Was heißt das für den Preis? Am Ende der 6,24 Cent EEG-Umlage haben diese zusätzlichen Ausnahmen 0,04 Cent ausgemacht, 0,04 Cent. Was Rot-Grün vorher bereits an Ausnahmen verankert hat, hat 0,96 Cent ausgemacht. Da kann man doch nicht davon sprechen, dass sich für einen dreiköpfigen Haushalt am Ende die Kosten um 100 Euro und mehr pro Jahr erhöhen, wenn diese Ausnahmen gerade mal mit 0,04 Cent zum Tragen kommen. Ich denke, wir sind alle der Meinung, dass es nicht nur darum geht, dass wir die ganz großen Konzerne im internationalen Wettbewerb stärken. Auch eine mittelständische Gießerei oder ein mittelständisches Glaswerk stehen im Wettbewerb mit unseren Nachbarn, und deren Arbeitsplätze sind uns mindestens genauso wichtig, meine Damen und Herren.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Herbst. Frau Dr. Runge, Sie möchten erwidern? – Das ist nicht der Fall. In der Aussprache geht es mit der SPD-Fraktion weiter. Herr Abg. Panter, bitte; Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie habe ich mich, als ich über die Debatte gelesen habe, wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ gefühlt, weil wir mal wieder – ich glaube, es ist das vierte Mal – zum quasi gleichen Thema eine Aktuelle Debatte führen. Ich frage mich jedoch, warum wir immer nur zur Aktuellen Debatte sprechen, aber zum Beispiel in der gesamten Legislaturperiode noch nicht einen einzigen Antrag von Ihnen zum Thema Energie oder EEG gesehen haben. Das finde ich wirklich seltsam. Aber wenn ich einmal in die Geschäftsordnung des Landtages blicke, dann wird mir klar, warum: Dort steht im § 55: „Beschlüsse zur Sache werden in der Aktuellen Debatte nicht gefasst.“ Damit entlarvt sich, was Sie tun wollen: Sie wollen Schaufensterdebatten führen, aber um Beschlüsse, wirklich um die Sache geht es Ihnen nicht.
Nun gut, damit müssen wir uns leider Gottes abfinden. Aber wenn wir jetzt einmal zur Sache kommen: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, ist eine absolute Erfolgsgeschichte. Um es vielleicht einmal kurz in Erinnerung zu rufen: Im Jahr 2000 von Rot-Grün eingeführt, hat es dazu geführt, dass wir mittlerweile 25 % unseres Stromes aus erneuerbaren Energien erzeugen. Das ist eine Vervierfachung der Kapazitäten seit dem Jahr 2000. Wir haben in Größenordnungen Treibhausgase eingespart, nämlich 146 Millionen Tonnen allein im Jahr 2012.
Hinzu kommt, dass das EEG nicht nur ein Erfolg bei uns ist, sondern es ist auch ein absoluter Exportschlager. Mittlerweile ist es in 65 Ländern dieser Welt als Grundprinzip bzw. Grunddesign eingeführt worden. So falsch kann es also nicht gewesen sein. Im Gegenteil: Das EEG ist ein großer Erfolg. Das heißt aber nicht, dass man daran nicht noch weiterarbeiten, es nicht noch weiter umbauen sollte. Genau das will Bundesminister Gabriel tun.
Herr Panter, Sie sagten gerade, das EEG sei ein großer Exportschlager. 65 Länder würden das EEG nutzen. Können Sie mir bitte ein einziges Land nennen, in dem das EEG angewendet wird, ohne dass es zurückgeschnitten wurde, wie es zum Beispiel in Spanien und Italien der Fall war? In welchem Land wird das EEG aktuell in dieser Sache unverändert betrieben?
Herr Hauschild, es ist ja gerade auch bei Herrn Lichdi zu hören gewesen: Ich habe das Grunddesign angesprochen. Es geht um den Mechanismus. Es geht nicht darum, dass man nicht umbauen oder weiterentwickeln sollte, und genau das wird jetzt gerade getan. Genau das wird mit der Vorlage der Novelle von Bundesminister Gabriel getan.
