Sachsen hat mittlerweile für 7 000 Scheinasylanten aufzukommen. Der Freistaat Sachsen hat jetzt 15 Millionen Euro für das Jahr 2013 nachgeschoben.
Für das Jahr 2014 werden noch einmal 20 Millionen Euro Sonderzuweisungen lockergemacht, um die Asylantenschwemme zu bewältigen.
Wir wissen alle, dass die Sozialdemokraten mit ihrer inländerfeindlichen Grundhaltung den asylpolitischen Teppich noch weiter ausrollen würden.
Dann gäbe es nämlich für Asylanten in Sachsen überhaupt keine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften mehr.
Dann würde jeder Asylant in einer separaten komfortablen Wohnung auf Steuerzahlers Kosten untergebracht werden.
Wenn die Sozis hier das Sagen hätten, würde die Residenzpflicht komplett geschleift werden. Wenn die Sozis hier das Sagen hätten, würden noch mehr Sozialarbeiter für die Migrantenbetreuung eingestellt werden. Wenn die Roten hier das Sagen hätten, dann wissen wir, dass noch weitere Zuwanderungsanreize geschaffen würden. Dann hätten wir im nächsten Jahr nicht mehr mit 7 000 Asylanten zu rechnen, sondern mit einer fünfstelligen Größenordnung.
Insofern möchte ich aus Sicht der NPD anmerken, dass der Redebeitrag von Herrn Dulig verlogen gewesen ist. Auf die Tagesordnung dieses Landes gehört die Asylantenschwemme!
fahren jetzt fort in der Rednerreihe, und für die CDUFraktion ergreift erneut Herr Kollege Schmidt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise könnte ich mich jetzt zurückziehen. Man hat ja den Eindruck gewonnen, dass die Debatte sich darauf beschränkt, festzustellen, wer mit uns am besten koaliert hat. War es die SPD oder war es die FDP?
Ich gebe gern zu, dass die Schnittmengen mit der FDP mit Sicherheit größer sind. Aber auch mit der SPD zusammen haben wir verantwortungsvolle Politik gemacht.
Es ist relativ einfach: Eine Koalition, die immer auf einen Kompromiss gegründet ist – das war bei dem damaligen Koalitionsvertrag so, ist bei dem jetzigen so und ist in Berlin noch viel schwieriger gewesen –, ist nicht mit einer einheitlichen Fraktionsmeinung zu vergleichen. Ich will Ihnen nicht die Illusion nehmen, aber eine SPDAlleinregierung nach der nächsten Landtagswahl ist relativ unwahrscheinlich.
Also muss man eine Koalition mit einer Alternative vergleichen. Die Alternative wäre doch, dass nicht Sie, lieber Kollege Martin Dulig, Ministerpräsident werden wollen, sondern Herrn Kollegen Gebhardt dazu machen wollen. Das ist doch die Alternative.
Damit gehen Sie doch inzwischen sehr offen um. Herzlichen Glückwunsch, Herr Gebhardt, dass Sie jetzt solche Unterstützung bekommen.
Wenn ich dann auf Antje Hermenau zurückkomme, dass das Vertrauen in unsere Regierung, in unseren Staat geschwunden sei,
dann können wir ja mal auf den Marktplatz gehen und fragen: Wem würden Sie denn mehr vertrauen? Wem würden Sie denn eher die Geschicke des Landes in die Hand geben, der jetzigen Koalition oder einer rot-rotgrünen Koalition unter Ministerpräsident Gebhardt?
Am besten, man misst den Erfolg oder den Misserfolg einer Regierung an Indikatoren. Okay, Herr Gebhardt, Sie haben einige Dinge angesprochen, die man auch kritisch sehen kann. Ich gehöre auch nicht zu denen, die alles nur
Nehmen wir das Thema Bildung. Solange, wie ich in diesem Sächsischen Landtag bin, das sind nun schon bald zehn Jahre – –
Das ist noch nicht so lange. Wir sind damals gemeinsam hineingekommen. Zehn Jahre sind wir hier. – Bei jedem Bildungsvergleich, ob es PISA war oder ein anderer, habe ich gehört: Ja, toll. Wir sind auch sehr glücklich, dass wir dabei erste, zweite und dritte Plätze erreichen. Jedes Mal heißt es: Das wird beim nächsten Mal viel schlechter sein; denn die Bildungspolitik, die die CDU macht, ist ja vollkommen verkehrt. Beim nächsten Mal waren wir wieder Erster. Beim letzten internationalen Vergleich stiegen wir weiter nach oben. Das werden Sie jetzt bedauern bei Ihren ständigen Ansagen, es sei falsch, anstatt sich mit Inhalten zu beschäftigen.
Wir reden immer nur von Lehrer-Schüler-Relation und dass es ein schwieriger Prozess war mit der SPD, diese Schulschließungen vorzunehmen. Wir müssen zunehmend dazu kommen, wieder über Inhalte an den Schulen zu reden anstatt über die Themen, über die wir in der letzten Zeit diskutiert haben.
Dafür haben wir die Voraussetzungen mit dem Bildungspaket geschaffen. Es war ein schwerer Akt. Vielleicht hätten wir es etwas früher machen können, aber wir haben es gemacht.
Wir haben einen exzellenten Wissenschaftssektor. Wir haben mit die höchste Dichte außeruniversitärer Forschungseinrichtungen. Da frage ich mich: Warum kommen die denn gerade nach Sachsen? Warum kommen die denn hierher, wenn hier alles so schlecht ist? Warum gehen die denn nicht nach Brandenburg oder in Regionen, wo Sie mitregieren? Warum kommen sie denn hierher? Das ist doch ein Zeichen dafür, dass hier eine verantwortungsvolle Politik gemacht wird und dass man hier Vertrauen in stabile Verhältnisse hat. Das ist doch ein Indikator dafür, dass das Land nicht so schlecht dasteht.
Das Gleiche gilt, wenn ich auf unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen schaue. Inzwischen haben wir die geringste Verschuldungsrate im verarbeitenden Sektor deutschlandweit. Wir haben auch die höchste Eigenkapitalrate im verarbeitenden Sektor. Deutschlandweit sind wir, glaube ich, Zweiter, aber wir sind ganz oben dabei. Es mag sein, dass das natürlich zuerst die Unternehmen gemacht haben, aber dafür hat die CDU seit 1991 die Rahmenbedingungen gesetzt und diese können nicht ganz so falsch gewesen sein.
Als letzten Indikator möchte ich Ihnen nennen – das hat Kollege Zastrow bereits angesprochen –: Der Wande
rungssaldo hat sich inzwischen gedreht. Es kommen wieder mehr Leute nach Sachsen als abwandern. Wissen Sie, wo man die stärksten positiven Salden hat?
Letzter Satz. – Aus Ländern, in denen die SPD die Regierung stellt oder zumindest mitregiert. Das ist doch der beste Beweis.