Genauso ist es, weil sie meine Zwischenfrage gefürchtet hat. Frau Runge, Sie haben gesagt, ich würde mich drehen und wenden. Allerdings, richtig ist, dass Sie drehen und wenden. Sie verdrehen nämlich die Wahrheit, denn es geht um viel Geld, um die Kosten und die Netzentgeltkosten, die wir zahlen müssen. Die Wahrheit ist nämlich, dass die Kosten durch den Zubau der erneuerbaren Energien, die damit verbundenen Abschaltungen und den damit verbundenen Ausbau der Stromleitungen höher sind als in anderen Bundesländern, weil bei uns mit einem Netzgebiet von 50 Hertz, das Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einbezieht, dort viel mehr zugebaut wurde als anderswo. Damit sind die Kosten gestiegen.
Genauso gehören, wenn Sie sagen, die erneuerbaren Energien sollen in der Mitte stehen, ringsherum Kapazitätsmarkt und die anderen Sachen alle dazu. Das wird alles zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Das müssen alles die einfachen Handwerker und Normalbürger mit bezahlen. Es kann doch nicht ernsthaft der Wille der LINKEN sein, dass noch mehr aufgebaut wird, wobei sich Einzelne eine goldene Nase verdienen, und dass alle anderen mitbezahlen. Ich bin wirklich entsetzt.
Frau Dr. Runge, möchten Sie auf die Kurzintervention antworten? – Das wollen Sie nicht. Der nächste Redner ist Herr Dr. Meyer für die CDU-Fraktion. Herr Dr. Meyer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hier gerade wieder eine allgemeine Energiediskussion geführt wurde, will ich mich doch wieder auf den Antrag beziehen. Als umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion muss ich natürlich auch aus dem Blickwinkel der Umwelt und des Naturschutzes klar benennen, dass die Braunkohlenutzung vor diesem Hintergrund problematisch ist. Es klar zu benennen gehört zur Ehrlichkeit im Umgang mit dem Thema dazu, denn es handelt sich nun einmal um einen Eingriff in Natur und Umwelt, der besonders langfristig und gravierend ist.
Ich bin heute früh darauf eingegangen, dass Nachhaltigkeit drei Dimensionen hat und dass es auch wichtig ist, soziale und wirtschaftliche Dimensionen mit zu betrachten und nicht einseitig das ganze Thema zu behandeln, wenn man verantwortungsvolle Politik betreiben will.
Ich habe so den Eindruck, wenn ich die Anträge der LINKEN und der GRÜNEN hier lese, dass das wieder davon zeugt, dass sehr viel Polemik dabei ist, dass letztlich das, was ich von der Opposition erwarte, nämlich
konstruktive Vorschläge, nicht zu finden ist, sondern dass die Energiepolitik hier wieder einmal ideologisiert wird.
Während in der DDR die Mitwirkungsrechte und Möglichkeiten der Bewohner prinzipiell überhaupt nicht vorgesehen waren – vorherrschende Praxis war, dass man die Betroffenen in Neubaublöcke, also die Plattenbauten, umgesiedelt hat –, geht heute damit ein ganz umfangreicher Diskussions- und Problemlösungsprozess einher. Deswegen ist die Forderung unter II Punkt 2 der LINKEN, dass man noch mehr Umfragen zur Akzeptanz machen und die Umsiedlung noch einmal behandeln sollte, aus meiner Sicht nicht stichhaltig, weil es transparent ist. Von daher kann man diesen Punkt schon einmal ablehnen.
Die Umwandlung der Braunkohle in Energie bedeutet einen Verlust eines wertvollen Rohstoffes durch Verbrennung und Erzeugung von großen Mengen CO2. An dieser Stelle sollten wir uns Gedanken machen, wie wir diesen wertvollen Rohstoff Braunkohle noch sinnvoller und effizienter einsetzen können. Ich habe die Zahlen noch einmal hier. Wir benötigen gegenwärtig pro Jahr 16 Millionen Tonnen Erdöl, die für Erdölprodukte eingesetzt werden, und 9 Millionen Tonnen, die für Chemikalien eingesetzt werden sollen. Das würde, wenn wir Kohle einsetzen, bedeuten, dann können wir die 75 Millionen Tonnen auch dafür verbrauchen. Das ist übrigens eine Expertise, die auch aus Sachsen kommt. Die hat mein Namensvetter Prof. Dr. Meyer an der Bergakademie in einer Studie mit benannt. Das ist, glaube ich, einmal eine Denkrichtung beim Thema Braunkohle, die man mit in den Blick nehmen sollte.
