Sie sprachen von Ausstieg, der derzeit für Sie nicht infrage kommt. Das ist richtig. Für uns auch nicht! 2045 – ist das derzeit? – Derzeit ist das allemal nicht! Wir schlagen einen planmäßigen Ausstiegspfad vor. Da geht es um 20, 25 bis 30 Jahre, das kann nicht zu viel verlangt sein.
Frau Kagelmann, Sie waren so in Rage. Sie waren nicht mehr zu bremsen. Wir nehmen das zur Kenntnis: Sie wollen punktweise Abstimmung für den Antrag der Linksfraktion.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun als Erstes die Drucksache 5/11855, Antrag der Fraktion GRÜNE, zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist die Drucksache 5/11855 nicht beschlossen.
Ich rufe jetzt auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/11753. Hier war punktweise Abstimmung beantragt. Ich rufe auf Punkt I. Wer Punkt I seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Danke. Bei einigen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist mehrheitlich Punkt I nicht zugestimmt.
Ich rufe auf Punkt II. Wer Punkt II seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Gleiches Stimmverhalten. Bei einigen Stimmenthaltungen und zahlreichen Dafür-Stimmen ist mehrheitlich Punkt II nicht angenommen.
Da die einzelnen Punkte keine Mehrheit gefunden haben, erübrigt sich eine Schlussabstimmung. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE. Darüber hinaus hat der Sächsische Ausländerbeauftragte um das Wort gebeten. Ich werde ihm das Wort nach der ersten Runde der Fraktionen erteilen. Selbstverständlich erhält auch die Staatsregierung das Wort, sofern das gewünscht ist. Ich erteile der einreichenden Fraktion das Wort; Herr Apfel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion hatte ursprünglich vor, diesen Antrag bereits zur Plenarsitzung im September einzureichen. Aber wir sind ganz froh darüber, dass wir noch etwas gewartet haben.
Inzwischen hat sich das Asylantenproblem weiter verschärft. Die Eskalation in der Erstaufnahmeeinrichtung in
Chemnitz-Ebersdorf ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die nun schon weit über ein Jahr andauert. Die Heime platzen aus allen Nähten. Die Zahl der Asylanträge und der eröffneten Heime steigt ständig, obwohl die Anerkennungsquoten nach wie vor sehr gering sind. Hinzu kommen viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, die man neben den Asylanten aufnimmt. Deren Zahl dürfte weiter steigen, erst recht, wenn wir bald eine schwarz-rote Bundesregierung haben werden.
In Deutschland ist es heute üblich, alle Armen dieser Welt hierher nach Deutschland einzuladen. Willkommenskultur heißt die Umschreibung für eine Politik, die gegen das eigene Volk gerichtet ist.
„Wir wollen nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden.“ Das, meine Damen und Herren, ist kein Zitat
von mir, das sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im Jahr 2010 in Potsdam. Bei der gleichen Veranstaltung stellte Seehofer fest: „Multikulti ist tot!“ Aber wie es mit den Politsprüchen der Union bestellt ist, sehen wir immer wieder. Man haut zur Pflege der konservativen Klientel gern einmal auf den Putz, verfolgt dann aber eine Politik, die das genaue Gegenteil bewirkt. Wir werden das demnächst in Berlin erleben, wo der gleiche Horst Seehofer einem Ausbau von Multikulti-Projekten und weiteren Millionenprogrammen für Ausländer im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD zustimmen wird.
Machen wir uns nichts vor: In der Asyl- und Ausländerpolitik wird der Einfluss der Lobbyorganisationen angesichts einer SPD-Regierungsbeteiligung weiter steigen. Bei den GRÜNEN hätte das nicht anders ausgesehen.
Bekanntlich gibt es im neuen Bundestag eine Mehrheit linker Parteien, obwohl das Wahlergebnis keine linke Mehrheit unter den Wählern ergeben hat. Dieser Umstand ist allein der Fünfprozenthürde geschuldet.
Weil der Bundestag die reale Lage nicht mehr widerspiegelt, ist es umso wichtiger, dass zumindest in den Landtagen Widerstand gegen eine linke Politik geleistet wird, im vorliegenden Fall gegen die Asylantenflut, der dringend Einhalt geboten werden muss.
Die Vertreter des linken Lagers wollen die dramatische Lage sogar weiter verschlimmern. Dazu nenne ich zwei Beispiele aus der vergangenen Woche. Am 8. Oktober wurde der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Stefan Liebich vom „Deutschlandfunk“ interviewt. Der Redakteur stellte ihm die Frage – Zitat –: „Das heißt also, Tor und Türen sollen geöffnet werden für diejenigen, die aus der eigenen Situation sagen: Wir halten es nicht mehr aus, wir müssen besser leben, wir kommen nach Europa.“ Darauf antwortete Liebich – wieder Zitat –: „Selbstverständlich. Jeder Mensch sollte frei sein, seinen Lebensort zu suchen.“
Die neue Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt, faselte einen Tag später im „Morgenmagazin“ davon, dass – Zitat – „wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können“. Die GRÜNEN wollen also nicht etwa nur sogenannte Fachkräfte ins Land holen, sondern ganz bewusst Einwanderer in unsere sozialen Sicherungssysteme, Sozialschmarotzer, die sich auf Kosten der Steuerzahler hierzulande zu Hause fühlen sollen.
