Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/12669 zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, zeigt das jetzt bitte an. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür hat der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist nicht beschlossen.
„Masterplan Bahn“: Unter dieser Überschrift haben die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßnahmen aufgeschrieben, die sich gut lesen. Sie lesen sich nicht nur gut, sie sind gefühlt – zumindest punktuell – gut.
Mit Gefühlen ist es so eine Sache. Sie leiten uns hin und wieder in die Irre, und das ist Ihnen mit Ihrem Antrag passiert. Sie lassen völlig außer Acht, wer der Adressat und Zahlmeister für Ihre Forderungen ist. So ist es Ihnen gelungen, ein unübersichtliches Sammelsurium an Forderungen aufzulisten, Forderungen, die auf den ersten Blick stimmig anmuten, sich auf dem zweiten Blick aber selbst entzaubern, besonders wenn wir uns mit den Zuständigkeiten befassen.
Die Verhandlungen zum „Masterplan Bahn“ – der korrekte Begriff ist „Strategiekonzept Sachsen – Eisenbahninfrastuktur in Sachsen“ – wurden zum Bahngipfel 2012 begonnen. Die zeitliche Einordnung ist richtig. Schon mit der begrifflichen Präzisierung wird deutlich: Erstens. Es handelt sich bei dem sogenannten Masterplan Bahn um
ein Strategiekonzept für die Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur in Sachsen. Im Ergebnis der Verhandlungen besteht berechtigte Hoffnung, dass wir Investitionen nach Sachsen bekommen. Das ist gut für unsere Bahn Infrastruktur.
Zweitens. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie kommen mal wieder reichlich spät um die Ecke mit Ihrem Antrag. Seit dem Jahr 2012 wird verhandelt – verhandelt mit der Deutschen Bahn, einem Unternehmen des Bundes, und es ist nachvollziehbar, dass sich die Begeisterung des Bundes in Grenzen hält, wenn der Freistaat Sachsen mit der DB AG direkt verhandelt. Aber seit 2012 wird verhandelt – hart verhandelt!
Mein Dank gilt allen, die das Strategiepapier bis jetzt an die Ziellinie gebracht haben. Jetzt, sozusagen im Endspurt der Verhandlungen, würden die bisherigen Ergebnisse ad absurdum geführt, wenn der bunte Strauß an grünen Wünschen Verhandlungsgegenstand werden würde. Auch aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab.
Noch einmal zum Ausbau der Infrastruktur: Entscheidungen zum Netzausbau trifft der Bund, auch wenn wir in Sachsen in Vorleistung gehen. Wir reden über Bundesgeld! Die Entscheidung – ich wiederhole es gern – trifft der Bund. Worüber wir selbst entscheiden können, ist die Verwendung der sogenannten LuFV 8.2er-Mittel. In regelmäßige Abstimmungsrunden zwischen der DB AG, dem Freistaat Sachsen und den Aufgabenträgern wird die Mittelverwendung koordiniert.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie fordern die Wiedereinführung von Fernverkehrsangeboten. Schön, oder auch nicht schön, denn sie wissen ganz genau, dass diese Forderung Populismus der reinsten Form ist. Fernverkehrsangebote sind eigenwirtschaftliche Angebote der Bahn. Die Strecke Chemnitz – Riesa – Berlin wurde mangels Nachfrage – das Angebot wurde von den Fahrgästen nicht angenommen – und damit einer Kostenunterdeckung eingestellt.
Nun frage ich Sie: Aus welchem Topf sollte das finanzielle Delta geschlossen werden? Sie wissen genau, ein finanzieller Ausgleich ist erforderlich, um den Fernverkehr wieder einzusetzen.
Eine weitere Forderung von Ihnen ist der Taktfahrplan. Diese Forderung unterstütze ich uneingeschränkt, auch wenn ich keine Möglichkeit sehe, das Thema im Kontext mit den aktuellen Verhandlungen lösungsorientiert zu besprechen. Ihre Forderung nach konsequentem Lärmschutz ist richtig und sinnvoll. Auch hierzu gilt: Wir sprechen über Bundesmittel.
In dem Zusammenhang gestatten Sie mir einen Hinweis: Der Freistaat, hier das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, unterstützt seit Langem Menschen, die besonders durch Bahnlärm im Elbtal betroffen sind. So hat das Ministerium Lärmmessungen im Elbtal auf eigene Kosten veranlasst und bemüht sich gemeinsam mit den Anwohnern um wirkungsvolle Lösungen. Sehr geehrter Herr Staatsminister Kupfer, dafür einen Dank an Sie und Ihr Haus.
Als letzten Punkt noch ein Wort dazu, eine sachsenweite, unabhängige Beschwerdestelle für den Bahnverkehr einzurichten. Auch das ist eine Forderung, die im Zusammenhang mit der laufenden Infrastrukturverhandlung keinen Sinn ergibt. Bundesweit nimmt die Funktion der Schlichtung die Ombudsstelle für Bahnkunden wahr. Nur für den Nahverkehr in Sachsen eine solche Ombudsstelle einzurichten, besteht im Moment keine Notwendigkeit.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Ihr Ziel – ich zitiere aus Ihrer Begründung – „... diesen falschen Kurs korrigieren“ erreichen Sie mit diesem Antrag nicht. Aus diesem Grund lehnen wir ihren Antrag ab.