Das Institut für Energiewirtschaft und rationelle Energieanwendung der Universität Stuttgart hat in Bezug auf die energiewirtschaftliche Bedeutung der Braunkohlenutzung im Rahmen der europäischen Klimapolitik auch eine Studie angefertigt und die unterschiedlichen energiepolitischen Rahmenbedingungen mit abgeschätzt. Diese Untersuchung, die sich bis auf das Jahr 2030 bezieht, zeigt, dass es eine stabile Braunkohlenachfrage in Deutschland von circa 160 bis 170 Millionen Tonnen geben wird. Damit wird die Braunkohle nach wie vor gefragt sein und sie wird auch, das sagt die Studie aus, unter Betracht der europäischen und nationalen Klimaschutzziele als Instrument wettbewerbsfähig sein. Die Nutzung der Braunkohle steht – so sagt das IER – nicht im Gegensatz zu den gegenwärtig implementierten Mechanismen zur Erreichung der Treibhausgasreduktionsziele.
Darüber hinaus gehen von der Braunkohlenutzung positive Wirkungen auf den Strompreis aus, und diese wiederum wirken sich aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung der Braunkohleindustrie auch positiv auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum aus. Es ist ein Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, der vom IER kumuliert auf 340 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 eingeschätzt wird, und zusätzlich bietet die Braunkohle in diesem Zeitfenster 180 000 Arbeitsplätze. Das muss man bei der Diskussion immer berücksichtigen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Dr. Meyer. Sie präsentieren sich ja immer als sehr sachkundig und zitieren auch die Studien. Ich möchte Sie einfach mal fragen – –
Herr Piwarz, wenn es wirklich einmal möglich sein könnte, dass, wenn ich hier Zwischenfragen stelle, – –
Herr Lichdi, Sie haben sich an den Redner zu wenden. Herr Lichdi, ich ermahne Sie, meinen Aufforderungen hier Folge zu leisten. Sie haben Ihre Zwischenfrage an Herrn Dr. Meyer zu stellen. Alles andere müssen Sie dann außerhalb des Plenarsaales mit Herrn Piwarz klären.
Herr Dr. Meyer, soweit ich mich erinnere, hält die Staatsregierung an dem Klimaschutzziel fest, 21 % der sächsischen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 im Emissionshandelssektor zu reduzieren. Das ist auch weiterhin Grundlage des Landesentwicklungsplanes und des Energieprogramms. Jetzt frage ich Sie: Wie sollen diese 21 % in Sachsen realisiert werden? Sie wissen ganz genau, um welche Dimension es sich dabei handelt. Wenn ich schlicht und ergreifend nachrechne, komme ich zu der zwingenden Auffassung, dass das nur mit der Stilllegung vorhandener Braunkohlekraftwerke möglich ist. Herr Dr. Meyer, erklären Sie mir, wo ich mich hier irre oder ob dieses Ziel nicht mehr gilt.
Es gilt natürlich, weil unser Energie- und Klimaschutzprogramm schon das Szenario, das wir hier gerade besprechen, enthält. Das Ziel ist auch immer vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich Technologien weiterentwickeln. Ich komme zwar später noch einmal darauf zurück, kann es aber an dieser Stelle schon einmal sagen, dass beispielsweise der Wirkungsgrad von Kraftwerken heutzutage bei 43 % liegt. Vor 20 Jahren waren es noch etwa 33 %. In Zukunft werden wir wohl an die 50 % herangehen.
Wir haben auf der anderen Seite auch das klare Bekenntnis, dass wir uns für saubere Kohletechnologien einsetzen, sprich CCS an dieser Stelle. Das sind alles Punkte, die dort mit hineinzählen. Wir stehen zur Energiewende, das heißt, dass der Ausbau der regenerativen Energien stattfindet. Wir haben immer gesagt, wir brauchen dazu einen verlässlichen Energiemix, der wirtschaftlich und bezahlbar ist, und demzufolge braucht es noch eine konventionelle Energie. Das ist nun mal, nachdem man aus der Kernkraft ausgestiegen ist, die Braunkohle.
