Nach der FDP-Fraktion, nach Herrn Kollegen Zastrow, spricht jetzt für die Fraktion GRÜNE Frau Kollegin Hermenau.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Jetzt hat man einmal gehört, wie das ist, wenn jemand nicht von der Substanz spricht, sondern den blau-gelben Verpackungskünstler des Nichts gibt. Nummernschilder, gefällte Bäume und Waschanlagen waren das, was Sie als Ihre Erfolge dargestellt haben. Da gibt es in der Tat nicht viel aufzuräumen, wenn Sie weg sind von der Regierung. Aber die Drohung, dass Sie uns in den nächsten neun Monaten hier weiterhin mit diesem Nichts unterhalten wollen, nehme ich ernst. Das wird heißen: wieder ein politischer Rohrkrepierer.
Was wirklich passiert, ist etwas ganz anderes. Passiert ist, dass es in den letzten vier Jahren in ganz vielen Bereichen einen tiefen Vertrauensverlust in unseren Staat, in das Handeln dieser Landesregierung gegeben hat.
Doch! Es ging überall rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln. Es war ein unzuverlässig agierender Staat. Das, glaube ich, ist ein viel schlimmeres Problem als diese Petitessen, die hier gerade vorgetragen wurden.
Schauen wir uns zum Beispiel einmal den Bereich Energie an: Im Frühjahr 2011 haben Sie, Herr Ministerpräsident, noch vorgeschlagen, Sachsen zum Energieland Nummer eins in Deutschland zu machen. Das war in Ihrer Regierungserklärung: 33 % Strom aus erneuerbaren Energien bis 2020. Heute ist in Sachsen angesagt: 28 % erneuerbarer Strom bis 2025. So viel zum Thema Dichtung und Wahrheit. Sie sind der Energie-Loser Nummer eins in der Bundesrepublik.
Nächster Punkt: Baumschutz. Die FDP war ganz vorn beim „Baum-ab-Strategieren“. Ergebnis am Beispiel Leipzig: 2009 konnte die Stadt Leipzig noch circa 10 000 Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume anordnen. 2013 sind es gerade noch 2 000 Ersatzpflanzungen.
Die Kommune kann für die Fällungen keine Gebühren mehr erheben, sondern muss selbst aus öffentlichen Mitteln 80 000 Euro aufbringen, um diese Ersatzpflanzungen vorzunehmen.
Das Tollste an der Sache ist die Chuzpe von FDPAbgeordneten. Frau Siebert in Leipzig verbreitet überall, im Jahr 2013 sei aufgefallen, dass die Stadt doch ein wenig mehr Grün brauche. Das würde Sinn machen. – Das ist eine bahnbrechende Erkenntnis. Die Bäume sind aber weg. Es braucht Jahrzehnte, bis ein Baum einen Stammdurchmesser von einem Meter erreicht hat und eine Fällgenehmigung erteilt werden muss. Jetzt haben wir die Situation, dass die Bäume vorher abgesägt werden und die Stadt keine Genehmigungen erteilen muss und keine Einnahmen hat. Die Vorgärten sind rasiert.
(Holger Zastrow, FDP: Das sind nicht Ihre Grundstücke, Frau Hermenau, sondern die Grundstücke der Bürger!)
Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich 2010: völlig unverhältnismäßig, völlig unnötig und ideologisch gesteuert, soziale Verschuldung aufgebaut.
Im Jahr 2008 haben immerhin noch acht von 13 Landkreisen und kreisfreien Städten die Jugendpauschale für Jugendhilfe eingesetzt. Im Jahr 2011 sind es noch zwei Landkreise von 13, die das tun. Das betrifft den ländlichen Raum. Das ist denen von der FDP wurst, aber Ihnen von der CDU nicht.
Bildung: Schulen in freier Trägerschaft. Im Koalitionsvertrag wird noch von der Wertschätzung von Schulen in freier Trägerschaft gesprochen. In der Realität lassen Sie es im Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 darauf ankommen und nehmen es billigend in Kauf, verklagt zu werden. Was herausgekommen ist, haben wir in der vergangenen Woche erlebt. Sie leben jetzt im Zustand der Verfassungswidrigkeit, nach dieser Kapriole. Das ist wieder ein Rohrkrepierer, wieder Leute verunsichert. Wir werden heute noch darüber debattieren.
Bildung: Oberschule, die „Weiterentwicklung der Mittelschule“ dröhnte es durch den Raum – neue Schilder, neue Briefköpfe, eine reine Marketingmaßnahme.
Die zweite Fremdsprache gab es vorher schon an 80 % der Schulen. Jetzt sind es 86 %. Dafür hätte man nicht so einen Wind machen müssen.
