Aber würden Sie dann nicht einschätzen, dass Ihre Darstellung, die Sie vor meiner ersten Frage gebracht haben, dass die rot-grün regierten Länder dafür verantwortlich seien, dass es beim EEG nicht vorangegangen ist, sachlich unzutreffend ist?
Ich würde sagen, die Gefechtslage im Bund ist sehr viel komplizierter, als Sie es hier darzustellen versuchen, und auch das müsste Ihnen, Herr Lichdi, eigentlich bekannt sein.
Viele Dinge bei dem Gabriel-Vorschlag – wir sind uns hierin sicher einig, dass Herr Gabriel eine schwere Aufgabe hat – Sisyphos ist ein glücklicher Mensch, fiel mir dabei ein –, gehen in die richtige Richtung.
Gern, Herr von Breitenbuch. Ist Ihnen bekannt, dass zum einen Schwarz-Gelb im Bundesrat bis ins Jahr 2010 über eine eigene Mehrheit verfügt hat und durch die Neutralisierung von Großen Koalitionen, die im Bundesrat üblich ist, auch bis Ende 2011 über eine eigene Mehrheit verfügt hat, also selbst auch hätte Beschlüsse fassen oder ihnen zustimmen können bei Initiativen der Bundesregierung? – Das zum einen.
Zum anderen: Ist Ihnen bekannt, dass zum Beispiel die Senkung der Stromsteuer kein zustimmungspflichtiges Gesetz ist? Das hätte man also bei einer sächsischen Initiative auch ohne Probleme ohne Bundesrat durchführen können.
Ist Ihnen überdies bekannt, dass die Drucksache 5/6127 ein neues Energie- und Klimaprogramm für Sachsen ist, also quasi eine Forderung, mit der Sie der Staatsregierung nur – das ist immer wieder die Schaufensterpolitik – zuvorgekommen sind und diese somit kein eigener Vorschlag ist?
Selbstverständlich gab es unter Schwarz-Gelb am Anfang andere Themen in Berlin und da hat man das EEG in der Zeit nicht angefasst. Das fällt uns allen zusammen heute auf die Füße. Das ist mehr als ärgerlich und ist auch kein Geheimnis.
Nun zu unserer Drucksache, Fortentwicklung Klimaprogramm. Damit haben wir uns beschäftigt und dazu haben wir eigene parlamentarische Arbeit geleistet. Dass wir keinen Antrag gemacht hätten, ist eben eine Lüge. Das haben Sie vorhin versucht hier darzustellen. An diesem einen Beispiel können wir sagen, Herr Panter, Sie haben hier falsch geredet. Mit dieser Art kommen Sie nicht durch. – Danke.
Ist Ihnen klar gewesen, dass ich zum EEG gesprochen habe, zum Erneuerbare-Energien-Gesetz bzw. zu den Strompreisen?
Energiedebatten haben wir hier immer in Gänze geführt, und da kamen mal die Begriffe EEG, Strom und Wärme. Insofern hängt das alles zusammen. Sich an dem Begriff EEG – wie ich Sie verstehe – festzubeißen, das macht keinen Sinn.
Die Debatte hat uns in den letzten fünf Jahren intensiv, teilweise von Monat zu Monat, mit Veränderungen, mit neuen Nuancen begleitet. Denn sonst hätten wir auch nicht so viele Debatten, unter anderem Aktuelle Debatten, im Landtag dazu gehabt, was an sich Berliner Ebene ist.
Herzlichen Dank. – Grundsätzlich ist es die richtige Richtung. Vertrauensschutz wird groß geschrieben. Marktorientierung wird angestrebt. Absenkung von Einspeisevergütungen, Ausschreibungen, marktseitige Entwicklung finden wir richtig. Eine Technologieoffenheit schimmert durch.
Aber – und das ist die Frage – Stabilisierung der Energiekosten: Es geht um eine Abschwächung des Anstieges. Darüber reden wir eigentlich, und da sind wir in der Pflicht, Lösungen mit unserer Beteiligung, mit unseren Erfahrungen aus Sachsen anzusprechen.
Ich komme zu einigen Sorgen, die mir beim Lesen der Eckpunkte auf den Nägeln brennen. Ansprechen möchte ich: Der Ausbau ist weiterhin ambitioniert. Die Frage ist beim Ausbau erneuerbarer Energien immer: Was steht an Kosten dagegen, was über die nächsten 20 Jahre garantiert abgefrühstückt werden muss und über Umlagen die Strom- und Energiekosten letztendlich belastet?
Das Nächste ist die Absenkung der Einspeisevergütung. Meines Erachtens ist sie zu langsam. Zudem mache ich mir Sorgen über die Biomasseenergien, die komplett in Verruf geraten sind und eigentlich abgewürgt werden. Auch dabei gibt es Vorteile zu benennen: Grundlastfähigkeit an solch einem Tag wie heute. Darüber, das so abzufrühstücken, mache ich mir Sorgen.
Verlässlichkeit im Eigenverbrauch. Heute gab es eine Pressemitteilung des Ministerpräsidenten dazu; es wurde bereits angesprochen. Der Bestand an konventionellen Kraftwerken ist ein Thema, das wichtig ist. Wie können die Kraftwerke, die heute unrentabel laufen, trotzdem weiterlaufen oder durch neue ersetzt werden?
Vielen Dank. Herr Kollege von Breitenbuch, ich dachte, wir hatten es vorhin in der Debatte abgefrühstückt. Da Sie jetzt die Einlassung des Ministerpräsidenten wieder erwähnen, frage ich: Sind Sie mit dem Ministerpräsidenten tatsächlich der Auffassung, dass das Gabriel-Papier bei der Frage des Eigenverbrauchs auch in bestehende Vertrauensverhältnisse eingreifen würde?
Ich habe es auch so gelesen und insofern sehe ich es auch kritisch. Wir haben immer gesagt, nach hinten herrscht Vertrauensschutz und nach vorn soll Neues gestaltet werden. Das habe ich vorhin schon gesagt und ich kann es gern wiederholen. Diese Sorge besteht und insofern haben wir es angesprochen.
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, es ist jetzt provokant, aber ich frage trotzdem: Haben Sie das Papier von Gabriel gelesen? Haben Sie es gelesen und zur Kenntnis genommen?
Herr Staatsminister, Sie sind jetzt nicht aufgefordert. Sie haben nachher noch Gelegenheit, das Wort zu ergreifen.
Mir ist noch wichtig, in den letzten zehn Sekunden zu sagen: Die Netze kommen in dem Papier nicht vor. Ich halte es für elementar, dass über die Netze parallel zu allen anderen Vorschlägen gesprochen wird. Das mahnen wir an.
Als letzter Punkt sei gesagt: Die EU-Sicht ist kritisch durch das Wettbewerbsverfahren. Auch hier muss nachdiskutiert werden. Wir werden uns weiterhin aktiv und engagiert daran beteiligen.
Meine Damen und Herren! Nun ist die FDP-Fraktion an der Reihe. Herr Abg. Hauschild, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist schon einiges emotional gesagt worden. Ich möchte es etwas mehr versachlichen, aber trotzdem muss ich das eine oder andere etwas klarstellen; denn Herr Lichdi hatte gesagt, der deutsche Industriestrom sei der billigste in Europa. Das stimmt natürlich nicht.