Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will noch etwas genauer auf das eingehen, was im Entschließungsantrag steht. Wir haben einen Punkt I, zu dem ich gleich etwas sage, dann einen Punkt II, in dem der Landtag die Staatsregierung bittet, den Landtag zu unterrichten, wie das Standortkonzept umgesetzt worden ist, wie es mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs weitergeht, wie sich die Verfahrensdauer an den Gerichten entwickelt hat, was man in Sachen Altersstruktur tun will, wie es beim Justizvollzug mit Behandlungs- und Beratungsmaßnahmen aussieht usw.
Ich halte den Entschließungsantrag in diesen Punkten für sehr gut, will aber auch deutlich machen, dass das eigentlich meine Erwartung an die Fachregierungserklärung war. Dafür ist eine Fachregierungserklärung da, dass der Minister berichtet.
Dann gibt es den Teil III, in dem der Landtag die Staatsregierung auffordert, verschiedene Maßnahmen zu unternehmen. Das sind genau die Maßnahmen, die in den vergangenen vier Jahren unterblieben sind. Ich kann nur noch einmal meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass das letzte Jahr vielleicht noch für die eine oder andere kleine Tätigkeit reicht, um das Schlimmste abzuwenden.
Zu Punkt I. Völlig unstrittig ist der Punkt 2, wonach allen Bediensteten der Justiz für ihre Arbeit Dank gebührt. Da sind wir sofort mit dabei. Hier zu bestätigen, dass der Freistaat Sachsen einen funktionierenden Justizvollzug hat – was meinen wir mit funktionierend? Wird er allen unseren Ansprüchen gerecht? Wird er dem gerecht, was das Strafvollzugsgesetz fordert? Ich denke, dass ich dargelegt habe, dass dem nicht so ist.
Oder hier zu bestätigen, dass wir über eine leistungsfähige Gerichtsbarkeit verfügen, wo wir doch bundesweit in Sachen Verfahrensdauer immer und konstant in einigen Fachgerichtsbarkeiten den letzten Platz einnehmen – wollen wir das wirklich beschließen? Mir fällt es schwer, hier solche Feststellungen wider besseres Wissen zu treffen. Wir haben Ihnen vorhin vorgetragen, wie die Wirklichkeit tatsächlich aussieht. Sie sieht anders aus. Deswegen begrüße ich, dass hier punktweise Abstimmung verlangt worden ist.
Für unsere Fraktion sage ich, dass wir uns bei dem Punkt I gerne bei allen Punkten – bis auf diesen Punkt 2 – enthalten wollen. Dem Rest des Antrages stimmen wir zu, falls es die Abstimmung erleichtert.
rungskoalition alles toll findet, was sie getan hat, und es auch noch einmal feststellen lassen will. Das macht sie in Punkt I. Das ist natürlich etwas durchsichtig und nicht ganz wahrheitsgemäß; Kollegin Friedel hat zu Recht darauf hingewiesen. Aber sei es drum.
Punkt II finden wir ausdrücklich gut, das interessiert uns auch. Allerdings wäre das auch heute schon dran gewesen, wie Kollegin Friedel bereits gesagt hat.
Punkt III ist natürlich eine Aufzählung von Aufgaben, die durchaus dran sind. Hieran stört uns, dass eigentlich für die zentrale Aufgabe, die man im Bereich der Richterschaft und Justiz angehen müsste, nämlich beispielsweise endlich einmal die Selbstverwaltung der Justiz, keinerlei Interesse besteht. Deswegen kann man dem nicht zustimmen. Im Übrigen freue ich mich durchaus, dass Sie den Punkt III.5 aufgenommen haben, die Frage mit den Gerichtsvollziehern, weil es im Grunde meine Kleine Anfrage und den Hinweis betrifft, den ich erhalten habe und dies jetzt dazu geführt hat, dass dieser Frage in der Öffentlichkeit mehr Bedeutung beigemessen wird. Das heißt, meine Fraktion wird sich bei Punkt 1 und 3 enthalten und dem Punkt II zustimmen.
Ich darf noch einmal nachfragen. Wollen wir bei der Einzelabstimmung alle Einzelpunkte unter den römischen Zahlen einzeln abstimmen? – Ich hatte nämlich eher das Gefühl, dass es bei I unterschiedliche Auffassungen gab und dass man über diese einzeln abstimmt und über II und III dann so abstimmen kann. Oder? Ist das in Ihrem Interesse?
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag und beginnen mit I. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen ist I dennoch mit Mehrheit zugestimmt worden.
Ich rufe vom gleichen Antrag II auf. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Hier gibt es Einstimmigkeit. Damit ist II beschlossen.
Ich rufe auf III. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmenthaltungen, einer großen Anzahl von Stimmen dafür und keiner Gegenstimme ist III zugestimmt.
