelte nach EEG abführen. Ein bürokratisches Monster ohne jeglichen volkswirtschaftlichen Nutzen!“ – So der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung. Da frage ich mich: Was soll das und wie kann man das noch unterstützen?
Wenn wir wirklich etwas machen wollen, damit die Strompreise in Zukunft nicht mehr steigen, dann müssten wir sofort den Stopp der Zwangsabnahme einführen. Wir müssten sofort die Zwangsabnahme stoppen und wir müssten die Luxusvergütung stoppen. Wir haben mit dem Quotenmodell und der Idee der Kapazitätsausschreibung Modelle, die funktionieren würden. Die Kapazitätsmärkte mit alten Kraftwerken, wie es sich Herr Gabriel wünscht, sind sicherlich der falsche Weg.
Wenn gesagt wird, dass die Stromsteuer, die gesenkt werden könnte – wie Herr Lichdi es sagte –, von dem Konzern eingesteckt wird, dann muss man nur ein einziges Mal auf seine eigene Stromrechnung schauen. Dort ist die Stromsteuer separat ausgewiesen. Wenn sie einfach gestrichen wird, wenn sie gesenkt oder halbiert wird – wie auch immer –, dann ist das dort separat ausgewiesen. Das kann sich kein Konzern irgendwie einstecken.
Nur durch diese Möglichkeiten wäre jetzt tatsächlich eine Absenkung der Stromkosten oder wenigstens der Stopp der Kostenexplosion zu machen. Deswegen ist das, was aus Berlin kommt, nicht wirklich sinnvoll. Wir können es nicht gut finden. Wenn Sie es machen wollen, dann hören Sie doch einfach mal auf uns.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Flath, ich weiß gar nicht so recht, ob sich DIE LINKE an der Diskussion überhaupt beteiligen wird. Sie fordern ja nur die anderen Fraktionen dazu auf, jetzt maßvoll mitzuhalten. Wir LINKEN bringen trotzdem mal unsere eigenen Meinungen in den Diskussionsprozess ein.
Zunächst zum Argument von Herrn Lichdi, wieso Herr Christoffers meint, die Kraftwerke oder die Lagerstätten zu kaufen. Ich habe es schon einmal hier im Landtag gesagt, gerichtet an den Wirtschaftsminister. Was ist denn, wenn Vattenfall sich zurückzieht? Haben wir in Sachsen denn einen Plan B, dass nicht Heuschrecken unsere Rohstoffe und Bodenschätze einnehmen und das Land Sachsen dann vielleicht noch mehr Nachteile aus der Braunkohleverstromung hat, als wir das jetzt beobachten? Vielleicht ist ja der Ansatz von Christoffers der richtige. Wir sollten abwarten, welche Szenarien die Arbeitsgruppe, die er eingesetzt hat, dann berechnet und was dabei herauskommt. Gemach, gemach, ich würde jetzt noch nicht überbordend reagieren.
Herr Herbst hat gemeint, wir sind eigentlich mit dem EEG schon an der Stelle angelangt, dass wir keine Technologieförderung mehr bräuchten. Ich sehe das etwas anders und könnte das am Beispiel der Geothermie aufzeigen. In diesen Eckpunkten steht, dass wir keinen Technologiebonus mehr brauchen. Wenn Sie immer sagen, es gebe keine grundlastfähigen erneuerbaren Energien – aber gerade die Geothermie wäre eine. Wir wollten in Schneeberg – das hatte ich auch vor Kurzem schon gesagt –, ein Petrothermalkraftwerk entwickeln. Wenn wir das nicht mehr mit einem Technologiebonus bedenken, dann wird diese Technologie nicht kommen, dann ist hier ein Stillstand vorgezeichnet, was ich sehr bedaure.
Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt eingehen, und da bin ich mit Herrn von Breitenbuch dieses Mal sogar auf einer Linie. Ich habe gemeint, das EEG hätte nicht nur
wegen der Technologien betrachtet werden müssen, sondern auch wegen der Netzausbau- und Speichermöglichkeiten. Eigentlich hätte man einen Bonus für Speichertechnologien im EEG mit einbringen können, und dies fehlt mir persönlich ein bisschen. Es wäre vielleicht eine Technologieentwicklung möglich wie gerade in Sachsen. Sie haben ein Programm im vorigen Jahr aufgelegt für die Speicher, vielleicht hätten wir sogar Technologietransfer in die Bundesrepublik hinein entwickeln können, wenn wir solch einen Bonus gehabt hätten – haben wir aber nicht.
Ich möchte noch etwas anderes erwähnen. Es gibt noch einen Passus, der mich in diesem EEG ein wenig stört: Die Bundesrepublik legt großen Wert darauf, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien eng mit dem Ausbau der Stromnetze verknüpft wird. Dabei soll sowohl die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien, aber auch aus konventionellen Energien berücksichtigt werden. Wenn ich Sachsen betrachte und mir die Zahlen ansehe, was aus erneuerbaren Energien eingespeist worden ist – die Zahlen wurden vor Kurzem veröffentlicht –: Das waren 4 833 Gigawattstunden, und aus Braunkohleverstromung haben wir 757 000 Gigawattstunden eingespeist. Also nicht einmal 10 % erneuerbare Energien leiten wir durch unsere Stromnetze. Wenn wir konventionellen Strom weiter im Netzausbau fördern, sodass wir dann nur dem Braunkohlenstrom eine neue Plattform bieten, ist mir das ehrlich gesagt etwas wenig. Die Diskussion gab es bereits in der Presse, dass Vattenfall deutlich von den EEG-Umlagen und Ökostromkosten befreit ist. Vielleicht sollten wird aber einmal darüber nachdenken, sie doch wieder mit hineinzunehmen, weil sie nämlich von den Netzausbauen deutlich profitieren werden.
Meine Kollegin Runge hatte bereits mehrfach die Preisbildung an der Strombörse erwähnt und hat gesagt, wenn die Strompreise durch die erneuerbaren Energien an der Strombörse fallen, dann wird natürlich die Differenz für die EEG-Umlage immer größer. Im EEG-Gesetz steht überhaupt nichts davon, wie man dieser Preisbildungsmechanismen, die an der Strombörse aktuell dazu führen, dass die EEG-Umlagen immer höher werden, denn überhaupt Herr werden will. Dazu steht leider überhaupt nichts in diesen Eckpunkten. Ich bin gespannt, ob es dazu noch Reaktionen von den Kolleginnen und Kollegen gibt.
Ja, es gibt Reaktionen, Frau Dr. Pinka. Sie haben in Ihrem Redebeitrag den Netzausbau angesprochen und dass Sie überhaupt kein Interesse haben – das hätten wir natürlich auch nicht –, den Braunkohlestrom großflächig in Deutschland exportfähig zu machen. Die Frage stellt sich aber ein bisschen anders.
Die Investitionen in die Netze sind auch im niedrigen und mittleren Spannungsbereich erforderlich, gerade wenn
man möchte, dass die Energiewende etwas Dezentrales ist und dass zum Beispiel Wege verkürzt werden. Diese Möglichkeit besteht ja nur dann, wenn man diese Teilnetze auch entsprechend strategisch angeht. Das wäre ein Begehr, das wir hätten: dass man beim Netzausbau überlegt, was kann in der Region produziert und dort gleich „untergebracht“ werden, was hat kurze Wege und damit auch kurze und kleine Investitionskosten? Das ist ein Teil der Energiewende, der uns zum Beispiel sehr am Herzen liegt. Deshalb würde ich über Investitionskosten nicht so reden, wie Sie hier geredet haben. Wir haben da einen markanten Unterschied.
Mir ist aufgefallen, dass im Land Brandenburg, in dem DIE LINKE mitregiert, der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 beschlossen wurde, aber nur für den Eigenbedarf. Ansonsten soll natürlich Braunkohlestrom weiter exportiert werden. Da wird der Netzausbau offensichtlich nicht so problematisch gesehen, wie Sie es jetzt hier als Oppositionsfraktion in Sachsen vorgetragen haben.
