Ja, ich verstehe das. Aber gehört es nicht auch dazu, dass ein Staat seinen Menschen ein menschenwürdiges Leben, zum Beispiel mit Wärme im Winter und mit Licht, gewähren muss?
Ich hatte das Thema Speicher heute Morgen in der Aktuellen Debatte angesprochen. Sie können doch nicht so tun, wenn es um Freiheitsrechte geht, als ob es um Freiheitsrechte allein eines bestimmten Teils von Menschen ginge und andere Belange von vornherein vollkommen auszublenden seien.
Ich bin mir sicher, dass Sie die Ersten wären, die gemeinsam mit den Roten und den ganz Roten, die Demonstrationen organisieren würden, wenn wir es versäumt hätten, die Energieversorgungssicherheit im Freistaat Sachsen herzustellen. Das ist doch auch eine Aufgabe, die wir für die Menschen im Freistaat Sachsen zu erledigen haben, sehr geehrte Damen und Herren.
Zum Thema CO2-Emissionen: Auch wenn es hart klingt: Der Braunkohlentagebau und die Braunkohleverstromung im Freistaat Sachsen haben null Auswirkungen auf den weltweiten CO2-Ausstoß.
Sie haben keine Auswirkungen. Das Thema EUZertifikatehandel wurde von Ihnen in der Debatte ausdrücklich angesprochen, Herr Lichdi. Das heißt, Sie verstehen das Prinzip. Es gibt einen europäischen Emissionsrahmen für CO2. Aus diesem Emissionsrahmen, aus diesem Zertifikatehandelssystem wird der CO2-Ausstoß in Europa aus dem Emissionshandel definiert. Er wird nicht weniger oder mehr, weil wir in Sachsen mehr oder weniger emittieren, sondern er hat einzig und allein Einfluss auf die Preise.
Die Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN und den LINKEN, dass die Preise für die CO2Zertifikate im Keller sind, zeigt, dass wir beim Erreichen der EU-Klimaziele auf einem guten Weg sind, sonst wären sie nicht so niedrig, wie sie sind, sehr geehrte Damen und Herren.
Zum Thema Erderwärmung: Ich habe es heute Morgen auch schon gesagt. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sich die durchschnittliche Temperatur auf unserem Planeten in den letzten 15 Jahren nicht erhöht hat. Das ist ein Fakt, der von niemandem bestritten wird! Malen Sie uns bitte nicht immer das Gespenst der Erderwärmung an die Wand!
Wir haben die Zeit, über diese Themen ruhig und sachlich zu diskutieren. Ich bestreite nicht, dass der CO2-Ausstoß einen Einfluss auf die Erderwärmung hat. Aber das, was wir noch vor einigen Jahren an Horrorszenarien in der Welt hatten, hat sich alles als falsch erwiesen. Lassen Sie uns die Zeit nehmen, zu sachgerechten Entscheidungen in dieser Frage zu kommen, sehr geehrte Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP und der CDU – Kathrin Kagelmann, DIE LINKE: Es sind mehrere Hundert Wissenschaftler!)
Es sind mehrere Hundert Wissenschaftler, die zu dem Ergebnis kommen, aber auch von diesen mehreren Hundert Wissenschaftlern, Frau Kagelmann, wird nicht bestritten, dass die Erde in den letzten 15 Jahren nicht wärmer geworden ist! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Das wird von niemandem bestritten!
Bei jedem Bericht des Weltklimarates ist man nur hektisch auf der Suche nach neuen Ausreden, warum das
prognostizierte Erwärmungsziel nicht eingetreten ist. Das ist doch der Fakt, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, weil er vom Kollegen Lichdi in der Debatte angesprochen wurde, nämlich der Sächsische Rechnungshof zum Thema Feldes- und Förderabgabe. Herr Lichdi, Sie haben in Ihrem Redebeitrag suggeriert, dass der Sächsische Rechnungshof das Nichterheben der Feldes- und Förderabgabe im Bereich der Lausitz kritisiert habe. Kollege Lichdi, diese Aussage ist ausdrücklich falsch. Das hat der Rechnungshof nicht getan. Er hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt, aber nicht im Zusammenhang mit der Lausitz.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu den Schlussworten. Das haben die Fraktionen GRÜNE und danach DIE LINKE, aber insgesamt für beide Fraktionen fünf Minuten. Ich glaube, sie haben sich geeinigt. Frau Kagelmann spricht für beide Fraktionen.
