technologischen Vorsprung zu unterstützen. Die Förderung des Einstiegs von Menschen in den ersten Arbeitsmarkt ist als Maßnahme zur Sicherung des Fachkräftebedarfs anzusehen. Das, meine Damen und Herren, muss bei der Erarbeitung und Umsetzung der Operationellen Programme unser Maßstab sein.
Dabei wird sicherlich auch die Kultur- und Kreativwirtschaft zu berücksichtigen sein – aber als Teil unserer Gesamtwirtschaft und nicht bevorzugt gegenüber Branchen, die für unsere Entwicklung und die Schaffung zusätzlicher, innovativer Arbeitsplätze weitaus wichtiger sind.
Mit der Vorlage der Entwürfe der Operationellen Programme und deren Veröffentlichung hat die Staatsregierung einen Dialog mit den Sozialpartnern und allen interessierten Verbänden, Vereinen, Unternehmen und Interessensvertretern sowie der breiten Öffentlichkeit begonnen. Bis zum 10.01.2014 konnten Anregungen und Hinweise eingereicht werden.
Dass dieser Dialog rege und konstruktiv genutzt wurde, zeigt beispielsweise die umfassende Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses der Sächsischen Wirtschaft, welcher sich mit den vorliegenden Entwürfen intensiv auseinandergesetzt hat. Aus dieser Stellungnahme geht eine klare Forderung hervor: die Förderung von Forschung und Entwicklung, von Gründung und Wachstum, um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sächsischer Unternehmen branchenoffen zu gestalten. Genau dies, meine Damen und Herren von der SPD, verfolgen wir im Rahmen der Innovationsstrategie sowie bei Vorlage und Verabschiedung der Operationellen Programme.
Unsere sächsische Wirtschaft ist vielfältig, in vielen Branchen national wie international gut aufgestellt und hat sich auch in der zurückliegenden Wirtschaftskrise mit Unterstützung der Mittel der europäischen Strukturfonds behaupten können.
Aber unsere Unternehmen sind im Vergleich nach wie vor zu klein. Sie benötigen Größenwachstum bei Umsatz und Beschäftigung, um die Wirtschaftskraft des Freistaates weiterhin sicherzustellen.
Damit sind die Ziele klar abgesteckt. Genau hier müssen unsere strategischen Ansätze bei der Ausgestaltung der Operationellen Programme liegen.
Einen weiteren Schwerpunkt nehmen die schulische Bildung sowie die bessere Aus- und Weiterbildung von Fachkräften ein. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des sich entwickelnden Fachkräftebedarfs unserer Unternehmen muss es uns gelingen, alle in Beschäftigung zu bringen. Darüber hinaus müssen wir durch gezielte Vermittlung notwendiger Kompetenzen auch für eine individuelle Entwicklung der Beschäftigten selbst Sorge tragen. Der im Jahr 2011 eingeführte Weiterbildungsscheck hat uns gezeigt, dass Arbeitnehmer nachhaltig unterstützt werden können, um durch Weiterbildung neue berufliche Perspektiven und damit soziale
Wenn Größenwachstum und zusätzliche Beschäftigung in Unternehmen zusammenkommen, ist es sicherlich legitim und nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer, dass sich Betriebsräte entwickeln. Aber diese Forderung zur Strategie der Staatsregierung im Rahmen der Operationellen Programme machen zu wollen halte ich, mit Verlaub, für abwegig.
Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass es auch andere, bessere Arten der Mitbestimmung in Unternehmen gibt, welche wir nicht außer Acht lassen sollten. Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen in unterschiedlichsten Formen ist eine wünschenswerte Entwicklung; diese erfordert aber ebenso ein vertrauensvolles Miteinander von Arbeitgeber und Belegschaft und muss sich von innen heraus entwickeln.
Nach Veröffentlichung der Entwürfe und der eingegangenen Stellungnahmen wird die Staatsregierung sicherlich – davon bin ich überzeugt – die Hinweise fachlich und sachlich prüfen und den Entwurf fortschreiben. Der Landtag wurde bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durch Staatsminister Morlok informiert, wie sich der weitere Zeitplan und die Vorlage der Operationellen Programme gestalten werden. Sicherlich, so seine Zusage, wird die Staatsregierung weiterhin fortlaufend über Stand und Veränderung der Operationellen Programme berichten, so wie es gute Sitte ist und auch entsprechend gehandhabt wird.
