Bei der Begründung Ihres Antrags ist mir noch eines aufgefallen: Als Argumentationshilfe für die Schaffung einer dauerhaften Finanzierungsperspektive für die beiden Träger stützen Sie sich auf ein Gutachten vom Februar 2013. Autoren dieses Gutachtens sind neben den Professoren Battis und Grigoleit auch Frau Dr. Franziska Drohsel. Ich darf Sie an dieser Stelle daran erinnern: Sie war bis zum Jahr 2010 Bundesvorsitzende der Jusos. Für Aufsehen sorgte sie damals unter anderem mit ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe, wonach für sie das wichtigste politische Ziel die Überwindung des Kapitalismus sei.
Genau an dieser Stelle wird für mich wieder deutlich, worum es bei Ihren derartigen Anträgen eigentlich geht. Die Förderung der Staatsregierung soll sich auf solche Initiativen konzentrieren, die im linken Milieu wurzeln. Das ist aber genau der falsche Weg.
Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist es essenziell, dass mit den entsprechenden Projekten und Initiativen die ganze Bandbreite der Gesellschaft abgedeckt wird, und nur so können diese Projekte wirken, weil sie nur so die gesamte Gesellschaft erreichen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns die drei linken Fraktionen hier vorgelegt haben, ist ein typisches Beispiel für Klientelpolitik genau dieser Richtung.
Die jährliche Alimentierung diverser Antifa-Gruppen und sogenannter zivilgesellschaftlicher Initiativen reicht noch nicht aus. Nein, sie soll jetzt auch noch verstetigt und gesteigert werden. Die Damen und Herren, die bei diesen Netzwerken arbeiten, sollen schließlich eine feste berufliche Perspektive bekommen.
Bei den beiden Vereinen, um die es hier hauptsächlich geht – das Kulturbüro Sachsen e.V. und die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. –, handelt es sich um Einrichtungen, die aus dem sächsischen Landeshaushalt in den letzten Jahren pro Haushaltsjahr bis zu sechsstellige Summen erhalten haben, von Bundeszuschüssen und Zahlungen von Kommunen gar nicht zu reden.
Aber das reicht natürlich alles nicht. Um den Bürgerkrieg gegen rechts erfolgreich fortsetzen zu können, bedarf es einer kontinuierlichen Finanzierung durch Bund und Land. Es entbehrt schon nicht einer gewissen Komik, dass dazu ausgerechnet ein Gutachten zur Begründung herhalten muss, das maßgeblich durch die frühere JusoBundesvorsitzende Franziska Drohsel verfasst wurde. Das ist jene Frau, die nach ihrer Wahl vor allem deshalb für Aufsehen sorgte, weil sie Mitglied bei der linksextremen Roten Hilfe war. Diese Dame von Linksaußen will uns also jetzt mit dem Segen von zwei Professoren darüber aufklären, welche rechtlichen Möglichkeiten zur Verstetigung der finanziellen Mittel zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Neonazismus – so der Titel dieser Studie – es gibt.
Aufgabe dieser sogenannten Beratungsnetzwerke ist es unter anderem, Gastwirte und Hoteliers aufzufordern, in ihren Augen politisch unliebsamen Kräften Veranstaltungsräume zu verwehren.
So erfolgt regelmäßig eine Information des Kulturbüros Sachsen an die Mitglieder des DEHOGA, wenn irgendwo eine Veranstaltung national gesinnter Bürger angekündigt wird.
(Stefan Brangs, SPD: Zu Recht! – Arne Schimmer, NPD: Na klar, zu Recht, Herr Brangs! – Stefan Brangs, SPD: Ja, zu Recht!)
Das alles geschieht mit dem Segen der Staatsregierung und mit sächsischen Steuergeldern. Dauerhaft finanziert werden soll vor allem die eigene Klientel.
Nehmen wir zum Beispiel Petra Zais, um zu zeigen, wie eng die dort beschäftigten Personen mit den einreichenden Fraktionen verbunden sind. Frau Zais war von 2001 bis 2010 mobile Beraterin im damaligen Regierungsbezirk Chemnitz beim Kulturbüro Sachsen e. V. Sie hat einen Abschluss als Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin und war zu DDR-Zeiten an der Bezirksparteischule in Mittweida tätig.