Hochschule: Wo ist die Hochschulautonomie? Bei den Hochschulen haben wir inzwischen eine Mangelverwaltung in Eigenverantwortung. Wo ist die solide Grundfinanzierung, die noch im Koalitionsvertrag gefordert wurde? Sie machen es nicht! Sie liefern nicht! Diese Staatsregierung liefert nicht!
Justiz: Am Ende der Legislaturperiode wollen Sie einen Normenkontrollrat einführen, um die Kosten von Gesetzesinitiativen für die Bürger und für die Wirtschaft zu prüfen – am Ende, nachdem Sie ein nicht durchgerechnetes Standortekonzept beschlossen haben und der Landesrechnungshof klagen muss.
Polizei: Stellenabbau verhängt. Inzwischen stehen Ihnen die Schweißtropfen auf der Stirn, weil es viel Ärger gibt. Sie fabulieren, Sie wollten eine Evaluation machen. Auf Ihren Parteitagen beschließen Sie alles Mögliche, aber die Verunsicherung im ländlichen Raum und überall sonst ist groß.
Bahnpolitik: Der Fernverkehr macht um Sachsen inzwischen einen Bogen. Das liegt auch an den fehlenden Ausbauinvestitionen. Die Finanzierung der Sachsenmagistrale ist von der Bahn eingestellt worden. Die Planungsleistungen, die noch gemacht werden, finanziert der Steuerzahler, obwohl es die Aufgabe der Bundesbahn wäre.
Sie haben einen Rohrkrepierer nach dem anderen produziert. Die kommen jetzt alle zum Vorschein und werden jetzt einer nach dem anderen aufgedeckt. Da können Sie hier dröhnende Reden halten, Herr Zastrow. Es wird nichts bringen.
Schluss mit 08/15“ hat bekanntlich die SPD vorgeschlagen. Offensichtlich will Herr Dulig damit schon den Landtagswahlkampf für das nächste Jahr einläuten. Ich bin sehr gespannt, mit welchen plumpen Sprüchen uns die SPD im kommenden Jahr beglücken will.
Die Bezeichnung „08/15“ ist falsch gewählt. Damit bezeichnet man gemeinhin eine gewöhnliche, nicht besondere Leistung, eine Sache, die konventionell, aber gerade noch irgendwie akzeptabel ist.
Akzeptabel ist aber keinesfalls, was die CDU-geführte Staatsregierung hier abliefert. Sie ist nicht in der Lage, auf die wirklich entscheidenden politischen Probleme im Land einzugehen, allen voran natürlich die Bevölkerungsentwicklung.
Diese demografische Katastrophe zieht weitere Katastrophen nach sich, wie die Entleerung des ländlichen Raums und den damit verbundenen Abbau der Infrastruktur, ob das beispielsweise die Schließung von Schulen oder die Schließung von vielen Rathäusern ist oder ganz aktuell im Erzgebirge die Schließung von 38 der 97 Filialen der Sparkasse
(Alexander Delle, NPD: Dafür wird ein Asylantenheim eröffnet! – Jürgen Gansel, NPD: Ein guter Tausch!)
oder ob das der Wegzug oder zumindest das Auspendeln der vielen jungen und gut qualifizierten Nachwuchskräfte ist oder die Flucht vieler Bürger vom Land in die Großstädte.
Auch auf dem Gebiet der Sicherheit gibt es keine erkennbaren Fortschritte. Die Grenzkriminalität grassiert. Die Drogenkriminalität explodiert. Gerade erst hat das Handwerk in Ostsachsen Alarm geschlagen.
Das sind alles Fragen, die gerade auch mit einer SPDgeführten Regierung zweifellos nicht gelöst würden; ganz im Gegenteil: Sachsen würde noch mehr ruiniert werden, wenn Genosse Dulig im nächsten Jahr an der Regierung beteiligt wäre.
Die Leistungsbilanz von SPD-geführten Landesregierungen sieht noch magerer aus als jene von der CDU. Ich denke an die enorme Verschuldung, die sich SPD-geführte Landesregierungen seit Jahrzehnten leisten, an das schlechte Abschneiden von vielen Ländern, die SPDgeführt sind, in diversen Bildungsvergleichen oder an die noch hemmungslosere Einwanderungspolitik, die zu befürchten wäre, wenn die SPD an die Regierung käme.
Meine Damen und Herren! Was die SPD hier betreibt, ist eine absolute Scheindebatte, an der wir uns hier nicht weiter beteiligen möchten.
Die NPD-Fraktion wird sich im Anschluss lieber dem Koalitionsvertrag von Berlin widmen und sich damit kritisch befassen.