Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Meyer, ich begebe mich gern mit Ihnen in eine fachliche Debatte, wenn Sie versuchen, diese hier zu führen. Bitte seien Sie auch ehrlich.
Sie haben bei Ihrer Antwort auf meine zweite Zwischenfrage den Emissionshandelssektor und den Nichtemissionshandelssektor miteinander vermischt. Ich habe Sie ausdrücklich nach dem Emissionshandelssektor gefragt. Der Emissionshandelssektor betrifft den Bereich von CO2-Emissionen, der nach europäischem Recht dem Treibhausemissionshandel unterliegt. Das betrifft die Großfeuerungsanlagen, die Braunkohlenkraftwerke und ein paar große Industriebetriebe. Im Kern sind es die Braunkohlenkraftwerke.
Es sind 33 Millionen Tonnen CO2-Emissionen, die wir im Jahr ausstoßen. Wenn Sie sich als Staatsregierung das Ziel setzen, diese um 21 % bis zum Jahr 2020 zu reduzieren, handelt es sich ungefähr um 6 bis 7 Millionen Tonnen. Das ist ungefähr die Emission, die ein Block in Lippendorf produziert. Herr Kollege Meyer, jetzt möchten Sie mir allen Ernstes erzählen, dass Sie mit einer Wirkungsgradsteigerung um 1 oder 2 % – das wären ungefähr 6 000 oder 12 000 Tonnen – diese Dimension erreichen? Entschuldigung, nach Adam Ries klappt das nicht. Sie verweisen auf CCS. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir in Sachsen keine Lagerstätten haben, um CO2 zu verklappen. Sie wollen in der Lausitz Kupfer abbauen.
Bezüglich der Flächen, die es in Brandenburg, SchleswigHolstein und Niedersachsen gibt: Dagegen wehren sich die Menschen. Dann sagen Sie doch konkret, wie es gehen soll, und lassen Sie hier nicht solche Luftballons aufsteigen, als ob Sie an einer effektiven Klimaschutzpolitik interessiert wären.
Ich möchte darauf antworten. Ich bin darauf eingegangen, dass wir auch ganz klar für CCS stehen. Sie haben das Thema Emissionshandel angesprochen: Da sprechen Sie mit dem Richtigen, denn das war ja Gegenstand meiner Doktorarbeit. Sie wissen, dass im Energiesektor auch flexible Mechanismen zur Verfügung stehen, damit man auch in anderen Ländern Emissionen reduzieren kann. Daran glaube ich, denn die Potenziale in China oder auch in der Ukraine sind deutlich größer als in Deutschland. Das ist auch etwas,
lassen Sie mich bitte ausreden, Herr Lichdi, ich habe Sie auch ausreden lassen –, was in Summe die Reduktion, die Sie genannt haben, erbringen kann. Wir haben, wenn wir über das Klima sprechen, kein regionales, sondern ein weltweites Problem. Deswegen ist es sinnvoll, einen weltweiten Emissionshandel einzuführen. Alles andere ist Augenwischerei. Wie gesagt, im weltweiten Maßstab ist es durchaus möglich, im Energiesektor diese Ziele über flexible Mechanismen – Joint Implementation – zu erreichen.
Herr Lichdi hat mir dankenswerterweise schon einen Teil meiner Kurzintervention abgenommen. Ich wollte Herrn Meyer auch sagen, dass immer noch aus einem Mol Kohlenstoff bei der Verbrennung ein Mol CO2 entsteht und dass Sie durch genau solche Berechnungen feststellen können, dass Sie mit den Klimaschutzzielen, die Sie sich selbst gesetzt haben, und irgendwelchen Verbesserungen an den Kraftwerken niemals zu dieser Dimension gelangen können. Das wollte ich Ihnen noch einmal sagen.
Wir haben das Jahr der Nachhaltigkeit. Damit einhergehend hatten wir vor Kurzem die Diskussion zur Nachhaltigkeitsstrategie in diesem Lande, und dann offerieren Sie uns solche Positionen. Das ist einfach nur verlogen. Ich sagte es in meiner Rede damals: Wenn wir nachhaltig denken wollen, dann müssen wir den Blick aus der Region in die globale Welt richten. Sie jedoch sagen: Wir hier in Sachsen können so dreckig sein, wie wir wollen, die anderen sind ja noch dreckiger, also brauchen wir unseren Beitrag gar nicht zu leisten. – Es ist einfach nur erschreckend, im Jahr der Nachhaltigkeit so zu agieren.
(Beifall bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Das sind nur Unterstellungen, Frau Dr. Pinka!)
Frau Pinka, Sie haben anscheinend nicht zugehört. Ich habe nicht gesagt, dass wir so dreckig sein können, wie wir wollen, und die anderen
sollen ihren CO2-Ausstoß senken. Wir haben die klare Verpflichtung, unsere Emissionen zu senken. Zu diesen Verpflichtungen stehen wir auch. Die stehen im Energie- und Klimaschutzprogramm.
Aber wir haben an dieser Stelle eine weltweite Betrachtung anzustellen. Deswegen ist auch klar, dass man das einmal benennen muss. Da können Sie vielleicht mit Ihrer politischen Vergangenheit, mit Ihren politischen Freunden überall in der Welt, in diesen Ländern, wo es noch viel mehr Emissionen gibt, einmal sprechen und sich deutlich dafür einsetzen und dahinterklemmen. Das wäre vielleicht eine Aufgabe, die Sie als LINKE machen könnten.