Danke schön, Herr Präsident. Werte Damen und Herren Abgeordneten! Also, das zerreißt mich bald, wenn ich hier der Diskussion folge. Ich kann auch nicht auf alles eingehen, aber auf einige wenige Punkte.
Herr Staatsminister Morlok, zunächst finde ich in unserem Punkt II, in dem wir um die Versagung der Genehmigung für den laufenden Braunkohleplan bitten, keinen Termin, auf den Sie abstellen. Hier heißt es: „… Gegenüber dem Regionalen Planungsverband ist in Ausübung der Rechtsaufsicht die Genehmigung zu versagen“, und die Ausübung der Rechtsaufsicht setzt natürlich dann ein, wenn der Plan vorliegt. Vorher kann man sie nicht ausüben, das ist klar.
Ja, das ist unsere Schlussfolgerung. Wenn Sie die Planungsunterlagen ordentlich prüfen, müssten Sie auch dahin kommen. Aber das ist ja auch nicht Ihr Ressort!
Sie sprachen den Regionalen Planungsverband an. Das ist ein Thema, das mich tatsächlich umtreibt. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass mit jeder Gebietsreform auch das Gremium des Planungsverbandes verkleinert wurde! Bei der letzten Gebietsreform hat man es schlicht einmal halbiert. Wir sind nur noch elf Hanseln! Ich bin froh, wenn diese elf Hanseln überhaupt da sind. Dieses weitreichende raumordnerische Planungsinstrument wurde nur
In zwei Kreistagen sitzen 180 Kreisräte. Ich weiß nicht, ob es zu viel verlangt ist, diese raumordnerische Planung an ein solches Gremium wie den Kreistag anzubinden. Darum geht es.
Ich komme noch einmal auf die Diskussion zum CO2Ausstoß zurück. Es ist immer schwer zu fassen, wenn wir die Ausstoßmengen insgesamt nehmen, die hier in Sachsen emittiert werden. Brechen wir es einmal auf die ProKopf-Menge herunter; dann wird es vielleicht ein wenig plastischer. Wir in Sachsen stoßen pro Kopf rund 13 Tonnen CO2 im Jahr aus – pro Kopf und Jahr. Damit liegen wir über dem Durchschnitt von Deutschland, der 10 Tonnen pro Kopf und Jahr beträgt, und wir liegen weit über dem globalen Durchschnitt, der nur 5 Tonnen pro Kopf und Jahr beträgt.
Deshalb geht nichts an der Verantwortung, die wie hier vor Ort zu erfüllen haben, vorbei. Die können wir nicht irgendwo in Drittstaaten erfüllen, sondern wir müssen unsere Hausaufgaben vor Ort machen.
Ich finde es ausgesprochen tragisch, wie das ambitionierteste Klimaprojekt Europas jetzt in Bausch und Bogen verdammt wird, obwohl das noch nicht einmal ein linkes Projekt war, das irgendwer durchgedrückt hat; sondern es ist wohl auch ein schwarzes Projekt. Wir haben einen hohen Aufwuchs an erneuerbaren Energien. Wir hatten keinen Blackout. Wir haben Unmassen an Strom, der exportiert wird, und trotzdem müssen wir jetzt die Energiewende abwürgen!
Ein Grund ist unter anderem – Herr Hauschild, wieder kommt es, es muss ja kommen – die Jammerei über die Strompreise. Fakt ist, dass der reine Strompreis an der Energiebörse sinkt, und zwar um 38 %!
Was ist denn mit dem Aufwuchs der Befreiung für energieintensive Unternehmen? – Da hat sich die Anzahl inzwischen verdoppelt, und die Anträge liegen bei weit über 2 400 Stück.
Ja, natürlich, ganz besonders, weil sich in diesem Portfolio alle möglichen Unternehmen tummeln – vom Bäckermeister über Safthersteller bis hin zu Supermärkten.
Die zählen bei Ihnen natürlich alle unter die Befreiungstatbestände. Hinzu kommt die Stromsteuer. Die haben Sie selbst genannt. Also, der reine Aufwuchs, die Kosten der erneuerbaren Energien, nimmt nicht einmal 50 % der reinen Strompreissteigerung, –
wie sie beim Endverbraucher ankommt, in Anspruch! Das gehört zur Wahrheit, die ich nie höre! Sie brauchen sich nicht mehr zu bemühen! Ich habe an dieser Stelle keine Lust mehr, weiterzureden.
Austausch ist, glaube ich, an dieser Stelle zwecklos. Ich möchte lieber noch einmal zu Herrn von Breitenbuch kommen. Herr Breitenbuch, Sie sprachen von Ausstieg.