Wir stimmen noch einmal ab über den gesamten Entschließungsantrag. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen und wenigen
Zuerst haben die Antragsteller, CDU und FDP, das Wort. Danach folgen DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung. Ich erteile jetzt der CDU-Fraktion das Wort. Herr Abg. von Breitenbuch, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen – Geldverschwendung durch EEG beenden.“ Wir haben Wahlkampf im Bund, und auch das spiegelt sich natürlich heute hier mit wider. Gestern habe ich bei der Vermögensbesteuerung schon gesagt, es gibt klare Fronten, insofern wiederhole ich das hier: Denn eigentlich sind sich beim Thema Energiewende alle einig. Wir sagen, es ist richtig, das zu machen, alle wollen das. Die Frage ist das Wie, die Art und Weise. Ich stelle hier fest, gerade auf Bundesebene machen manche zurzeit nicht mit, nämlich SPD und GRÜNE haben die Strompreisbremse blockiert und hoffen, damit über die Bundestagswahl zu kommen, und danach soll es dann vielleicht wieder mit Beratungen losgehen. – Ich komme später noch dazu.
Ich möchte aber grundsätzlicher einleiten. Wir machen mit, die CDU macht mit, aus einem Spalterthema und einem ideologischen Thema soll letztendlich eine gemeinsame Herausforderung unseres Landes werden. Wie geht man damit um? Der stellen wir uns. Manche – gerade die GRÜNEN – haben das bis heute noch nicht mitbekommen und sind weiter in den ideologischen Gräben. Es sind riesige Herausforderungen, die mit diesem Projekt auf Deutschland zukommen. Wir stecken mittendrin, die Bürger merken das. Ich möchte noch einmal zurück
schauen. Gerade nach dem Jahr 2000, als das EEG eingeführt wurde, ging es los. Nach Fukushima gab es Veränderungen auf der Welt, gerade um das Thema Energie. Diese möchte ich kurz ansprechen.
Erstens. Der Zubau von erneuerbaren Energien geht inzwischen an die Rentabilität und den Bestand der Grundlast, weil wir schon zu viel aufgebaut haben. Die Abschreibungen, die an den alten Kraftwerken der Grundlast getätigt werden mussten, sind für Konzerne, aber auch für Stadtwerke und damit für die Kommunalfinanzen ein zunehmendes Problem und machen diese handlungsunfähig. Die Investitionen sind nicht mehr rentabel. Das Betreiben dieser Anlagen ist nicht mehr rentabel. Damit fehlen uns diese auf Dauer, um die Grundlast abzusichern.
Zweitens. Bei den erneuerbaren Energien sind die Fixkosten durch die Umlagen teilweise vollkommen gedeckt. Es gibt ordentliche Renditen für die Investoren. Die variablen Kosten sind gleich null. Deswegen werden diese Überschüsse an Strom ohne Kosten in die Märkte übergeben. Damit sind die Marktmechanismen außer Kraft gesetzt. Das muss sich ändern. Wir brauchen wieder Märkte, funktionierende Regulatorien in diesen Bereichen. Das ist zurzeit nicht erkennbar.
Drittens. Das Land ist gespalten zwischen Zahlern und Nutzern. Wir merken das in jeder Familie, in jedem Dorf, in jeder Stadt und letztendlich auch in den eigenen Frakti
onen. Wir müssen dazu kommen – und das ist die Herausforderung der nächsten Zeit, gerade nach dem nächsten Sonntag –, dass wir diese Spaltung beenden und das Thema ganzheitlich diskutieren und entscheiden.
Viertens. Globale Veränderungen, Europa – Amerika. Der Weltgasmarkt wurde durch das Fracking vollkommen auf den Kopf gestellt. Die Energiewende hat – das sage ich als Volkswirt – die Grundannahme, dass die Energiepreise immer weiter steigen, die Energie immer teurer wird. Das ist außer Kraft gesetzt. Jetzt haben wir durch den amerikanischen Weg nicht nur eine völlig andere Sichtweise auf CO2, sondern eben auch auf die Kosten. Diese Energie ist preiswert. Es ist der Tag nicht mehr fern, an dem Amerika Gas exportiert und uns damit die ganze Energiewende, die so linear vollzogen werden sollte, infrage stellt. Das sind globale Veränderungen, denen wir uns stellen müssen.
Wir in Sachsen, sowohl Regierung als auch Fraktionen, haben immer einen sächsischen Weg propagiert. Wir haben immer – und das möchte ich hier ganz deutlich sagen – auf die Energiekosten, die Preise und die Belastung für den Bürger hingewiesen. Das werden wir auch in Zukunft von dieser Stelle und von allen anderen Stellen aus tun. Das möchte ich hier ganz deutlich für die Fraktionen sagen.
Kommissar Oettinger fordert ebenfalls eine „EEGGeneralrevision“. Ich denke, das ist ein ganz guter Begriff, mit dem man auch weiterhin arbeiten kann. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Insofern müssen wir die SPD und die GRÜNEN mit ins Boot bekommen. Die Blockade im Bundesrat habe ich schon am Anfang angesprochen. Als Energieminister Altmaier die Strompreisbremse gefordert hat und einführen wollte, ist er an SPD und GRÜNEN gescheitert, weil die einfach nicht wollten. Die haben im Frühjahr einfach gesagt: Wir wollen nicht, wir blockieren im Bundesrat. Dadurch war das Thema nicht zur Entscheidung fähig.