Unbefriedigend ist die Tatsache, dass der zur Verfügung stehende Finanzrahmen noch immer nicht sicher bekannt ist. Gleichwohl vertraue ich auf die handelnden Akteure, dass dieser entsprechend der Schwerpunktsetzung ausgestaltet wird. Innovation und Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Bildung stehen für uns dabei an erster Stelle. Die unternehmensnahe Forschung und Entwicklung, die Stärkung des Technologietransfers und die Schaffung eines innovationsorientierten Umfeldes durch Forschungsinstitute und leistungsfähige Hochschulen stehen dabei besonders im Fokus. Natürlich orientiert man sich dabei an den Ergebnissen der Enquete-Kommission Technologiepolitik – der ich selbst angehört habe –, welche mittel- und langfristig sowie nachhaltig Maßnahmen zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft vorgeschlagen hat.
Meine Damen und Herren! Die Förderperiode 2014 bis 2020 wird für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Freistaates zu einem der entscheidendsten Zeiträume zählen, wenn wir bedenken, dass mit der weiteren Entwicklung und dem Wachsen der Europäischen Union Mittel künftig auch anderen zu entwickelnden Regionen zur Verfügung stehen werden. Vor uns steht die Aufgabe, die noch vorhandenen Mittel effektiv für Wachstum und Beschäftigung im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Diesen Prozess sollten wir
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir nun also zu Teil 2 der Debatte um die Europaförderung, diesmal initiiert von den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust: Einerseits ist die EU-Förderung für uns viel zu wichtig, sodass der Stellenwert im Hohen Haus nicht hoch genug sein kann; andererseits darf man dieses Thema aber auch nicht zerreden.
Ihr Antrag, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, ist äußerst umfangreich. Das Grundanliegen teilen wir durchaus. In Teil 1 fordern Sie die Staatsregierung auf, über den Erarbeitungsstand der sächsischen Förderstrategie zu berichten. Berichte sind immer toll, man lernt etwas Neues, und was man glaubte zu wissen, ist überholt. Ich muss zugeben, dass ich mich trotz allem einigermaßen zeitnah und sachgerecht durch die Staatsregierung informiert fühle. Frühzeitig führte die Staatsregierung Tagungen der Verwaltungsbehörden zu den Strukturfonds durch, in denen immer der aktuelle Stand ihrer Arbeit vorgetragen wurde, wenngleich der Neuigkeitswert nicht immer zufriedenstellend war.
Zugegeben, wir waren dort, obwohl wir als Landtagsabgeordnete keine direkte Einladung erhalten haben, und ich gehe davon aus, Frau Kollegin Kallenbach, Ihre Frage zur letzten Herbsttagung, wer genau angesprochen werden soll, zielte darauf ab. Es ist schade, dass uns die Staatsregierung nicht als Partner ins Boot holt, und unabhängig von den Konferenzen war die EU-Förderung und der Erarbeitungsstand der Operationellen Programme zwar häufig Thema hier im Haus, aber eben als Information. Hinzu kommen die regelmäßigen Berichte zur wesentlichen Entwicklung der sächsischen Europapolitik. Last but not least wurden im öffentlichen Anhörungsverfahren die Entwürfe der Operationellen Programme veröffentlicht. Ich verwies vorhin auf den 10. Januar als Enddatum.
Natürlich kann man sich immer mehr wünschen. Es ist schade, dass das Parlament nicht Teil des Reigens der Wirtschafts- und Sozialpartner ist und so von einer konstruktiven Mitwirkung bei der Erarbeitung der Entwürfe ausgeschlossen und in die Beobachterrolle gedrängt wurde. Information und Beteiligung sind zwei verschiedene Dinge, Herr Martens. Das ist ein Aspekt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, den wir im Vorfeld der nächsten Strukturfondsperiode – da haben wir noch ein paar Tage Zeit – anders machen sollten. Das Parlament darf kein Bittsteller, sondern muss auch hier Akteur sein.
In der 6. Legislaturperiode könnten wir dieses Problem beispielsweise durch einen eigenen EU-Ausschuss lösen.
Sinnvoll wäre natürlich, wenn die Staatsregierung Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion, heute dazu nutzen würde, uns alle über den aktuellsten Stand der laufenden Verhandlungen der EU mit dem Bund zu informieren. Insbesondere interessiert auch uns der Abgleich der neu auszuarbeitenden Förderstrategie im Kontext mit den Schnittstellen aller bisher in dieser Legislaturperiode erarbeiteten strategischen Ansätze der Staatsregierung.