Nach ein paar Jahren als Kindergärtnerin und Küchenhilfe aufgrund des Untergangs der SED-Herrschaft fand sie schließlich um die Jahrtausendwende ein neues Betätigungsfeld im Kampf gegen rechts.
Nachdem sie sich dort bewährt hatte, ist Frau Zais nach einem kurzen Intermezzo als Fraktionschefin heute Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Ähnlich verhält es sich mit anderen Protagonisten der angeblichen Zivilgesellschaft. Es sind eben nicht normale Bürger, die sich hier engagieren, sondern oftmals Funktionäre und Mitglieder der Blockparteien – vorzugsweise von links.
Ein besonderes Beispiel ist auch das Netzwerk für Demokratie und Courage. Es erhält ebenfalls jährlich über 100 000 Euro aus dem Landeshaushalt. 2012 waren es sogar 238 000 Euro. Langjährige Geschäftsführerin war Susann Rüthrich. Seit Kurzem hat sie einen besserbezahlten Posten und sitzt für die SPD im Deutschen Bundestag.
Behilflich dürfte ihr dabei auch ihr Genosse Martin Dulig gewesen sein. Herr Dulig ist Vorstandsvorsitzender des Netzwerkes. Seine Stellvertreterin ist auch nicht irgendeine engagierte Bürgerin, sondern die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar.
Weitere Mitglieder im Vorstand des gut dotierten Vereins sind unter anderem die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, ebenfalls SPD, sowie Dietmar Molthagen von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Frau Kolbe bekennt sich inzwischen offensichtlich zur extremen LINKEN. Sie nahm am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Jungsozialisten an einer Aktion gegen einen Kongress des Publizisten Jürgen Elsässer in Leipzig teil.
Eine Parole des Aufrufes gegen diesen Kongress lautet: „Für einen linksradikalen Querfeminismus“. Es ist schon bemerkenswert, wie sich die SPD immer weiter nach links außen entwickelt und wie die CDU jetzt mit diesen Truppen eine Koalition auf Bundesebene bilden will.
Es gäbe noch weitere Beispiele, die zeigen, wie eng die antragstellenden Parteien mit den Nutznießern dieses
Das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ – das lässt sich mit Fug und Recht sagen – ist eine Finanzspritze für rot-rot-grüne Kader, die gemeinsam versuchen, dieses Land immer weiter in eine ihnen genehme politische Richtung zu treiben. Das alles geschieht unter den Augen von CDU und FDP. Damit dort das Murren nicht allzu groß ist, wird im Rahmen der Mittelvergabe dieses oder jenes Projekt mit Geldmitteln bedacht, das eher jenen Parteien nahesteht, zum Beispiel der Landessportbund.
Ich bin gespannt, wie windelweich die Staatsregierung auch dieses Mal wieder auf solch einen durchsichtigen Antrag reagieren wird. Herr Ulbig wird sich wohl kaum nachsagen lassen, dass er den Kampf gegen rechts nicht ausreichend unterstützt.
Meine Damen und Herren! Auf den ideologischen Unsinn, der hinter den Begrifflichkeiten im vorliegenden Antrag steht, kann ich aus Zeitgründen leider nicht näher eingehen. Vor allem die sogenannte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verdient aber doch eine ausführliche Auseinandersetzung, weil darunter von ihren Erfindern auch viele Einstellungen und Meinungen fallen, die von weiten Teilen des Volkes als völlig normal angesehen werden. Dieses ideologische Konstrukt, abgekürzt GMF, bildet bis heute die pseudowissenschaftliche Grundlage für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“. Auf dieser Grundlage wurde vor einigen Jahren das Landesprogramm evaluiert. Inzwischen sind weitere Studien auf dieser pseudowissenschaftlichen Grundlage entstanden.
Was verstehen die Verfasser unter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die charakteristisch für sogenannte angeblich rechtsextremistische Einstellungen sein soll? Nur ein Beispiel: Die Aussage, es leben zu viele Ausländer in Deutschland – ihr stimmen immerhin 65,4 % der Sachsen zu –, wird pauschal als menschenfeindlich eingestuft. Die Aussage, wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man in Deutschland lebende Ausländer in ihre Heimat zurückschicken, ist ebenfalls menschenfeindlich. 45,1 % der Sachsen sind übrigens dieser Meinung. Aussiedler sollten bessergestellt werden als Ausländer, da sie deutscher Abstammung sind, ist der Studie nach ein Anzeichen für Rassismus. Am Ende der Studie kam heraus, dass ein erheblicher Teil der Sachsen zum Rechtsextremismus neigt und deshalb durch das Programm „Weltoffenes Sachsen“ weiter umerzogen werden muss.