Das war die zweite Kurzintervention in diesem Tagesordnungspunkt. Frau Dr. Pinka, möchten Sie erwidern? – Das ist nicht der Fall. Herr von Breitenbuch, Sie möchten noch etwas sagen?
Sie hatte gesagt, dass zur Börse eigentlich nichts darin steht. Ich finde, die Direktvermarktung, die Verpflichtung, Energie direkt zu vermarkten und dies dort auch hineinzudrücken, wird auch die Börse beflügeln, letztendlich größere Volumina dort abzubilden und damit eine ganz andere Preisbildung zu ermöglichen als jetzt, wo eigentlich nur die Überschüsse dort ankommen. Insofern ist das eine ganz klare Aussage, und das halte ich auch für ganz wichtig.
Frau Dr. Pinka hat keine Erwiderung darauf. Aus den Reihen der Fraktionen liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünscht dennoch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter das Wort zu nehmen? – Das kann ich nicht feststellen. Doch, Herr von Breitenbuch, Sie haben das Wort.
Ich möchte ganz kurz zwei Punkte ansprechen. Das eine ist die Braunkohle, die wir weiterhin für verteidigungswürdig halten aus Sachsen heraus, weil wir hier mittelfristig die Grundlast sehen, und letztendlich wird in einem Kostenrahmen, der überschaubar ist, Energie zur Verfügung gestellt. Wir haben alle Not der Welt, das Fenster, das sich bis 2022 durch das Abschalten der Kernkraft in Deutschland auftut, mit erneuerbaren Energien nachhaltig zu füllen, dass das überhaupt von unserem gesamten System getragen wird. Insofern ist das die große Aufgabe, und wir
brauchen die Braunkohle dazu, die andere Flanke abzusichern. Sonst stehen wir völlig blank da, und das geht für den Industriestandort Deutschland gar nicht.
Der zweite Punkt ist die Grundstoffindustrie Chemie. Ich hatte letztens einen Termin bei Dow Chemical in Böhlen, die ganz klar gesagt haben, dass sie einen ganz neuen Standort am Golf nahe an den Energiequellen bauen. Sie schauen sich das hier an, und dann wird hier in Sachsen nicht mehr investiert. Irgendwann läuft das aus. Die Grundstoffe der Chemie kommen dann woanders her. Uns fehlen dann die industriellen Kerne auch in Sachsen für Wertschöpfung, für Weiterentwicklung, und insofern müssen wir strategisch aufpassen, dass das hier bleibt. Wir müssen auch die Energiekosten, das sind teilweise 40 % der Kosten in diesen Bereichen, im Auge behalten, sonst geht uns das weltweit flöten.
Herr Lichdi hat vorhin gesagt, mit 100 % politischem Willen ist alles erreichbar. Er verkennt völlig, dass letztendlich noch mehr dahinter steht. Wir sind in einer technologischen Entwicklung. Wir haben in den letzten zehn Jahren gesehen, wie sich erneuerbare Energien entwickeln. Das wird auch so weitergehen. Wir vertrauen auf Forschung und Entwicklung, aber das braucht auch seine Zeit. Die technologischen Möglichkeiten verändern sich. Auch dort muss man Rücksicht nehmen, was geht und was nicht.
Das nächste Problem sind die finanziellen Möglichkeiten. Wir erleben bei PROKON gerade, dass eine Investorengruppe dort komplett scheitert, weil man dieser Entwicklung zu sehr vertraut hat und dass die Finanzierung des Ganzen, der Aufbau dieser neuen Energiesysteme nachhaltig schrittweise erfolgen kann. Dafür müssen wir Zeit einplanen. Ich halte es auch für wichtig, mit der Zeit zu arbeiten und nicht weiterhin 100 % zu verkünden. Ich denke, man macht sich da etwas vor, und darauf wollte ich hier noch einmal deutlich hinweisen.
