Außerdem gibt es natürlich nicht nur eine Frauenquote, sondern auch eine Ausländerquote für die öffentliche Verwaltung.
Meine Damen und Herren, das war die zweite Runde in der 2. Aktuellen Debatte. Gibt es Redebedarf für eine dritte Runde? – Die GRÜNEN
haben keinen mehr. Die CDU? – Ich sehe keine Wortmeldung. Die Fraktion DIE LINKE? – Frau Abg. Falken, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Martin Dulig, 9 Milliarden Euro für den Bildungsbereich werden, glaube ich, nicht ausreichen, um den Reformstau im Bildungsbereich in Deutschland aufzulösen.
Ich denke, das muss man ganz klar sagen. Es gibt einen Reformstau im Bildungsbereich, und den gibt es natürlich auch in Sachsen.
Ich möchte nicht, dass wir über die Bundesregierung eine Bildungsreform in den Ländern angehen, die so endet wie die Reform der Oberschulen im Freistaat Sachsen durch die FDP.
Von Ihrer Reform, Herr Zastrow, ist nur eine Stunde mehr für die zweite Fremdsprache übriggeblieben.
(Holger Zastrow, FDP: Sie wissen selbst, dass es anders ist, Frau Falken! Erzählen Sie nicht so einen Unsinn!)
Selbst die Förderstunden, die Sie zur Verfügung gestellt haben, fallen dem Unterrichtsausfall zum Opfer. Das ist aber nicht unser Thema heute.
Werte Kollegen der SPD! Es gab, glaube ich, eine sehr große Erwartung; denn in eurem Wahlprogramm stand eindeutig: Grundgesetzänderung. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sollte im Grundgesetz geändert werden, damit sich im Bildungsbereich eine umfassende Möglichkeit ergibt, entsprechende Finanzierungen durchzuführen.
Das Kooperationsverbot wird jetzt nicht fallen. Übrigens haben auch Vertreter der CDU vor den Wahlen und im Wahlkampf immer wieder behauptet, dass es an dieser
Die Problematik des flächendeckenden Ausbaus der Ganztagsschulen ist auch so ein Thema. Im Freistaat Sachsen haben wir noch gar keine Ganztagsschulen, sondern lediglich Ganztagsangebote. Wir sind weit zurück. Für uns zeichnet sich ganz klar ein Stillstand im Bildungsbereich ab.
Die bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen spielt im Koalitionsvertrag überhaupt keine Rolle. Es geht lediglich um die Grundfinanzierung der Hochschulen. Das ist überhaupt nicht ausreichend, um den Anforderungen im wissenschaftlichen Bereich gerecht zu werden.
Ich möchte nur einige Baustellen im Hochschulbereich aufzeigen, die natürlich noch viel zahlreicher sind. Diese Baustellen bestehen aus unserer Sicht auch dann, wenn es um die Wohnheimplätze geht, um die soziale Infrastruktur und ganz klar auch um die Weiterentwicklung des BAföG. Was dazu im Koalitionsvertrag steht, ist eher lächerlich.
Ein Schlüsselthema für die Weiterentwicklung im Bildungsbereich ist für uns eindeutig die Lehreraus- und -weiterbildung. Das ist ein ganz großes Thema.
Ein Thema, das im Koalitionsvertrag noch nicht einmal erwähnt wird, obwohl Sie, Herr Dulig, gerade gesagt haben, dass Sie etwas vorhaben, ist die Schulsozialarbeit. Wir wissen, dass die Schulsozialarbeit in Sachsen für das nächste Jahr nicht ordentlich finanziert ist. Die Kommunen sind eingesprungen, um das Niveau einigermaßen zu halten. Ein Ausbau oder eine Vertiefung der Schulsozialarbeit ist im Moment aber nicht in Sicht.
Ist Ihnen bekannt, dass die Schulsozialarbeit damals vom Bund nur deshalb finanziert wurde, weil es im Bundesrat einen Deal bei der Frage gegeben hat, wer die Kosten der Unterkunft trägt – und nicht etwa bei der Frage der Beteiligung der Länder an den Kosten des Bildungs- und Teilhabepakets, was fälschlicherweise immer unterstellt wird? Der Bund hat schon damals darauf hingewiesen, dass es keine Bundesaufgabe sei und es deshalb nicht zu einer dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit kommen könne. Ist Ihnen das bekannt und würden Sie wenigstens anerkennen, dass wir das in das Bildungspaket gepackt haben, um in den Ländern zumindest die Möglichkeit zu haben, die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren?
