Wenn gesagt wird, dass es im Bereich der Fachhochschule in Rothenburg, wo für den gehobenen Dienst unsere Führungskräfte der Polizei ausgebildet werden, problematisch wäre, weil die entsprechenden Mittel fehlen, dann muss man sich das anschauen. Wir haben im Polizeikonzept 2020 ganz klar zum Standort Position bezogen und diesen Standort jetzt so ertüchtigt, dass von den Rahmenbedingungen her bis hin zur Mensa alles erfüllt ist. Es gibt somit dort gute Studienbedingungen und es können auch gute Studienergebnisse vorgelegt werden.
Herr Dr. Hahn, ich komme zu der Studie von Niedersachsen und beantworte die Frage, warum sich der Freistaat Sachsen daran nicht beteiligt hat. Wir haben uns in der Innenministerkonferenz mit diesem Thema intensiv auseinandergesetzt. Der Freistaat Sachsen ist im Übrigen nicht das einzige Bundesland, welches nicht mitgemacht hat. Im Kern konnten wir uns erstens über die Fragestellung nicht einigen, weil – wenn Sie es sich anschauen, dann sehen Sie, dass im Besonderen die ostdeutschen Länder bei dieser Studie nicht dabei gewesen sind – es in Teilen dieser Studie Fragestellungen gewesen sind, die tendenziös waren und die wir so nicht mittragen wollten.
Zweitens hatten wir von der Grundaussage her eigene Erkenntnisse und drittens waren wir vor diesem Hintergrund nicht bereit, die Kosten, die diese Studie für den Freistaat verursacht hätte, zu tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein letzter Punkt, weil die weiblichen Polizeibeamten für einen Teil ihrer Arbeit im Besonderen angesprochen worden sind. Hier die aktuellen Zahlen: Wir haben derzeit 2 662 weibliche Vollzugsbeamte inklusive der Ausbildung, 185 Vollzugsbeamte sind in der Bereitschaftspolizei in geschlossenen Einheiten tätig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses generelle Misstrauen, welches teilweise in Richtung der Polizei zum Ausdruck gebracht wird, zeigt sich auch noch an einer anderen Stelle. Ich will das verdeutlichen: Opfer von Polizeigewalt werden nicht selten politisch instrumentalisiert, auf sie wird medial aufmerksam gemacht. Ich will deutlich sagen: Wenn Polizeibeamte unrechtmäßig Gewalt anwenden, dann ist das eine schwere Straftrat, die geahndet werden muss. Auf der anderen Seite ist es aus meiner Sicht aber nicht hinnehmbar, dass Polizisten, denen Gewalt widerfahren ist, oftmals auch noch Spott und Häme ertragen müssen. Sie werden in Ausübung ihrer Pflicht beleidigt, bespuckt, körperlich attackiert und verletzt. Es gibt sogar Fälle, in denen die Betroffenen ihr Leben lang leiden und nicht selten ihren erlernten Beruf nicht mehr ausüben können. Der Spruch, der dann gelegentlich folgt – „Damit muss man halt rechnen, wenn man Polizist ist“ – ist an dieser Stelle völlig unangemessen, dieser Spruch ist einfach nur zynisch.
Ich möchte einen weiteren Punkt aus dieser Aktuellen Debatte aufgreifen, weil der 13. Februar, sein Gedenken und der Umgang mit diesem Tag, eine Rolle gespielt hat. Die Zeiten, in denen es solche gewalttätigen Auseinandersetzungen gegeben hat, können nicht schöngeredet werden, und sie müssen auch klar beim Namen genannt werden. Ich bin sehr froh und stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren – das geht in Richtung NPD-Fraktion –, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, um dieses Datum, diesen 13. Februar in Dresden eine vernünftige gesellschaftliche Diskussion hinzubekommen, und es uns zwei Jahre hintereinander gelungen ist, durch eine auf der einen Seite besonnene, klare, friedlich ausgerichtete, aber in der Sache bestimmte Zivilgesellschaft und auf der anderen Seite durch eine kluge und besonnene Polizeiführung den 13. Februar in Dresden vernünftig zu bewältigen
und damit denjenigen, Herr Storr, die diesen 13. Februar aus ihrer Perspektive missbrauchen wollen, ein deutliches Zeichen hier in Dresden gesetzt haben.
Ich komme zum Schluss und möchte sagen: Gerade bei dem Thema Gewalt gegen Polizeibeamte trägt die Politik
eine besondere Verantwortung. Deswegen ist es ein gutes und wichtiges Zeichen, dass heute hier aus dem Sächsischen Landtag den sächsischen Polizisten gedankt wird, ihnen das nötige Vertrauen ausgesprochen wurde und ihnen damit für die tägliche Arbeit der Rücken gestärkt wird.
Herr Staatsminister Ulbig beendete, wie es aussieht, unsere Diskussion in der 1. Aktuellen Debatte; ich sehe keinen Redebedarf mehr und wir können diese Debatte abschließen.
Recht vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Seit dem 01.10.2013 liegt er nun vor, der offizielle Satzungsbeschluss des Regionalen Planungsverbandes
Oberlausitz/Niederschlesien zur Braunkohleplanung für die Tagebauerweiterung Nochten II – 300 Seiten stark das Werk.
Ich kann Ihnen aus eigenem Erleben als Verbandsrätin sagen, dass das Planwerk ziemliche Planrechtfertigungslücken aufweist.