Der Antrag der GRÜNEN liest sich wie ein großes „Wünsch dir was“ für ein EisenbahnWunderland Sachsen. Leider blenden sie die Realität völlig aus. Wenn wir als Freistaat ihre Eisenbahnträume finanzieren müssten; wären wir pleite.
Zwei Punkte vorab: Für die GRÜNEN besteht die öffentliche Personenbeförderung wieder einmal nur aus der Schiene. Alle anderen Verkehrsträger und die Vernetzung zwischen ihnen finden in ihrem Antrag nicht statt. Was die GRÜNEN gleichfalls vergessen: Es gibt eine gänzlich unterschiedliche Geschäftsgrundlage zwischen dem
Nun zu den einzelnen Punkten Ihres Antrages. Ich möchte nur auf einige Forderungen eingehen. Sie fordern eine Fernverkehrsanbindung Südwestsachsens. Das wollen wir auch. Doch die Entscheidung über den Fernverkehr liegt nicht bei der Staatsregierung. Diese Entscheidung treffen Eisenbahnunternehmen und in diesem Fall vor allem die Deutsche Bahn.
Dennoch haben wir etwas getan, was über Jahre verschlafen wurde, nämlich den Anschub zur Modernisierung der Infrastruktur. 12 Millionen Euro gibt es vom Land für die Vorplanungen zur Elektrifizierung und zum Ausbau der Strecke von Leipzig nach Chemnitz. Damit wollen wir das Gesamtprojekt beschleunigen. Erstmals ist das Projekt zum neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. SPD und GRÜNE hatten dies in ihrer Regierungszeit im bis heute gültigen Bundesverkehrswegeplan nicht vorgesehen. Das haben wir jetzt nachgeholt.
Ein Schlüssel für bessere Angebote ist mehr Wettbewerb auf der Schiene und durch Fernbusse. Wir wollen das Schienennetz und den operativen Betrieb (Beförderung) trennen, so dass es einen diskriminierungsfreien Zugang für private Eisenbahnen und damit mehr Wettbewerb gibt. Dass mehr Wettbewerb hilft, beweist die Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Davon profitiert auch der südwestsächsische Raum. Beispielsweise gibt es jetzt Fernbusverbindungen von Chemnitz nach Berlin mit dem Voigtlandexpress oder mit „FlixBus“ nach Nürnberg und München.
Sie fordern die Übernahme von Bahnstrecken in den Landes- und kommunalen Betrieb. Wir teilen die Auffassung, dass die DB Netz nicht in jedem Fall das beste und erst recht nicht das günstigste Infrastrukturunternehmen ist. Daraus ergibt sich für uns aber nicht der Automatismus, dass dann der Freistaat oder die Kommune das Schienennetz unterhält. Hier geht es schließlich um den Einsatz von Steuermitteln und um wirtschaftliches Risiko.
Private Betreiber von Netzinfrastruktur arbeiten dagegen mit einem eigenen unternehmerischen Risiko. 280 Kilometer Streckennetz in Sachsen werden derzeit durch private Unternehmen betrieben, die nicht zur Bahn AG gehören. Beispielsweise will die Deutsche Regionaleisenbahn GmbH weiter in Sachsen investieren. Die aktuelle Bundesregierung hat das Potenzial der EisenbahnInfrastruktur-Unternehmen, die nicht zur DB AG gehören, erkannt. Seit diesem Jahr können Vorhaben mit insgesamt 25 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden.
Ein Engagement des Landes oder der Kommunen im Bereich Netzinfrastruktur auf Risiko des Steuerzahlers ist daher für uns nicht zwingend. Sie fordern eine gute
Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln. Die Höhe der im Freistaat zur Verfügung stehenden Mittel wird auf Bundesebene festgelegt. Die Mittel kommen dem öffentlichen Nahverkehr im Freistaat zugute. Fast 400 Millionen Euro fließen derzeit an die Zweckverbände für den laufenden Betrieb, weitere Gelder in Investitionsvorhaben und in den Schülerverkehr.
Mit der neuen ÖPNV-Finanzierungsverordnung ab dem Jahr 2015 geht ein noch größerer Teil der Regionalisierungsmittel direkt an die Zweckverbände. Zusammen mit weiteren Finanzierungsquellen geben wir jährlich rund 600 Millionen Euro für den ÖPNV in Sachsen aus. Das ist eine Menge Geld – mehr als für die gesamte Wirtschaftsförderung, die Arbeitsmarktförderung und den Bergbau zusammen.
Im neuen Landesverkehrsplan wird deutlich, welche Bedeutung und Entwicklungsperspektiven die Schiene für Sachsen hat. Hier geht es um den Fernverkehr, den Güterverkehr und den ÖPNV.
