(Dr. Johannes Müller, NPD: Kann er ja nicht! – Holger Apfel, NPD: Geben Sie uns Redezeit! Dann machen wir das!)
Bei uns geht es entsprechend der Rednerreihenfolge weiter. Jetzt ergreift die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns die Frage stellen: Wie begegnen wir Hass und Vorurteilen? Die NPD glaubt anscheinend, dass sie mit der heutigen Aktuellen Debatte einen Sieg erringe. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Wir haben bereits klargemacht, dass wir diesem Hass mit kühlen Informationen entgegentreten und zur Aufklärung beitragen.
(Andreas Storr, NPD: Das ist ja wohl Realsatire! Bisher haben wir noch keine Informationen von Ihnen bekommen!)
Nehmen wir einmal die Fakten: Erstens haben Sie suggeriert, es gebe eine „Asylantenschwemme“, und hinzugefügt, die kämen doch alle nach Deutschland.
Es gab – Stand 2012 – 45,2 Millionen Menschen auf der Welt, die auf der Flucht waren. Davon waren 28,8 Millionen Binnenflüchtlinge, das heißt, sie flüchteten von einer Stadt in die nächste.
15,4 Millionen Menschen verlassen tatsächlich ihr Heimatland. Davon flüchten aber 80 % nur in das Land daneben. Nur drei Millionen gehen über das Nachbarland hinaus.
Von den 45,2 Millionen Menschen, die auf der Flucht waren, kamen 350 000 nach Europa. Im Jahr 2012 kamen 65 000 von ihnen nach Deutschland.
Selbst wenn man die im Jahr 2013 etwas höhere Zahl annimmt, dann bedeutet das, dass in Sachsen 5 000 von insgesamt 45,2 Millionen Flüchtenden ankommen. Das sind 0,01 %.
Die Zeit stoppen wir. – Herr Gansel, Herr Storr, wenn Sie Zwischenfragen haben, gehen Sie an das Mikrofon! Das Instrument des Zwischenrufs kann keine permanente Störung des Redners hier vorn beinhalten.
(Beifall bei der SPD und den LINKEN – Holger Apfel, NPD: Wer hat denn vorhin ständig dazwischengebrüllt?)
Zweitens suggerieren Sie als Fakt, 98 % seien nur scheinbar Asylsuchende. Sie erwecken damit den Eindruck, dass fast 100 % der Leute, die hierherkommen, uns nur ausbeuten wollen. Aber selbst die Zahlen des Bundesamtes widerlegen Sie: Es ist tatsächlich richtig, dass nur 1 bis 2 % wegen politischer Verfolgung als Asylbewerber anerkannt werden. Aber das ist ja nicht der einzige Aufenthaltsgrund. Weitere 15 % sind anerkannte Flüchtlinge. Das ist richtig so, weil sie aus Bürgerkriegsregionen kommen, in die sie zurzeit nicht zurück können. Für weitere 13,5 % ist ein Abschiebestopp verhängt worden, zum Beispiel, weil ihnen die Todesstrafe droht, wenn sie zurückkommen.
Das, was Sie hier erzählen – 98 % seien Betrüger –, ist totaler Blödsinn. Das ist statistisch nicht zu halten.
(Beifall bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN – Jürgen Gansel, NPD, begibt sich zum Saalmikrofon.)
Sie haben genug Podium; das ist schon zu viel. – Die dritte Behauptung, die Sie verbreiten, betrifft den Protest in Schneeberg. Auch ich war in Schneeberg und habe mich an den dortigen Protesten als einfacher Teilnehmer beteiligt. Sie von der NPD behaupten, die Proteste gegen die Asylunterkunft seien erstens friedlich, zweitens Bürgerproteste und drittens erfolgreich. Alles drei ist falsch!
Punkt 1: Friedlich sind sie nicht. Fragen Sie einmal die zwei Journalisten, die am Rande Ihrer Demonstrationen angegriffen wurden. Einer von ihnen ist krankenhausreif geschlagen worden. Das ist also Ihre erste Lüge; denn friedlich sind Ihre Proteste nicht.
Punkt 2: Sie behaupten, es seien Bürgerproteste. Ja, wir müssen eingestehen, dass Schneebergerinnen und
Aber schauen Sie sich doch in Ihren eigenen Internetforen um, wie Sie versuchen, mit Fahrgemeinschaften nun wirklich jedes NPD-Mitglied, das im Umkreis von 200 Kilometern wohnt, nach Schneeberg zu bringen, um genau diesen „Bürgerprotest“ als Erfolg zu suggerieren. Nein, der größte Teil von denen sind Leute, die Sie zusammengekarrt haben.
Ich komme zu Punkt 3. Zum „Erfolg“ eine Zahl: 3,3 % für die NPD bei der Bundestagswahl. Das war Ihr Ergebnis. Das halten die Sachsen von Ihnen – 3,3 %!
Abschließender Hinweis: Die Mehrheit der Schneebergerinnen und Schneeberger hat nicht an Ihren Protesten teilgenommen. Ich glaube, dass die Antwort auf Ihren Hass, auf Ihre Ablehnung von Menschlichkeit nur noch mehr Menschlichkeit sein kann.
(Beifall bei der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN – Jürgen Gansel, NPD: Wir lehnen Asylmissbrauch ab, nicht Menschlichkeit!)