Zum Schluss hat man sich dann wohl eher in Glaubensgrundsätze gerettet, insbesondere bei der Begründung der energiepolitischen Notwendigkeit der Erweiterung, statt sich mit Gegenargumenten, zahlreichen Gutachten und den vielen Einwendungen konkret auseinanderzusetzen.
In einen Plan gehören nun einmal Zahlen und Fakten, und diesbezüglich weist der Plan erhebliche Mängel auf. Jetzt liegt der Plan zur Genehmigung hier im Land. Das Innenministerium ist am Zug, und ich kann dem Innenminister nur raten, eine sehr detaillierte Tiefenprüfung vorzunehmen. Dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen –, wie wir es als LINKE bereits sind –: Dieser Plan ist nicht genehmigungsfähig.
Auf die detaillierten Inhalte werden wir im Verlaufe des heutigen Tages noch an anderer Stelle zurückkommen. Ich möchte Ihnen nur einmal einen kleinen Einblick in den Planungsprozess geben, denn auch dieser ist schon deutlich kritikwürdig.
Die Planerarbeitung krankte beispielsweise von Anbeginn an der Parallelität zwischen der Planausarbeitung durch den Planungsverband auf der einen und den Umsiedlungsverhandlungen der Gemeinde auf der anderen Seite. Für die einen, wie für mich, der größte Fehler, der in diesem Planungsprozess überhaupt gemacht werden
Diese Parallelität verhinderte, dass von Anfang an unvoreingenommen auf den Planungsprozess geschaut und dass der ganze Prozess ergebnisoffen geführt werden konnte.
In einer Diskussion im Regionalen Planungsverband rutschte das auch einmal einem Verbandsrat heraus, indem er sagte: Es geht hier nicht mehr um das Ob, es geht hier nur noch um das Wie. Und das ist die entscheidende Frage.
Dabei liegen klare Voten von den Gemeinden vor, die auch nicht aufgehoben worden sind. Es gibt noch ein ganz aktuelles Votum der Domowina, und all diese Konflikte führten bei einigen Gemeinderäten zu richtig spürbaren Gewissensnöten.
In der Oberlausitz scheint nun tatsächlich die Energiewende zur Farce zu werden. Wer aber den Sumpf trockenlegen will, der darf nicht die Frösche fragen; und das ist das Zweite, was ich an diesem Planungsprozess immer wieder kritisiert habe: Es ist aus meiner Sicht nicht am Betreiber, der Antragsteller ist, vorzugeben, wie lange seine Kraftwerke zu laufen haben, wie viel Kohlemengen er verstromen will und wie viele Laststunden er für seine Kraftwerke vorsieht; sondern das sind Vorgaben, die von der Politik gesetzt werden müssen.
Die Regionalpolitik hat hoffnungsvoll nach Dresden auf den Landesentwicklungsplan und auf das Energie- und Klimakonzept geschaut, was damals noch in der Erarbeitung war und inzwischen vorliegt; aber da hat man ein wenig ins Nirwana geschaut. Konkrete quantitative Vorgaben gibt es nicht und dann spricht man so blumig von der langfristigen Fortführung der Braunkohleverstromung und der Sicherung der Kraftwerksstandorte – was auch immer das konkret für uns Verbandsräte heißen soll.
Zu CO2-Minderungszielen, zu Rohstoffmengen, zu Zeiträumen, zu Reduzierungen auch bei der Fahrweise der Tagebaue – dazu hat man keine Vorgaben gemacht und der Planungsverband sah sich auch nicht in der Lage, das einzufordern.
Meine Damen und Herren! Das gesamte Planungsverfahren führte zu dem Ergebnis, dass sich hier in der Oberlausitz zum Teil das Schicksal der Energiewende entscheiden wird.
Sie werden keine Ruhe bekommen. Es wird noch zahlreiche Initiativen vor Ort geben und der Plan wird infrage gestellt.
Frau Kollegin Kagelmann hat die erste Rederunde für die einbringende Fraktion DIE LINKE eröffnet. Als Nächster spricht jetzt für die CDU-Fraktion Herr Kollege von Breitenbuch.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Genehmigung für Braunkohlepläne versagen – Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms“ fordert DIE LINKE in dieser Aktuellen Debatte. Auf die Lausitzer Themen wird mein Kollege Dr. Meyer nachher eingehen. Ich habe das Thema etwas großrahmiger aufgefasst und wollte insofern anders einsteigen.
Die Roten blinken Grün – Frau Hermenau – mit diesem Thema gleich am Anfang nach einer Bundestagswahl und vor einer Landtagswahl, und ich würde den GRÜNEN raten – Herr Weichert, Sie haben mir gesagt, BÜNDNIS 90 wäre Ihnen bis heute ganz zentral und wichtig –: Passen Sie auf, welche Brücken da von Rot zu Grün geschlagen werden sollen.
Ich habe mich auch gefragt: Ist es der geeignete Zeitpunkt für solch eine Debatte? Raus aus der Braunkohle, steckt ja dahinter; denn wenn die Planungen nicht mehr durchlaufen können, wenn die Zukunfts-Bergbaufelder nicht erschlossen werden können, dann steht irgendwann auch das Kraftwerk und die Produktion.
Dann fragt man sich natürlich: Was haben Sie sich dabei gedacht, Herr Gebhardt? Die Blätter fallen, die Leute drehen die Heizung auf, die Tage werden kürzer, man braucht mehr Licht – und da fordern Sie in dieser Energiewendedebatte: Raus aus der Braunkohle! Ein sehr interessanter Zeitpunkt.