Dr. Meyer, für Ihre Ausführungen. Damit ich Sie richtig verstanden habe: Sie sagen, Sie halten an dem Ziel 21 % Reduktion bis 2020 im Emissionshandelssektor fest und wir werden dieses Ziel durch CCS und durch Steigerung der Wirkungsgrade der bestehenden Braunkohlekraftwerke erreichen. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Unter anderem. Ich habe gerade ausgeführt, dass die Ziele ein umfangreicher messbarer Katalog sind, die hier im Klimaschutzpapier stehen. Diese Ziele gehen gleichzeitig einher mit dem Ausbau regenerativer Energien. Das ist alles klar beschrieben. Ich weiß nicht, warum Sie da noch einmal nachfragen.
Ich fahre mit meiner Rede fort, weil wir heute bereits ausreichend darüber diskutiert haben. Wir können danach bilateral noch einmal darüber sprechen.
Ich komme noch einmal zum Punkt II und auf die neuen Umfragen mit Blick auf die Betroffenen, die transparenter gestaltet werden sollen, zu sprechen. Das ist die schon oft angewandte Verschleppungstaktik der LINKEN. Es fanden in der Region intensive Diskussionen mit den betroffenen Bürgern und den Gemeinderäten sowie Bürgerversammlungen statt. Sie sind sehr intensiv in die Entscheidungsfindung der – ich sage es noch einmal – demokratisch legitimierten Verbandsräte einbezogen worden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Entwicklungskonzept für das Kirchspiel Schleife zu sprechen kommen, welches hinsichtlich neuer Erfordernisse und Vorhaben immer mit betrachtet wurde. Ebenso wurde die Mitwirkung der Bevölkerung festgeschrieben. Darüber hinaus bestehen für die Bürgerinnen und Bürger vielfältige Möglichkeiten zur Information, Beratung, Vermittlung und zum Erfahrungsaustausch, wie sie zum einen durch die bergbaubedingt verstärkte Gemeindeverwaltung und zum anderen durch das gesamte soziale Netzwerk geleistet werden.
Entsprechend wurden die Entscheidungen mit großer Mehrheit in Abstimmung zwischen den Bergbauunternehmen und den Bürgern getroffen. Es fanden Behörden-, Verbands- und Öffentlichkeitsbeteiligungen sowie Anhörungen, Erörterungen und Einzelgespräche statt. Ich weiß, dass der Verbandsvorsitzende Landrat Lange sehr intensive Gespräche – auch Einzelgespräche – geführt hat. Er hat sich intensiv eingebracht. Letztlich ist das ein Verfahren, das in der Entscheidungsfindung heutzutage obligatorisch ist. Ich bin der Auffassung, dass die Entscheidung des Verbandes von der Landespolitik akzeptiert werden sollte, auch wenn das vielleicht dem einen oder anderen im Parlament nicht passt.
Im Detail gibt es noch zahlreiche Veränderungen des Braunkohleplans im Zuge dieser Anhörungen. Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen. Das ist zum Beispiel die Berücksichtigung von Anlagen der Fotovoltaik als Zwischennutzung, über eine an die Bergbauverhältnisse angelehnte und gleichzeitig standörtlich und dem späteren Klima angepasste Baumartenzusammensetzung bis hin zu dem Gipsdepot, welches als Landschaftsbauwerk mit einer Schutz- und Rekultivierungsschicht, die auch boden-, wasser- und naturschutzgerecht ist, eingebracht wird.
Nicht zuletzt hat der Umweltbericht einige Ergänzungen erfahren, zum Beispiel die Überarbeitung des Kapitels über die planerischen Alternativen, die Betrachtung vom Abbaugebiet 1 und die Darlegung zur Vereinbarkeit des Gesamtvorhabens mit den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Darüber hinaus gab es auch weitere Betrachtungen, die die Staubentwicklung und das Schutzgut Grundwasser einschließlich Trink- und Oberflächenwasser mit im Blick hatten.
Ich komme nun zum Punkt II.3, in dem es um die Verkleinerung des sorbischen Siedlungsgebiets geht. Ich selbst bin kein Sorbe. Es ist jedoch so: Wenn man Sorbe ist, gibt es keine Bezugnahme auf ein bestimmtes Siedlungsgebiet. Vielmehr ist es ein Bekenntnis, welches man abgibt. Es gilt das Bekenntnis und nicht das Territorialprinzip. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat Sachsen das sorbische Volk und seine Traditionen in sehr vielfältiger Art und Weise. Ich möchte hier auf den Einigungsvertrag eingehen, beispielsweise Artikel 35. Dort ist festgeschrieben, dass das Bekenntnis zum sorbischen Volk und zur sorbischen Kultur frei ist, dass die Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und der sorbischen Tradition gewährleistet werden. Angehörige des sorbischen Volkes und ihrer Organisationen haben die Freiheit zur Pflege und zur Bewahrung der sorbischen Sprache im öffentlichen Leben. Die grundgesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund und den Ländern bleibt unberührt.