Ihre Aufzählung in Punkt 1d weist Lücken auf. So verfügen wir neben der von Ihnen genannten Fachkräfte-, Innovations- und Armutsstrategie noch über – Obacht – ein Energie- und Klimaprogramm Sachsen, eine Existenzgründerstrategie des Freistaates Sachsen, eine Forschungs- und Technologiestrategie, einen Hochschulentwicklungsplan bis 2020, einen Landesentwicklungsplan, ein Mittelstandsprogramm, eine Nachhaltigkeitsstrategie, eine Rohstoffstrategie, einen Schulentwicklungsplan, ein Strategiepapier zur Staatsmodernisierung im Freistaat Sachsen, eine Strategie für IT- und E-Government im Freistaat Sachsen, eine Tourismusstrategie sowie ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept.
An der Stelle, Herr Mann, entschuldigen Sie, greift Ihr Antrag ein bisschen zu kurz, geht es doch um nichts anderes als die gesamte Förderstrategie des Freistaates Sachsen.
Was die finanzielle Ausstattung der Fonds betrifft, die Sie in Punkt 1 f wissen möchten, ist noch viel Bewegung, wie wir auf dem jüngst stattgefundenen Mittelstandsforum erfahren durften. Erhellend dazu waren die Ausführungen von Christoph Zimmer-Conrad vom SMWK zur Technologieförderung ab 2014. So hat sich der bisherige Stand der Verteilung zwischen ESF, bislang 955 Millionen Euro, und EFRE, bislang 1,4 Milliarden Euro, letzte Woche deutlich zugunsten des EFRE geändert. Beim EFRE ist der Ansatz jetzt 2,098 Milliarden Euro und beim ESF 623 Millionen Euro. Es ist zusätzlich Geld drin. Wir wissen noch nicht genau, ob das aus dem Verhandlungsgeschick mit dem Bund orientert und woher das plötzlich kommt, aber so sind die Informationen aus dem SMWK vom 24. Januar 2014.
Es gibt also neuen Gestaltungsspielraum zur Ausgestaltung der Prioritätenachsen im Operationellen Programm des EFRE und dadurch weiteren Spielraum, den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission – Herr Hippold verwies darauf – näherzukommen. Dieser Annäherungsprozess ist ganz im Sinne des jüngst erschienenen Positionspapiers der sächsischen Wirtschaft, die folgende berechtigte Kritik zum Ausdruck bringt: „Der für die Technologieförderung geplante EFRE-Mitteleinsatz ist aus Sicht der Wirtschaft zu gering. Unter der Bedingung einer klaren und transparenten Aufstockung der Techno
logieförderung mittelsächsischer Unternehmen fordern wir entsprechend eine bessere finanzielle Ausstattung dieses spezifischen Ziels, um durch zielgerichtete Förderanreize den sächsischen Mittelstand technologisch weiterzuentwickeln sowie dessen Zusammenarbeit mit ansässigen öffentlichen Forschungseinrichtungen zu forcieren.“ Dies hält DIE LINKE jetzt für machbar.
Zu Punkt 2, meine Damen und Herren. Sie begehren, dass der Straßenbau aus der EFRE-Förderung herausgenommen werden soll, da dieser keine Priorität darstellt. Wir halten kurz fest, es sind noch zwei oder drei TENProjekte im Straßenbau – korrigieren Sie mich, Herr Minister –, mehr ist es nicht und alles andere ist schon aus dem EFRE herausgenommen worden. Wenn Sie wollen, dass Straßen weiterhin gebaut werden, müssen Sie sagen, woher das Geld kommt: entweder von der Landesregierung oder die Kommunen machen es selber oder wir bauen keine Straßen mehr. Sich hinzustellen und zu sagen, der Straßenbau hat gar keine Priorität mehr, das sehen wir kritisch.
Auch hier ziehe ich die Stellungnahmen der sächsischen Wirtschaft zurate, die sagt: „Richtig ist, dass der Ausbaustand der Verkehrsinfrastruktur eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der Mobilitätsanforderungen spielt.“ Ist es denn ganz falsch, meine Damen und Herren, im Sinne nachhaltiger Regionalentwicklung durch Einsatz vorhandener Strukturmittel einzelne strategisch wichtige Lücken zu schließen? Für die übrigen Infrastrukturvorhaben gehen wir davon aus, dass dafür Landesmittel verwendet werden.