Es sind bereits Punkte angesprochen worden. Es gibt Bereiche, in denen das EEG reformiert werden muss: Das Ziel ist, die Kostendynamik abzuflachen, sodass Preise stabilisiert werden und nicht immer stärker steigen; denn in den letzten Jahren sind die Strompreise enorm gestiegen. Dazu gibt es verschiedene Maßnahmen. Zum Beispiel ist die Absenkung der Vergütungssätze genannt worden. Dann sollen bestehende Überförderungen abgebaut werden, auch im Bereich der Direktvermarktung werden endlich Verpflichtungen gefunden, und auch bei der Eigenstromerzeugung soll endlich die EEGUmlage gelten, zumindest für Neuanlagen. Dazu würde ich auch in Richtung von Herrn Ministerpräsident, wenn er denn da wäre, sagen, er solle bitte einmal das Eckpunktepapier genau lesen. Heute stand dazu etwas in der „LVZ“; aber im Eckpunktepapier wird deutlich: Der Vertrauensschutz für bestehende Anlagen wird gewährleistet.
Ja, aber so steht es im Eckpunktepapier. So ist es im Bundeskabinett beschlossen worden. Es geht hier nur um Neuanlagen. Also, Lesen bildet insofern, auch Sie, Herr Morlok.
Darüber hinaus geht es um die besonderen Ausgleichsregelungen. Die Rechnung von Herrn Herbst hätte ich gern einmal gesehen; denn ob sie zutreffend ist, das wage ich zu hinterfragen. Mittlerweile ist es so, dass 25 % der EEG-Umlage aus diesen besonderen Ausgleichsregelungen kommen.
Nun gut. Man kann natürlich jetzt Bundesminister Gabriel und der Bundesregierung vorwerfen, dass das Eckpunktepapier nicht perfekt ist. Das kann man tun, in der Tat. Ich möchte aber einmal festhalten, dass wir nach vier Jahren Stillstand unter Schwarz-Gelb innerhalb eines Monats mit einer neuen Bundesregierung ein Eckpunktepapier haben.
Wir haben das im Bundeskabinett beschlossen, und wir haben einen konkreten Fahrplan, wie bis zum 1. August ein novelliertes EEG in Kraft treten soll. Also, bei aller Liebe, über die Geschwindigkeit kann man sich, glaube ich, nicht beschweren. Dass es dabei noch Nachbesserungsbedarf gibt, auch bei diesem Vorschlag, zum Beispiel beim Thema Deckelung von Windkraft an Land, oder dass der „atmende Deckel“ für die Windkraft vielleicht nicht ganz funktionieren kann und dass es noch weitere Punkte gibt, die nicht konkret ausgeführt wurden – auch Netzausbau, Netzintegration erneuerbarer Energien –, das ist klar. Aber wer sich über das Tempo beschwert, der sollte lieber erst mal im eigenen Glashaus die Steine wegpacken, denn sonst gibt es einen Scherbenhaufen.
(Mike Hauschild, FDP: Das kann die SPD mal machen! – Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Herr Altmaier hat vorgearbeitet!)
Vielen Dank, Herr Kollege Panter. Sie hatten in Ihren Ausführungen – ich musste deswegen leider erst einmal recherchieren – gesagt, dass die Koalitionsfraktionen nichts zur Energie gebracht haben. Darf ich Sie daran erinnern, dass wir ein Energie- und Klimaprogramm in diesem Hohen Hause beschlossen haben und im Landesentwicklungsplan die Abstandsflächen der Windkraftanlagen verändert sowie einen eigenen Entschließungsantrag unter dem Thema „Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ“ eingebracht haben?
Ja, das ist ja die Frage. Ich wollte das nur noch einmal untermalen, ob Ihnen das eventuell abhandengekommen ist.
Herr Heidan, das ist mir nicht abhandengekommen, beileibe nicht. Ich weiß, es fällt Ihnen manchmal schwer, aber ich unterscheide noch zwischen Handeln des Parlaments und Handeln der Staatsregierung. Das Handeln des Parlaments ist leider nur nachempfindend, also, Vorlagen der Staatsregierung werden gegebenenfalls verabschiedet etc. Ich glaube, da sollte man einen Unterschied machen. Ich habe auf jeden Fall keinen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema Energie in den letzten vier Jahren gesehen. Wenn Sie einen finden, wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir darüber sprechen könnten. Ich habe keinen gefunden.
Das passt aber auch sehr gut zur Situation im Bund. Dort ist es nämlich so gewesen, dass sich das CDU-Umweltministerium und das FDP-Wirtschaftsministerium vier Jahre lang belauert, in den meisten Fällen auch noch blockiert haben und dadurch unserem Land Schaden zugefügt wurde; denn dieser Stillstand ist für ein Industrieland wie die Bundesrepublik ein großer Fehler.