Genau diese Punkte werden auch bei der Erschließung weiterer Tagebaue und gemeinsamer Umsiedlungen des Kirchspiels Schleife nicht infrage gestellt. Man kann also nicht von einer Missachtung der Belange des sorbischen Volkes sprechen.
dass das sorbische Siedlungsgebiet und konkret auch der Schutz des sorbischen Siedlungsgebiets sehr wohl in der sächsischen Landesverfassung als auch im Sächsischen Sorbengesetz enthalten sind?
Ich bin bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin aber gerade darauf eingegangen, was das Bekenntnisprinzip bedeutet. Es ist eben kein Territorialprinzip. Es ist wichtig, dass der Gemeindeverband beisammenbleibt und die Umsiedlung im Gemeindegebiet des Kirchspiels Schleife vollzogen wird, sodass die Brauchpflege, die Pflege der Sprache und der Zusammenhalt der Sorben – darum geht es letzten Endes; es geht nicht nur um das Gebiet, sondern um die letztgenannten Punkte – bewahrt werden. Es ist wichtig, das an dieser Stelle zu betonen.
Ich bin bei der Zwischenfrage von Herrn Lichdi schon einmal auf die Belange des Energie- und Klimaprogramms eingegangen. Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen. Ich halte es für wichtig, dass wir den Umbau unserer Energiewirtschaft hin zu regenerativen Energien durch einen Energiemix begleiten, der nach wie vor auch konventionelle Energieträger beinhaltet. Ansonsten bekommen wir es nicht hin, von Nachhaltigkeit zu sprechen, und wir schaffen es nicht, die wirtschaftliche und soziale Komponente bei diesem Thema ausreichend zu betrachten.
Auf das Thema der Speicherkapazitäten ist Staatsminister Morlok heute Morgen bereits eingegangen; dazu werde ich nichts mehr ausführen. Darüber hinaus ist, wie gesagt, schon bevor wir diese Debatte geführt haben, in unserem Energie- und Klimaprogramm festgeschrieben, dass die Braunkohle für uns nach wie vor das Potenzial hat, zukünftig eine tragende Säule der leistungsstarken Energiewirtschaft in Deutschland und Sachsen zu sein.
Vielleicht sage ich noch ein paar Punkte zum Abschluss. Gerade im Braunkohlenplan ist es so, dass das Thema Kulturlandschafts-, Arten- und Biotopschutz, Waldmehrung, aber letztendlich auch das, was nach der Braunkohle kommt – die entsprechenden Landschaftselemente sowie die Gestaltung der Landschaft –, mit betrachtet werden. Der Naturschutz steht im Vordergrund. Ich möchte Folgendes noch einmal deutlich sagen, auch als umweltpolitischer Sprecher: Ein Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland benötigt kontinuierlich Energie, um den Wirtschaftsmotor anzutreiben und damit Wertschöpfung zu erzeugen, welche wir nutzen können, um soziale und ökologische Leistungen zu finanzieren. Wir brauchen Versorgungssicherheit und auch Wettbewerbsfähigkeit, um weiterhin die finanziellen Mittel für diese Leistungen zu erwirtschaften. Mittelfristig führt aus meiner Sicht, weil wir aus der Kernkraft aussteigen, an der Nutzung des heimischen Rohstoffes Kohle kein Weg vorbei.
Ich bin auf die Probleme eingegangen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese in unserer hoch entwickelten Gesellschaft auf einem sehr hohen Niveau mindern
werden. Ich halte die Ideologisierung, die von den LINKEN und den GRÜNEN in ihren Anträgen vorgenommen wird, nicht für zielführend. Es zeigt, dass sie anscheinend nicht ernsthaft an einer ganzheitlichen Energiepolitik interessiert und damit auch nicht regierungsfähig sind. Als politisch Verantwortliche müssen wir dafür sorgen, dass es gelingt, die mit der Braunkohle verbundenen Herausforderungen in abgewogene Regierungsentscheidungen einzubeziehen und für eine wirtschaftlich und sozial ausgewogene und die Umweltauswirkungen in den Blick nehmende Energiepolitik zu sorgen.