Auch die Forderung im Antrag der GRÜNEN, ein Beteiligungscontrolling im Staatsministerium der Finanzen einzurichten, geht auf den Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofes zurück. Es erstaunt mich dann doch ein wenig, dass es ein solches mit schriftlichen Vorgaben ausgestattetes Controlling nicht schon gibt. Aus
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Die zweite Runde beginnt Herr Abg. Patt. Ich frage zunächst, ob die einbringende Fraktion die restlichen Sekunden nutzen will. Frau Jähnigen? – Nein. Dann sind Sie an der Reihe; bitte, Herr Patt.
Danke, Herr Präsident! Öffentliche Betriebe oder Betriebe im öffentlichen Eigentum sind manchmal tatsächlich schwer zu durchleuchten. Was die Privaten freiwillig alles an Informationen leisten, ist bei Öffentlichen manchmal schwieriger zu erhalten. Es sind bestimmte Dinge zu berücksichtigen. Den Corporate Governance Kodex finden wir im öffentlichen Bereich so nicht. Das beginnt bei Gehältern usw. usf.
Das hat aber auch gute Gründe; denn es geht häufig um Aufgaben, die der Staat zu erbringen hat, oder die Bürger möchten, dass der Staat diese Aufgaben erbringt, und man dafür eine private Rechtsform gewählt hat.
Herr Scheel, im Ausschuss kommen wir recht gut miteinander aus, aber ich finde es infam, dass Sie Ihre Versäumnisse als Ausschussvorsitzender uns in die Schuhe schieben.
Herr Scheel, Sie haben gesagt, dass Sie in den letzten Jahren die staatlichen Betriebe und Beteiligungen noch nicht besucht haben. Also, ich bin entsetzt! Fragen Sie mal unsere Kollegen.
Wir haben 58 Wahlkreise von 60 und wir sind regelmäßig im Gespräch und in Verbindung mit diesen Staatsbetrieben.
Unerhört! Das enttäuscht mich auch, und wenn wir Sie wählen könnten, würden wir Sie abwählen. Aber Sie haben ja ein Recht auf den Zugriff des Ausschussvorsitzes.
Deshalb machen Sie nur so weiter – wir werden damit leben müssen. Aber gehen Sie davon aus, dass unsere Kolleginnen und Kollegen sehr genau wissen,
Meine abschließende Bitte ist – weil es immer so mühsam ist –, dass wir diese Beteiligungsinformationen, die wir vielfältig haben – Haushaltsplan, Vermögensrechnung, Veröffentlichung im Internet, Beteiligungsübersichten usw. –, gebündelt bekommen können. Es wäre leichter, wenn es eine Bringschuld des Ministeriums, der Staatsregierung, gäbe, uns das zu liefern, damit wir es uns nicht immer einzeln abholen müssen. Ansonsten sind zumindest wir in der Koalition, wie Kollege Schmalfuß bereits gesagt hat, gut informiert.
Das war die Einladung zur Fortsetzung der Debatte. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Abg. Scheel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Patt, ich denke, dass Sie intellektuell durchaus in der Lage sind
zu verstehen, wenn ich davon spreche, dass wir als Ausschuss, als Beteiligungsausschuss des Sächsischen Landtages die Beteiligung besuchen sollten, wie wir es in vorangegangen Legislaturperioden immer getan haben. Wir vonseiten der Linksfraktion haben im Haushalts- und Finanzausschuss mehrfach darauf hingewirkt, dass wir uns auf den Weg begeben. Vonseiten der CDU und der FDP wurde das immer abgelehnt. Ist das so schwer zu verstehen, Herr Patt?
Sie können sicher sein, dass ich nicht nur so gut wie jede Sparkasse in diesem Land besucht habe. Auch bei Herrn Grimm bin ich gewesen. Die SAB habe ich mehrfach besucht und auch bei der Porzellanmanufaktur und anderen Unternehmen des Freistaates Sachsen war ich selbst. Aber das kann doch nicht der Anspruch sein, dass es am Ende darum geht, ob ein einzelner Abgeordneter seine Pflichten wahrnimmt, sondern dass dieser verdammte Ausschuss – Entschuldigung! – sich auch einmal bewegt. Das ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit.
Ich sage jetzt das zu Ihnen, was ich schon einmal zum Rechnungshof gesagt habe: Ihr Verständnis von Parlamentsarbeit ist geprägt davon, dass Sie nur Abwehr von Regierungshandeln betreiben und nicht bereit sind, die Kontrollfunktionen des Parlamentes wahrzunehmen. Dafür sollten Sie sich schämen, Herr Patt!
Ich kann nur froh sein, dass auch Sie glücklicherweise ja nur von Ihrer Fraktion entsandt und nicht gewählter stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses sind. Auch könnte man drei Fragezeichen setzen, ob Sie für den Haushalts- und Finanzausschuss als Königsausschuss und Kontrollausschuss dieses Landtages der geeignete Vertreter sind. Aber dabei will ich mich einmal ganz dezent zurückhalten.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie jetzt sehr herzlich, sich nicht gegenseitig hochzuschaukeln. Was die Bezeichnung unserer Ausschüsse betrifft, bitte ich Sie, dafür doch die geeignete Wortwahl zu treffen;
denn das sind immerhin Gremien des Sächsischen Landtages und sie sind mit Würde zu betrachten. Darum bitte ich Sie alle. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Möchte noch jemand aus den Reihen der Fraktionen das Wort ergreifen? – Das kann ich nicht feststellen. Herr Staatsminister, Sie wünschen ganz bestimmt das Wort. In Ihrer Ruhe lassen Sie mich im Dunkeln, aber Sie setzen sich in Bewegung. Sie haben das Wort, Herr Staatsminister.
(Heiterkeit im Saal – Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland geht zum Rednerpult und wendet sich dem Präsidenten zu.)
Mir ist es ja nicht erlaubt, eine Frage zu stellen, aber später werde ich Sie einmal fragen, was Sie darunter verstehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind jetzt eine ganze Reihe Fragen aufgeworfen worden. Ich will versuchen, einige dieser Fragen zu beantworten.
Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, liegt die Initiative, den Tagesordnungspunkt aufzurufen, darin begründet, dass der Sächsische Rechnungshof zum Beteiligungsbericht und zum Beteiligungscontrolling des Freistaates Sachsen eine entsprechende Kritik ausgesprochen hat.