Deshalb kann ich nur sagen: Diese – auch unsozialen – Maßnahmen, die Sie gebracht haben, diese unsoziale Patina des Stillstandes, die über diesem Land lastet, muss man – um noch auf Herrn Zastrow mit seiner Putzkolonne einzugehen –
– wegkärchern. Das werden wir tun. Wir werden sehen, wer wessen Putzkolonne sein wird. Das wird die Zeit zeigen.
Ich möchte mit einem kurzen Zitat von Sigmar Gabriel enden, der sagte: „Anders als noch vor vier Jahren will keine der im Bundestag vertretenen Parteien die Energiewende umkehren.“ – Ich hoffe, das wird in Sachsen ab September auch so sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat habe ich mich, wie der Kollege Panter, gefragt: Wie oft denn noch? Und
immer die gleichen Tiraden; Herr Herbst hat sie hier gerade wieder aufgeführt. Aber dann ist mir klar geworden: Es kann eigentlich nur um das Gabriel-Papier gehen, weil das ja die eigentliche Neuerung war, die in den letzten drei Wochen energiepolitisch passiert ist. Aber bevor ich darauf eingehe, möchte ich kurz auf meine Vorredner eingehen.
Zum Ersten. Herr Flath, Ihnen ist möglicherweise entgangen – Herr Panter oder Frau Dr. Runge haben es angesprochen –: Die Industriestrompreise sind in Deutschland mit die günstigsten in Europa, weil die Industrie von den gesunkenen Börsenstrompreisen profitiert und ohnehin als Sonderkunde wesentlich niedrigere Preise zahlt. Also hören Sie doch endlich mit dieser Lüge auf, als ob wir Industrien in Deutschland aufgrund der EG-Umlage oder der Förderung der erneuerbaren Energien aus dem Land treiben würden! Das Gegenteil ist der Fall.
Zum Zweiten. Herr Panter hat es schon angesprochen; das hatte ich mir eigentlich als Schmankerl aufgehoben: Wir haben ja wieder unseren Herrn Ministerpräsidenten reden hören. Da werden wir immer ganz aufmerksam, denn so viel sagt er ja nicht. Er ist ja so ein Wohlfühl-Ministerpräsident, der Anzüge trägt und lächelt, und das macht er sehr gut. Deswegen hören wir, wenn er mal etwas sagt, genau zu: Der Eigenverbrauch, ja, der wird jetzt gestoppt, und der Vertrauensschutz – Artikel 14 höre ich da als Jurist – wird jetzt beeinträchtigt.
Herr Panter hat Herrn Tillich schon gut die Luft herausgenommen. Einfach mal in dem Gabriel-Papier lesen! Ganz hinten, auf Seite 13, unten – vielleicht ist er beim Lesen nicht so weit gekommen –, steht eindeutig: Es gilt für neue Anlagen, die erst ab dem neuen EEG, ab August 2014, zuschlagen sollen. Ich weiß nicht, wer Herrn Tillich dort beraten hat, aber er ist ja auch sonst beratungsresistent. Stromsteuer: Die SPD hat es auch gefahren, Herr Jurk hat es gefahren. Ich wiederhole einfach: Eine Absenkung der Stromsteuer würde gar nichts bringen. Die Konzerne, die immer noch leider fast 80 % des Marktes beherrschen, würden es einfach einstecken und den Verbraucher nicht beteiligen.
Was mich an dem Gabriel-Papier stört, das sind mehrere Dinge: einmal die schleichende Umdefinierung der Energiewende.
Die Energiewende ist eben nicht allein der Atomausstieg – der ist Mittel –, sondern der Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich. Dort haben wir tatsächlich große Sorgen, wenn wir uns das Gabriel-Papier ansehen. Herr Gabriel senkt die bisher geltenden EE-Ausbauziele ab. Er setzt eine neue Zielmarke: 40 bis 50 % bis zum Jahr 2025 und bis 2030 nur 55 %. Wir wissen, es ist nur eine Frage des politischen Willens, bis 2030 eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bei Strom zu haben. Das ist nicht mehr Ziel der SPD in Berlin, und das bedauere ich sehr. Verlie
rer ist der Klimaschutz; denn wir machen die Energiewende ja deshalb, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Davon lesen wir im Gabriel-Papier nichts.
Warum ist das so? Ursache ist natürlich die alte KohleSPD. Man sieht es an den Personalentscheidungen der letzten Wochen. Sowohl in den Ministerien als auch in der Partei werden alle Schlüsselpositionen mit Kohlevertretern besetzt, und der ökologische Flügel der SPD hat sich auch zu Wort gemeldet und dies scharf kritisiert.