Meine Damen und Herren! Punkt 3 hat vor allem im Hinblick auf die endende Legislaturperiode Sinn. Auch wenn ich davon ausgehe, dass Staatsminister Morlok seiner Informationspflicht nachkommen wird, so drängt uns doch die Zeit. Sie haben also die Chance, in Ihrem Beitrag verbindlich zu erklären, dass dem Landtag der 5. Legislaturperiode vollständig und rechtzeitig die Inhalte der Operationellen Programme vorgelegt werden, um mindestens eine parlamentarische Erörterung dazu zu ermöglichen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist unstrittig, dass die EU-Mittel dazu geführt haben, dass Sachsen wirtschaftlich stärker geworden ist, dass wir in unsere Infrastruktur investieren konnten und die Lebensqualität in Sachsen gestiegen ist. Wenn man sich allein die wirtschaftlichen Kennziffern für den Förderzeitraum bis 2013
betrachtet, dann stellt man fest, dass es 100 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt. Die
Arbeitslosigkeit ist von 16 auf rund 9 % gesunken, unsere Industrie ist exportstärker geworden; 2012 haben wir Waren im Wert von rund 31 Milliarden Euro ausgeführt – ein neuer Spitzenwert.
All das macht deutlich, dass wir die EU-Fördermittel gut investiert haben. Wir haben begriffen, was EU-Förderung bedeutet, nämlich Hilfe zur Selbsthilfe und keine Dauersubventionen. Deswegen können wir auch selbstbewusst und optimistisch in die Zukunft blicken, auch wenn die Fördermittel vom Volumen her natürlich sinken.
Dass weniger Geld eine Herausforderung ist, ist klar. Dennoch ist es keine schlechte Nachricht. Denn Ziel der EU ist es, die Länder und ihre Wettbewerbsfähigkeit sowie ihre Wirtschaft zu stärken, um den Fördermittelbedarf zu senken. Deshalb sind wir auch nicht traurig, dass wir jetzt weniger Geld bekommen, sondern wir überlegen, auf welche Prioritäten wir das zur Verfügung stehende Geld konzentrieren müssen.
Im Entwurf der Staatsregierung ist aus unserer Sicht die richtige Prioritätensetzung vorgenommen worden, zum Beispiel, auf Innovation und Wachstum der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu setzen. Da sprechen wir in der Tat über Forschung und Entwicklung. Das ist für Unternehmen in Sachsen natürlich nach wie vor eine große Herausforderung. Wir wissen, dass das nur gemeinsam funktioniert, wenn der Staat Anreize gibt, aber wenn auch die Unternehmen am Ende selbst in der Lage sind, mehr Mittel in diesem Bereich zu investieren.
Deshalb ist auch eine alleinige Konzentration auf die Prioritätenachse 1 – so wie sie die SPD vorschlägt – eigentlich nicht sachgerecht; denn die Mittel, die Unternehmen haben, um in Forschung und Entwicklung zu investieren, hängen auch mit der Größe des Unternehmens zusammen. Wenn man etwas für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen tut, wenn man wirtschaftsnahe Infrastruktur fördert, dann stärkt man auch die Unternehmen und gibt ihnen die Möglichkeit, mehr in den FuEBereich zu investieren.
Was aus unserer Sicht bei der SPD in die völlig falsche Richtung geht, ist alles, was Sie unter diesem großen Terminus „gute Arbeit“ einordnen. Was, bitte, ist „gute Arbeit“? Wer legt die Kriterien fest? Die SPD vielleicht?
Wer bestimmt denn, was faire Arbeitsbedingungen sind? Ich glaube, wenn man 100 Arbeitnehmer danach fragt, würden Sie 100 verschiedene Antworten bekommen. Wenn Sie 100 Unternehmer danach fragen, bekommen Sie noch einmal 100 verschiedene Antworten. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir als Politiker sollten uns niemals anmaßen, darüber zu entscheiden, ob eine Arbeit gut oder schlecht ist, ob sie wert ist, verrichtet zu werden oder nicht. Das sollen die Unternehmen unterscheiden, denn das ist der Grund dafür, dass Sachsen stärker gewor