Ich habe bereits auf diesen Unfug in einer meiner ersten Reden als Landtagsabgeordneter im Jahr 2009 hingewiesen. An meiner Einschätzung hat sich nichts geändert. Die NPD-Fraktion lehnt diesen Antrag selbstverständlich ab.
Meine Damen und Herren, das war die erste Runde. Gibt es Redebedarf für eine weitere Runde aus den Reihen der Fraktionen? – Das
kann ich nicht feststellen. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Ulbig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Selbstverständlich wird aus Sicht der Staatsregierung zu diesem Antrag gesprochen, denn er ist durchaus breit angelegt. Ich möchte deutlich machen, dass das Thema Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nur mir eine Herzensangelegenheit ist, sondern auch Bestandteil der Arbeit der Sächsischen Staatsregierung.
Uns allen ist klar: Prävention ist dabei ein zentrales Element. Der Freistaat hat ein breites Spektrum an Akteuren und Initiativen – einmal von staatlicher Seite, da geht es von der Landeszentrale für politische Bildung über das Forum „Starke Demokratie“ im LFV oder Regionalforen Extremismus hin zu den selbstverständlich aus der gesellschaftlichen Mitte stammenden Aktivitäten – vom kleinen, rein ehrenamtlichen Verein bis hin zu den Trägern mit hauptamtlichem Personal. Da ist natürlich klar, dass unsere Demokratie auf dieses Engagement angewiesen ist.
Dieser Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe. Der Staat kann hier nicht allein tätig sein. Fakt ist daher auch, dass der Staat ein großes Interesse daran hat, solche Initiativen und Projekte zu fördern. Es ist deshalb ganz selbstverständlich, dass dies auch nachhaltig und gezielt passieren muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der antragstellenden Fraktion! Deshalb sind wir im Freistaat Sachsen dabei, seit neun Jahren solche Projekte zu unterstützen.
Mit dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ haben wir bereits 800 zivilgesellschaftliche und kommunale Projekte gefördert, darunter im Übrigen eine ganze Menge von Betreuungsangeboten. Ja, Herr Jennerjahn, das sind auch Angebote, die im Bereich der Kommunen, der Vereine, der Feuerwehr usw. liegen, da Sie es vorhin angesprochen haben. Sie sollten es wissen, dass gerade aus dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ im Bereich des Sports und im Bereich der Feuerwehr Demokratietrainer ausgebildet worden sind, die jetzt in diesem Bereich zur Verfügung stehen und als Ansprechpartner fungieren. Das ist eine sinnvolle und vernünftige Angelegenheit.
Wenn man das einmal zusammenfasst, meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Größenordnung deutlich zu machen: Es sind 16 Millionen Euro in solche Projekte geflossen. Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ ist im letzten Jahr um 1 Million Euro auf 3 Millionen Euro aufgestockt worden. Das sucht bundesweit seinesgleichen. Kein anderes Land gibt mehr Geld für entsprechende Demokratieprojekte aus und kein Bundesland macht das auch so nachhaltig. Selbstverständlich sind auch die Beratungsstrukturen für das kommende Jahr gesichert.
Frau Clauß hat sich hier mit ihrem Haus gemeinsam mit dem Finanzministerium dafür engagiert und veranlasst, die bestehende Finanzierungslücke zu schließen.
Darüber hat Herr Fritzsche im Detail unterrichtet. Wenn wir über das Jahr 2015 reden, dann reden wir über den Zeitraum eines neuen Haushaltes. Dieser ist dann zu debattieren, wenn der Haushalt beraten und beschlossen wird. Sie können aber sicher sein, dass das Programm „Weltoffenes Sachsen“ sicherlich wieder einen hohen Stellenwert haben wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Blick in den Bund hat sich tatsächlich gelohnt. Das Koalitionspapier macht deutlich, dass sich der Bund zukünftig positioniert hat und nicht nur die Prävention stärkt, sondern auch Programme wie „Zusammenhalt durch Teilhabe“ verstetigen wird.