Meine Damen und Herren, ich frage die Staatsregierung, ob sie das Wort ergreifen möchte. – Herr Staatsminister Morlok, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute Morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde bereits ausführlich die beiden Punkte angesprochen, die Gegenstand der beiden Anträge sind, nämlich die spezielle Frage hinsichtlich des Braunkohleplans auf der einen Seite und die der Energiepolitik der Staatsregierung auf der anderen Seite. Das möchte ich jetzt alles nicht wiederholen.
Frau Kagelmann, Sie haben in Ihrem Wortbeitrag deutlich gemacht, dass es Aufgabe des Innenministerium ist, wenn ein entsprechender Antrag vom Regionalen Planungsverband eingereicht wird, diesen Antrag sorgfältig zu prüfen, ob die Abwägungsentscheidungen, die von der Verbandsversammlung vorgenommen wurden, korrekt durchgeführt wurden und ob die Unterlagen vollständig und ordnungsgemäß sind. Genau das ist es, was das Innenministerium jetzt tun wird.
Sie haben aber etwas anderes beantragt. Sie haben in Punkt II.1 beantragt, bereits vor dieser sachgerechten Prüfung zu entscheiden, die Genehmigung zu versagen. Das ist Ihr Antrag. Deswegen, sehr geehrte Frau Kagelmann, werde ich dem Parlament im Namen der Staatsregierung empfehlen, diesen Antrag abzulehnen, denn es kommt zuerst die Prüfung und dann die Entscheidung.
Hier wird sachgerecht nach Daten und Fakten geurteilt und nicht nach politischer Ideologie. Das ist das Wesen eines Rechtsstaats, den wir hier, in der Bundesrepublik Deutschland, haben, sehr geehrte Damen und Herren.
Herr Präsident! Herr Staatsminister, ich frage Sie: Halten Sie es für möglich, dass Ihr Kabinettskollege Ulbig tatsächlich den Braunkohleplan nicht genehmigen wird?
Sehr geehrter Herr Lichdi, es gibt gesetzliche Grundlagen, in denen sich der Innenminister bewegen muss. Es ist keine politische Entscheidung, sondern eine Entscheidung, die das Innenministerium als oberste Raumordnungs- und Planungsbehörde trifft. Wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung des Planes vorliegen, hat das Innenministerium den Plan zu genehmigen, und wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, wenn Dinge fehlen, sind im ersten Schritt gegebenenfalls Unterlagen nachzufordern oder gewisse Dinge vorzugeben. Wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung letztendlich nicht vorliegen, ist die Genehmigung zu versagen. Das ist die Rechtslage und genau das wird im Innenministerium, sobald der Antrag vorliegt, auch sachgerecht geprüft werden.
Das Problem ist, dass Sie ideologisch vor dieser Prüfung bereits entscheiden wollen, Nein zu sagen. Das unterscheidet uns von Ihnen, weil wir ein rechtsstaatliches Verfahren wollen; Sie machen Ideologien.
Zum Antrag der GRÜNEN kann ich nur sagen: Dazu sind wir politisch anderer Auffassung. Das haben wir – die Staatsregierung, die sie tragenden Fraktionen und Sie – schon des Öfteren im Parlament ausdiskutiert. Deswegen empfehle ich, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen, weil er schlicht und ergreifend nicht unserer politischen Intention entspricht.
Wenn ich mir die Debatte so anhöre – auch das, was heute Morgen in der Aktuellen Debatte gesagt worden ist –, dann empfinde ich schon ein gewisses Befremden, wie wir mit demokratisch gewählten Volksvertretern in einer Region umgehen. Letztendlich ist es doch gerade sinnvoll, eine solche Frage, die einen erheblichen Eingriff in die Region – also Betroffenheit vor Ort – erzeugt, vor Ort, in der Region entscheiden zu lassen.
Genau deswegen ist gesetzlich vorgesehen, dass es ebendiesen Regionalen Planungsverband gibt. In diesem Regionalen Planungsverband sitzen Verbandsräte, die sind von Kommunalparlamenten gewählt worden, und diese sind vom Volk gewählt. Sie haben das Recht, diese
Entscheidung zu treffen, und sie haben das Recht, diese Satzung zu erlassen. Dieses Recht dürfen wir ihnen nicht absprechen. Ich bitte Sie sehr herzlich: Sprechen Sie diesen Verbandsräten auch nicht ab, dass sie diese Entscheidung, eine sachgerechte Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen haben.
Ich wiederhole das, was ich heute Morgen in der Aktuellen Debatte gesagt habe: Ich bin dem Kollegen Jurk ausdrücklich dankbar,
dass er vor circa zwei Monaten zum selben Thema hier ausgeführt hat – er kommt aus der Region –, dass er der Auffassung ist, dass diese Entscheidungen von den Verbandsräten in der Region nach bestem Wissen und Gewissen getroffen worden sind, sehr geehrte Damen und Herren.
Dennoch kann diese Entscheidung fehlerhaft sein, das will ich gar nicht ausschließen. Aber diese Prüfungsaufgabe hat jetzt das Innenministerium. Wir sollten dem Innenministerium vertrauen, dass es diese Aufgabe sachlich und fachlich korrekt erledigen wird.
Ich habe das Vertrauen zum Innenministerium hier im Freistaat Sachsen, Herr Kollege Lichdi; das habe ich.
Ich bin etwas erstaunt darüber, Herr Lichdi, wie pathetisch Sie das Thema Freiheitsrechte angesprochen haben.