Ganz so weit, meine Damen und Herren, ist die Union noch nicht. Aber sie ist auf dem besten Wege. Allen voran geht Innenminister Markus Ulbig, der in seinem Geltungsdrang gleich 10 % der Asylbewerber im Land behalten möchte, die vermeintlich Hochqualifizierten. Ich gehe jede Wette ein, dass eine weitere Öffnung der Schleusen von CDU-Seite zu erwarten ist.
Wie ich bereits sagte, eskaliert die Lage in den Asylantenheimen zunehmend. Gestern wurden Schlägereien im Radebeuler Heim bekannt. Gleichzeitig hört man von Auseinandersetzungen im Asylantenheim in Neustadt. Das sind nur die Fälle aus Sachsen. Auch aus anderen Bundesländern gibt es immer wieder haarsträubende Berichte. Folgen hat das in aller Regel gar keine, denn es wird ja kaum jemand abgeschoben, der in Deutschland Straftaten begangen hat.
Deshalb fordern wir Nationaldemokraten die Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: raus, und zwar schnell!“ Diese Forderung, meine Damen und Herren, entstammt dem Munde von Gerhard Schröder aus dem Jahre 1997. Sie ist und bleibt richtig. Aber bekanntlich hat gerade seine Regierung sie nicht umgesetzt.
Überhaupt ist es ein Trugschluss zu glauben, dass nichtanerkannte Asylbewerber in ihre Heimat zurückgeführt werden. Nein, sage und schreibe circa 80 % bleiben letzten Endes doch hier in Deutschland, weil es neben dem Status des anerkannten Asylanten noch alle möglichen anderen Aufenthaltstitel hierzulande gibt.
Am Ende steht wieder eine Lage, wie wir sie vor 20 Jahren hatten. Der Asylkompromiss, der durch den Druck der Straße und der Wahlurnen in zwei Bundesländern zustande kam, führte zunächst zum Rückgang der Asylantenzahlen, hatte aber keinen dauerhaften Erfolg. Deshalb bedarf es nach unserer Auffassung einer grundsätzlichen Lösung. Die kann nur eine Abschaffung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl sein, wie es die NPD seit Langem fordert.
Wir sagen: Wer wirklich verfolgt wird und sich hier in Deutschland wie ein Gast benimmt, der soll selbstverständlich vorübergehend Schutz in Deutschland erhalten. Diese Aussage blenden Sie im Übrigen in der Auseinandersetzung immer wieder gern aus.
Aber wir Nationaldemokraten sagen in der Tat darüber hinaus auch, dass wir uns dagegen wehren, dass Deutschland über das Asylrecht und andere Schleichwege hierzulande mit einem Millionenheer von Armutsflüchtlingen geflutet wird. Das, meine Damen und Herren, wäre geradezu wahnwitzig und würde Deutschland bei allem relativen Reichtum bei Weitem überfordern. Deshalb werden wir dieses Thema immer und immer wieder hier im Landtag ansprechen, auch wenn Sie es nicht hören wollen.
Seien Sie gewiss: Ihre scheinheiligen Tiraden von Humanität und Gutmenschlichkeit sind auch für uns schwer erträglich. Mir ist klar, dass Sie auch heute für unsere Argumente nicht zugänglich sein werden. Stattdessen werden die Ausländerlobbyisten wie Herr Gillo gleich im Anschluss daran wie üblich ihre Abscheu äußern,
weil es mit der NPD heute wenigstens noch eine politische Kraft in diesem Lande gibt, die sich dem Zeitgeist
nicht beugt und ungeachtet der bereits begonnenen Zerstörung für den Erhalt einer zumindest weitgehenden ethnischen Homogenität unseres Volkes eintritt.
Meine Damen und Herren! Beklatschen Sie sich in Ihren Betroffenheitsriten ruhig weiter, schreien und blöken Sie in unsere Redebeiträge hinein!
Sie werden es dennoch nicht verhindern, dass wir Ihrer volksfeindlichen Politik auch künftig den Spiegel vorhalten und den Menschen in diesem Lande ein wirklich alternatives Angebot zum etablierten Politkartell von Rot, Grün, Schwarz und Gelb anbieten werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was hier gerade abgeliefert wurde, war wieder ein Paradebeispiel rechtsextremen Gedankengutes, gespickt mit
Stammtischparolen. Herr Apfel, nur weil Sie es hier so herausbrüllen, wird es davon nicht besser oder richtiger.