Das ist mir bekannt, selbstverständlich. Wir haben aber erwartet, dass es auch auf der Bundesebene eine größere Beteiligung an der Schulsozialarbeit in den Ländern gibt. Ich glaube, die Kommunen und auch das Land können das nicht wirklich stemmen.
Ein Thema, das auch ganz viel Geld kosten wird, ist das Thema Inklusion. Das wissen wir auch hier, im Freistaat Sachsen. Inwieweit die Inklusion, bezogen auf die Bundesebene, mit dieser neuen Regierung und mit diesem Koalitionsvertrag überhaupt einen Ausbau erfahren wird, steht, glaube ich, noch in den Sternen. Ich erkenne keine Weiterentwicklung im Freistaat Sachsen beim Thema Inklusion. Ich glaube, wir haben einen riesengroßen Stau.
Ich möchte zum Schluss noch ganz kurz darauf hinweisen, dass es in Dresden ja einen Bildungsgipfel gegeben hat – es ist noch nicht so lange her. Die klare Ansage war die Halbierung der Zahl der Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Dieses Ziel ist mit den Maßnahmen, die derzeit in der Koalitionsvereinbarung stehen, nicht zu erreichen.
Denn nur das Programm Zweite Chance soll weitergeführt werden. Da müssen ganz andere Maßnahmen durchgeführt werden. Die Schüler ohne Abschluss werden ja in dem Bereich überhaupt gar nicht gegriffen. Nach unserer Auffassung – Herr Schmidt ist jetzt leider nicht da – sind das alles Themen, die sich mit Inhalt beschäftigen – weil Sie vorhin gesagt haben, Herr Schmidt, dass Sie gern im Bildungsbereich einmal über Inhalte reden wollen. Das sind alles Inhalte, mit denen wir uns auseinandersetzen wollen und müssen. Aber wenn wir sie umsetzen wollen, müssen sie auch sauber und ordentlich finanziert werden.
Zentrale Themen wurden hier komplett weggelassen. Die Bildungspolitik der CDU, die nicht ausreicht, wird in den nächsten vier Jahren zum Stillstand führen und nicht zur Weiterentwicklung.
Meine Damen und Herren! Das war Frau Falken für die Fraktion DIE LINKE. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen vor. Ich frage dennoch in Richtung CDU: Wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Nun frage ich die Staatsregierung. – Das Wort wird gewünscht. Herr Staatsminister Dr. Beermann, bitte. Sie haben das Wort.
etwas Nachsicht. Ich bin erkennbar nicht so behände. Dass sich hier bei Themen, die die Bundesregierung und deren Politik betreffen, auf einmal eine Allianz auftut, nämlich dass Linke und Liberale schreiten Seit‘ an Seit‘, verwirrt mich schon.
Ich freue mich dann, wenn auf der anderen Seite der gemeinsame Kampf an der ersten Windmühle schon beendet ist; das lässt mich hoffen.
Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Es ist in der Sache eigentlich alles gesagt. Ich finde den Koalitionsvertrag gut, er ist eine solide Grundlage für unser Land in den nächsten vier Jahren. Wir werden darauf aufbauen. Ich glaube, dass wir in vier Jahren im Bund weiter sind, als wir bisher waren.
Unabhängig davon, wie wir den Vertrag finden – bitte ersparen Sie mir, dass wir künftig auch noch hessische Regierungsthemen diskutieren; das führt völlig in die Irre –, ist er da. Wir müssen damit als Sachsen umgehen, und das wird die Staatsregierung tun. Wir werden die Projekte, die vor allem den Freistaat Sachsen betreffen, begleiten, und zwar nicht nur kritisch, sondern auch konstruktiv. Wir werden dafür sorgen, dass sie zu einem guten Ende kommen.
Wir haben in drei Bereichen als Sachsen Einfluss nehmen können. Ganz am Anfang war das vor allem der sächsische Ministerpräsident in der Siebenerrunde, als es um die Frage der strategischen Anlage ging. Dort wurde eingebracht, dass Steuererhöhungen nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Das war eine strategische Frage, die schon damals festgeschrieben wurde. Wir haben dann mit sehr vielen und sehr gut koordiniert – deswegen, Martin Dulig, vielen Dank an alle, die für Sachsen gekämpft haben – die sächsischen Interessen in den Koalitionsverhandlungen im Bund vertreten.
Das zweite Element – Frau Fraktionsvorsitzende, Sie haben es angesprochen – sind die Dinge, die noch offen bleiben,