Zweitens. Lassen Sie uns das Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr angehen und es nicht, wie jetzt neuerdings gefordert, noch ausweiten.
Drittens. Lassen Sie uns das Thema Nettozahlungen an die Europäische Union angehen. Auch hier wäre in jedem Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag zu sparen, und wir könnten x-fach die Strom- und Ökosteuer refinanzieren.
Sie sehen, es gäbe genügend zu tun. Man muss es eben auch politisch wollen, und dabei sind Sie, meine Damen und Herren der etablierten Politik, irgendwann auch mal gefragt.
dungen für eine zweite Runde. Zunächst die CDUFraktion, Herr Abg. von Breitenbuch; Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Panter, mit Herrn Jurk war es ein sachliches Arbeiten als energiepolitischer Sprecher.
Wir hatten Aktuelle Debatten, bei denen wir die Berliner Situation entsprechend nachvollzogen haben und uns als Sachsen an dieser Diskussion immer sehr nah beteiligt haben.
Wir haben selbstverständlich eng mit unserer Regierung zusammengearbeitet, wie das die ganze Zeit so war. Insofern haben wir mit unseren Vorschlägen und Ergänzungen die Aktivitäten der Regierung immer gestützt und bereichert. Selbstverständlich haben wir auch Drucksachen im Parlament eingebracht, insofern: Schauen Sie nur nach.
Ich kann Ihnen sagen: Drucksache 5/6127, wir haben sie herausgesucht; denn wir lassen diesen Vorwurf nicht auf uns sitzen. Nur, um ein Beispiel zu nennen. Insofern haben wir, abgesehen von dem Begriff Kärcher, den Sie in die Debatte eingebracht haben, noch nichts Fundamentales von Ihnen gehört. Sie sind ein Neuling auf diesem Gebiet und sollten ein wenig langsam und sachlich einsteigen.
Das EEG ist Bundessache, trotzdem sind wir als Länder betroffen und deshalb beschäftigen wir uns natürlich intensiv damit. Es gab sehr viele Debatten in dieser Legislaturperiode, die von dieser Stelle aus geführt wurden, auch sehr hitzige und emotionale – alles war dabei. Der Altmaier-Vorschlag vor einem Jahr blieb liegen. Im Bundestagswahljahr 2013 passierte auf dieser Strecke nichts, und Herr Gabriel hat diesen Vorschlag jetzt aufgewärmt und seine Aspekte ergänzt.
Insofern liegt nun relativ schnell ein Vorschlag vor – was wir begrüßen; das möchte ich ganz deutlich sagen.
chen haben: Ist Ihnen bekannt, dass dieser eben den Eingriff in Vertrauensverhältnisse vorgesehen hat? Das wurde damals stark kritisiert, und mich hat sehr gewundert, dass das eine schwarz-gelbe Regierung allen Ernstes vorschlägt. Daran ist der Vorschlag letztendlich gescheitert. Der Vorschlag von Gabriel sieht das jetzt gerade nicht vor,
Mir ist das sehr wohl bekannt. Wir haben von dieser Stelle aus sowie in einer Pressemitteilung genau das kritisiert: dass Vertrauensschutz gegeben sein muss. Der Vertrauensschutz muss nach hinten gewahrt sein, um nach vorne vernünftige Entscheidungen fällen zu können. Das haben wir immer gesagt, und insofern erzählen Sie überhaupt nichts Neues, Herr Lichdi.
Das Jahr 2013 ging vorüber, und wir freuen uns über das schnelle Starten der Regierung zu diesem Thema; denn es wird Zeit, ich möchte das ausdrücklich sagen.
Herr von Breitenbuch, ich kann das leider nicht sehen; Sie sind so groß. Herr Heidan möchte ebenfalls noch gern eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie sie zulassen?
Vielen Dank. – Herr Kollege von Breitenbuch, ist Ihnen bekannt, dass mit der rotgrünen Mehrheit im Bundesrat alle Aktivitäten, die die schwarz-gelbe Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode unternommen hat, deutlich blockiert wurden? Wir haben als Land Sachsen Vorschläge im Bundesrat gemacht, sowohl Herr Wirtschaftsminister Morlok als auch unser Ministerpräsident. Ist Ihnen bekannt, dass das durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat blockiert wurde?
Das ist uns bekannt. Wir haben uns auch die ganze Zeit darüber geärgert, und letztendlich rächt sich nun die Frontstellung von Rot und Grün, die vor der Bundestagswahl bis zum Wahltag aufgenommen wurde – sprich: die Blockadehaltung. Man hatte ja das Gefühl, man stellt den nächsten Bundeskanzler. Genau das ist natürlich nicht passiert, und darunter haben die gesamte Stromkostenentwicklung und die Anpassung des EEG gelitten. Das ist kein Geheimnis, insofern spreche ich es hier auch offen an. – Danke.
Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, Herr von Breitenbuch. Wollen Sie diese auch noch zulassen?
von Breitenbuch. Bin ich falsch darüber informiert, dass die schwarz regierten Länder, also die von CDU/CSU regierten Bundesländer, im Bundesrat Ihr Quotenmodell, das der Freistaat Sachsen vorgeschlagen hat, ebenfalls abgelehnt haben?
Selbstverständlich ist das bekannt, aber es hat uns doch nicht von der Pflicht entbunden, Vorschläge aus der schwarz-gelben Koalition heraus zu machen und diese nach Berlin zu tragen. Wenn die anderen diese aus unterschiedlichen Interessen abgelehnt haben, haben wir das zur Kenntnis zu nehmen. So arbeitet der Föderalismus. Wir haben trotzdem hinter dem gestanden, was wir vorgeschlagen haben. – Danke.
Aber würden Sie dann nicht einschätzen, dass Ihre Darstellung, die Sie vor meiner ersten Frage gebracht haben, dass die rot-grün regierten Länder dafür verantwortlich seien, dass es beim EEG nicht vorangegangen ist, sachlich unzutreffend ist?