Wir setzen auf die Beseitigung von vorhandenen Engpässen, den Ausbau von Knotenpunkten, die bedarfsgerechte Gestaltung von Nahverkehrsangeboten und die weitere
Verknüpfung der Verkehrsträger. Wir planen dabei nicht im Wolkenkuckucksheim wie die GRÜNEN, sondern mit realistischen Prognosen. Wir denken auch nicht nur einseitig an die Schiene, sondern auch an Busse, Auto- und Fahrradverkehr.
Im Nahverkehr ist Sachsen bereits recht gut aufgestellt, die Hauptbaustellen liegen in der Fernverkehrsanbindung von Ost- und Südwestsachsen. Daher treiben wir die Elektrifizierung von Dresden nach Görlitz und Chemnitz nach Leipzig mit Landesmitteln voran. Ohne Elektrifizierung bekommen sie heute keine attraktiven Fernverkehrsangebote auf die Schiene.
Perspektivisch muss es darum gehen, Sachsen aus der deutschen „Eisenbahn-Randlage“ zu befreien und in europäische Verkehrswege einzubinden: in Nord/Süd- und in Ost/West-Richtung. Dieses Ziel verfolgen wir mit dem Projekt einer neuen Bahntrasse über das Erzgebirge, welches Sachsen im europäischen TEN-Korridor auf der Achse Berlin – Dresden – Prag erheblich besser anbinden würde.
Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Außerdem hat auch der Sächsische Ausländerbeauftragte um das Wort gebeten. Wir beginnen mit der Aussprache. Für die NPD-Fraktion spricht zunächst Herr Abg. Schimmer. Sie haben das Wort.
Besten Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anfang dieses Jahres verabschiedete der Deutsche Städtetag mit seinem Positionspapier zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einen regelrechten Brandbrief, der sich an die Politiker des Bundes und der Länder richtete. Der Städtetag wies in diesem ungewohnt scharf und deutlich formulierten Papier darauf hin, dass durch die anhaltende Zuwanderung von Armutsimmigranten aus Rumänien und Bulgarien, bei denen es sich überwiegend um Angehörige der Volksgruppe der Roma handelt, nicht nur ein Kollaps der kommunalen Kassen bevorstehe, sondern – so wörtlich – auch „der soziale Friede und die soziale Balance in den Städten massiv gefährdet“ werde. – So, wie gesagt, der Deutsche Städtetag.
Die NPD-Fraktion empfindet es als einen bemerkenswerten Vorgang; denn im Deutschen Städtetag ist ja bekanntlich nicht irgendwer organisiert, sondern Ihre Bürgermeister, meine Damen und Herren. Ja, es sind Ihre eigenen Parteifreunde, die diesen Forderungskatalog an Sie gerichtet haben, weil sie der Probleme nicht mehr Herr werden, die der Massenansturm von Roma aus den Balkanstaaten nun einmal mit sich bringt.
Ich möchte ein wenig weiter zitieren. In dem Papier bemängeln die Kommunen, dass sie als „Reparaturbetrieb“ – ebenfalls Zitat – „für die Regelungsdefizite der Bundesregierung beim EU-Beitritt missbraucht“ werden. Sie weisen auf die erheblichen Kosten hin, die sie für die Bereitstellung von Unterkünften, die medizinische
Grundversorgung und soziale Transferleistungen zu schultern haben, aber eben auch auf die negativen Begleitumstände, insbesondere für die einheimischen Bürger, die mit dem Zuzug dieser mobilen ethnischen Minderheit einhergehen.
Was es nämlich bedeutet, wenn sich in die direkter Nachbarschaft Massen von Roma ansiedeln, konnte man erst letzte Woche im Nachrichtenmagazin „Focus“ nachlesen, wo über die Zustände rund um das sogenannte Problemhaus im Duisburger Stadtteil Bergheim berichtet wurde.
In diesem siebenstöckigen Haus wohnen 700 bis 1 400 Personen. So genau kann das niemand sagen, da dort eine rege Fluktuation herrscht. Mehr als 300 Mal – und somit etwa zweimal am Tag – musste die Polizei in diesem Jahr schon ausrücken, vor allem deshalb, weil ein Roma-Clanchef eine Bande sogenannter Klaukids in dem Hochhaus einquartiert hat, die von dort aus ihre täglichen Diebeszüge starten. Allein gegen sechs Mitglieder dieser Jugendbande liegen 284 Straftaten vor.
Über das Treiben dieser Roma-Bande schreibt der „Focus“ – ich zitiere –: „Aktuell haben sich die Klaukids auf Diebstähle an Geldautomaten spezialisiert. In größeren Gruppen tauchen sie urplötzlich hinter Bankkunden auf, die gerade ihre PIN eingegeben haben. Die Jungen und Mädchen bespucken und beschimpfen die Leute und versuchen, ihnen Geld aus Taschen und Portemonnaies zu ziehen.“ Belangt werden können sie jedoch nicht, da sie zumeist zwischen 8 und 14 Jahren alt und natürlich somit strafunmündig sind. Das ist natürlich kein Zufall, sondern hat Methode.
Das interessiert Sie vielleicht nicht, Herr Brangs, aber Ihr Parteikollege, der Oberbürgermeister von Dortmund ist, hat auch schon darüber gesprochen.