Gibt es noch Diskussionsbedarf? – Bitte, Frau Dr. Runge. Ich schaue nach: 15 Minuten für beide Debatten. Sie können gern sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr von Breitenbuch, ich möchte Sie in einer wichtigen Sache korrigieren. Sprechen Sie nicht weiter davon, dass der Braunkohlestrom der Grundlaststrom sei. Wenn Sie das Eckpunktepapier genau angesehen haben, dann fungiert der Braunkohlestrom wie Strom aus Gaskraftwerken, Atomkraftwerken unter dem Spektrum konventionelle Energien und dem systematischen Oberbegriff Residuallast.
Das ist der systemisch systematisch adäquate Begriff für die Braunkohleverstromung. Wenn Sie das nicht lernen, dass sich das System verändert, indem nämlich mit 25 % erneuerbarem Energieanteil die kritische systemische Masse erreicht worden ist, dann müssen Sie künftig bitte alle Ableitungen von dieser systematischen Überlegung aus machen, und alle traditionellen Bezeichnungen sind Schall und Rauch.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Von den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP haben die Aktuelle Debatte unter das Thema gestellt „Kostenexplosion durch das EEG stoppen“. Dieser Titel der Aktuellen Debatte hebt sich wohltuend von der entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag in Berlin ab, wo es nämlich heißt: „Dynamik des Kostenanstiegs bremsen“. Sie haben das selbst, Herr Panter, hier in die Debatte eingeführt und sprachen von Abflachen.
Damit wird deutlich, was mit der CDU passiert, wenn sie mit der FDP regiert und wenn sie mit der SPD regiert. Wenn sie mit der FDP regiert wie hier in Sachsen, dann heißt es Kostenanstieg stoppen, und wenn sie mit der SPD in Berlin regiert, dann heißt es, die Kosten sollen weiter steigen, nur nicht mehr so schnell.
Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler im Freistaat Sachsen haben einen ganz konkreten Vorteil, dass die CDU hier in Sachsen mit der FDP regiert und nicht mit der SPD.
Wir haben, sehr geehrte Damen und Herren, als Staatsregierung in diesem Zusammenhang im Bundesrat einen Vorschlag gemacht, die Stromsteuer auf das EUMindestniveau abzusenken, um genau diesen Kostenanstieg zu stoppen. Dieser Vorschlag der Staatsregierung im Bundesrat ist von den rot-grün regierten Bundesländern abgelehnt worden. Das einmal zur Wahrheit.
Weil wir gerade bei der Wahrheit sind und die heutige Meinungsäußerung des Ministerpräsidenten in der „LVZ“ angesprochen wurde: Ich habe am 23. Januar dieses Jahres um 12:17 Uhr von einem Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium von Herrn Gabriel, eine EMail erhalten – nicht nur ich, sondern alle Wirtschaftsminister – mit den Vorschlägen von Herrn Gabriel zum Thema EEG-Reform. Da heißt es in der Überschrift „Besondere Ausgleichsregelungen, Eigenstromerzeugung und Verbrauch“. Ich zitiere: „Die Eigenstromerzeugung wird an den Ausbaukosten erneuerbarer Energien beteiligt. Bei einer Eigenstromerzeugung in Neuanlagen müssen 90 % der Umlage bezahlt werden. Dieser Betrag reduziert sich bei erneuerbaren Energieanlagen und
KWK-Anlagen sowie auf neuen Kuppelgasanlagen auf 70 %. Für Altanlagen wird die Begünstigung des Jahres 2013 in Höhe der EEG-Umlage von 5,28 Cent fortgeschrieben. Das heißt, in der Differenz zur jetzigen EEGUmlage von 6,25 Cent werden die Altanlagen an der EEG-Umlage belastet.“ Wer hier in diesem Hohen Hause etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit, sehr geehrte Damen und Herren.
Es ist schon erschreckend, auf welchem Niveau von den Vertretern von Rot-Grün hier in diesem Hause Politik gemacht wird.